Die Gelbwesten und die Gewerkschaftsbewegung – Über den Klassenkampf in Frankreich

Allgemein

Von John Graversgaard

Im September 2022 nahm ich an einem Seminar über die Bewegung der Gelbwesten in Marseille, La Ciotat, teil. Das Seminar wurde von deutschen Sozialisten in Zusammenarbeit mit Willi Hajek organisiert, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und über die Gelbwesten geschrieben hat. Der Artikel ist ein Beitrag zum Verständnis sozialer Bewegungen in einem marxistischen Rahmen. Sie gibt die Berichte der Gruppe über Treffen mit Gelbwesten und Gewerkschaftern wieder. Die Gelbwesten und die Gewerkschaftsbewegung – Über den Klassenkampf in Frankreich weiterlesen →

Rezension: „Im Rüstungswahn“

Allgemein,

Jürgen Wagner analysiert „Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“.

„Handschlagqualitäten“ versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei. Rezension: „Im Rüstungswahn“ weiterlesen →

Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich

Allgemein

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon längst den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.

Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Änderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Es geht hierbei nicht nur um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei denen das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird. In dieser sind Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben. Es hat sich ein Geld-Hilfe-Geld-Verhältnis entwickelt, bei dem sich alle Beteiligten dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen unterwerfen und vor allem geht es um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Care-Arbeit zu werfen. Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich weiterlesen →

Skizzierung einer Neuausrichtung der Tarifpolitik im Handel: Eine Branche mit einheitlichen bundesweiten Tarifverträgen

Allgemein

Von Orhan Akman

Sinn und Zweck der Einheitsgewerkschaft besteht in der Akkumulation allgemein-, gewerkschafts- und tarifpolitischer Durchsetzungsstärke und Handlungsmacht. Voraussetzung dafür ist die Fähigkeit des Zusammenführens der lohnabhängig Beschäftigten in eine gewerkschaftliche Einheit. Eine Einheit in der Sache und eine Einheit, mit der wir die Lohnkonkurrenz zwischen den lohnabhängig Beschäftigten per Tarifvertrag abschaffen. Eine Einheit für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und eine Einheit gegen die kapitalistische Ausbeutung sowie gegen jegliche Formen der Diskriminierung.

In der betrieblichen, aber auch in der branchenpolitischen Auseinandersetzung zählt letztlich ein einheitliches Vorgehen aus dem Bewusstsein heraus, dass die Interessen der Beschäftigten nur durch geschlossenes, bewusstes Handeln durchgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere in der Tarifpolitik. Die Kapitalvertreter und Personalführungen sind nach dem Motto geschult: „Teile und herrsche“. Wir setzen die gewerkschaftliche Einheit dagegen. Diese Einheit entsteht aus der Summe teils kontroverser Überlegungen um den richtigen Weg. Das ist notwendig und gelingt nur in einem offenen, vorbehaltlosen Dialog. Am Ende steht die Einigung, der Beschluss, das richtige Handeln, die Zustimmung der größtmöglichen Zahl von abhängig Beschäftigten, die Erweiterung unserer Mitgliederbasis. Es ist Zeit, dass wir mit unserer Gewerkschaft im Handel mit dieser offenen und kontroversen internen Diskussion beginnen. Dazu lade ich ein. Skizzierung einer Neuausrichtung der Tarifpolitik im Handel: Eine Branche mit einheitlichen bundesweiten Tarifverträgen weiterlesen →

Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt: raus aus dem Schutzschirmverfahren, rein in die Insolvenz in Eigenverwaltung – Was heißt das für die Beschäftigten?

Allgemein

Viele Fachleute sehen im neuerlichen Schutzschirmverfahren des Essener Kaufhauskonzerns Galeria-Karstadt- Kaufhof GmbH auch einen Anlass, über den Umgang mit dem deutschen Insolvenzrecht zu diskutieren. So nutzt der österreichische Galeria-Eigentümer René Benko zum zweiten Mal binnen drei Jahren die Insolvenz, um Kosten auf den Staat und die Gläubiger abzuwälzen. Wie schon 2020 hat er dafür die Insolvenz-Fachanwälte Arndt Geiwitz und Frank Kebekus eingesetzt, obwohl ihr früherer Insolvenzplan offensichtlich nicht sehr nachhaltig funktioniert hat.

