Streiken gegen Aufrüstung: Geschichte und Aktualität einer gewerkschaftlichen Losung

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Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Ist das so? Was wir aus den Kämpfen gegen Wiederbewaffnung und NATO-Doppelbeschluss lernen können.

Kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine riefen die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Im Aufruf zu der symbolischen Aktion forderten die „Sozialpartner“ einen Rückzug der russischen Truppen und drückten ihre Unterstützung für die zu jenem Zeitpunkt bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland aus – gleichwohl auch die russische Bevölkerung unter den Auswirkungen zu leiden habe. Nach der Aktion meldete sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jakob Horn, mit einer bekannten Feststellung zu Wort: „Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.“ Auch die Satzung der größten deutschen Einzelgewerkschaft spricht sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ aus.

Dabei zeigt sich die Zerrissenheit der Gewerkschaften in den Fragen von Militär und Krieg wohl nirgends deutlicher als bei der IG Metall. Schließlich arbeiten viele der über zwei Millionen Mitglieder selbst in der Rüstungsbranche. So gerät die Gewerkschaft immer wieder in die Situation wie Anfang diesen Jahres in Allach im Münchner Nordwesten. Gegen die Schließung der dortigen Panzerteststrecke mobilisierte die IG Metall mit Parolen wie „Panzer fahren, Arbeitsplätze wahren“.

In den Protesten gegen die immensen Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung sind die Gewerkschaften – nicht nur die IG Metall – auffällig abwesend. Warum also folgen dem Bekenntnis zu „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ denn keine Taten? Streiken gegen Aufrüstung: Geschichte und Aktualität einer gewerkschaftlichen Losung weiterlesen →

Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht antisoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen — beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum

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Von Susan Bonath

In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen? Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht antisoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen — beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum weiterlesen →

„Unser Land zuerst!“ Heisser Herbst oder nationale Einheitsfront?

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Von Suitbert Cechura

Deutschland überrascht mit einer neuen Protestkultur: „Wir“ stehen gemeinsam für einander ein, wozu „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten sollen. Unisono wird den Bürgern von allen Seiten vorgeführt, wie sehr ihnen die Preissteigerungen in Zukunft das Leben schwer machen. Ganz so, als ob sie das nicht bereits jeden Tag an den Kassen der Supermärkte und Tankstellen oder in den Mitteilungen der Vermieter wie Energieanbieter präsentiert bekommen würden. Medien und Politiker ergehen sich in Warnungen vor einem heissen Herbst, während die verschiedensten Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen und zum Protest mobilisieren.

Fragt sich nur, gegen wen die Aktionen sich eigentlich richten sollen und wovor da gewarnt wird. „Unser Land zuerst!“ Heisser Herbst oder nationale Einheitsfront? weiterlesen →

Mehrheit der Bevölkerung für Einführung der 4-Tage-Woche: Der verblüffende Erfolg der Arbeitszeitverkürzung in Island bestärkt diesen Wunsch

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Eine kürzlich vom Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) in Auftrag gegebene Umfrage kam zu erstaunlichen Ergebnissen: 63 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich aus und weitere 14 Prozent unterstützen dies auch dann, wenn es dabei zu Einkommenseinbußen kommt. Bei den erwerbstätigen Menschen, die jünger als 40 Jahre sind, möchten 83 Prozent eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, wobei 17 Prozent sich so eine Arbeitszeitverkürzung auch dann wünschen, wenn dies mit einer Einkommensminderung verbunden ist. Auch stellt fast jeder zweite seine Vollzeit-Arbeitsstelle in Frage, ganze 48 Prozent würden in Teilzeit wechseln, wenn der Betrieb dies ermöglichen würde und bei den Beschäftigten unter 40 Jahren liegt dieser Anteil sogar bei 51 Prozent.

Dass diese Wünsche umgesetzt und in der realen Arbeitswelt funktionieren können, zeigt das Beispiel der Verkürzung der Arbeitszeit in Island. Dort haben vier Jahre lang 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn. Mehr noch, der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst war dort ein überwältigender Erfolg und zeigte deutlich, dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann. Mehrheit der Bevölkerung für Einführung der 4-Tage-Woche: Der verblüffende Erfolg der Arbeitszeitverkürzung in Island bestärkt diesen Wunsch weiterlesen →

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

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Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen →

Moderne Sklaverei: Laut jüngstem IAO-Bericht sind rund 50 Millionen Menschen gefangen

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Von Mayssa Issaoui

Am 12. September 2022 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihre neuesten Schätzungen und stellte fest, dass weltweit 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gefangen sind, wobei Frauen (54 %), Kinder (1 von 4) und Migrant:innen am meisten betroffen sind.

