Schlagwort-Archive: Krieg und Frieden

Stiller Abschied von der Ukraine

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Von Rüdeiger Rauls

Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?

Stürme

Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskyj klapperte die Türen der Regierungssitze ab von Washington bis Brüssel und ging mit seinem Plan auch in den europäischen Hauptstädten hausieren.

Nach den ersten Veröffentlichungen von Teilen des ukrainischen Plans waren die Reaktionen unterschiedlich.  Im Vordergrund stand die schon lange von Selenksyj gestellte Forderung, die Tiefe Russlands mit den vom Westen gelieferten Waffen angreifen zu dürfen. Also eigentlich wenig Neues. Besonders die baltischen Giftzwerge waren begeistert, Zurückhaltung herrschten dagegen in Berlin und Washington.

Aber mit diesem Plan nährte Kiew den Spaltpilz, unter dem die Geschlossenheit der NATO in der Reichweitenfrage bisher schon gelitten hatte. Stiller Abschied von der Ukraine weiterlesen →

Zum Antikriegstag am 01. September 2024 – „Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“

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Von Wilhelm Neurohr

Mit diesen Worten mahnte schon Cicero im alten Rom unablässig zum Frieden. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, so drückte es später der verstorbene Staatsmann Helmut Schmidt (SPD) aus, der sich in 2009 zusammen mit Egon Bahr (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) parteiübergreifend auch für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte. Heute unterstützt die Ampelregierung unter der SPD die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite und Eignung für atomare Sprengköpfe, ohne Gespür für die Ängste und Friedenssehnsucht der Bevölkerung. „Die SPD hat ihren friedenspolitischen Kredit verspielt“ schreibt die taz.

Die heutige Generation unserer Parteipolitiker wünscht sich in Anbetracht des Ukraine-Krieges statt diplomatischer Verhandlungen hingegen eine „atomare Teilhabe“ oder eine „eigene EU-Atombombe“ (Katarina Barley, SPD) und treibt die Aufrüstung und Waffenproduktion und -lieferung sowie die Militarisierung unter Beifall der Medien voran, auch gegen den erkennbaren Willen einer kriegsmüden Bevölkerungsmehrheit und protestierender Bürgermeister gegen Atomwaffen. Dagegen fordert der DGB zum Antikriegstag am 01. September 2024, auch „Weltfriedenstag“ (21.9.) genannt: „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen, denn Frieden kann nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden.“

Diese Binsenweisheit ist unserer Politikergeneration offensichtlich abhanden gekommen, obwohl sie von Albert Einstein lernen könnten: „Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm“. Zum Antikriegstag am 01. September 2024 – „Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“ weiterlesen →

Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter – Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in  Aggressivität umschlägt. Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter – Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind weiterlesen →

Butscha und der Verrat am Frieden – Wie mit Hilfe eines Verbrechens an Zivilisten ein möglicher Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu Grabe getragen wurde

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Von Peter Frey

Symbolhaft für den Verrat am Frieden steht der Auftritt des damaligen britischen Premiers Boris Johnson in Kiew. Nach sechs Wochen hätten die militärischen Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein Ende finden können. Aber das war nicht gewollt — von wem nicht gewollt? Für Jene, die keinen Frieden wollten, kam das Ereignis Butscha wie gerufen. In Butscha wurden Verbrechen begangen, aber außerdem war es ein Medienereignis. Es hat mehr als nur den Anschein, dass die Friedensverweigerung bestimmter Machtgruppen ein Ereignis wie Butscha dringend benötigte. Um Ursache und Wirkung in der Öffentlichkeit umkehren zu können. Butscha und der Verrat am Frieden – Wie mit Hilfe eines Verbrechens an Zivilisten ein möglicher Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu Grabe getragen wurde weiterlesen →

Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder

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Von Ulrich Sander

„Mutter Courage und ihre Kinder“ ist ein Drama von Bertolt Brecht. Es wurde 1938/39 im schwedischen Exil verfasst.1941 wurde es in Zürich uraufgeführt. Es spielt im Dreißigjährigen Krieg zwischen 1624 und 1636.

Erzählt wird die Geschichte der Marketenderin Anna Fierling, genannt Mutter Courage, die versucht, ihr Geschäft mit dem Krieg zu machen, und dabei ihre drei Kinder verliert.