Es ist zu befürchten, dass so die nächste Insolvenz vorprogrammiert ist und vor allem etwas für die Anwälte dabei herausspringt, da sie wie immer völlig rechtskonform als erstes „die eigenen Honorare sicherstellen und abkassieren“. Das Ganze kann man „eine Insolvenzkaskade als Geschäftsmodell“ nennen und es sollte über dieses tabuisierte Thema endlich einmal gesprochen werden.

Vor allem sollte mit den Beschäftigten bei Galeria-Karstadt-Kaufhof darüber gesprochen werden, was das alles mit den verschiedenen Insolvenzverfahren auf sich hat, warum die Eigentumsfrage nicht neu gestellt und was aus den katastrophalen unsicheren 18 Jahren des Skandalkonzerns gelernt werden sollte. Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt: raus aus dem Schutzschirmverfahren, rein in die Insolvenz in Eigenverwaltung – Was heißt das für die Beschäftigten? weiterlesen →

Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik – Die höchst systemrelevanten Vergessenen: LKW-Fahrer. Auch hier geht es um einen großen Mangel

Allgemein

Von Stefan Sell

Wer erinnert sich nicht an die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021. Da wurden wir immer wieder konfrontiert mit Berichten über (angeblich) systemrelevante Berufe, deren Wert man nun endlich zu schätzen habe. Vor allem Gesundheitsberufe waren darunter, hin und wieder und mit deutlichem Abstand wurde auch auf die vielen überwiegend Frauen im Einzelhandel, vor allem in den Supermärkten, hingewiesen. Und an der einen oder anderen Stelle schafften es dann sogar die LKW-Fahrer in den Strom der zahlreichen Berichte über diejenigen, die für uns alle und ihre tägliche Versorgung unverzichtbar sind. Aber das waren nur punktuelle Eruptionen, zu weit weg für die meisten Menschen ist die eben nicht (mehr?) romantisierbare Trucker-Welt. Zu viele Hinweise auf katastrophale Arbeitsbedingungen lassen sich in der Medienberichterstattung finden, wenn man denn suchen würde. Aber das ist für meisten Menschen ganz weit weg, da geht es eher um das Erstaunen, wenn Lieferungen nicht sofort zugestellt werden oder gar mehrere Tage vergehen, bis die gewünschten Produkte direkt an die Haustür und das selbstverständlich ohne zusätzliche Kosten für die Endabnehmer transportiert werden. Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik – Die höchst systemrelevanten Vergessenen: LKW-Fahrer. Auch hier geht es um einen großen Mangel weiterlesen →

Beendet diesen Krieg

Allgemein

Von Max Klein

Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.

Dieser Krieg hat eine Geschichte, die jetzt oft erzählt wurde, von der Gründung der Ukraine, der Hungersnot Anfang der 1930er Jahren in der Kornkammer der Welt, die Geschichte der Gulag-Verbrechen, des 2. Weltkriegs, der friedlichen Koexistenz im Kalten Krieg, des Zusammenbruchs der UdSSR, gefolgt von der Ausdehnung der NATO nach Osten, der Suche nach einer neuen Ordnung des Hauses Europa, dem wenig aufgeklärten Maidan-Ereignis, der Besetzung der Krim, des Krieges in der Ukraine gegen die Russland nahen Gebiete im Osten des Landes und schließlich der entsetzliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine, nun nahezu vor einem Jahr. Diese ganze Geschichte ist komplex und verstörend. Sie muss einbezogen werden, wenn man nun nach Lösungen sucht. Das ist kein Schwarz-Weiß-Konflikt, den man durch den Sieg über eine Seite im Stile der Kursker Panzerschlacht wird lösen können. Beendet diesen Krieg weiterlesen →

VKG: Tarifrunde Bund & Gemeinden – TVÖD: 10,5%, mindestens 500 € durchsetzen bei 12 Monaten Laufzeit!

Allgemein

Wenn wir unsere Forderungen – 10,5%, mindestens 500 Euro monatlich mehr für alle Vollzeitbeschäftigten – durchsetzen, würde der Lohnverlust für 2023 verhindert.

