Die aktuellen Daten des Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren bzw. deren Überschuldungsquote ist noch höher, als würde so wie das Alter auch die Überschuldung steigen. Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen in der Großstadt – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen
Die Ausputzerin
Von Frank Graf
Als Warren Buffett, einer der begabtesten Spekulanten unserer Epoche, der „New York Times“ 2006 ein Interview gewährte, hatte er 76 Lebensjahre auf dem Buckel und ein Vermögen von 52 Milliarden US-Dollar aufgehäuft. Er konnte sich bei der Beschreibung der Lage sowie der weiteren Aussichten vornehme Zurückhaltung sparen: „There’s class warfare, all right … but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”
Nicht von ungefähr konnte dieser prominente Vertreter des Kapitals siegesgewiss sein: Das „goldene Zeitalter“ (Eric Hobsbawm) des westlichen Nachkriegskapitalismus, geprägt durch Vollbeschäftigung und Reallohnzuwächse, erweiterten Massenkonsum und den Ausbau sozialstaatlicher Institutionen, war bereits in den siebziger Jahren zu Ende gegangen.
Das Kapital hatte – in tiefer Sorge wegen rückläufiger Profitraten – den bis dahin geltenden informellen Klassenkompromiss aufgekündigt und eine Art neoliberaler Konterrevolution im Zeichen der Trinität von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung eingeleitet. Die Ausputzerin weiterlesen
Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst
Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen
Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.
Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022: Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.
Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte Drittländer genehmigt. Neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen. Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig! weiterlesen
Von Spargelstechen und antislawischem Rassismus
Von Rita Kavali
Rassismus gegen Menschen aus Osteuropa hat in Deutschland Geschichte und wird auch nach dem Krieg in der Ukraine ein Problem bleiben. Im Februar 2022 blickte die ganze Welt auf Osteuropa: Russland startete einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Leiden zahlreicher Ukrainer*innen löste eine EU-weite Solidaritätswelle aus. Von rein symbolischen Ukraineflaggen hinter dem Namen auf Twitter bis hin zu Waffenlieferungen. Die Solidarität westlicher Länder ist nicht selbstverständlich. Doch eines zeigt uns die Geschichte der Länder des sogenannten Westens: Ihre Solidarität ist selektiv und das hat mit dem tiefsitzenden kolonialgeprägten Rassismus zu tun. Von Spargelstechen und antislawischem Rassismus weiterlesen
DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.
Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer weiterlesen
Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Zum Jahresanfang 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro monatlich erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben werden, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen.
Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.
Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems weiterlesen
Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn
Von Werner Rügemer
Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig.
Apple lässt seine bisher letzten iPhones 12 und 13 und seit diesem Jahr auch 14 in der südindischen Sonderwirtschaftszone Chennai im Bundesstaat Tamil Nadu endmontieren. Hier sind zahlreiche indische Elektronikfirmen etabliert, die für westliche Autokonzerne wie BMW und Ford, für Digitalkonzerne wie Nokia, Dell, Hewlett Packard, Microsoft und Apple zuliefern.
Apple hat hier das taiwanesische Unternehmen Foxconn beauftragt. Foxconn ist der weltweit größte Organisator für kasernierte Niedrigstlöhnerei, vor allem im Bereich Mikroelektronik. Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn weiterlesen
Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland
Die Menschen in Griechenland mussten sich für die sogenannten Hilfsaktionen unter dem Druck der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. Zwar wurden in den „Rettungspaketen“ bis 2019 rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, angeblich, um die „Pleitegriechen vor dem Untergang zu retten“, doch um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie. Vielmehr wurden ihnen die Renten zusammengestrichen, das gesamte Sozialsystem des Landes ruiniert und gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken.
