Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs

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Von Florian Rötzer

Kriege sind wirtschaftliche Unternehmungen, zumal in einem Land wie den USA mit einem riesigen Rüstungs- und Sicherheitskomplex, der Konflikte, Unruhen, Ängste, Wettrüsten und bewaffnete Auseinandersetzungen benötigt, um zu bestehen und zu gedeihen. Das konservative Murdoch-Medium Wall Street Journal (WSJ) hat einen interessanten Bericht darüber veröffentlicht, wer durch den Afghanistan-Krieg, den das Militär  verloren hat, auf der Gewinnerseite stand. Das sind nicht nur Rüstungskonzerne, die Waffen und Ausrüstung liefern, sondern auch Geheimdienste, Thinktanks und Private Sicherheits- und Militärunternehmen sowie Kriegsgewinnler, die die Situation ausbeuten können, um sich zu bereichern.

WSJ lenkt den Blick vor allem auf die „contractors“, also auf die Unternehmen, die Dienste im staatlichen Auftrag übernehmen – und deren Zahl im Zuge des Outsourcing, also der neoliberalen Privatisierung des Militärs, seit Jahrzehnten massiv angestiegen ist. Seit den Afghanistan- und Irakkriegen ist die Zahl der „contractors“, die für das Pentagon arbeiten, explodiert. Im Irak war 2008 die Zahl der „contractors“ bereits so groß wie die der Soldaten. Ähnlich wie bei den Soldaten ist dabei die Zahl derjenigen, die an Kriegseinsätzen direkt beteiligt sind, gering. Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs weiterlesen →

Umfrage der Techniker Krankenkasse: Jeder Zweite geht krank zur Arbeit

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Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht einer Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge krank zur Arbeit. 51 Prozent der mehr als 11.000 Befragten gaben an, manchmal, häufig oder sehr häufig krank zur Arbeit zu gehen. Vor allem Frauen sind verstärkt von dem Phänomen betroffen, das sich Präsentismus nennt, ebenso gehen Beschäftigte, die mit hohen quantitativen Anforderungen im Arbeitsalltag konfrontiert sind und diejenigen, die regelmäßig Überstunden leisten, häufiger krank zur Arbeit.

Die Studie zeigt auch, welche Faktoren während der Arbeit sich auf den allgemeinen Gesundheitszustand und die Arbeitszufriedenheit auswirken.

Die TK-Umfrage wurde vom Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung aus Konstanz durchgeführt. Dafür wurden in den vergangenen vier Jahren mehr als 11.000 Beschäftigte befragt der Großteil war in Unternehmen tätig. Der Einfluss der Corona-Pandemie wurde nicht berücksichtigt. Umfrage der Techniker Krankenkasse: Jeder Zweite geht krank zur Arbeit weiterlesen →

Qualität sichern: REKOMMUNALISIERUNG — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung

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stadtbekannt.atVon Gudrun Giese

Immer mehr Städte und Gemeinden holen an Privatfirmen ausgelagerte Dienstleistungen in die eigene Zuständigkeit zurück. Ein aktuelles Beispiel: die Rekommunalisierung von Teilen der Reinigungsdienste für öffentliche Gebäude in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Das Projekt „Neue Reinigung für Düsseldorf“ ist für den diesjährigen Deutschen Personalrätepreis nominiert worden. Qualität sichern: REKOMMUNALISIERUNG — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung weiterlesen →

WSI: Tariflöhne 2021 durchschnittlich nur um 1,7 Prozent gestiegen

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Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts einer für das Gesamtjahr 2021 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um 3,1 Prozent ergäbe sich hieraus ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust von 1,4 Prozent.

Allerdings wird in vielen Tarifbranchen der Kaufkraftverlust durch die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Corona-Prämie abgemildert. Die hierbei erzielte Steuerersparnis ist, je nach Einkommen, Haushaltsgröße und Steuerklasse, individuell recht unterschiedlich und kann in den vom WSI-Tarifarchiv berechneten Tariflohnsteigerungen nicht berücksichtigt werden. Die individuelle Lohnentwicklung dürfte daher für viele Tarifbeschäftigte positiver ausfallen als der Durchschnittswert ausweist. Insgesamt profitieren die unteren Einkommensgruppen besonders stark von den Corona-Prämien. WSI: Tariflöhne 2021 durchschnittlich nur um 1,7 Prozent gestiegen weiterlesen →

Eine Wette auf die Zukunft. Karin Zennig im Gespräch mit Massimo Perinelli über die bewegende Geschichte der Migration

