Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hochrüstung

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Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“.

Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- und hilflosen militärischen Eskalation fand auch in einer solidarischen Kultur zwischen allen Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck.

Die Demonstration endete mit lebensbejahenden Brecht-/Eisler-Interpretationen von Gina Pietsch sowie der Rezitation von Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ durch Rolf Becker, anschließend an zahlreiche Redebeiträge und Grußworte. Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hochrüstung weiterlesen →

Kassen fordern Obergrenze für Leiharbeit in der Pflege -Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist

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Immer mehr Fachkräfte in der Pflege wechseln auch aus festen Beschäftigungsverhältnissen zu Zeitarbeitsfirmen, weil sie sich dort bessere Jobbedingungen erhoffen. Mittlerweile ist die Zahl der ausgeliehenen Kräfte landesweit um 31 Prozent in der Altenpflege, in der Krankenpflege um knapp 20 Prozent gestiegen.

Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe unter knapp 3.600 Beschäftigten ergab, dass gut ein Drittel der Pflegekräfte darüber nachdenkt, ihrem Beruf den Rücken zu kehren.

Nun fordern auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in NRW die  Landesregierung auf, die Leiharbeit in der Pflege gesetzlich zu deckeln und beklagen, dass manche Pflegeheime bis zu 30 Prozent ihres Personalbedarf mittlerweile mit Leiharbeitskräften bestreiten.

Diese Entwicklung ist die Folge von immer schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die viele engagierte Menschen veranlasst, den Beruf zu wechseln und damit den Personalmangel noch weiter vergrößern. Andere Beschäftigte wechseln in die Leiharbeit und kehren bisher Gültiges um: der Wechsel erfolgt, weil man dort höher bezahlt wird und die Arbeitsbedingungen besser sind. Kassen fordern Obergrenze für Leiharbeit in der Pflege -Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus findest du überall und wenn es die Leiharbeit ist weiterlesen →

Zwischen Pandemie und Inflation: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor

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Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten. Zwischen Pandemie und Inflation: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor weiterlesen →

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

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Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit. NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung! weiterlesen →

Psychische Erkrankungen im Arbeitslosengeld-II-bezug

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Von Inge Hannemann

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat mehr als jede*r dritte Erwerbslose von Hartz IV psychische Probleme. In der Arbeitswelt sind es 16 Prozent, hieß es in einer Telefonfortbildung der „Landesvereinigung für Gesundheitsförderung MV e.V.“ Ende April dieses Jahres. Die Fortbildung baute auf das Projekt „Psychisch Kranke im SGB II – Situation und Betreuung“ durch das IAB aus dem Jahr 2017 auf. Die Studie geht der Frage nach, wie Leistungsberechtigte in den Jobcentern mit einer psychiatrischen Diagnose ihre Erkrankung erleben, welche Auswirkung ihre Erwerbslosigkeit für sie hat und welche Unterstützung sie von den Jobcentern erhalten. Psychische Erkrankungen im Arbeitslosengeld-II-bezug weiterlesen →

Die Straßen der Hölle – Hinter dem Mythos um „Hitlers Autobahnbau“ verbirgt sich eine Geschichte von Betrug, Medienmanipulation und miserablen Arbeitsbedingungen

