Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

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„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen →

Kritik an Medien: Soziale Themen oft „vergessene Nachrichten“

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Nachrichten, die es nicht in die Nachrichten schaffen – eine Jury wählt jedes Jahr Themen, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend in den Medien berücksichtigt werden. Unter den aktuellen „Top Ten“ finden sich viele soziale Themen.

Die jährliche Rangliste der „vergessenen Nachrichten“ wurde 2021 von sozialen Themen dominiert. Das vergessene Topthema Nummer 1 war nach Ansicht der Jury aus Wissenschaftlerinnen und Journalisten die schleichende Abschaffung der sogenannten Lernmittelfreiheit in den Schulen, wie die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) in Köln mitteilte. Auf Platz 2 folgen Menschen mit fehlendem Krankenversicherungsschutz und auf Platz 3 pflegende Kinder und Jugendliche. Die Top-Ten-Liste wird von der Initiative in Kooperation mit der Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks veröffentlicht.

Die Herausgeber argumentieren, dass viele aus ihrer Sicht wichtige Themen in den Medien zu wenig oder gar nicht vorgekommen. Das habe zuletzt an der Corona-Pandemie gelegen, „aber auch an Strukturen in den Medien, die dazu führen, dass wichtige Themen trotz ihrer gesellschaftlichen Relevanz nicht auf der Medienagenda auftauchen“. Kritik an Medien: Soziale Themen oft „vergessene Nachrichten“ weiterlesen →

Die große Schieflage: Krisengewinner und -verlierer

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Von Robert Misik

Die Gas- und Strompreise gehen durch die Decke, die Mieten ebenfalls. Auch die Lebensmittel werden teurer. Findige Konzerne und Spekulanten verdienen sich eine goldene Nase. Und jetzt auch noch der Krieg. Droht die große Verarmung? Und was kann man dagegen tun?

Es gibt eine lustige Anekdote über ein Interview, das der „Spiegel“ mit dem legendären Philosophen Theodor W. Adorno führte. „Herr Professor“, hob der Fragensteller an, „vor zwei Wochen erschien die Welt noch in Ordnung“. Nüchterne Antwort des großen Geistes: „Mir nicht.“ Diese Geschichte passt gut in unsere Lage. Die Pandemie hatte ihre Verheerungen hinterlassen. Viele Branchen ächzten, und die Wohlhabenden sind dank ihrer starken Lobbys besser durch die Krise gekommen als Geringverdiener:innen, Saisonarbeiter:innen, Menschen in prekären Jobs oder Erwerbsarbeitslose. Krisengewinner auf der einen, arme Menschen auf der anderen Seite.

Die Reichen hatten ihre Vermögen noch einmal unerhört vergrößert, während normale Menschen unter steigenden Preisen oder rasant wachsenden Wohnkosten stöhnten. Frauen hatte es noch einmal besonders getroffen, weil sie – durchschnittlich gesehen – häufiger aus dem Erwerbsleben herausgefallen waren als Männer und zudem zusätzliche Aufgaben im Homeschooling oder der Betreuungsarbeit leisteten. Die große Schieflage: Krisengewinner und -verlierer weiterlesen →

Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Erzählung über die Folgen der Finanzialisierung von Wohnraum

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Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin im vergangenen Jahr war die bislang effektivste Aktion von unten gegen die Übereignung von Wohnraum an die Finanzmärkte.

Während der Widerstand gegen die zunehmende Finanzialisierung von Wohnraum wächst, setzt die Politik in den großen Städten nach wie vor auf eine Kooperation mit dem Finanzkapital. Erste Übungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP-Deals) in den 1990er Jahren, mit ihren oft tausenden von Vertragsseiten und der Drohung, bei Nichteinhaltung der Verträge vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen, haben viele Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ermutigt, auch einmal am großen Rad zu drehen. Beim Finanzkapital treffen sie mit ihrer Bewältigungsstrategie der Wohnungsnot und den vor sich hindümpelnden Wohnungsbau auf offene Türen.

Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin in die Wohnungs- und Immobilienmärkte, wodurch sie die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe treiben.

Bei der Zahl der Transaktionen, wie auch bei der Summe des investierten Kapitals in die Wohnungs- und Immobilienmärkte liegt Deutschland mittlerweile an der Spitze in Europa. Diese Entwicklung ist trotz der horrenden Immobilienpreise und hohem Profit der Anleger noch nicht am Ende, die Finanzinvestoren rüsten sich schon für die nächste Offensive in die Wohnungsmärkte, nun europaweit.

Die Zockerei mit Wohnraum, mit den fatalen Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation der Mieter, wird weiter zunehmen.

Am Beispiel der eigenen Mietwohnung wird das Ganze einmal beleuchtet. Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Erzählung über die Folgen der Finanzialisierung von Wohnraum weiterlesen →

Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell

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Von Reiner Braun & Horst Trapp

Der Krefelder Appell, der am 16. November 1980 öffentlich vorgestellt wurde, war ein Aufruf an die damalige Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa – Stichwort: NATO-Doppelbeschluss – zurückzuziehen und innerhalb der NATO auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens zu drängen.

Er wurde von fast fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Er ist der größte Friedensappell in der deutschen Geschichte.

Der Krefelder Appell war so etwas wie das Gründungsdokument und die einigende Forderung der Friedensbewegung, die in den 80er Jahren Millionen auf die Straße brachte und letztendlich mit dem INF-Vertrag (Vertrag zur Abschaffung aller atomaren Mittelstreckenraketen) auch ihr Ziel „keine neuen Atomwaffen in Europa“ Ende der achtziger Jahre erreichte. Er war die Antwort auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor einem in Europa ausgetragenen Atomkrieg, der in den Planungen des Pentagons und der NATO vorgesehen war. Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. 40 Jahre Krefelder Appell weiterlesen →

Geopolitischer Giftschrank – Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf

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Von Glenn Greenwald

Biologische Waffen sind international geächtet. Das hindert einige Weltenlenker jedoch nicht daran, mit den gefährlichen Kampfstoffen zu zündeln. Schlimm ist das alles natürlich nur, wenn es in „falsche Hände“ kommt. Und die falschesten nur vorstellbaren Hände sind derzeit die Wladimir Putins. Wären in Russland Biowaffen-Labore aufgedeckt worden, hätte dies sehr viele Ängste ausgelöst. Nun wurden solche Labore jedoch in der Ukraine gefunden. Nicht einmal die kriegsaffine US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland mochte diesen Verdacht klar ausräumen. Und natürlich hat alle Welt jetzt Angst — vor Russland, in dessen Hände die Kampfstoffe schließlich geraten könnten. Wahrscheinlicher ist aber, dass bei all dem die USA mitgemischt haben, die ihre eigene Mitschuld wieder einmal projizieren. Eine Spurensuche auf politisch vermintem Gelände. Geopolitischer Giftschrank – Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf weiterlesen →

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

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Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson zu finden.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kinder keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurde die Tätigkeit Tagesmutter beworben und auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Dieses Provisorium herrscht bis heute vor, auch weil die Kommunen und die Länder als Verantwortliche nach wie vor ein starkes Interesse daran haben, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, denn sie sparen dabei viel Geld ein. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen →

Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit

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Von Jürgen Grässlin

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tieftrauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der Nato im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland.

Verantwortlich für den Massenmord und die Massenflucht ist das russische Militär, das auf Befehl von Staatspräsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Seither werden Dörfer und Städte durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die völlige Verwüstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung.