Wenn es allerdings so läuft wie in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie, wäre auch bei Kommunen und Bund der Reallohnverlust bis Ende 2024 festgeschrieben, denn bei Metall wurden mehrere Fallen eingebaut und der Abschluss ist keineswegs so gut wie in den Medien dargestellt. VKG: Tarifrunde Bund & Gemeinden – TVÖD: 10,5%, mindestens 500 € durchsetzen bei 12 Monaten Laufzeit! weiterlesen →

DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es nicht verhindert, dass eine Lohnpolitik gemacht wurde, bei der die Reallöhne gesunken sind

Allgemein,

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel waren die DGB-Gewerkschaften maßgeblich daran beteiligt, dass die Reallöhne gesunken sind. DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es nicht verhindert, dass eine Lohnpolitik gemacht wurde, bei der die Reallöhne gesunken sind weiterlesen →

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Allgemein

Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen →

Guter Migrant, schlechter Migrant – Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert.

Allgemein

Von Hannes Hofbauer

Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Die politische Rechte macht Migranten, die das erste Opfer untragbarer Verhältnisse sind, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf. Das grün-liberale Milieu agiert an ihnen ihr Helfersyndrom aus und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration.

Investoren in vielen Industriebranchen und Dienstleistungssektoren wissen den ständigen Zuzug von billigen Arbeitskräften und den damit einhergehenden Druck auf den Arbeitsmarkt zu schätzen. Versprengte Linksradikale sehen in Migranten das revolutionäre Subjekt, das sich in der autochthonen Bevölkerung nicht entwickeln will. Gewerkschaftlich orientierte Sozialdemokraten erkennen die negativen Auswirkungen von Massenmigration für die Zielländer, getrauen sich aber nicht, diese anzusprechen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Rechte zu sein. Guter Migrant, schlechter Migrant – Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert. weiterlesen →

Solidarität mit den Gorillas-Arbeiter*innen, die gegen ihre fristlose Entlassung wegen Teilnahme an einem „wilden Streik“ kämpfen

Allgemein,

Drei ehemalige Rider von Gorillas waren wegen ihrer Teilnahme an einem „wilden Streik“ im Warehouse Bergmannkiez in Berlin-Kreuzberg im Oktober 2021 fristlos entlassen worden. Dagegen klagten sie. Ihre Klage richtete sich gleichzeitig gegen das extrem restriktive Streikrecht in Deutschland, auf dessen Grundlage die Kündigungen erfolgten. Demnach sind Streiks ohne Aufruf durch eine „anerkannte“ Gewerkschaft illegal.

Duygu Kaya wollte am 6. April 2022 in der Verhandlung über ihre Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Erklärung abgeben. Ihr Anwalt Benedikt Hopmann forderte das Gericht auf, sich diese Erklärung anzuhören, um sich selbst ein Bild davon zu machen, unter welchen Bedingungen die Gorillas-Beschäftigten arbeiten und warum die Beschäftigten die Arbeit niederlegten.

Obwohl der Anwalt ausdrücklich darauf hinwies, dass der Klägerin rechtliches Gehör zusteht, unterband der Richter die Erklärung mit der Begründung, die Klägerin wolle sich nicht zur Sache äußern. Aber der Richter kannte die Erklärung nicht, welche die Klägerin abgeben wollte.

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte in seinem Urteilsspruch die Kündigung der Gorillas Mitarbeiter*innen für rechtens und bekräftigte damit das restriktive Streikrecht in Deutschland. Die drei Entlassenen legen gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berufung ein. Hier die Erklärung von Duygu Kaya im Wortlaut: Solidarität mit den Gorillas-Arbeiter*innen, die gegen ihre fristlose Entlassung wegen Teilnahme an einem „wilden Streik“ kämpfen weiterlesen →

Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Allgemein,

Kommentierender Bericht von Claus Stille
Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft.

Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein.

Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser weiterlesen →

Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

Allgemein

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“  in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelkonzept nicht nur an seine Grenzen zu stoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst. Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert weiterlesen →

Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit

Allgemein

Von Yannic Wexenberger

Leiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen. Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit weiterlesen →