Alle Beiträge von LN-Redaktion

Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987

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In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das mittlerweile historisch bedeutsam gewordene „Volkszählungsurteil“ von Mitte Dezember 1983 und an den erfolgreichen Volkszählungsboykott von 1987 erinnert werden. Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987 weiterlesen →

‘Meint Ihr, die Russen wollen Krieg’ oder verklärt die ‘traditionelle Linke’ das Russlandbild der Deutschen?

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Von Conrad Schuhler

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Nato und den Westen zu mächtigen Hilfsaktionen für die ukrainische Armee und zu gewaltigen Sanktionen gegen die Wirtschaft Russlands bewogen, er hat zur gleichen Zeit eine ideologische Offensive gegen die „traditionelle Linke“ ausgelöst, die diese endgültig mundtot und politikunfähig machen soll. Die Vorwürfe kommen dabei nicht nur vom Lager der Mainstream-Medien und -Parteien, sie rühren auch von FreundInnen und GenossInnen im Lager der Friedensbewegung und der gesamten Linken. Sie beziehen sich vor allem auf diese zwei Punkte:

  • Wir (ich begreife die Formel „traditionelle Linke“ als auch auf mich und meinesgleichen gemünzt) würden Opfer und Täter vertauschen. Wir würden die Invasion als quasi den Russen aufgezwungen hinstellen. Damit würden wir die Invasion und die Kriegsverbrechen der Russen rechtfertigen. Der anders lautende Satz unserer Erklärungen, der militärische Überfall sei durch nichts zu rechtfertigen, sei eine verlogene Schutzbehauptung.
  • In der Frage der internationalen Auseinandersetzungen seien wir immer noch in einem „letztlich reaktionären Lagerdenken“ befangen, überhaupt würden wir uns in der „Systemkonkurrenz lieber auf die Seite einer rotgelackten national-kapitalistischen Einparteienherrschaft“ stellen (China), anstatt zu sehen, dass im Ukrainekonflikt „nicht die USA und die Nato, sondern Putin und seine Oligarchenclique den Takt in diesem Konflikt angeben“.

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Offene Ganztagsschule (OGS): Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird über 20 Jahre lang der Mangel verwaltet und armen Kindern der Bildungszugang bewusst versperrt

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Anfang dieses Jahrhunderts hatte man die Offene Ganztagsschule (OGS) als Übergangslösung zum gebundenen Ganztag (Schulpflicht am Nachmittag) eingerichtet. 20 Jahre danach gilt die Übergangslösung immer noch. Böse Zungen behaupten, dass dies auch so gewollt sei, um das dreigliedrige Schulsystem mit seinen perfekten Selektionsmechanismen aufrecht zu halten und den Kindern der Unterschicht eine chancengleiche Bildung zu verwehren.

Es gibt immer noch keine landesweiten Regeln oder Standards z.B. zu Kosten, Betreuungsschlüssel, Qualifikation des Betreuungspersonals, Konzept, Räume und Verpflegung. Alles ist von der Kommune oder dem jeweiligen Träger der OGS und deren finanziellem Zuschuss abhängig. Die Kommunen schließen mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen, die in der Regel nur den Umfang der Betreuung festschreiben, den Trägern aber das programmatische und personelle Planen komplett überlässt.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz ihrer Kinder in der Tagesbetreuung, wie in den Vorschuleinrichtungen, haben die Eltern in der Grundschule erst im Jahr 2025. Der geplante Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz soll dann stufenweise eingeführt werden und man hofft, bis zum Jahr 2029, so das Ziel, ist der Anspruch dann jahrgangsweise „aufwachsend“ in ganz Deutschland umgesetzt.

Bis dahin wird man weiter mit diesem pädagogischen Modell vor sich hin eiern, auf Kosten der Kinder, Eltern und der Beschäftigten im Erziehungsdienst. Offene Ganztagsschule (OGS): Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird über 20 Jahre lang der Mangel verwaltet und armen Kindern der Bildungszugang bewusst versperrt weiterlesen →

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren

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In dieser Liste werden Politiker aufgeführt, die Mitglied der NSDAP und/oder einer ihrer Gliederungen SA oder SS waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der Politik spielten.

Die Tabelle beinhaltet Angaben zum jeweiligen Zeitraum der Mitgliedschaft in der NSDAP, sowie Informationen zu späterer Parteizugehörigkeit und Ausübung politischer Ämter. Weitergehende Informationen enthalten die verlinkten Artikel zur Person.