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Von Aaron Richter

Das kollektive Gedächtnis der deutschen Bevölkerung war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs denkbar angeschlagen. Man blickte nicht nur auf zwölf Jahre ungeheuerlicher gesellschaftlicher Ausgrenzung zurück, nicht nur auf den verheerendsten Vernichtungskrieg, den die Welt je gesehen hatte, sondern vor allem auf eine bis dato völlig beispiellose Gräueltat — die industrielle Massenvernichtung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma sowie Gegnern des Nationalsozialismus. Für viele Deutsche begann im Angesicht dieser kollektiven Schuld bald der Versuch, zwischen all den Verbrechen der nationalsozialistischen Politik eine Tat von Wert herauszulesen, an welcher die eigene Mitschuld gesunden möge. Es war eine Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, einem unbefleckten Allgemeinplatz, auf den man sich verständigen konnte, um sich zuzuraunen: „Es war ja nicht alles schlecht.“ Der Autobahnbau eignete sich hierfür perfekt, war er doch in der NS-Propaganda stets als reine Erfolgsgeschichte verkauft worden. Doch hinter den zahlreichen Mythen, die dieses Großprojekt umranken, verbirgt sich eine düstere Geschichte. Die Straßen der Hölle – Hinter dem Mythos um „Hitlers Autobahnbau“ verbirgt sich eine Geschichte von Betrug, Medienmanipulation und miserablen Arbeitsbedingungen weiterlesen →

IMI: Neues Territorialkommando – Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben

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Von Martin Kirsch

Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit Längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2021/5). Diese Reformansätze wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein Ergebnis dieser Revision wurde bisher nicht bekannt.

Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. IMI: Neues Territorialkommando – Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben weiterlesen →

50 Jahre „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ – 50 Jahre Drecksarbeit

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Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten und seit dem Tag  steht Leiharbeit in der Kritik.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Im Jahresdurchschnitt waren bei der BA gemeldeten offenen Stellen über 28 Prozent ein Leiharbeitsverhältnis, damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsplatz. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht. Die Beschäftigten in der Leiharbeit sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, während von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 1,6 Prozent ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken, liegt die Quote bei den Leiharbeitskräften bei 5,9 Prozent. Der Leiharbeitsmarkt umfasst offiziell knapp 950.000 Beschäftigte, ihr Entlassungsrisiko ist fast sechsmal so hoch wie im Durchschnitt aller Branchen.

Was diese Arbeitsverhältnisse mit Menschen machen können, sei hier an einem Beispiel aufgezeigt. 50 Jahre „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ – 50 Jahre Drecksarbeit weiterlesen →

Zerrissen zwischen Ost und West – Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals

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Von Tomasz Konicz

Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Größenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrecht angetan zu haben, da sie die Ukraine in ihrer derzeitigen Form faktisch erst aus historischen Territorien Russlands geformt hätten.1 Putin wirkte hierbei wie ein Relikt des aggressiven, expansiven Nationalismus des 19., 20. Jahrhunderts, der seine Gebietsansprüche immer auch mit selektiven Geschichtsinterpretationen begründete. Doch dieser scheinbare Anachronismus, der auch beim neo-osmanischen Imperialismus Erdogans zutage tritt, täuscht über dessen gegenwärtige Funktion hinweg.

Die reaktionäre putinische Geschichtsideologie, die letztlich die Ukraine als ein synthetisches Kommunisten-Konstrukt ansieht und ihr implizit die Existenzberechtigung abspricht, bildet im 21. Jahrhundert nur ein komplementäres ideologisches Moment der stummen Geschichtslosigkeit im erodierenden neoliberalen Mainstream. Das Leben in der ewigen Jetztzeit, die durch die Kulturindustrie in den Zentren des Weltsystems prolongiert wird, sodass der Erinnerungshorizont der erodierenden Mittelklasse, die sich noch Ideologie leisten kann, nur bis zum letzten Spektakel reicht, verschafft gerade dann solchen Narrativen die notwendigen öffentlichen Freiräume, wenn Kriege oder Krisen den entsprechenden ideologischen Bedarf schaffen. Aufbauend auf dieser Geschichtslosigkeit, die durch das massenmediale Dauerbombardement entsteht, kann Geschichte instrumentalisiert werden – das gilt für Moskau wie für den Westen. Zerrissen zwischen Ost und West – Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals weiterlesen →

Die BND-Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiev

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Von Wolf Wetzel

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen.

