Wohin führt die Rechtsentwicklung?

Allgemein

Bundesweiter Ratschlag „Demokratie wagen!“

Veranstaltet vom Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte (Bundesarbeitsausschuss); Referat für den 5.10.19 in Frankfurt/M.

Von Ulrich Sander

Ich möchte meinen Beitrag über die Rechtsentwicklung so gestalten, dass auch ihre Vorgeschichte erzählt wird. Und zwar werden jene Ereignisse kurz geschildert, die bis heute ihre Auswirkungen auf das kapitalistische Westdeutschland und heutige Gesamtdeutschland haben. Das heißt zunächst: Woher kommt die Rechtsentwicklung?

Die Stationen der Rechtsentwicklung
  1. August 1944

An diesem Tag fand laut US‑Geheimdienstberichten im Straßburger Hotel Maison ein Geheimtreffen von Vertretern der SS und großer Konzerne statt. (1) Repräsentanten des „Freundeskreises SS“ aus Firmen wie Krupp, IG Farben, Messerschmidt, Siemens, Daimler Benz, AEG, Flick AG, Dr. Oetker, Wintershall/Quandt und Bosch schufen einen Fonds, der das Überleben der deutschen Großunternehmen wie auch vieler SS‑Führer und ihrer Zusammenschlüsse sichern sollte. Und nicht nur die genannten Unternehmen, auch das von ihnen repräsentierte Wirtschaftssystem sollte überleben. Die „Reichsgruppe Industrie“ hatte zuvor ein „Institut für Industrieforschung“ geschaffen, dem der spätere westdeutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard vorstand. In Erhards Denkschriften für die Naziführer Zangen und Ohlendorf ging es um die „Aufrechterhaltung der sozialwirtschaftlichen Ordnung“ nach dem Krieg. Diese Ordnung hat bis heute Bestand und der Naziuntergrund offenbar auch.

Das Treffen von Straßburg fand in einer Zeit statt, da die nach dem 20. Juli 1944 begonnenen Verhaftungswellen anhielten. Ihnen folgten neun Monate verstärkter Verfolgungen der Nazigegner. Anfang August 1944 befanden sich über 520.000 Häftlinge in den faschistischen Konzentrationslagern. Höhepunkt der Verfolgungswelle war die Aktion vom 24. Januar 1945.

  1. Januar 1945

Ab 22.00 Uhr. Da spuckte der Ticker der Geheimen Staatspolizei im ganzen Reich die Befehle des Reichssicherheitshauptamtes aus. „Die gegenwärtige Gesamtlage wird Elemente unter den ausländischen Arbeitern und auch ehemalige deutsche Kommunisten veranlassen, sich umstürzlerisch zu betätigen.» Und weiter: „Es ist in allen sich zeigenden Fällen sofort zuzuschlagen. Die Betreffenden sind zu vernichten, ohne im formellen Weg vorher beim RSHA Sonderbehandlung zu beantragen.“

Einen solchen Befehl begründete Nazigauleiter August Eigruber mit den Worten. Die Alliierten dürften „keine aufbauwilligen Kräfte“ vorfinden.

Den Kriegsendphasenverbrechen der Nazis, den Erschießungen von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Deserteuren und Menschen auf Todesmärschen, den Massakern unter Gestapoopfern und Häftlingen fielen ca. 700.000 Menschen zum Opfer. Reinhard Opitz bezeichnete sie Opfer des neuen Krieges.  (2)

Diese Opfer müssen den vielen politischen Häftlingen und Berufsverbotsopfern, den Opfern des Kalten Krieges, hinzugezählt werden, über die wir hier reden.

  1. Mai 1949

Der Parlamentarische Rat beschließt mit 53 gegen 12 Stimmen das Grundgesetz. CSU und KPD Abgeordnete verweigern aus entgegengesetzten Gründen ihre Zustimmung. Max Reimann sagte: „Sie haben diesem Grundgesetz zugestimmt, mit der die Spaltung Deutschlands festgelegt ist. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen diejenigen Verteidigen werden, die es angenommen haben.“ Da das Grundgesetz seitdem unzählige Male verändert wurde, fast immer zum Schlechteren, hatten wir Linken schon oft Gelegenheit, Max Reimanns Prophezeiungen zu befolgen. In einer Hinsicht wurde das Grundgesetz nie geändert. Es wurde darin kein Bekenntnis zum Kapitalismus abgelegt. Trotzdem wird stets seitens der herrschenden Meinung so getan, als stehe so etwas im Grundgesetz.