Die NSDAP wurde im Oktober 1945 von den Alliierten verboten (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, in Kraft getreten am 12. Oktober 1945), in Österreich bereits mit dem Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 (Verbotsgesetz 1947). Sofern von keinen weiteren Anhaltspunkten ausgegangen werden kann, ist für diese Liste spätestens mit diesem Datum die Mitgliedschaft in der NSDAP für die aufgelisteten Personen als beendet verstanden. Das Jahr wird dennoch als letzter Zeitpunkt erwähnt, wenn es keine Gründe für abweichende Angaben gibt. Einige der aufgeführten Personen sind dabei bereits vor der Auflösung der NSDAP aus dieser Partei ausgetreten. Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren weiterlesen →

Weltweite Militärausgaben überschreiten erstmals 2 Billionen Dollar

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Die weltweiten Militärausgaben stiegen in 2021 real um 0,7 Prozent auf 2113 Milliarden Dollar. Die fünf größten Ausgabenlänger im Jahr 2021 waren die Vereinigten Staaten, China, Indien, das Vereinigte Königreich und Russland, auf die zusammen 62 Prozent der Ausgaben entfielen. Dies geht aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervor, die vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden. Weltweite Militärausgaben überschreiten erstmals 2 Billionen Dollar weiterlesen →

1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung

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Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Feiertrag 1. Mai in Europa. Im Jahr 1889 war noch keine Rede von einer Wiederholung oder gar einer Institutionalisierung dieses Feiertages. 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung weiterlesen →

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

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„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen →

Kritik an Medien: Soziale Themen oft „vergessene Nachrichten“

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Nachrichten, die es nicht in die Nachrichten schaffen – eine Jury wählt jedes Jahr Themen, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend in den Medien berücksichtigt werden. Unter den aktuellen „Top Ten“ finden sich viele soziale Themen.

Die jährliche Rangliste der „vergessenen Nachrichten“ wurde 2021 von sozialen Themen dominiert. Das vergessene Topthema Nummer 1 war nach Ansicht der Jury aus Wissenschaftlerinnen und Journalisten die schleichende Abschaffung der sogenannten Lernmittelfreiheit in den Schulen, wie die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) in Köln mitteilte. Auf Platz 2 folgen Menschen mit fehlendem Krankenversicherungsschutz und auf Platz 3 pflegende Kinder und Jugendliche. Die Top-Ten-Liste wird von der Initiative in Kooperation mit der Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks veröffentlicht.

Die Herausgeber argumentieren, dass viele aus ihrer Sicht wichtige Themen in den Medien zu wenig oder gar nicht vorgekommen. Das habe zuletzt an der Corona-Pandemie gelegen, „aber auch an Strukturen in den Medien, die dazu führen, dass wichtige Themen trotz ihrer gesellschaftlichen Relevanz nicht auf der Medienagenda auftauchen“. Kritik an Medien: Soziale Themen oft „vergessene Nachrichten“ weiterlesen →

Die große Schieflage: Krisengewinner und -verlierer

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Von Robert Misik

Die Gas- und Strompreise gehen durch die Decke, die Mieten ebenfalls. Auch die Lebensmittel werden teurer. Findige Konzerne und Spekulanten verdienen sich eine goldene Nase. Und jetzt auch noch der Krieg. Droht die große Verarmung? Und was kann man dagegen tun?

Es gibt eine lustige Anekdote über ein Interview, das der „Spiegel“ mit dem legendären Philosophen Theodor W. Adorno führte. „Herr Professor“, hob der Fragensteller an, „vor zwei Wochen erschien die Welt noch in Ordnung“. Nüchterne Antwort des großen Geistes: „Mir nicht.“ Diese Geschichte passt gut in unsere Lage. Die Pandemie hatte ihre Verheerungen hinterlassen. Viele Branchen ächzten, und die Wohlhabenden sind dank ihrer starken Lobbys besser durch die Krise gekommen als Geringverdiener:innen, Saisonarbeiter:innen, Menschen in prekären Jobs oder Erwerbsarbeitslose. Krisengewinner auf der einen, arme Menschen auf der anderen Seite.

Die Reichen hatten ihre Vermögen noch einmal unerhört vergrößert, während normale Menschen unter steigenden Preisen oder rasant wachsenden Wohnkosten stöhnten. Frauen hatte es noch einmal besonders getroffen, weil sie – durchschnittlich gesehen – häufiger aus dem Erwerbsleben herausgefallen waren als Männer und zudem zusätzliche Aufgaben im Homeschooling oder der Betreuungsarbeit leisteten. Die große Schieflage: Krisengewinner und -verlierer weiterlesen →

Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Erzählung über die Folgen der Finanzialisierung von Wohnraum

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Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin im vergangenen Jahr war die bislang effektivste Aktion von unten gegen die Übereignung von Wohnraum an die Finanzmärkte.

Während der Widerstand gegen die zunehmende Finanzialisierung von Wohnraum wächst, setzt die Politik in den großen Städten nach wie vor auf eine Kooperation mit dem Finanzkapital. Erste Übungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP-Deals) in den 1990er Jahren, mit ihren oft tausenden von Vertragsseiten und der Drohung, bei Nichteinhaltung der Verträge vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen, haben viele Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ermutigt, auch einmal am großen Rad zu drehen. Beim Finanzkapital treffen sie mit ihrer Bewältigungsstrategie der Wohnungsnot und den vor sich hindümpelnden Wohnungsbau auf offene Türen.

Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin in die Wohnungs- und Immobilienmärkte, wodurch sie die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe treiben.

