Forderungen an die künftige Bundesregierung – Energiearmut beenden

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Von Florian Schilz – Tacheles Onlineredaktion

Die Energiepreise steigen schon seit Jahren kontinuierlich an[1] und damit auch das Risiko von Energiearmut. Bereits 2008 waren 21,5 % der Haushalte in Deutschland von Energiearmut betroffen. Unter den Haushalten, die Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II und SGB XII) bezogen waren es 91,3%, unter den Wohngeldbeziehenden fast 73%[2]. Die durchschnittlichen Kosten für Haushaltsstrom sind seitdem um 47,2 % gestiegen, während die Regelbedarfe der Grundsicherung, aus denen Leistungsbeziehende diese Kosten zahlen müssen, im selben Zeitraum um lediglich 27,1 % angehoben wurden. Dass die Höhe der Regelbedarfe im Allgemeinen, und der darin enthaltene Anteil für Haushaltsenergie im Speziellen vollkommen unzureichend sind, wurde bereits in zahllosen Studien belegt und von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden immer wieder kritisiert[3].

Folgen dieser Bedarfsunterdeckung sind Verschuldung und insbesondere Stromsperren (289.012 im Jahr 2019[4]). Knapp die Hälfte der Stromsperren entfallen auf Haushalte, die Leistungen der Grundsicherung beziehen[5] und bedeuten für die Betroffenen, das elektrische Geräte nicht nutzbar sind, sie wortwörtlich im Dunkeln sitzen, da sie abends kein Licht haben, kein warmes Essen zubereiten können, keine Lebensmittel kühlen, z.T. kein warmes Wasser haben und teilweise auch nicht mehr heizen können. Forderungen an die künftige Bundesregierung – Energiearmut beenden weiterlesen →

Zombies, die aus Medien springen – Eine Armee aus Zombie-Journalisten ist gerade dabei, alles zu töten, was uns lieb und teuer ist: Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit

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Von Marcus Klöckner

Er hat „Grundrechte“ gesagt: Steinigt ihn! Sie hat „Menschenrechte“ gesagt: Hängt sie höher! Sie haben „Schweden“ gesagt: Tötet sie! Das ist das Klima, in dem wir mittlerweile in Deutschland leben. So sieht es aus — nach dem Tod der Meinungsfreiheit. Wer auch nur die Begriffe Grund- und Menschenrechte auf „falsche“ Weise in den Mund nimmt, den fressen die „Wächter der Demokratie“ bei lebendigem Leib. Wer in Zeiten des Lockdowns auch nur das Wort Freiheit ausspricht, muss befürchten, medial in Stücke gerissen zu werden. Wer es im Zusammenhang mit dem Covid-19-Wahnsinn wagt, einen etwas zu langen Blick auf unser Grundgesetz zu werfen, muss sich als Covidiot, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Spinner oder Schwurbler verspotten lassen oder wird gar als Nazi diffamiert. Was passiert hier eigentlich in unserem Land? Zombies, die aus Medien springen – Eine Armee aus Zombie-Journalisten ist gerade dabei, alles zu töten, was uns lieb und teuer ist: Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit weiterlesen →

Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020

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Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen. Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen Leben dadurch – oft nicht zum ersten Mal – aus den Fugen gerät. Und der Abschiebefuror der Behörden macht dabei häufig nicht einmal Halt vor Schwerkranken oder Kleinkindern – oder sogar schwerkranken Kleinkindern, wie im Falle des einjährigen Abdullah. Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020 weiterlesen →

DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen

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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten die Auffassung, dass wirksame Impfungen im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und die Immunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten wichtig sind.

Angesichts der nach wie vor bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Vordringen von Coronavirus SARS-CoV-2-Mutationen und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 muss aus Sicht des DGB gewährleistet sein, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung und damit der entscheidende Baustein für eine rasche Eindämmung der Corona-Pandemie erreicht wird. Dies alles vor dem Hintergrund, dass sowohl die Gesundheit der Menschen als auch unser gesellschaftlicher Wohlstand dauerhaft nur gesichert werden können, wenn wir die Pandemie überwinden, die Folgelasten gerecht verteilen und den Sozialstaat, der Erwerbstätige und Wirtschaft in der Krise stützt und absichert, stärken und ausbauen. DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen weiterlesen →

The Great Reset: Der große Neuanfang des Kapitalismus

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Von Hermann Lueer

Die im Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum offizielle gestartete »Initiative des sogenannten „Great Reset“ stützt sich auf die Vision und das enorme Fachwissen der in den Gemeinschaften des Forums engagierten Führungspersönlichkeiten und hat eine Reihe von Dimensionen, um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schaffen, der die Würde jedes Menschen achtet.« (1) The Great Reset: Der große Neuanfang des Kapitalismus weiterlesen →

Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen

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Das Statistische Bundesamt hat für den September 2021 eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet und damit den höchsten Wert seit 1993 markiert. Verantwortlich dafür sind vor allem die Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise.

