Kriegsgefahr – wer will was?

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Von Klaus Dallmer und Hamburger Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik

Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen.

In die gegenwärtige Verschärfung der Spannungen sind vor allem vier Mächte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsmöglichkeiten einschätzen zu können, spielen ihr jeweiliges militärisches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle. Kriegsgefahr – wer will was? weiterlesen →

Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Ukraine-Krieg: Stellungnahmen und Analysen

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Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind wohl alle geschockt von den Ereignissen in der Ukraine – die klare Kritik an dem russischen Angriff zieht sich durch fast alle Stellungnahmen der Friedensbewegung, auch durch die unsrigen. Die Situation ist ernst, sie darf nicht noch ernster werden, indem diejenigen noch mehr Gehör finden, die jetzt nach genau den militärischen Mitteln schreien, die uns in diese Lage gebracht haben.

Die IMI hat sich die letzten Tage mehrfach untereinander ausgetauscht, erste Positionen und Analysen verfasst und wird sich auch morgen an einer Kundgebung gegen den Krieg beteiligen.

Hier eine Auswahl der neuesten Texte: eine Zusammenstellung bisheriger Stellungnahmen der Friedensbewegung, zwei erste kurze Stellungnahmen unsererseits und eine längere Analyse zur Rolle des Ulmer Logistikkommandos JSEC, das nun angesichts zu erwartender weiterer Truppenverlegungen nach Osteuropa von zunehmender Bedeutung sein wird.

Schon kurz vor der jetzigen Eskalation erschien eine Analyse des anstehenden Großmanövers Defender 2022, auf die wir ebenfalls hinweisen möchten: Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Ukraine-Krieg: Stellungnahmen und Analysen weiterlesen →

Der Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst: Warum er uns alle angeht – und warum er feministisch ist

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Von Aktivistinnen des feministischen Solibündnisses SuE Kassel

Zum diesjährigen Frauenkampftag schmieden Ver.di und Frauenstreik ein Bündnis rund um die Tarifrunde des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE).

In der letzten Ausgabe stellte eine Gewerkschaftssekretärin die Vorbereitungen von Ver.di dar. Diesmal beleuchten Aktivistinnen des feministischen Solibündnisses SuE Kassel ihre Motivation und was vor Ort gemacht werden kann.

Wie jedes Jahr stecken die lokalen Ortsgruppen der feministischen Streikbewegung in Deutschland mitten in der Planung für den 8.März, dem internationalen feministischen Kampftag. Die Aktivistinnen organisieren bundesweit Demos und Kundgebungen, um gegen Femizide und Gewalt an Frauen und Queers¹, gegen Altersarmut und Rassismus zu protestieren. Sie kämpfen für sexuelle Selbstbestimmung und für queere Lebensweisen. Viele gehen an diesem Tag für eine feministische Revolution auf die Straße, für ein Leben, in dem das Patriarchat nicht existiert.
Dieses Jahr verläuft die Vorbereitung jedoch anders als sonst: Bundesweit wurde der Fokus auf die Unterstützung der Arbeitskämpfe im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gelegt. Der Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst: Warum er uns alle angeht – und warum er feministisch ist weiterlesen →

SPD und Linkspartei im Niedergang

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Von Andreas Wehr 

Noch sonnt sich die deutsche Sozialdemokratie im Licht des unverhofften Erfolgs bei den Bundestagswahlen vom 26. September 2021, doch eine aktuelle Meldung zeigt wie es tatsächlich um sie steht: trotz ihres Wahlerfolgs verliert sie weiter an Mitglie­der.

Am 17. Januar 2022 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Entge­gen Behaup­tun­gen der Partei während der Wahl­kam­pa­gne ist die Zahl der einge­schrie­be­nen Sozi­al­de­mo­kra­ten unter die symbo­lisch wich­ti­ge Marke von 400.000 gefal­len. Aktu­el­len Anga­ben des Willy-Brandt-Hauses zufol­ge haben im letz­ten Jahr der Amts­zeit von Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil mehr als 22.000 Mitglie­der die Partei verlas­sen. (…) Der aber­ma­li­ge Verlust von etwa fünf Prozent der Mitglied­schaft konnte durch den Wahl­er­folg nicht ausge­gli­chen werden. Bewegt von diesem Come­back traten der Partei im Septem­ber zwar mehr Neumit­glie­der bei als in allen ande­ren Mona­ten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr, 12.266, war aller­dings uner­war­tet nied­rig. Rech­net man Ein- und Austrit­te zusam­men, hatte die SPD zum 31. Dezem­ber 2021 noch 393.727 Mitglie­der. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewe­sen, Anfang 2018 noch 463.700.“

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es noch anders. SPD und Linkspartei im Niedergang weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert

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In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss bereitzustellen oder Telefonvertrag abzuschließen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ Schufa, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht, wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sich völlig ausgeliefert. Sie haben diese Angst zu Recht, da die Schufa durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen.