Moderne Sklaverei wird von der Anti-Sklaverei-International als „die schwere Ausbeutung anderer Menschen zum persönlichen oder kommerziellen Vorteil“ definiert. In diesem Sinne kann die moderne Sklaverei verschiedene Formen annehmen, bei denen das Opfer übermäßig ausgebeutet und/oder unter schweren Umständen beschäftigt wird. Moderne Sklaverei: Laut jüngstem IAO-Bericht sind rund 50 Millionen Menschen gefangen weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

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Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen →

Zeitenwende

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Von Wilma Ruth Albrecht

I. Nachdem bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die SPD mit 25,9% der abgegebenen gültigen Stimmen vor der CDU mit 24,1% als Wahlsieger hervorgegangen war und sie am 24. November 2021 einen Koalitionsvertrag mit B´90/Die Grünen (14,8%) und FDP (11,5%) geschlossen hatte, erfolgte am 8. Dezember 2021 die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler; er und die von ihm ernannten Minister wurden noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten bestätigt.

Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabrück, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische Ämter innehatte: 2001 Finanzsenator in Hamburg, 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales im 1. Kabinett Merkel, 2011-2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, 2018-2021 Finanzminister im 4. Kabinett Merkel (Große Koalition).

Veröffentlichte Kritik erfuhr Scholz wegen seiner Nähe zum Finanzkapital: 2016 soll er eine indirekt vermittelnde Rolle im Interesse der Hamburger Bank M. M. Warburg & Co im „Cum-Ex-Skandal“, einen Milliarden schweren Steuerbetrugsskandal, eingenommen haben, so dass er mehrmals vor den Hamburger Untersuchungsausschuss geladen wurde. Zeitenwende weiterlesen →

IMI: Das Bundeswehr-Sondervermögen: Ein Fall für den Rechnungshof

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Von Jürgen Wagner

Die mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende hat durchaus historische Dimensionen – zumindest was die im Zuge dessen für die Bundeswehr ausgelobten Beträge anbelangt.

„Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundeswehr stand eine solche Investitionssumme – das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts – auf einen Schlag für Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte zur Verfügung.“ (Oliver Burkhard, CEO von Thyssen-Krupp Marine Systems, Handelsblatt vom 19.09.2022)

Es folgte eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu umgehen und ein am 1. Juli 2022 in Kraft getretenes Begleitgesetz zum Sondervermögen mitsamt einem angehängten Wirtschaftsplan. In ihm fanden sich erstmals – allerdings äußerst vage – Angaben, für was die 100 Mrd. Euro des Bundeswehr-Sondervermögens denn ausgegeben werden sollen (siehe So rüstet Deutschland auf, Telepolis, 4.6.22).

Allerdings weist dieser Wirtschaftsplan so viele Mängel auf, dass er nun auch vom Rechnungshof eine „harsche Breitseite“ (Spiegel Online) abbekam. IMI: Das Bundeswehr-Sondervermögen: Ein Fall für den Rechnungshof weiterlesen →

Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben

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Minijobs-Ausstellung-Husum-Gewerkschaftsbund-Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise von 2020 geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig.

Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gab und gibt es für sie auch nicht. Allein zwischen Ende Juni 2019 und Ende Juni 2020 sind bundesweit rund 516.000 Minijobs weggefallen. In knapp 386.000 Fällen waren Beschäftigte betroffen, die über den Minijob hinaus kein weiteres Beschäftigungsverhältnis hatten. Zudem wurden rund 130.000 geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse im Nebenjob gestrichen. Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben weiterlesen →

Der Milchzahntiger – Am 1. Januar 2023 wird das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft treten

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Von Peter Clausing

Das Lieferkettengesetz stellt einen weiteren Versuch dar, Wirtschaft und Menschenrechte in Einklang zu bringen. Die Vorgeschichte reicht weit zurück.

