Antikriegsbewegung aufbauen!

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Von Redaktion Aufruhrgebiet

Die Demonstration vom 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin, die 10.000e mobilisierte, und die über 700.000 Unterzeichner des Anti-Kriegs-Manifestes von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind ein markanter Kontrapunkt zur allgemeinen Kriegs- und Aufrüstungshysterie, die derzeit Deutschland heimsucht.

Es war wichtig zu zeigen, dass es zumindest eine starke Minderheit der Bevölkerung gegen den  Kriegskurs der Ampel gibt. Das ist umso bemerkenswerter angesichts der massiven Hetz- und  Lügenkampagne fast aller großen Medien und Parteien. Diese hat dazu geführt, dass große Teile der Bevölkerung – vielleicht noch eine Mehrheit – den Kurs der Ampel unterstützt. Das jedoch war nur  möglich, weil jene Organisationen, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützen bzw. beziehen – SPD, DGB und Die LINKE – entweder Vorreiter des Kriegs- und Rüstungskurses sind (SPD), dazu schweigen oder passiv bleiben (Gewerkschaftsapparat) oder wie DIE LINKE darüber tief gespalten ist. Ohne Führung, ohne Mobilisierung, desorientiert und von ihnen im Stich gelassen, ist es den Lohnabhängigen nur schwer möglich, ihre soziale Kraft in die Waagschale zu werfen und ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Wie schon 1914 versagt der Reformismus auch heute und dient dem Imperialismus, der Nato und den USA. Historisch neu ist nur, dass die Grünen, die sich vom pazifistischen Saulus zum bellizistischen Paulus gewandelt haben, ganz vorn mit dabei sind. Antikriegsbewegung aufbauen! weiterlesen →

Versetzung und Diffamierung – ver.di-Bundesvorstand zieht weitere Register und leitet neue arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ein

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Von Orhan Akman

Die Personalabteilung unserer Gewerkschaft ver.di hat mich schriftlich informiert, dass sie mich nun versetzen will. Demnach soll ich in der ver.di-Bundesverwaltung nicht mehr im Bundesfachbereich Handel arbeiten, sondern künftig im „Ressort 2“ als „Gewerkschaftssekretär mit besonderen fachspezifischen Aufgaben“. Dabei soll ich die im „Ressort angesiedelten Querschnittsbereiche für die Gesamtorganisation bei Tarifrunden“ unterstützen sowie „die Unterstützung bei der Gewährleistung eines Wissensmanagements für Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskampfmaßnahmen“ gewährleisten. In der Stellenbeschreibung heißt es weiterhin „Im Rahmen dieser Aufgabe fallen darüber hinaus unterstützende Arbeiten sowohl für die Bereiche Organisationspolitik und Recht und Rechtspolitik sowie die in den Tarifrunden eingebundenen Fachbereiche und bundesweit tätigen Zentralen Arbeitskampfleitungen an.“

Eine inhaltliche und nachvollziehbare Begründung für diese Versetzung bleiben der Bundesvorstand und die Personalabteilung schuldig. Versetzung und Diffamierung – ver.di-Bundesvorstand zieht weitere Register und leitet neue arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ein weiterlesen →

ver.di: Weltfrauentag 2023 – Raus zum 8. März!

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Seit weit mehr als 100 Jahren gehen Frauen weltweit am Internationalen Frauentag für mehr Frauenrechte und Gleichstellung auf die Straße.

Frauenrechte und Gleichstellung, dazu zählt für ver.di auch das Thema gleiche Bezahlung. Und diese muss zum Leben reichen, denn immer noch zeigt sich, dass Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer. Das schlägt sich dann auch bei den Renten nieder. Altersarmut ist hierzulande immer noch überwiegend weiblich.

Was ist los am 8. März 2023?

In Berlin ist der Internationale Frauentag ein Feiertrag. An diesem Tag treffen sich Frauen um 13 Uhr am Invalidenpark zum Internationalen Frauen*kampftag. Von dort zieht der Demonstrationszug unter dem Motto „Feministisch – Solidarisch – Gewerkschaftlich“ zum August-Bebel-Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Mehr Infos

Auch in zahlreichen anderen Städten werden  im gesamten Frauenmonat März Aktionen von ver.di stattfinden. Mehr Infos dazu finden sich hier, die Sammlung wird nach und nach ergänzt ver.di: Weltfrauentag 2023 – Raus zum 8. März! weiterlesen →

Frauenrechte sind Menschenrechte: Warum wir weiterhin für die Gleichstellung kämpfen müssen!

