Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht.

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Von Peter Vlatten

“Gebt uns die Acht oder es kracht”. “8 Prozent für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam”! Darauf wurde in wochenlangen Warnstreiks erfolgreich hinmobilisiert. Immer mehr Belegschaften und Kollegen haben dabei die 8 angesichts von 2 stelligen Inflationszahlen und des Nachholbedarfs aus Corona Zeiten als viel zu gering und damit als nicht verhandelbare Minimalforderung angesehen. Ein Abschluss unterhalb dieser Marke mitten im Warmlaufen empfinden jetzt nicht wenige als Abpfiff, bevor der Kampf mit guten Siegeschancen überhaupt erst angepfiffen wurde. Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht. weiterlesen →

Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen

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Von Eric Töpfer und Marius Kühne

Am Anfang der „neuen deutschen Welle“ von Polizeirechtsänderungen steht das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.[1] Es sollte nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten BKA-Gesetz (BKAG) und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen, sondern war auch Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“, mit dem die IT-Architektur des BKA massiv umgebaut werden soll. Weiteres Novum: die Einführung von Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und elektronischer Aufenthaltsüberwachung durch §§ 55 und 56 des neuen BKAG. „Im Eiltempo“, so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, habe man damit in den zwei Monaten nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz Befugnisnormen zum Umgang mit „Gefährdern“ geschaffen, an denen sich auch die Länder orientieren sollten.[2] Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen weiterlesen →

Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess

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Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April  2022 sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung, beendet. Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess weiterlesen →

Alt, arm und abgehängt

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Von Christoph Butterwegge

Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation besonders verheerend. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe.

Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen. Man kann sogar von einer Reseniorisierung der Armut sprechen, nachdem zur Jahrtausendwende von einer „Infantilisierung der Armut“ (Richard Hauser) die Rede war.

Beide Tendenzen bestehen nebeneinander, denn aufgrund der Tatsache, dass von einer sozialen Misere auch wieder mehr Senior:innen betroffen sind, die jahrhundertelang als „würdige Arme“ galten, heute jedoch bezichtigt werden, nicht genug vorgesorgt zu haben, wird kein einziges Kind materiell bessergestellt.

Umso notwendiger ist es, dieses politische Armutszeugnis in einem vermögenden Land zu skandalisieren und gleichzeitig Druck auf Regierende wie Parlamentarier:innen auszuüben, damit sich etwas ändert. Alt, arm und abgehängt weiterlesen →

Die systematischen und mafiösen Betrügereien bei den Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen

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Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zigtausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein.

Im Folgenden werden Beispiele einiger Skandale der Wohlfahrtsunternehmen aus den vergangenen 10 Jahren geschildert, die letztendlich ohne große Konsequenzen für die Verantwortlichen blieben. Die systematischen und mafiösen Betrügereien bei den Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen weiterlesen →

Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag

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Von  Renate Dillmann

Am 17.10. dieses Jahres starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch. In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders hohem Arbeitsdruck in besonders wenig gesicherten Bereichen arbeiten. Öffentlich interessiert das tägliche Sterben in der BRD nicht groß – jedenfalls deutlich weniger als der natürliche Tod einer uralten Monarchin. Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag weiterlesen →

VKG: Urabstimmung und Vollstreik jetzt! 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum!

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Auch in der 4. Verhandlungsrunde gab es von den Metallverbänden kein besseres Angebot trotz mehreren Hunderttausenden Warnstreikenden seit Ende der Friedenspflicht. Es wurde noch immer keine Prozentzahl für tabellenwirksame Erhöhungen genannt. Der Gesamtmetallverband hatte nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 € – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Da mussklar gesagt werden: Nicht mit uns! VKG: Urabstimmung und Vollstreik jetzt! 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum! weiterlesen →

Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen“

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen“ weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten

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Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr, aktuell suchen über zwei Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel auf.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelmodell an seine Grenzen zu stoßen. Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten weiterlesen →

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Demokratie hinter den Werkstoren?

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Von Achim Bigus

Am 19. Juli 1952 beschloss die bürgerlich-konservative Mehrheit im ersten Deutschen Bundestag (CDU/CSU, FDP und „Deutsche Partei“) gegen die Stimmen von SPD und KPD das Betriebsverfassungsgesetz. Die Feststellung, mit der umfassenden Reform 1972 durch die SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt sei dieses Gesetz „in einigen Punkten novelliert, aber in seinen sozialpartnerschaftlichen Grundzügen nicht angetastet“ worden  (1) gilt – trotz vieler konkreter Verbesserungen – auch für alle späteren Novellierungen. Worin bestehen diese „sozialpartnerschaftlichen Grundzüge“? 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Demokratie hinter den Werkstoren? weiterlesen →

Fast 80 Jahre lang werden die Reparations- und Rückzahlungen an Griechenland ausgesessen – Der Deutsche Bundestag und auch Kanzler Scholz halten die Frage der Entschädigung für erledigt und lehnen die Anerkennung der Forderungen rigoros ab

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Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.

Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“.