Deshalb muss unsere Botschaft heute lauten: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine – und zwar sofort! Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit weiterlesen →

WDR-Doku: Der Fall Assange: Eine Chronik

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Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Das bemerkenswerte an der WDR-Doku: Sie scheint nicht Teil der breiten Anti-Assange-Kampagne zu sein, die auch unsere ARD-ZDF-Medien seit einem Jahrzehnt betreiben. Julian Assange wird ausnahmsweise einmal nicht diffamiert. Vielmehr wird seine Verfolgung durch vor allem US-amerikanische, britische und schwedische Behörden in ihrer Unrechtmäßigkeit kritisiert. Statt wie sehr viele andere Assange-Dokus gebetsmühlenhaft die konstruierten Bezichtigungen gegen den Wikileaks-Gründer zu wiederholen, diffamierende Bilder und Beschimpfungen von Wikileaks-Gegnern zu verbreiten, kommt hier das Opfer der Hexenjagd selbst zu Wort -in echten Statements, nicht in Videoschnipseln, die nur seiner Diffamierung dienen. Das ist eine Rarität in der deutschen Mainstream-Medienlandschaft.

Das heißt jedoch nicht, dass der Doku keine Versäumnisse und Ungenauigkeiten nachzuweisen wären: Die Widersacher von Wikileaks hätten viel schärfere Kritik verdient. Schon am Anfang wird „Collateral Murder“ gezeigt, ohne zu erwähnen, dass dort US-Militär unter zynischen Kommentaren zwei kritisch über den Irak-Krieg berichtende Journalisten ermordet. Und nach heimtückischen Lauern über dem Ort des Verbrechens anschließend noch eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die den Opfern zu Hilfe kommen wollte massakriert. Dank systematischen Abwiegeln, Vertuschen und Beschweigen dieser Fakten in anderen Dokus (siehe z.B. unsere TV-Kritik hier) kann man beim Zuschauer nicht voraussetzen, dass diese Fakten heute noch bekannt sind. WDR-Doku: Der Fall Assange: Eine Chronik weiterlesen →

Die ignorierte Invasion

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Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien.

In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar. Die ignorierte Invasion weiterlesen →

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2022 / Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!

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Ostern für den Frieden

Die Gefahr eines größeren Krieges in Europa wächst. Wir laden alle Menschen ein, vom 16. bis 18. April 2022 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Kriegsgefahr bannen!

Kritische Nuklearwissenschaftler:innen warnen, die Gefahr eines Atomkrieges sei heute so groß, wie niemals seit der Kuba-Krise. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, Hyperschallraketen und andere moderne Trägersysteme werden gebaut und stationiert. Mit Kampfdrohnen und teilautonomen Waffen wird der Weg zur Kriegsführung beschritten, bei der Maschinen über Tod und Leben der Menschen entscheiden. Die Eskalation der Spannungen zwischen der NATO – vor allem den USA – sowie der EU und den zu Feinden erklärten Staaten Russland und China führt zu neuen Konflikten und weltweiter Aufrüstung. Hier in Europa sorgen der Ukraine-Konflikt und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO für Kriegsgefahr. Während die NATO Russland Aggressivität vorwirft, bricht sie das Versprechen, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. Die NATO rüstet die Ukraine auf, führt Großmanöver durch und verlagert Truppen bis an die russische Grenze. Russland konzentriert daraufhin Militär an seiner Westgrenze. Eine Eskalation, die schnell außer Kontrolle geraten kann! In dieser Situation plant die Ampel-Regierung die weitere Steigerung der Militärausgaben in Milliardenhöhe. Doch wir brauchen eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung, der vertrauensbildenden Maßnahmen und gemeinsamen Sicherheit. Ostermarsch Rhein-Ruhr 2022 / Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen! weiterlesen →

Inflation – Der Krieg heizt die Spekulation an / Anders gesagt: Für die kommerzielle Spekulation ist Krieg ein interessantes Datum

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Von Suitbert Cechura

Inflation ist allenthalben Thema – umso erstaunlicher, mit welchen Weisheiten die Medien hierzulande immer wieder aufwarten. Das Publikum wird ja laufend informiert: Mal steigen die Preise, mal verteuern sich die Waren, dann schießen die Preise in die Höhe oder explodieren geradezu, sie folgen einem Trend, sie laufen aus dem Ruder, es gibt einen vorübergehenden oder nachhaltigen Preisauftrieb usw. usf. Fragt sich nur, wer da wen treibt. Sind denn Preise Naturphänomene mit eigenen Eigenschaften oder eigenständige Subjekte?