Das Geschehen kann als Warnung an die kleinen Leute verstanden werden, die hoffen, durch geschicktes Handeln mit dem Krieg umgehen zu können. Doch Brecht will mehr: Er will Abscheu vor dem Krieg auslösen und die Ablehnung des Kapitalismus bewirken, der ihn hervorbringt. Das Publikum soll Lehren ziehen, ohne die Courage zu bedauern, die ja keine Lehren zieht. Ganz am Schluss einer mittleren Szene lässt sich Mutter Courage zu dem Satz hinreißen: „Der Krieg soll verflucht sein“. Die Antithese zum Schluss dieses sechsten Bildes folgt sofort zu Beginn des siebten: „Ich laß mir von euch den Krieg nicht madig machen“, so die Fierling.

Der Krieg ist ihr Geschäft, auch wenn sie und ihre Kinder daran zu Grunde gehen.

Ein Theaterstück oder eine Erzählung „Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder“ ist heute fällig. Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder weiterlesen →

Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

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Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.

Soziale Verteidigung – Was ist das? Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen weiterlesen →

Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage

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Von Frank Bernhardt

Gewerkschaften entstanden einmal als international ausgerichtete Bewegungen. Der Kampf gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler hatte bei ihnen höchste Priorität. „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ lautete die Losung, an die jüngst die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ (https://www.sagtnein.de/) erinnerte – wobei diese sich gleichzeitig der neuen Lage bewusst war, in der der national ausgerichtete DGB genau das Gegenteil, nämlich die Unterstützung von Kriegsvorbereitung und Frontbildung betreibt. Mit dem Resultat: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! (https://gewerkschaftsforum.de/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/)

„Unglaublich, aber wahr“ hieß es dazu im Gewerkschaftsforum (https://gewerkschaftsforum.de/unglaublich-aber-wahr-ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-die-deutsche-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-zu-machen/): Die IG Metall, eine der stärksten Gewerkschaften, setzt sich nicht machtvoll für Arbeiterinteressen ein, sondern gemeinsam mit Industrievertretern und der Kanzlerpartei dafür, dass in Deutschland ein machtvoller Ausbau der Rüstungsindustrie erfolgt. Dabei weiß auch der DGB, wie er in seinen Warnungen nach dem Beginn des Ukrainekriegs bemerkte, dass „viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ immer die „Hauptleidtragenden“ (www.dgb.de, 2.3.22) der kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Also heißt es heute wieder: „Der neue Burgfrieden funktioniert“         Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage weiterlesen →

An die sozialistischen Frauen aller Länder

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Von Clara Zetkin / Aufruf November 1914

Genossinnen! Schwestern!

Von Woche zu Woche mehren sich in den kriegführenden wie in den neutralen Ländern die Frauenstimmen, die Protest erheben wider das furchtbare Völkerringen, das der Drang nach Weltmacht und Weltherrschaft der kapitalistischen Staaten geboren hat. Seit fast 4 Monaten dauert nun der Waffengang zwischen dem Zweibund und dem Dreibund, und immer neue Völker, immer mehr Teile der Erde werden in seinen blutigen Strudel gerissen.

Der Krieg hat die besten physischen, geistigen und moralischen Kräfte der Völker in seinen Dienst genommen, die Reichtümer ihrer Wirtschaft, die vollkommenste Organisation des Zusammenwirkens zu einem Zweck, wertvolle Errungenschaften der Wissenschaft und Wunderwerke der Technik.
Er türmt Ruinenhaufen und Berge Getöteter und Verstümmelter, wie sie die Geschichte noch nie gesehen hat, so große Blut- und Tränenströme auch durch sie ziehen.

Er tritt die Wohlfahrt und das Glück von Millionen unter seinen Fuß, zerreißt völkerrechtliche Verträge, philosophiert mit dem Schwert über ehrwürdig gewordene Vorstellungen und Einrichtungen und befiehlt den Völkern anzubeten, was sie gestern verbrannten, und zu verbrennen, was sie bisher anbeteten.

Er befleckt alle Ideale, die ungezählte Geschlechter aller Nationen und Rassen unter Qualen und Freuden der Menschheit auf ihrem Entwicklungsgang von der Tierheit zum Reiche wahrer menschlicher Freiheit geschaffen haben. An die sozialistischen Frauen aller Länder weiterlesen →

Stadt München streicht Unterstützung für Friedenskonferenz

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Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht fördert. Damit ist die Durchführung der Friedenskonferenz gefährdet. Im gleichen Zuge stellten Herr Biebl und Herr OB Reiter die städtische Förderung sämtlicher „rein politische[r] Veranstaltung[en]“ in Frage – und damit die Kernaufgabe des Kulturreferats, „Grundwerte der Demokratie wie Kunst- und Meinungsfreiheit [zu schützen und zu stärken].“[1] Stadt München streicht Unterstützung für Friedenskonferenz weiterlesen →

Gaza: Mehr als 800 Organisationen fordern einen Waffenstillstand!