  1. September 1950

Ein Gesetz (Adenauererlass) wird erlassen, um Berufsverbote gegen Mitglieder der KPD, der VVN, der FDJ und zahlreicher anderer oppositioneller Organisationen zu ermöglichen; sie werden aus dem Staatsdienst entfernt. Das Gesetz wird am 11. Juli 1951 durch ein Strafrechtsänderungsgesetz (Blitzgesetz) ergänzt, das für Linksextremisten Gefängnisstrafen wegen Landesverrat u.ä. vorsieht.

  1. bis 9. Oktober 1950

Im Eifelkloster Himmerod formulieren ehemalige Generale Hitlers  im Auftrag der Bundesregierung eine geheime Denkschrift zur Aufstellung und Ausrüstung einer neuen Wehrmacht für die BRD. Die Denkschrift enthielt die Bedingungen:  „Aufhebung der Verordnungen über die Entmilitarisierung“ und „Rehabilitierung“ des deutschen Wehrmachtsoldaten und der Waffen-SS. Diese Vorbedingen werden von der Bundesregierung akzeptiert. Nicht ein einziger Wehrmachtssoldat, der zur Bundeswehr kam, wurde wegen seiner Kriegsverbrechen verurteilt. Die Bundeswehr war und blieb ein Hort der Nazis und Neonazis. „Geh zur Bundeswehr“ heißt es in einem entsprechenden Aufruf: „ Junge „Kameraden und Kameradinnen“ in der Berufswahl sollten „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.“ Denn: „Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muß professionell geplant sein.“  Der Aufruf war erfolgreich. Zahlreiche Nazischläger und Gewalttäter gehörten der Bundeswehr an oder sind noch Mitglieder des Reservistenverbandes. (In Medienberichten über Gewalttaten wird die Bundeswehrausbildung grundsätzlich nicht erwähnt.) (3)

  1. Mai 1951

Beschlossen wird ein Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Diese belasteten Personen, die nach dem 8. Mai 1945 aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden mussten, könnte auch Extremistenerlass genannt werden – jedoch nicht zum Ausschluss der Rechtsextremisten, sondern zu ihrer Rehabilitierung. Zigtausende wurden wieder verbeamtet.

  1. Juli 1951

Blitzgesetz beschlossen. Mit dem ersten Strafrechtsänderungsgesetz wird ein neues politisches Strafrecht und eine politische Sonderjustiz gegen Oppositionelle, vor allem gegen konsequente Gegner der Remilitarisierung geschaffen. Unklare, dehnbare Bestimmungen über „Verfassungsfeindlichkeit“ ermöglichen die Kriminalisierung politischer Gegner. Auf der Grundlage dieser Gesetze werden in der Folgezeit hunderttausende Ermittlungen und zehntausende von Verfahren durchgeführt. Viele Opfer des kalten Krieges werden eingesperrt und ihres Arbeitsplatzes beraubt.

  1. Dezember 1955

In Friedberg kommen 596 in der UdSSR verurteilte Kriegsverbrecher zur weiteren Verbüßung ihrer Strafe an und werden ebenso wie die vorher eingetroffenen 9626 Kriegsgefangenen sofort auf freien Fuß gesetzt. Die Nazis im öffentlichen Dienst bekommen einen zusätzlichen erheblichen Schub.

  1. August 1956

Auf Antrag der Bundesregierung verbietet das Bundesverfassungsgericht die KPD. Es werden in der Folge mindestens 10.000 FDJ- und KPD-Mitglieder wegen Fortsetzung ihrer politischen Tätigkeit inhaftiert. Heute wird von den Juristen eingeräumt, dass das Verbot verfassungswidrig war. Dennoch bleibt es gültig.

  1. Juni 1960

Herbert Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, verkündet die Beendigung jedweder antimilitaristischer Bewegung der SPD und nimmt den erst ein Jahr zuvor bekanntgegebenen Deutschlandplan der SPD zurück, der ein Mitteleuropa des Friedens und der Entspannung, ohne Militärblöcke und Kernwaffen vorsah. (4) In der Folge werden hunderte Funktionäre aus der sozialdemokratischen Partei und Bewegung ausgeschlossen, viele verlieren ihren Arbeitsplatz. Dennoch entwickelt sich nunmehr die unabhängige Ostermarschbewegung. Wir wissen heute, dass das damals abgelegte Bekenntnis zur NATO und zum Militär die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung war und noch ist. Erst war es so bei der SPD, später bei den Grünen. Wir wissen auch, dass militaristische Politik, damals a la Wehner, immer auch eine Vernichtung von Demokratie darstellt.

