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Die Linke: 7-Punkte-Plan zur Signa-Pleite

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Janine Wissler & Martin Schirdewan

Gemeinsame Stellungnahme der Vorsitzenden der Partei Die Linke Janine Wissler und Martin Schirdewan und der Linken-Mitglieder der Parlamente auf Landes- und Kommunalebenen, des Abgeordnetenhauses von Berlin, der Bürgerschaft in Hamburg und Bremen, sowie den Linken Stadträt*innen der Kommunen Aachen, Bad Kreuznach, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Fulda, Gelsenkirchen, Hanau, Hildesheim, Köln, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Lüneburg, Mainz, München, Nürnberg, Oberhausen, Offenbach, Rosenheim und Stuttgart.

Zur Vorstellung des 7-Punkte-Plan der Partei Die Linke zur Signa-Pleite erklärt Janine Wissler, die Vorsitzenden der Partei Die Linke:

»Während René Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllt, fährt er die Galeria Kaufhof-Kette bewusst vor die Wand. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die Kunden. Es ist eine Frechheit, dass jemand wie Benko Geld aus Unternehmen zieht und nicht mal dafür geradestehen muss, wenn er den Karren an die Wand fährt. So viel zu der Mär, dass Spitzeneinkommen gerechtfertigt seien aufgrund des unternehmerischen Risikos.  Die Vorstellung, der Markt könne Probleme selbst lösen, ist nichts als ein Märchen.

Nun ist ist es an der Zeit die Beschäftigten und die Standorte zu sichern – aber ohne die Benko-Spielereien. Wo die öffentliche Hand lange einen Schutzschirm gespannt hat, ist sie in der Verantwortung, Schutz für die Beschäftigten zu garantieren“. Die Linke: 7-Punkte-Plan zur Signa-Pleite weiterlesen →

Das Schmierentheater mit René Benko, seinen Insolvenzverwaltern und „Sanierern“ kann seit Jahren nur deshalb aufgeführt werden, weil niemand das geltende Insolvenzrecht hinterfragt

Allgemein,

Das sollte das Meisterstück von René Benko werden. Mit dem Elbtower an den Hamburger Elbbrücken wollte er der Hansestadt ein 950 Millionen Euro teures Wahrzeichen bauen. Mit 64 Etagen und 245 Metern Höhe wäre es bei Fertigstellung der höchste Wolkenkratzer Hamburgs und der dritthöchste Deutschlands geworden, errichtet vom Signa-Konzern, dessen Brutto-Vermögenswert allein in der Immobiliensparte bei 27 Milliarden Euro liegen soll.

Doch Ende November meldete die verantwortliche Signa-Tochter von René Benko in Deutschland Insolvenz an. Schon seit Wochen ruht der Bau des Elbtowers aufgrund unbezahlter Rechnungen und mit Insolvenzen kennt sich René Benko gut aus.

Hatte doch der gefeierte Retter ab 2012 zunächst Karstadt und 2018 auch Kaufhof übernommen, zu Galeria fusioniert und musste trotz diverser Insolvenz-Schutzschirmverfahren und über 600 Millionen Euro Staatshilfen immer mehr Häuser schließen. Zuletzt kam 2023 das Aus für 42 Standorte und für die anderen sieht es schlecht aus, hat doch nun die Signa-Tochter, zu der Galeria zählt, Gläubigerschutz vor Gericht angemeldet.

Nun soll es wieder der alte Spezi von Benko, der „Sanierer“ Arndt Geiwitz richten, der schon gemeinsam mit Frank Kebekus Karstadt gleich zweimal durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führte. Kebekus erhielt damals 50 Millionen Euro für seine Dienste als Insolvenzverwalter und Geiwitz wird aktuell die Gesamtleitung von Signa übernehmen, auch um René Benko aus der Schusslinie zu holen.

All dies ist allgemein bekannt und doch hält sich ein Paradoxon beträchtlich und lässt sich nicht auflösen: Die Anzahl der Insolvenzen dient offiziell immer wieder als Konjunkturbarometer und die Insolvenz als öffentlich gefördertes lukratives Geschäftsmodell der Unternehmen will niemand akzeptieren oder erst gar nicht wahrnehmen. Das Schmierentheater mit René Benko, seinen Insolvenzverwaltern und „Sanierern“ kann seit Jahren nur deshalb aufgeführt werden, weil niemand das geltende Insolvenzrecht hinterfragt weiterlesen →