Irgendwie sollen die verehrten Bürger und Verbraucher es wohl so verstehen. Jedenfalls geht es bei derartigen Meldungen nicht um die Erklärung der Sache – warum Preise auf breiter Front erhöht werden –, sondern darum, dass sich die Masse der Kundschaft, die für ihren Lebensunterhalt mehr zu zahlen hat, auf dieses Phänomen einstellt und damit ihr Geld neu einzuteilen lernt.

Streng genommen ist das ein Fall von Desinformation – jetzt nicht an der Kriegs-, sondern an der Heimatfront, wo „wir alle“ uns laut offizieller Ansage auf schwere Zeiten einzustellen haben. Denn was hier als Erklärung geboten wird, ist im Grunde nicht mehr als eine Tautologie: Die Preise steigen an der einen Stelle, so erfährt man, weil sie auch an anderer Stelle (Energie!) steigen. Inflation – Der Krieg heizt die Spekulation an / Anders gesagt: Für die kommerzielle Spekulation ist Krieg ein interessantes Datum weiterlesen →

Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU

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Bild: scharf links.deVon Werner Rügemer

Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.

In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt. Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU weiterlesen →

Gesteuerte Massenverarmung – Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen

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Von Susan Bonath

Die Preise explodieren, die Inflation treibt Massen in die Armut. Auch vor der Industrienation Deutschland macht die Entwicklung, beschleunigt durch zwei Jahre Corona-Management, nicht halt. Medien und ihre „Experten“ schieben das aktuell vor allem auf die Ukrainekrise. Doch der Grund ist die systembedingt profitgetriebene Überausbeutung der Ressourcen und ihre Folgen. Handelt es sich um einen koordinierten Crash mit verwaltetem Massen-„Kollateralschaden“?

Ein halbes Kilo Tomaten, zehn Freilandeier, ein Blumenkohl: Mit drei Euro aufwärts pro Artikel sind Sie dabei — nein, nicht im hippen Reformhaus, sondern im Billigdiscounter um die Ecke. Und das Ende der Teuerung nach oben ist offen.

Die Inflation frisst die Einkommen der „kleinen Leute“ bis rauf in die untere Mittelschicht. Immer mehr Monat bleibt am Ende des Geldes übrig, die Tafeln können den wachsenden Andrang schon jetzt nicht mehr bewältigen. Die Auswirkungen von Energiekrise und kapitalistischer Misswirtschaft haben Deutschland erreicht, die Slums am Rande von New York rücken in beängstigende Nähe. Die Politik tut, was sie immer tat: Den Ärmsten verspricht sie lächerliche Sonderalmosen, ansonsten stellt sie sich blind und taub. Gesteuerte Massenverarmung – Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen weiterlesen →

Die Zeitenwende – Zum Ukraine-Konflikt

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Von Rolf Geffken

Im deutschen Bundestag wurde von den Protagonisten der aktuellen deutschen Außenpolitik der Begriff der Zeitenwende entdeckt.

Dieser Begriff kennzeichnet in der Tat – völlig unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – die gegenwärtige Lage Deutschlands. In der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Im Folgenden soll auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen des Autors untersucht werden wie die aktuelle Lage aus den früheren Phasen der Politik Nachkriegsdeutschlands hervorgegangen ist und wie sie sich von diesen unterscheidet. Die Zeitenwende – Zum Ukraine-Konflikt weiterlesen →