Den Gewerkschaften ist ihre moderate Lohnpolitik nun auf die eigenen Füße gefallen. In den vergangenen 20 Jahren haben die Tarifabschlüsse zu keinen Reallohnsteigerungen geführt und bei den nicht tarifgebunden Unternehmen und prekär Beschäftigten sogar zu massive Lohneinbußen, die mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden müssen und die Menschen trotz alledem nicht vor Armut schützen.

Im Folgenden wird die Komplexität gewerkschaftlicher Lohnpolitik beschrieben, die sich nicht damit begnügen sollte, sich an dem Verbraucherpreisindex zu orientieren und den Unternehmen die hohen Exporterlöse zu garantieren. Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen weiterlesen →

Zum Feldzug des SPD-Ministers Wolfgang Clement gegen die Hartz-IV-Bezieher im Jahre 2005

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Von Holdger Platta

Noch in Erinnerung? – Im Herbst des Jahres 2005 startete Wolfgang Clement (Jahrgang 1940), seinerzeit mit den Ressort-Zuständigkeiten Wirtschafts und Arbeit sogenannter „Superminister“ im Kabinett Schröder, eine Diffamierungskampagne gegen die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland – und zwar unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Im einzelnen beschuldigte Clement 280.000 Hartz-IV-BezieherInnen in der Bundesrepublik, auf betrügerische Weise Hilfsgelder wegen ihrer Arbeitslosigkeit erschlichen zu haben. Dagegen erstatteten meine Frau und ich Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen Volksverhetzung und Verleumdung der Betroffenen. Im Folgenden Dokumentation dieser Strafanzeige und zahlreiche Erläuterungen dazu. Zum Feldzug des SPD-Ministers Wolfgang Clement gegen die Hartz-IV-Bezieher im Jahre 2005 weiterlesen →

Drei Euro zum Verfressen – Quo vadis Hartz IV

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Von Inge Hannemann

„Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“ Ich denke, es gibt nur wenige, die diesen Ausspruch des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) von 2006 nicht kennen. In vielen Facetten zitiert, rückt er an die heutige Moderne heran, wenn ich die Erhöhung der Sozialleistung für 2022 in der Grundsicherung und bei Hartz IV um drei Euro bzw. bei Kindern und Jugendlichen um ganze zwei Euro betrachte. Damit erhält eine erwachsene alleinstehende Person nun 449 Euro monatlich. In Anbetracht der steigenden Inflation um rund vier Prozent haben das SPD geführte Finanzministerium und das Bundesarbeitsministerium offensichtlich den Matheunterricht geschwänzt. Drei Euro zum Verfressen – Quo vadis Hartz IV weiterlesen →

Übermächtig: AMAZON — Der Internet-Gigant ist längst mehr als ein Online-Händler. Amazon ist auf dem Weg zur digitalen Supermacht. Darauf müssen sich auch die Gewerkschaften einrichten

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Von Jörn Boewe

Das Ding sieht aus wie ein Staubsauger, kann aber nicht staubsaugen. Amazons neuestes Produkt „Astro“ wird als Haushaltsroboter vermarktet. Tatsächlich aber ist es eine wandelnde Überwachungskamera.

„Astro“ steht exemplarisch für das übergriffige Geschäftsmodell des Internet-Giganten aus Seattle: Amazon ist eine riesige Datenkrake, die es geschafft hat, mit einer Mixtur aus teils funktionalen und teils völlig sinnlosen und gefährlichen Produkten und Dienstleistungen immer tiefer in den Alltag von Millionen Menschen einzudringen. 300 Millionen Nutzeraccounts hat das Unternehmen weltweit, allein die deutschsprachige Website verzeichnet rund eine halbe Milliarde Kundenzugriffe jeden Monat. Übermächtig: AMAZON — Der Internet-Gigant ist längst mehr als ein Online-Händler. Amazon ist auf dem Weg zur digitalen Supermacht. Darauf müssen sich auch die Gewerkschaften einrichten weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen – immer mehr Wohnungen werden zur Beute

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Nach dem fragwürdigen Urteil zum Mietendeckel stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 09.11.2021 den nächsten Angriff der Justiz auf eine fortschrittliche Wohnungspolitik dar. Das Gericht kippte den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner „sozialen Erhaltungsverordnungen“ fixiert, dürfte es damit in Zukunft nicht mehr geben und wird den jetzt schon immensen Druck auf die Bewohnerschaft in den betroffenen Wohnquartieren, wie steigenden Miet- und Energiekosten, wachsender Anzahl von Zwangsräumungen und Verdrängung an die Stadtgrenzen noch erhöhen.