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Mehr als 800 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter große internationale Organisationen wie Amnesty, Oxfam oder Caritas, aber auch Organisationen aus Israel, wie das Komitee gegen Hauszerstörungen, und aus Palästina, wie das palästinensische Center für Frieden und Demokratie, fordern gemeinsam einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln!

Wir, die Freiheitsliebe-Redaktion haben den Aufruf übersetzt und dokumentieren ihn: Gaza: Mehr als 800 Organisationen fordern einen Waffenstillstand! weiterlesen →

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

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21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Ukraine und der „Nahen Osten“ – Die Entlarvung der „regelbasierte Ordnung“

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Von Bernhard Klaus

Die „Zeitenwende“ als Ausnahmezustand niedriger Intensität

Nur drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner historischen Rede vor dem Bundestag eine Zeitenwende an. Sie läutete in Deutschland eine Art Ausnahmezustand niederer Intensität ein. Ein Beispiel hierfür auf juristischer Ebene ist das von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommene Sondervermögen für die Bundeswehr. Eine derart umfangreiche Nettokreditaufnahme sah das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, vor. Dass der russische Angriff auf die Ukraine bzw. die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr als solche klassifiziert werden könnte, ist in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Deshalb hatte Scholz schon in seiner Rede eine Verfassungsänderung angekündigt, die dann recht schnell und reibungslos vom Parlament abgesegnet wurde – obwohl es sich dabei um „ein verfassungsrechtliches Novum“ handelte (Hanno Kube).

Auch sonst lässt man seit der Ausrufung der Zeitenwende gerne mal fünfe gerade sein. IMI-Standpunkt: Ukraine und der „Nahen Osten“ – Die Entlarvung der „regelbasierte Ordnung“ weiterlesen →

Was wir von der Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts lernen können

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Von Wilhelm Neurohr

„Es vollzieht sich in unserem Land eine Militarisierung der Gesellschaft. (…) Die Menschen sollen den dritten Weltkrieg als eine Möglichkeit annehmen“. (Dorothee Sölle)

Die Friedensbewegung hat aktuell zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen Aufrüstungsprogramme. Sie kann sich dabei auf Friedensaktivisten berufen, die bereits im vorigen Jahrhundert die heutige Entwicklung vom kalten Krieg zum heißen Krieg vorausgesehen haben und Alternativen aufzeigten oder Widerstand leisteten. Ihre erschütternden Worte klingen wie aus der Gegenwart und rütteln mehr denn je auf. Es sind radikale Stimmen der Vernunft.

Dafür stehen Namen von Pazifisten wie Dorothee Sölle, Heinrich Gollwitzer, Heinrich Albertz und Dietrich Bonhoeffer als evangelische Theologen und Uta Ranke-Heinemann als katholische Theologin. Unvergessen ist auch die Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin aus der Friedens- und Frauenbewegung, Bertha von Suttner, aber auch Politiker wie Gustav Heinemann oder die grüne Politikerin Petra Kelly, die Schriftsteller Heinrich Böll, Freimut Duve und andere. Hören wir heute auf ihre zeitlosen Worte, allen voran Dorothee Sölle, dann begreifen wir: Der Krieg beginnt in den Köpfen.

Damals hieß es: „Nie wieder Krieg!“
Heute verkündete Verteidigungsminister Pistorius: „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden.“ Er beschwört die reale Gefahr eines weiteren Krieges in Europa.

„Warum ist es heute möglich, Kriege zu führen, obwohl sie unmoralisch, grausam und für die Mehrheit der Bevölkerung zum Nachteil sind und gegen das Völkerrecht verstoßen? (Jonas Tögel in „Der Freitag“). Hier sollte die Friedenbewegung den Finger in die Wunde legen. Kriege sind ein großes Geschäft, denn das sind die Realitäten: Die weltweiten Militärausgaben sind 2022 auf den Rekordwert von 2,24 Bio. US-Dollar angestiegen. Davon entfallen auf die USA 39%, auf China 13% und auf Russland nur 3,9%. Die 29 NATO-Staaten steuern 1,18 Bio. € bei. Was wir von der Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts lernen können weiterlesen →

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

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21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten weiterlesen →

Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ weiterlesen →