Bei der Zahl der Transaktionen, wie auch bei der Summe des investierten Kapitals in die Wohnungs- und Immobilienmärkte liegt Deutschland mittlerweile an der Spitze in Europa. Diese Entwicklung ist trotz der horrenden Immobilienpreise und hohem Profit der Anleger noch nicht am Ende, die Finanzinvestoren rüsten sich schon für die nächste Offensive in die Wohnungsmärkte, nun europaweit.

Die Zockerei mit Wohnraum, mit den fatalen Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation der Mieter, wird weiter zunehmen.

Am Beispiel der eigenen Mietwohnung wird das Ganze einmal beleuchtet. Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Erzählung über die Folgen der Finanzialisierung von Wohnraum weiterlesen →

Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell

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Von Reiner Braun & Horst Trapp

Der Krefelder Appell, der am 16. November 1980 öffentlich vorgestellt wurde, war ein Aufruf an die damalige Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa – Stichwort: NATO-Doppelbeschluss – zurückzuziehen und innerhalb der NATO auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens zu drängen.

Er wurde von fast fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Er ist der größte Friedensappell in der deutschen Geschichte.

Der Krefelder Appell war so etwas wie das Gründungsdokument und die einigende Forderung der Friedensbewegung, die in den 80er Jahren Millionen auf die Straße brachte und letztendlich mit dem INF-Vertrag (Vertrag zur Abschaffung aller atomaren Mittelstreckenraketen) auch ihr Ziel „keine neuen Atomwaffen in Europa“ Ende der achtziger Jahre erreichte. Er war die Antwort auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor einem in Europa ausgetragenen Atomkrieg, der in den Planungen des Pentagons und der NATO vorgesehen war. Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell weiterlesen →

Geopolitischer Giftschrank – Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf

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Von Glenn Greenwald

Biologische Waffen sind international geächtet. Das hindert einige Weltenlenker jedoch nicht daran, mit den gefährlichen Kampfstoffen zu zündeln. Schlimm ist das alles natürlich nur, wenn es in „falsche Hände“ kommt. Und die falschesten nur vorstellbaren Hände sind derzeit die Wladimir Putins. Wären in Russland Biowaffen-Labore aufgedeckt worden, hätte dies sehr viele Ängste ausgelöst. Nun wurden solche Labore jedoch in der Ukraine gefunden. Nicht einmal die kriegsaffine US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland mochte diesen Verdacht klar ausräumen. Und natürlich hat alle Welt jetzt Angst — vor Russland, in dessen Hände die Kampfstoffe schließlich geraten könnten. Wahrscheinlicher ist aber, dass bei all dem die USA mitgemischt haben, die ihre eigene Mitschuld wieder einmal projizieren. Eine Spurensuche auf politisch vermintem Gelände. Geopolitischer Giftschrank – Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf weiterlesen →

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

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Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen →

Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit

Allgemein, ,

Von Jürgen Grässlin

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tieftrauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der Nato im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland.

Verantwortlich für den Massenmord und die Massenflucht ist das russische Militär, das auf Befehl von Staatspräsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Seither werden Dörfer und Städte durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die völlige Verwüstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung.

Deshalb muss unsere Botschaft heute lauten: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine – und zwar sofort! Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit weiterlesen →

WDR-Doku: Der Fall Assange: Eine Chronik

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Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Das bemerkenswerte an der WDR-Doku: Sie scheint nicht Teil der breiten Anti-Assange-Kampagne zu sein, die auch unsere ARD-ZDF-Medien seit einem Jahrzehnt betreiben. Julian Assange wird ausnahmsweise einmal nicht diffamiert. Vielmehr wird seine Verfolgung durch vor allem US-amerikanische, britische und schwedische Behörden in ihrer Unrechtmäßigkeit kritisiert. Statt wie sehr viele andere Assange-Dokus gebetsmühlenhaft die konstruierten Bezichtigungen gegen den Wikileaks-Gründer zu wiederholen, diffamierende Bilder und Beschimpfungen von Wikileaks-Gegnern zu verbreiten, kommt hier das Opfer der Hexenjagd selbst zu Wort -in echten Statements, nicht in Videoschnipseln, die nur seiner Diffamierung dienen. Das ist eine Rarität in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft.

Das heißt jedoch nicht, dass der Doku keine Versäumnisse und Ungenauigkeiten nachzuweisen wären: Die Widersacher von Wikileaks hätten viel schärfere Kritik verdient. Schon am Anfang wird „Collateral Murder“ gezeigt, ohne zu erwähnen, dass dort US-Militär unter zynischen Kommentaren zwei kritisch über den Irak-Krieg berichtende Journalisten ermordet. Und nach heimtückischen Lauern über dem Ort des Verbrechens anschließend noch eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die den Opfern zu Hilfe kommen wollte massakriert. Dank systematischen Abwiegeln, Vertuschen und Beschweigen dieser Fakten in anderen Dokus (siehe z.B. unsere TV-Kritik hier) kann man beim Zuschauer nicht voraussetzen, dass diese Fakten heute noch bekannt sind. WDR-Doku: Der Fall Assange: Eine Chronik weiterlesen →