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Von Sabine Schmitz

Der erste Weltfrauentag fand am 19. März 1911 statt (das Datum wurde später auf 8.3. gelegt). Er wurde von der deutschen Sozialistin Clara Zetkin vorgeschlagen und von Frauenorganisationen in verschiedenen Ländern Europas unterstützt. An diesem Tag gingen Frauen auf der ganzen Welt auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und für Gleichberechtigung und Frauenwahlrecht zu demonstrieren.

Seitdem wird der Weltfrauentag jedes Jahr am 8. März gefeiert, um auf die Rechte der Frauen aufmerksam zu machen und die Errungenschaften von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu würdigen. Der Tag ist ein Symbol des Kampfes für Gleichberechtigung und der Bemühungen um eine Welt, in der Frauen und Männer die gleichen Rechte und Chancen haben.

Zum Weltfrauentag gibt es jedes Jahr verschiedene Themen, die sich auf die Rechte und Bedürfnisse von Frauen auf der ganzen Welt konzentrieren. Frauenrechte sind Menschenrechte: Warum wir weiterhin für die Gleichstellung kämpfen müssen! weiterlesen →

VKG: Internationaler Frauentag: Frauenunterdrückung abschaffen! Frauenstreikbewegung stärken!

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Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der Frauenstreik am 8. März 2018 in Spanien mit fast 6 Millionen Streikenden hat großen Mut gemacht und neuen Auftrieb gegeben, auch für die Frauenbewegung in Deutschland. Lasst uns den 8. März 2023 zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe.

In den letzten Jahren hat die Frauenbewegung gewerkschaftliche Frauenstreiks begleitet. So z.B. die Streiks in der Hauswirtschaft, im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und im Sozial- und Erziehungsdienst. Dieses Jahr laufen im März parallel die Tarifrunden bei der Post, der Bahn und im Öffentlichen Dienst. Wir als Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützen die Tarifauseinandersetzungen für höhere Löhne. VKG: Internationaler Frauentag: Frauenunterdrückung abschaffen! Frauenstreikbewegung stärken! weiterlesen →

Aktuelles Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen sind nicht mehr haltbar

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Im November 2022 verabschiedeten die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland, gut in den Medien platziert, eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“. Was großartig klingt, meint allerdings nur das Ende der arbeitsrechtlichen Diskriminierung, wenn die Beschäftigten der katholischen Kirchen sich zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekennen oder wenn sie nach einer Scheidung wieder heirateten. Es ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.

Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden christlichen Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und sie nur die Salamitaktik anwenden, immer nur so viel Veränderungen zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt.

Ein aktuelles Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer Institut der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Ungleichbehandlung von Beschäftigten der Kirchen nicht länger haltbar und nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist. Aktuelles Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen sind nicht mehr haltbar weiterlesen →

Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf Anwürfe wie: Querfront, rechtsoffen, Schwurbler…

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Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns seit November 2021 mit vielen anderen Hamburger GewerkschaftlerInnen an den sogenannten Kunsthallendemos. Seitdem gibt es Beschimpfungen von sich radikal links verstehenden Gruppen wie Antifa, Antira, Hamburger Bündnis gegen Rechts, rot-schwarzer 1. Mai gegen uns – wie auch gegen attac AG Gesundheit, Nachdenkseiten, das Orga-Kollektiv der Kunsthallendemos, den OrganisatorInnen Rathausdemo, dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei Mehmet Yildiz, dem Hamburger Forum.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf Anwürfe wie: Querfront, rechtsoffen, Schwurbler… weiterlesen →

Arbeitsplatzrettung bei Galeria Karstadt Kaufhof – Ein Dauerstress, damit sich Zukunftsinvestitionen rentieren!