Mitte Dezember 2022 wurde in Athen eine Untersuchung des Instituts für Alternative Politik (ENA) veröffentlicht. Die Studie bestätigte mit ihrer detaillierten Aufstellung zur Rekapitalisierung griechischer Banken, was Ökonomen schon früh erkannt und erklärt hatten, dass zur Begleichung der Schulden privater Geldhäuser vor allem die Griechen selbst zur Kasse gebeten wurden. In der Folge mussten mehr als eine halbe Million junger Leute im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, die meisten lange beschäftigungslos, ihr Land verlassen, weil es ihnen keine berufliche oder gesellschaftliche Perspektive mehr bot. Die Staatsschulden überstiegen im Jahr 2022 mit 206 Prozent die Wirtschaftsleistung um das Doppelte – zu Beginn der sogenannten Schuldenkrise waren es rund 130 Prozent.
Die ENA-Analytiker konstatieren für die griechische Bevölkerung nach zwölf entbehrungsreichen Jahren nur die „Bilanz eines Verliererlandes“. Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland weiterlesen
BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten
Von Inge Hannemann
Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. In den vergangenen Monaten gab es viele Diskussionen um das neue Bürgergeld. Es gab eine widerliche Kampagne der CDU/CSU gegen das Bürgergeld und gegen die Erwerbslosen. Leider mit Punktsieg für die Parteien des Hobbyfliegers Friedrich Merz und des Tafel-Instrumentalisierer Markus Söder. Das Schonvermögen wurde wieder herabgesetzt und die angedachte Vertrauenszeit wurde wieder abgeschafft. Das Bürgergeld hätte man daher besser Hartz V genannt.
Bei allen Debatten, und die meisten waren unsäglich, ist eine Gruppe allerdings von vorneherein verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter. BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten weiterlesen
Abschlusserklärung zum Friedensratschlag: Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation!
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel.
Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar ausgeweitete Wirtschaftskrieg verschärft weltweit Hunger und soziale Ungleichheit und konterkariert den Kampf gegen den Klimawandel. Abschlusserklärung zum Friedensratschlag: Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation! weiterlesen
DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass Zweifel daran bestehen, ob sie noch Teil der Friedensbewegung sind
Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.
Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.
Zum Beispiel hat der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag 2022 es versäumt, sich klar und eindeutig von der momentanen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik abzugrenzen, sich gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu positionieren und damit zu einer Deeskalation des Ukraine-Kriegs beizutragen. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass Zweifel daran bestehen, ob sie noch Teil der Friedensbewegung sind weiterlesen
Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften
Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z.B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zur Bevölkerung im Osten aufrechterhalten.
Wir stehen im engen Kontakt zu der Gewerkschaft der Eisenbahner:innen und der Gewerkschaft des Krankenhauspersonals; beide gehören der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine KWPU an. Beide Gewerkschaften kämpfen nicht nur gegen die Folgen des Krieges, sondern auch gegen den Abbau von Arbeitsrechten durch die eigene Regierung. Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften weiterlesen
Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen
Von Hanne Schweitzer
Luca Visentini wird auf dem 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, englisch ITUC)* in Melbourne am 22. November 2022 von knapp 1.000 GewerkschafterInnen aus 120 Ländern zum Generalsekretär gewählt.
Nicht mal drei Wochen später, am wird Visentini in Brüssel, wo der Sitz des IGB ist, im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen. Visentini wird von den belgischen Behörden vorgeworfen, in eine kriminelle Verschwörung verwickelt zu sein, um für Geld und andere Geschenke Lobbyismus für den Golfstaat Katar zu betreiben. Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen weiterlesen
Wird die Stahlindustrie in NRW vor die Wand gefahren? – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden
In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.
Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.
In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.
Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich.
Die IG Metall befürchtet nun, dass sich die Eigentümer der Stahlunternehmen mit den Investitionen zu viel Zeit lassen. Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet und wieder ertönt der Ruf nach einer Staatsbeteiligung.
Doch es gibt auch andere Konzepte. Wird die Stahlindustrie in NRW vor die Wand gefahren? – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden weiterlesen