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Bild: scharf links.deDie Medien sind voll davon: Am 30. Oktober vor 60 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen abgeschlossen. Türk:innen waren nicht die ersten der sogenannten »Gastarbeiter:innen«, aber seit dem Ford-Streik 1973, den explizit türkenfeindlichen Kampagnen und Angriffen der 1980er Jahre und dem Anschlag von Solingen 1993 stehen sie exemplarisch für positive Bezugnahmen wie für extreme Ablehnungen und damit für die Entwicklung der Migration in Deutschland. Aber wie kommt es, dass dieses Ereignis, nachdem es jahrzehntelang in der Geschichtsschreibung gar keine Rolle gespielt hat, plötzlich so präsent ist? Das, so Massimo Perinelli im folgenden Ge­spräch, liegt vor allem an einem Prozess von Selbstermächtigung und ­Selbst­organisation, zu dem auch das Schreiben der eigenen Geschichte gehört. Es gibt aber noch viel anderes, Wichtiges zu sagen. Bitteschön: Eine Wette auf die Zukunft. Karin Zennig im Gespräch mit Massimo Perinelli über die bewegende Geschichte der Migration weiterlesen →

Impfkampagne mit General – Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz

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Von Martin Kirsch

Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren
Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie
zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll.
Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen
weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses Ziel durch- und umsetzen zu
können, zieht der designierte Kanzler Scholz Kompetenzen an sich.
Verortet im Bundeskanzleramt entsteht ein neuer Bund-Länder-Krisenstab,
der die zunehmend zentralisierte Impfkampagne steuern soll. Als Leiter
dieses Krisenstabes hat Carsten Breuer bereits seine Arbeit aufgenommen.
Breuer ist allerdings kein Politiker, kein Beamter, kein Unternehmensberater und auch kein Wissenschaftler, sondern Zweisternegeneral der Bundeswehr. Impfkampagne mit General – Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz weiterlesen →

VKG: VORSCHLÄGE FÜR DEN GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF GEGEN REALLOHNVERLUSTE UND SINKENDEN LEBENSSTANDARD

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Allgemeine Preisanstiege treffen die Arbeiter*innenklasse

Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. Damit sind für 2022 (je nach Branche) Reallohnverluste zwischen 2 und 4 Prozent vorgezeichnet. Schon die Jahre 2020 und 2021 waren von Einkommensverlusten geprägt. Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV).

Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. Sozialversicherungsfreie Zahlungen erhöhen keine Rentenansprüche. Die Pflegeratspräsidentin Vogler forderte beim Deutschen Pflegetag einen „angemessenen Lohn, den sie bei 4000 Euro ansiedelt.“[1] Andernfalls werden in wenigen Jahren 500.000 Pfleger*innen fehlen. Deshalb wäre hier eine monatliche Entgelterhöhung von 500 Euro nötig, zusätzlich zu Corona-Sonderzahlungen. VKG: VORSCHLÄGE FÜR DEN GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF GEGEN REALLOHNVERLUSTE UND SINKENDEN LEBENSSTANDARD weiterlesen →

Vom Leben auf der Straße: Explosion der Miet- und Energiekosten, massiver Wohnungsmangel und wachsender Einkommensarmut bei höheren Preisen lassen die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen

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Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3.000 mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. Vom Leben auf der Straße: Explosion der Miet- und Energiekosten, massiver Wohnungsmangel und wachsender Einkommensarmut bei höheren Preisen lassen die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen weiterlesen →

Eingenordeter Journalismus

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Von Claus Stille

Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.

Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.

Damals konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!

Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. Eingenordeter Journalismus weiterlesen →

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“

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2. Aktualisierung Dezember 2021

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.
Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.
Zuletzt wurde das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Als weiterer Schritt in diese „schöne neue Welt“ ist nun der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit gestartet. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“ weiterlesen →

Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten

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Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn an der ver.di-Bundesverwaltung CC BY 2.0, barockschloss, via FlickrIn Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute,7Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden.