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Von Suitbert Cechura

Ständig gibt es in Deutschland Entlassungen und damit sehen sich deutsche Gewerkschaftler ständig gefordert, Arbeitsplätze zu retten. Zurzeit ist dies wieder einmal bei Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) der Fall. „Mit der zweiten Insolvenz in Eigenverantwortung innerhalb von zwei Jahren hat die Galeria-Geschäftsleitung bei den rund 17.500 Beschäftigten massive Zukunftsängste ausgelöst“, hieß es aus der Verdi-Gewerkschaft Ende letzten Jahres (ver.di publik, Nr. 8/22).

Von der zuständigen Verdi-Kommission hörte man auch, sie habe „viele Ideen, wie die 131 Niederlassungen zukunftsfest werden könnten“. Da irritiert es auch gar nicht groß, dass das letzte Rettungsprogramm 4000 Stellen gekostet hat. In den Augen der Gewerkschaft heißt das eben, dass auf diese Weise 17.500 Stellen gerettet wurden. Und diese Rettungsanstrengungen ziehen sich bereits seit dem Jahr 2000 hin, mal bei Karstadt, dann bei Kaufhof, wobei im Laufe der Jahre vom GKK-Konzern alle Konkurrenten geschluckt wurden. Dafür wurden immer so viele Arbeitsplätze gerettet, wie die Unternehmen glaubten, für ein lohnendes Geschäft gebrauchen zu können. Das waren übrigens in früheren Zeiten mal einige Hunderttausend … Arbeitsplatzrettung bei Galeria Karstadt Kaufhof – Ein Dauerstress, damit sich Zukunftsinvestitionen rentieren! weiterlesen →

20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof

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Im Jahr 2002 wurde im Rahmen der sogenannten Reformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren zu verhindern. 20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof weiterlesen →

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen

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Von Renate Dillmann

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben?

Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.

Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls. Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen weiterlesen →

IMI-Analyse: Der Ukraine-Krieg / Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen!

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Von Jürgen Wagner

Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.

Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen, führte direkt zu der anschließenden Eskalation, die seither mit westlichen Waffen immer weiter befeuert wird. IMI-Analyse: Der Ukraine-Krieg / Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen! weiterlesen →

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Ein Jahr Krieg in der Ukraine – der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ weiterlesen →

Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“ Altersarmut – aber immer!

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Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., der zu diesem Zweck ergänzende „kapitalgedeckte Elemente“ einbringen wollte. Mit der Wortschöpfung „Generationenkapital“ hat nun Bundesfinanzminister Lindner die Diskussion um die Rentenversicherung belebt und um ein neues Highlight bereichert. Dabei ist die Rentendebatte sowieso durch viele Unsachlichkeiten gekennzeichnet. Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“ Altersarmut – aber immer! weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert

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Das waren ja ganz neue Töne, als zum Jahresende 2022, die sonst im Verborgenen arbeitende Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sich an die Medien wandte und mitteilte, dass viele Menschen nur noch über begrenzte Rücklagen verfügen, 16 Prozent mehr Kreditanfragen registriert wurden und zugleich gebe es aber nur acht Prozent mehr abgeschlossene Kreditverträge. Schuld seien die hohen Energiekosten und die Inflation.

Mittlerweile registriert die Schufa rund 30 Prozent mehr negative Einträge im Vergleich zum Vorjahr und der sogenannte Schufa-Score entscheidet mit darüber, ob jemand einen Kredit bekommt oder nicht. Daher ist die Schufa selbst ein Teil des Problems.

Erstaunlich ist deshalb, dass die Schufa öffentlichkeitswirksam einen Härtefallfonds vorschlägt, aus dem der Staat an Menschen oberhalb der Transfergrenze zinslose Kredite vergeben soll, vergleichbar mit dem Studentenkredit BAföG. Gedacht für diejenigen, die keinen Anspruch auf das neue Bürgergeld haben, aber die höhere Energiekosten nicht mehr aufbringen können. Ein Vorschlag, über den sich aber nur die Energieversorger freuen können und die ärmeren Menschen sich für deren horrenden Profit verschulden müssen, wenn auch zinsfrei. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert weiterlesen →

Plutokratische Diktatur oder Herrschaft der Weisen? Der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich?

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Von Wolfgang Bittner

In der Bevölkerung kaum bekannt sind verstörende Pläne des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der „Bilderberg-Gruppe“1 – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern. Plutokratische Diktatur oder Herrschaft der Weisen? Der große Umbruch – ein stiller Staatsstreich? weiterlesen →