Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen

Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten; zahlreiche Krankenhäuser schließen schon jetzt. Um die Lage zu entschärfen, lehnt Lauterbach schnelle Hilfen in Form eines Extra-Topfs jedoch ab und möchte auch nicht nach dem Gießkannenprinzip helfen. Stattdessen will er sich mit Finanzminister Lindner abstimmen.

Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung kommentiert die Situation so:

„Seit Jahren ist klar: Es gehen vor allem ländliche Krankenhäuser der Allgemeinversorgung mit einem breiten Versorgungsangebot pleite. Sie haben höhere Vorhaltekosten, weil sie die Fixkosten auf eine geringere PatientInnen- und Bettenzahl umlegen müssen. Der Minister sollte wissen: Damit die Versorgung nicht zusammenbricht, muss er ländlichen und kommunalen Allgemeinkrankenhäusern sofort helfen. Die Fallpauschalenfinanzierung (DRG, Diagnosis Related Groups) ist durch die Selbstkostendeckung bei der Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. Das würde dann die Probleme der Krankenhäuser flächendeckend lösen.“

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, ergänzt dazu:

„Die Einberufung der Schließungslobby in seine Regierungskommission zeigt, dass der Minister an seiner Agenda der Krankenhausschließungen festhalten will. Seine Krokodilstränen in der ARD zu Krankenhausschließungen sind unglaubwürdig. Ehrlich wäre es, wenn Herr Lauterbach die einseitig besetzte Kommission auflöst und selbst handelt.“

Hintergrundinformationen

Am 2. Mai hat der Bundesgesundheitsminister eine Regierungskommission ins Leben gerufen, die Empfehlungen für eine Krankenhausstrukturreform ausarbeiten soll. Die Interessen der Betroffenen – der Beschäftigten, der PatientInnen oder der kommunalen Krankenhäuser, die besonders von Schließungen bedroht sind –, sind dort nicht vertreten. Stattdessen sitzen in der Regierungskommission Lobbyisten, die seit Jahren Schließungen einfordern, in diese Richtung gehen auch die bisherigen Vorschläge der Kommission zu Pädiatrien und zur Ambulantisierung.

Das Konzept der Selbstkostendeckung vom Bündnis Klinikrettung ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/09/220720_Buendnis-Klinikrettung_Krankenhaus-Rettungsreform_Finanzierungsvorschlaege_Brief-Lauterbach.pdf

Verwandte Beiträge:
  1. Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“
  2. Das Lobbygutachten, das den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in NRW vorbereitete
  3. Klinikschließungen trotz Corona

und

Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern

 

 

 

 

 

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Quelle und weitere Infos: https://www.gemeingut.org/

Bild: krankenhaus statt fabrik