Der Vorkauf durch die Kommune war bisher ein Rettungsanker für viele Menschen, mit deren Häusern spekuliert wurde, weil Investoren Renditen erzielen wollen. Im Falle des Verkaufs eines Hauses hatten Kommunen ein Recht auf Vorkauf und konnten so entweder eine Vereinbarung mit den Käufern erzielen, die Mieterhöhungen begrenzen und Umwandlungen über einen Zeitraum ausschließen oder selbst zugreifen, beziehungsweise kommunalen Wohnungsunternehmen den Zuschlag geben.

Im Folgenden wird berichtet wie eine Wohnung zur Beute wird und die Bewohner den „freien Kräften des Marktes“ ausgesetzt sind. Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen – immer mehr Wohnungen werden zur Beute weiterlesen →

Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

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Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und den reaktionären, teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952 weiterlesen →

Die Preise steigen…

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Von Suitbert Cechura

Die EZB-Geldpolitik hat beim Inflationsziel den Plan übererfüllt – und auch an närrischen Narrativen herrscht kein Mangel.

Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom beschäftigen die öffentliche Debatte. Die Inflation beträgt inzwischen mehr als 4 Prozent, vermelden die Experten, wobei die Preissteigerungen sich nicht auf die Abteilung Energie beschränken, sondern so gut wie überall feststellbar sind. Umso erstaunlicher ist, welche Dummheiten zum einen von Seiten der Zuständigen, also der Fachleute in Politik und Medien, zur Erklärung bemüht werden, und zum anderen, welchen Quatsch sich das Publikum an sinnstiftenden Erzählungen bieten lässt. Die Preise steigen… weiterlesen →

Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping

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Die Forderungen der europäischen Gewerkschaftsvereinigungen nach höheren Löhnen und einen Europäische Union (EU)-weiten einheitlichen Mindestlohn waren immer schon recht leise und zurückhaltend, wenn es ums Konkrete ging. „Pay Rise“ hieß zuletzt die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nehmen sollte. Sie ist still und leise verpufft.

Die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell des Ausbaus des Niedriglohnsektors ausging, hat man auch völlig aus dem Blick verloren.

Im Herbst 2020 schlug die EU-Kommission eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vor, die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten klar- und sicherstellen soll. Sie will einen europaweiten Rechtsrahmen für angemessene Mindestlöhne schaffen, ohne dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen wird, den gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.

In Deutschland hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Mindestlohnregelung auf der EU-Ebene geeinigt, doch gibt es  Streit über die Umsetzung. Vor allem blockiert das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben, weil der deutsche Niedriglohnsektor den Unternehmen auch in der EU große Konkurrenzvorteile bietet. Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping weiterlesen →

Vor 20 Jahren wurde die erste „Externe Expertenkommission“ von der Bundesregierung berufen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später um so öfter

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Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit  Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst. Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.

Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen. Vor 20 Jahren wurde die erste „Externe Expertenkommission“ von der Bundesregierung berufen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später um so öfter weiterlesen →

Krankenhäuser: Fallpauschalen abschaffen

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Das Abrechnungssystem, mit dem Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland vergütet werden, erzeugt Kostendruck zulasten der Behandlungsqualität und der Beschäftigten.

Die dramatische Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege – es fehlen mindestens 100 000 Vollzeitstellen – ist auch eine Folge des vor rund 15 Jahren eingeführten Fallpauschalen-Systems. Zudem hat dieses Abrechnungssystem eine Privatisierungswelle angeschoben, durch die es erstmals in der Bundesrepublik weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gibt als Kliniken, die zu privaten, gewinnorientierten Konzernen gehören. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, wenn Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend ausgeglichen werden und Kommunen gleichzeitig aufgrund von Steuerausfällen nicht in der Lage sind, Verluste ihrer Kliniken auszugleichen, warnt der Pflegewissenschaftler Michael Simon in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Angesichts der negativen Erfahrungen empfiehlt der Wissenschaftler von der Hochschule Hannover, die Fallpauschalen abzuschaffen. Ersetzen sollte sie ein Vergütungssystem, das von einer qualitätsorientierten staatlichen Krankenhausplanung ausgeht und die wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser gewährleistet, die benötigt werden. Krankenhäuser: Fallpauschalen abschaffen weiterlesen →