Rund zehn Prozent der 70 Millionen Menschen in Deutschland, die nach Angaben der Schufa dort ein Profil haben, haben einen oder mehrere negative Einträge. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert weiterlesen →

Menschen kontrollieren

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Von Stefan Korinth

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die russische Sberbank haben im Juli 2021 zum dritten Mal in Folge die jährliche Übung Cyber Polygon veranstaltet. 200 IT-Teams internationaler Firmen und Institutionen nahmen teil, doch nur wenige von ihnen konnten den simulierten Hackerangriff abwehren. Die Live-Veranstaltung wurde währenddessen von realen Hackern attackiert. Im öffentlichen Teil der Konferenz verzichtete WEF-Gründer Klaus Schwab diesmal auf apokalyptische Ankündigungen – trotzdem verschaffte die Veranstaltung einen Einblick in einige Vorhaben der Architekten der angestrebten digitalen Kontrollwelt. Menschen kontrollieren weiterlesen →

Die Grenzen gewerkschaftlichen Whistleblowings

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Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und enormen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen Whistleblowings weiterlesen →

Dimensionen deutscher Aufrüstung*

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Von Lühr Henken

Die Bundesregierung richtet ihre Aufrüstungsanstrengungen auf Großmachtkonkurrenz aus. Sie nennt das Landes- und Bündnisverteidigung und hat dabei vor allem Russland, zunehmend aber auch China im Visier. Sie fährt ihren Aufrüstungskurs, den sie aus dem Zwei-Prozent-Ziel-Beschluss der NATO-Regierungschefs 2014 ableitet, zweigleisig. Indem sie zum einen die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO betont, stellt sie aber zugleich Weichen für eine militärische Unabhängigkeit der EU von den USA. (Fern-)ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee. Dimensionen deutscher Aufrüstung* weiterlesen →

Teuer gescheitert

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Von Werner Rügemer

Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten.

2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schießt das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal. Teuer gescheitert weiterlesen →

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

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Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen →

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

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Von Norbert Häring

Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden. Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung weiterlesen →

Armut in Deutschland – Ausnahme oder Regel?

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Von Suitbert Cechura

Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energiearmut-101.html).

Und es stimmt ja: Die Preise fürs Lebensnotwendige steigen allgemein im Land, besonders die Energie-Preise werden wohl für viele unbezahlbar oder sind es bereits. Dabei gilt Deutschland als ein reiches Land, was ja ebenfalls stimmt. Hier gibt es (fast) alles, was sich der Mensch nur denken kann.

Dennoch bleibt das Thema Armut auf der öffentlichen Agenda, nämlich als ein Verstoß gegen den Normalfall, als ein Zustand, den es in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Ein Fall, der eigentlich auch nichts mit der Marktwirtschaft zu tun hat…

Jetzt gibt es ihn aber wieder in eklatanter Weise. Energiearmut, die Menschen bis in die Mittelschicht hinein betreffen soll, nimmt viel Platz in der öffentlichen Diskussion ein.

Wie passt das zusammen? Wie steht es denn nun mit der Armut im Lande? Armut in Deutschland – Ausnahme oder Regel? weiterlesen →

ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

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Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war und ist für viele Gewerkschaftsaktivisten der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen. ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung? weiterlesen →

Verbrechen und Strafe

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Von Hannes Hofbauer

Die Maßnahmen-Kritiker dürfen sich nicht mit einem Ende des Corona-Irrsinns zufrieden geben — eine juristische Aufarbeitung ist nötig. Kein Rauch ohne Feuer, kein Feuer ohne Brandstifter. Die katastrophalen Ereignisse, die unter dem Stichwort „Corona“ in die Geschichte eingehen werden, kamen nicht wie ein plötzlicher Schicksalsschlag über die Welt — es gibt Einzelpersonen und Institutionen, die das alles in die Wege geleitet haben. Und es gibt einige, die massiv von dem allen profitiert haben, während viele von uns litten, schwitzten und draufzahlten. Verständlicherweise ist den meisten Menschen zunächst mal daran gelegen, dass „das alles endet“.

Gerade jene staatlichen Institutionen, die es nicht mal über sich bringen, uns eine Parksünde durchgehen zu lassen, werden aber versuchen, sich nach einem möglichen Ende des ganzen Wahnsinns straflos aus der Affäre zu ziehen. Dies dürfen wir nicht zulassen. Denn so schön Vergebung auch ist — wenn die Verantwortlichen nach allem, was sie angerichtet haben, nicht ganz deutliche Konsequenzen spüren, wirkt dies wie eine Einladung, demnächst wieder etwas Ähnliches zu inszenieren. Zudem fehlt der Staatskasse und unzähligen Einzelnen jetzt massiv Geld in der Kasse. Was läge näher, als es jenen zu nehmen, die von der Krise überproportional profitiert haben? Verbrechen und Strafe weiterlesen →

Über die Macht der Jobcenter: Es ist Winter und wozu ein Kühlschrank?

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Von Inge Hannemann

Warum eigentlich Lebensmittel »aufgrund der Witterungsverhältnisse« vorübergehend nicht auf dem Balkon oder draußen lagern? Es ist doch Winter und wozu also ein Kühlschrank? Zu dieser »pragmatischen« Vorschlag kam ein Jobcenter im Ruhrgebiet, als eine Erwerbslose um ein zinsloses Darlehen, wohlgemerkt keine Sonderzahlung, für den Ersatz ihres kaputten Kühlschrankes bat.

Neben dem pragmatischen Hinweis gab das Jobcenter den Hinweis, dass ein neuer Kühlschrank aus dem Hartz-IV-Regelsatz angespart werden könne. Außerdem liege kein »unabweisbarer Bedarf« vor, ergänzt das Jobcenter. Ein »unabweisbarer Bedarf« liegt vor, wenn der Bedarf unaufschiebbar ist und nicht auf andere Art und Weise gedeckt werden kann. Dazu zählen auch Reparaturen oder eben eine andere Lösung, wie die zu kühlenden Lebensmittel auf dem Balkon zu lagern. Das Sozialgesetzbuch II sehe erst dann ein Darlehen vor, wenn nach Prüfung kein Einkommen, z.B. durch weitere Haushaltsmitglieder, vorhanden sei. Über die Macht der Jobcenter: Es ist Winter und wozu ein Kühlschrank? weiterlesen →