Schon die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948 – eine nicht bindende Resolution der Uno-Vollversammlung – beschränkte sich nicht auf die klassischen bürgerlichen Rechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, sondern enthielt wichtige wirtschaftliche und soziale Aspekte. In ihren Artikeln 22 bis 26 geht es um das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit bei gleichem Lohn, das Recht auf Bildung.

Auch über 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung werden diese Rechte wohl in keinem Land der Erde umfassend garantiert, denn profitorientiertes Wirtschaften und die Respektierung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte stehen zueinander im Widerspruch. Zu verbreitet ist das Prinzip der Privatisierung der Gewinne und Vergesellschaftung der Kosten. Der Milchzahntiger – Am 1. Januar 2023 wird das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft treten weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“

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Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ –  leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger bzw. das Sozialunternehmen gut eingearbeitete und vollwertige Beschäftigte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter „Vermittlungshemmnissen“ litten, mussten sie immer wieder in eine neue Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 17 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“.

In dieser langen Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Träger, wie Wohlfahrtsverbände, Unternehmen und Initiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Geldgeber und Maßnahmeträgern als Empfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“ weiterlesen →

Was ist aus der Gelbwestenbewegung geworden? Oder: Über die zentrale Erfahrung des kritischen Vertrauens

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Von Sophia

Die Frage kann ich nur sehr begrenzt, von meiner Erfahrungsgrundlage aus, beantworten.

Diese besteht aus drei Komponenten: Ab Dezember 2018 nahm ich an Pariser Gelbwesten-Demos und -Versammlungen teil, ab Januar 2019 – mit Unterbrechungen – an der assemblée générale (Generalversammlung) der Gelbwesten (Gilets Jaunes, GJ) meines Stadtteils Belleville.Zu Anfang fasste die Kneipe, in der wir uns 1-mal wöchentlich trafen, kaum den Ansturm. Die da zusammenkamen waren altersmäßig und vom sozialen Hintergrund sehr vielfältig. Jedes Mal kamen Neue hinzu, oft auch “Besuch” von anderen assemblées. Es gab (wie in diesem Viertel allgemein) relativ viele Linksintellektuelle unter uns, die “immer schon” an diversen Kämpfen teilgenommen hatten, z.B. als Kommunist*innen (PCF), als Gewerkschafter*innen, als einst “68er*innen”, ehemalige Maoisti*innen, als attac-Aktivist*innen, bei der FI, der NPA, als Beteiligte an den Kämpfen gegen das Arbeitsgesetz, bei Nuit Debout etc. Von diesen Pariser Linksintellektuellen waren nicht wenige überwältigt, beglückt von der gelben Bewegung.

Sie waren immer noch von der Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung “ums Ganze” überzeugt, konnten aber seit Jahren nicht erkennen, dass es dafür eine Chance oder ein “revolutionäres Subjekt” gab. Was ist aus der Gelbwestenbewegung geworden? Oder: Über die zentrale Erfahrung des kritischen Vertrauens weiterlesen →

Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen

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Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten; zahlreiche Krankenhäuser schließen schon jetzt. Um die Lage zu entschärfen, lehnt Lauterbach schnelle Hilfen in Form eines Extra-Topfs jedoch ab und möchte auch nicht nach dem Gießkannenprinzip helfen. Stattdessen will er sich mit Finanzminister Lindner abstimmen. Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen weiterlesen →

VKG: Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten – Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr organisieren!

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Die Inflation hat nicht gekannte Ausmaße erreicht. Die ersten Immobilienkonzerne haben die Warmmieten erhöht. 16 % der Bevölkerung verzichten bereits auf eine Mahlzeit am Tag. Viele Konzerne machen weiter Rekordprofite, deren Bosse kassieren Millionen. Die Masse der Lohnabhängigen wird zum Verzicht aufgefordert, dafür wird sogar das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale ausgepackt. Aber selten war so klar wie heute, dass es politische Entscheidungen, Aufrüstung, Krieg und die Zuspitzung zwischen den Großmächten sind, die die Krise befeuern.

Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden.

Di anstehenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie sowie später in Bund und Kommunen bieten die Möglichkeit, gegen die drohenden Reallohnverluste zu kämpfen. Die Frage des Kampfes gegen die Teuerung dürfen w nicht den Rechten überlassen. VKG: Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten – Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr organisieren! weiterlesen →