Einen „Paukenschlag“ nennt es die SPD-Partei-Zeitung „Vorwärts“. Andere nennen es den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Ein deutsches Watergate. Made by Pullach. Die BND-Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiev weiterlesen →

Edward Snowden warnt vor digitalem Finanzfaschismus

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Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Heute warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen – und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds. Edward Snowden warnt vor digitalem Finanzfaschismus weiterlesen →

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

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Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst freiwerdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. Alle anderen Wohnungssuchenden, die zum Teil seit Jahren auf den Wartelisten stehen, können sich wieder hinten anstellen.

Wer nun denkt, die Bundesregierung belohnt die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nun dafür, dass sie nach Deutschland und nicht nach Russland geflohen sind und  sich besonders NATO-treu zeigen, begreift nur die halbe Wahrheit, denn man kann der Ampelkoalition durchaus unterstellen, die meist gut ausgebildeten Frauen aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist nämlich die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen →

Ein Gespräch mit Javier Tolcachier über die unternehmerische Einflussnahme der Multistakeholder

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In folgendem Interview mit Javier Tolchachier* geht es um ein Thema, von dem die meisten wahrscheinlich noch nie gehört haben, das sie aber sicherlich in irgendeiner Weise erleben, weil es mit unserem Leben zu tun hat. Und es ist ein Thema, das wir gerade deshalb ansprechen wollen, weil es in der öffentlichen Debatte nicht vorkommt. Es scheint ein Thema für Spezialist:innen zu sein, es scheint ein sehr kompliziertes Thema zu sein, und es ist nicht so kompliziert in Bezug auf das Verständnis, es ist sehr kompliziert in Bezug auf die Konsequenzen. Ein Gespräch mit Javier Tolcachier über die unternehmerische Einflussnahme der Multistakeholder weiterlesen →

Arm trotz Arbeit in Europa

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Von Werner Rügemer

Deutschland und die Europäische Union organisieren die globale Niedriglöhnerei. Das wird jetzt noch verstärkt durch die Pandemie-Politik und den Krieg in der Ukraine, wo Gewerkschaften ebenfalls unter Druck stehen.

Im Dezember 2021 hat die staatliche deutsche Bundesagentur für Arbeit ein Abkommen mit dem indischen Bundesstaat Kerala geschlossen: Von dort sollen Fachkräfte nach Deutschland kommen, um in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu arbeiten. Ähnliche Abkommen bestehen schon mit anderen, westlich verarmten Staaten, zum Beispiel Vietnam, Tunesien und den Philippinen. Die Agentur will so in den nächsten drei Jahren aus diesen Drittstaaten 150.000 zusätzliche Pflegekräfte nach Deutschland importieren. Das Projekt gilt auch für Handwerker, Kellner, Köche, LkW- und Taxifahrer.1 Arm trotz Arbeit in Europa weiterlesen →

Neuer Wirecard-Skandal auf dem Wohnungsmarkt? Erste Anzeichen einer platzenden Finanzblase bei der Adler-Group

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Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin zu den Wohnungs- und Immobilienmärkten. Sie treiben die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe und füttern einen riesigen finanzialisierten Wohnungsmarkt an.

Die verdeckten Insidergeschäfte der kriselnden Adler-Group haben aktuell dazu geführt, dass Immobilien in ihrer Bilanz überbewertet wurden. Fachleute sehen darin erste Anzeichen einer platzenden Finanzblase auf dem Wohnungsmarkt.

Vorgeworfen wird dem Unternehmen unter anderem, die Wohnungen in den Bilanzen zu hoch bewertet zu haben. Während die Adler-Group versucht, über Wohnungsverkäufe in  großem Maßstab einen „Neustart“ hin zu bekommen, spüren vor allem die Mieter die Auswirkungen der Krise im Wohnungskonzern und müssen befürchten, dass ihm z.B. das Geld für Reparaturen und Instandhaltungen ausgeht. Neuer Wirecard-Skandal auf dem Wohnungsmarkt? Erste Anzeichen einer platzenden Finanzblase bei der Adler-Group weiterlesen →