Athen fordert seit Jahrzehnten einen Ausgleich für die Verwüstungen, die die deutsche Besatzungsmacht in Griechenland anrichtete und für die Morde und die Massaker, die Deutsche damals begingen. Berlin verweigert dies unter Zuhilfenahme allerlei trickreicher Begründungen und wird dabei von deutschen Gerichten stets systematisch unterstützt

Schon 1989, als die internationale Stundung der deutschen Schulden beendet war, hatte Deutschland ohne jegliche Kommunikation mit den Gläubigerstaaten seine Rückzahlungsverpflichtung nicht übernommen.

Der Deutsche Bundestag am 25. März 2021 die Frage der Entschädigung für erledigt erklärt und die Anerkennung der Forderungen Griechenlands kategorisch abgelehnt.

Kanzler Scholz bestätigte Ende Oktober 2022 bei einem Besuch in Athen nochmals Berlins Weigerung, Reparationen und Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Fast 80 Jahre lang werden die Reparations- und Rückzahlungen an Griechenland ausgesessen – Der Deutsche Bundestag und auch Kanzler Scholz halten die Frage der Entschädigung für erledigt und lehnen die Anerkennung der Forderungen rigoros ab weiterlesen →

Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung

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Von Marcus Schwarzbach

Eine Gerichtsentscheidung sorgt für Aufregung. Von einem „Paukenschlag“ spricht der Tagesspiegel. „Kommt jetzt die Stechuhr zurück?“, fragt die Tagesschau. In einer Grundsatzentscheidung schreibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Zeiterfassung für jeden Betrieb vor (BAG vom 13.09.2022, Az: 1 ABR 22/21).

Danach ist der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht per Einigungsstelle erzwingen.

Diese BAG-Entscheidung darf nicht zur Vorstellung führen, der Betriebsrat ist beim Zeiterfassungsthema außen vor. Denn der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden. Diesen Überwachungsauftrag nach § 80 Abs. 1 Zif. 1 BetrVG kann das Gremium bei Arbeitszeitfragen nur angehen, wenn auch Informationen durch den Arbeitgeber erfolgen. Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung weiterlesen →

Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – eine Pleite kann sich für Unternehmen durchaus lohnen

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Immer wieder wird gern die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen als Parameter für das „Ankommen“ einer Wirtschaftskrise genommen. Das kann, aber muss nicht immer der Fall sein.

Die gestiegenen Zahlen der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Monat September waren seit langem wieder Thema der Medien und trugen angeblich zu Sorgenfalten in den Gesichtern der organisierten Unternehmerschaft bei. 762 Unternehmen, das waren 34 Prozent mehr als vor einem Jahr, gingen in die Pleite und übertrafen die letzten Prognosen, die einen Anstieg um 25 Prozent für den Monat erwartet hatten. In den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im September gemeldet wurde, waren 6.600 Arbeitsplätze betroffen

Kaum bekannt ist, dass in vielen insolventen Firmen der Geschäftsbetrieb weiter läuft, sie sich neu organisieren und sich schneller als sonst von unliebsamen und teuren Beschäftigten trennen können.

Wie so etwas funktionieren kann und konform mit der Insolvenzordnung einhergeht, wird im Folgenden aufgezeigt. Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – eine Pleite kann sich für Unternehmen durchaus lohnen weiterlesen →

Vom Charakter dieses Krieges

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Von Ulrich Sander

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat. Vom Charakter dieses Krieges weiterlesen →

Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte

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Das kam aus heiterem Himmel: „Wir sind in dieser wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren“, ließ am 7. Oktober 2022 der Kaufhauskonzern Galeria verlauten. Das Unternehmen kündigte überraschend den Integrations- und Überleitungstarifvertrag/Sanierungsvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die fühlte sich mal wieder über den Tisch gezogen, auch weil die verdi-Tarifkommission mit der Galeria-Geschäftsführung um Miguel Müllenbach noch Ende September in Hamm zusammengesessen hatte und von einer Kündigung des Tarifvertrags nicht die Rede war.

Der Integrations- und Überleitungstarifvertrag war nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof zu einem gemeinsamen Unternehmen mit verdi geschlossen worden und sicherte den Erhalt von Standorten, Entgeltsteigerungen und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen zu. Unter dem Strich haben die Beschäftigten aber auf Gehaltsbestandteile in Millionenhöhe verzichtet, mit der Perspektive, wieder vollständig in den Tarifvertrag zurückzukehren. Wieder einmal hat die Belegschaft Zugeständnisse gemacht, ohne dass für sie langfristig etwas heraussprang. Im Gegenteil, während sie Opfer brachten, wurden dem Warenhauskonzern in den vergangenen 2 Jahren über 700 Millionen Euro Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung überwiesen.

Diese Staatsgelder waren nicht die ersten, die in den 18 Jahren Karstadtpleite versickert sind und den Milliardär und Mehrheitsanteilseigner René Benko noch reicher machten.

Am 31.10.2022 wurde bekannt, dass beim Amtsgericht Essen erneut ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof gestellt wurde. Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte weiterlesen →