Von Chloé Berthélémy
Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Ihr Mandat soll umfassend überarbeitet werden, damit sie eine „wirklich einsatzfähige Polizeiagentur“ wird.
In ihrem Missionsschreiben an Magnus Brunner, den Kommissar für das Ressort Inneres, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur“ machen und deren Personal mehr als verdoppeln.[1] Dies erfordere eine umfassende Überarbeitung der existierenden Rechtsgrundlage für die Tätigkeit Europols aus dem Jahr 2016. Laut der kürzlich verabschiedeten EU-Strategie für die innere Sicherheit, „ProtectEU“, soll der Legislativvorschlag für eine Mandatsreform 2026 veröffentlicht werden.[2]
Es geht um zwei Ziele: Erstens sollen die technologischen Kapazitäten und Kompetenzen von Europol ausgebaut werden. Zweitens soll der Daten- und Informationsaustausch mit anderen EU-Agenturen wie Frontex, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie mit den Strafverfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten und dem privaten Sektor noch weiter intensiviert werden. Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol weiterlesen