Nach dem noch gültigen Zeitplan ist der Mindestlohn seit dem 01.Januar 2022 auf 9,82 Euro gestiegen. Die neue Bundesregierung will ihn früher als vorgesehen, auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Da ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen. Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten weiterlesen →

VKG: TARIFABSCHLUSS ÖD LÄNDER – ENTTÄUSCHEND

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Der Tarifabschluss vom 29. November hat sehr unterschiedliche Reaktionen in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit hervorgerufen. Aus den betroffenen Bereichen kommt häufig Kritik an dem Abschluss, vor allem von den angestellten Lehrer:innen und aus dem Gesundheitswesen. Wieder einmal wurde die Forderung nach gleicher Bezahlung von angestellten Lehrer:innen unter den Teppich gekehrt und eine generelle Erhöhung im Gesundheitswesen nicht erreicht. Lediglich verbesserte Zulagenregelungen für bestimmte Bereiche konnten durchgesetzt werden. Es wird sicherlich Mitglieder geben, die mit dem Abschluss zufrieden sind, müssen sie doch nicht bei möglichen unwirtlichen Temperaturen auf die Straße gehen, um für ihre berechtigten Forderungen zu streiten und zu streiken. Das ist für sie der einfachere und bequemere Weg. Aufgeklärte und verantwortliche Funktionär:innen sehen den Tarifabschluss natürlich anders und weitaus kritischer. Tariffragen sind schließlich auch immer Machtfragen und wenn die Gewerkschaftsführungen auf Bundesebene und in den Betrieben es nicht schaffen, ihre Mitglieder zu mobilisieren, ist schnell Schicht im Schacht. VKG: TARIFABSCHLUSS ÖD LÄNDER – ENTTÄUSCHEND weiterlesen →

Warum wir eine Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Dortmund brauchen

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Von Jan Horsthemke (VKG Dortmund)

Die Lage für Lohnabhängige in Deutschland ist angespannt. Neben der gesundheitlichen Krise der letzten 2 Jahre traf die einsetzende wirtschaftliche Krise viele Arbeiter*innen. Hunderttausende verloren ihre Jobs und Millionen von Kolleg*innen hatten Einkommensverluste durch Kurzarbeit.

Die Antwort auf die prekäre Situation, die zudem die Tragik der jahrzehntelangen Sparpolitik im öffentlichen Dienst einmal mehr unter Beweis stellte, von den Gewerkschaften fiel bestenfalls zurückhaltend aus. Tarifverträge wurden abgeschlossen, die vor dem Hintergrund der grassierenden Inflation Reallohnverluste für die Kolleg*innen bedeuten. Schon gleich zu Beginn der Pandemie wurde von den Gewerkschaftsführungen der Eindruck vermittelt, diese ließe sich nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bewältigen. Das aggressive Auftreten der Arbeitgeber in Tarifrunden, das Anwenden von Kurzarbeit, um Profite zu sichern, und ein nicht ausreichender Gesundheitsschutz in vielen Bereichen, haben wieder einmal gezeigt, dass die „Sozialpartnerschaft“ nur in den Köpfen von den Gewerkschaftsführungen tatsächlich existiert. Gleichzeit hat beispielsweise der Kampfgeist der Kolleg*innen der Berliner Krankenhausbewegung gezeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Tausende Kolleg*innen der Charité und von Vivantes in Berlin sind ver.di beigetreten und haben den Arbeitgebern konkrete Verbesserungen abgetrotzt.

Trotzdem konnten diese Mut machenden Beispiele den allgemeinen Trend der fallenden Tarifbindung und kleiner werdenden Gewerkschaften nicht grundsätzlich stoppen. Warum wir eine Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Dortmund brauchen weiterlesen →

Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle

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Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige  Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Denn die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung von Patienten in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen.

Hier noch einmal die Erzählung von dem Untergang eines erfolgreichen Informations- und Beratungsangebotes im Gesundheitsbereich. Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle weiterlesen →

Auf die Erfahrung grossen Vergnügens folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität – Das Covid Versagen der Linken

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Von Toby Green und Thomas Fazi

Während der verschiedenen Phasen der globalen Pandemie haben sich die Präferenzen der Menschen in Bezug auf epidemiologische Strategien eng mit ihrer politischen Orientierung überschnitten.

Seit Donald Trump und Jair Bolsonaro im März 2020 Zweifel an der Weisheit einer Abriegelungsstrategie geäussert haben, haben sich Liberale und die Linken des westlichen politischen Spektrums, einschliesslich der meisten Sozialisten, in der Öffentlichkeit für die Abriegelungsstrategie der Pandemieabschwächung stark gemacht – und neuerdings auch für die Logik der Impfpässe. Jetzt, da Länder in ganz Europa mit strengeren Restriktionen für Ungeimpfte experimentieren, fallen linke Kommentatoren – die sonst so lautstark Minderheiten verteidigen, die unter Diskriminierung leiden – durch ihr Schweigen auf.

Als Schriftsteller, die sich immer auf der linken Seite positioniert haben, sind wir beunruhigt über diese Wendung der Ereignisse.  Auf die Erfahrung grossen Vergnügens folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität – Das Covid Versagen der Linken weiterlesen →