ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: Bundestarifkommission hat Forderungen beschlossen

Allgemein

Im Herbst stehen Tarifverhandlungen für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte, 48 000 Auszubildende und rund 1,2 Millionen Beamt*innen im öffentlichen Dienst der Länder an. Die Gewerkschaften fordern für sie 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr. Azubis sollen 100 Euro mehr bekommen, Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Das hat die Bundestarifkommission von ver.di Ende August beschlossen. Verhandlungsauftakt ist am 8.Oktober in Berlin.

SPIELRAUM IST VORHANDEN

„Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient“, hob der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei einer Pressekonferenz hervor. „Gehaltssteigerungen sind nicht nur angesichts steigender Preise zwingend notwendig.“ Spielraum ist dafür seiner Meinung nach vorhanden. Der wirtschaftliche Einbruch in Folge der Corona-Pandemie werde spätestens im kommenden Jahr mehr als aufgeholt sein, sagte er mit Blick auf die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute.

AUF KRAWALL GEBÜRSTET

„Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient“, hob der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei einer Pressekonferenz hervor. „Gehaltssteigerungen sind nicht nur angesichts steigender Preise zwingend notwendig.“ Spielraum ist dafür seiner Meinung nach vorhanden. Der wirtschaftliche Einbruch in Folge der Corona-Pandemie werde spätestens im kommenden Jahr mehr als aufgeholt sein, sagte er mit Blick auf die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute.

Er warnte jedoch, die Arbeitgeber „seien auf Krawall gebürstet“. Werneke geht davon aus, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in dieser Tarifrunde versuchen wird, die gesicherte Eingruppierung aufzuheben. Herabgruppierungen wären dann möglich. Bei Gesprächen über diesen sogenannten „Arbeitsvorgang“, die in der Tarifrunde 2019 verabredet worden waren, hatte sich gezeigt, dass beide Seiten komplett gegensätzliche Vorstellungen haben. Für die Gewerkschaften steht aber fest, dass es keine Veränderungen beim Arbeitsvorgang geben wird.

Werneke forderte, ebenso wie der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, die Arbeitgeber auf, bei den Tarifverhandlungen auf taktische Spielereien zu verzichten. Stattdessen solle von Anfang an konstruktiv im Sinne der Beschäftigten verhandelt werden. Bereits im Frühjahr hat ver.di mit der Vorbereitung der Tarifrunde begonnen.

Mitglieder wie Nichtmitglieder wurden befragt, in den Bezirken und auch in verschiedenen Bereichen wurden mögliche Forderungen diskutiert. Auf Basis dieser Vorschläge hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst von ver.di jetzt ihre Forderungen beschlossen. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der TdL, hier haben die Tarifverhandlungen bereits An[1]fang September begonnen

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Forderungen im Detail:

TARIFRUNDE DER LÄNDER

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Neben 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten, 48 000 Auszubildenden und rund 1,2 Milli[1]onen Beamt*innen im öffentlichen Dienst der Länder profitieren davon auch 880 000 Versorgungsempfänger*innen im Bereich der Länder sowie 175 000 Beamt*innen und 120 000 Versorgungsempfänger*innen im Bereich der Kommunen. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Folgende Forderungen hat die Bundestarifkommission von ver.di Ende August beschlossen:

  • 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro
  • tabellenwirksam 300 Euro mehr pro Monat für Beschäftigte im Gesundheitswesen
  • 100 Euro mehr pro Monat für Azubis
  • Vorschrift zur Übernahme von Azubis nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung soll wieder in Kraft gesetzt werden.
  • Laufzeit 12 Monate

Darüber hinaus hat sie folgende Erwartungen:

  • die Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung
  • eine Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte an Hoch[1]schulen
  • die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen. So sollen die besonderen und spezifischen Bedingungen berücksichtigt werden. Dazu zählen Restanten aus der Tarifrunde 2019, aber auch die Erhöhung von Zeitzuschlägen.
  • Die dynamische Zulage für Pflegekräfte auch für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug sowie den Landeskrankenhäusern
  • die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung 2019 zu Abschnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau
  • Übernahme der Fahrtkosten in Höhe des monatlichen ÖPNV-Tickets mit der höchsten Reichweite im Verkehrsverbund zu Azubis und Praktikant*innen z zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Abschlusses für die Beamt*innen sowie Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen.

 

Auf der Website Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder – ver.di (verdi.de) gibt es weitere Informationen zur Tarifrunde. Dazu zählen verschiedene Videos, in denen der Ablauf von Tarifverhandlungen er[1]klärt wird, aber auch der Arbeitsvorgang. Gesucht werden außerdem noch Tarifbotschafter*innen. Zudem hat ver.di diesmal ein Online-Spiel zur Tarifrunde entwickelt und wie[1]der einen Telegramkanal eingerichtet. Auch zu diesen Punkten gibt es nähere Infos auf der Website.

 

 

 

Quelle und Bild: verdi.de