  1. Mai 1968

Der Bundestag beschließt die Notstandsgesetze zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur Einschränkung von Grundrechten und zu diktatorischen Vollmachten. Dafür wird die Verfassung geändert.

      Januar 1972

Der Ministerpräsidentenbeschluss gegen Extremisten im Öffentlichen Dienst, wird auf Vorschlag von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt  in Kraft gesetzt. Tausende werden verstärkt bespitzelt, in den Öffentlichen Dienst nicht zugelassen bzw. aus ihm heraus entlassen.

  1. Oktober 1990

Ausdehnung der NATO und des kapitalistischen Systems auf die DDR. Der Grundrechteentzug für Linke wird in verschärfter Form auf die DDR ausgedehnt. Die Anti-Nazibestimmungen der DDR, die dem Potsdamer Abkommens von 1945, entsprachen, werden aufgehoben. Die NPD wird auch in Westberlin und auf dem DDR-Gebiet legal.  Die Anführer des Neonazismus aus Westdeutschland ziehen größtenteils in den Osten – zum neuen NS-Aufbau. Darunter auch der heute führende AfD-Funktionär und vormalige Bundeswehrausbilder Andreas Kalbitz.

Verehrte Anwesende.

Die aktuelle Rechtsentwicklung nahm ihren Lauf mit einer Nachtsitzung des Bundestages. (5)

  1. Februar 2005

Nachtsitzung des Bundestages, an deren Ende ohne Aussprache eine „Neuordnung der Reserve der Bundeswehr“ beschlossen wurde. SPD und Grüne hatten sie beantragt. Hundertausende von ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen ständig einsatzbereit sein. Es wird das Alter, in dem Wehrpflichtige auch Reservisten sind, von 45 auf 60 Jahre angehoben. Sie sollen auch im Spannungs- und Notstandsfall und zur  ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. Rund eine Million Reservisten sind im Deutschen Reservistenverband organisiert, darunter zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Sie sind inzwischen den in allen kreisfreien Städten und Landkreisen bestehenden Kommandos unterstellt, die von Reserveoffizieren angeführt werden. Sie haben Kommandozentralen in den Rathäusern zur Verfügung und hebeln die zivile Verwaltung ggflls. aus. Die damit begründete Zivil-Militärische Zusammenarbeit und die Reservistenverbände sowie der Bundeswehrverband stellen ein kaum beachtetes, aber gewaltiges Reservepotential für Nazis und Neonazis dar.

  1. Oktober 2014

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ formieren sich in Dresden, bilden einen eingetragenen Verein. Solche Pegida-Gruppen formieren sich im ganzen Land, in Dresden sind sie eine völkisch-rassistische Massenbewegung. Es werden Schilder mit Morddrohungen mitgeführt, zum Thema Flüchtlinge im Mittelmeer wird „Absaufen“ gerufen. Der AfD stellt sich Pegida als außerparlamentarischer Arm zur Verfügung.

  1. Oktober 2016

Das Land Hessen legt im Prozess Silvia Gingolds gegen ihre beinahe lebenslange Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein entlarvendes Dokument vor, wie es in keinem VS-bericht bisher stand. (6) Es werden die Paragraphen aufgezählt, die es zum Beispiel gegen Silvia Gingold (und gegen andere) anwendet. Werden die Paragraphen und ihre Absätze im Wortlaut herangezogen, so ergeben sich folgende absurde Beschuldigungen gegen die VVN-BdA und gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger wie Silvia Gingold und Ulrich Sander (ich werde in dem Dokument und seit vielen Jahren in diversen VS-Berichten genannt):

# „Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht“;

# „Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt […] auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“;

# „Bestrebungen […], die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind“;

# „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (7).

Die „FDGO-Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus“ wird in dem Dokument des VS-Hessen in Abrede gestellt. Die Bundesregierung erklärte dazu später (8): Es sei dann von linksextremem Antifaschismus und Antikapitalismus und damit von Verfassungsfeindlichkeit auszugehen, wenn Verfassungsfeinde sich des Themas annehmen. Wie der VS zur Einstufung „verfassungsfeindlich“ gelangt, das sei nicht „veröffentlichungsfähig“. Hingegen veröffentlichte der VS-Hessen doch sehr Aufschlussreiches. (Wie oben gesagt.) In dem Dokument wird der Schwur von Buchenwald als antikapitalistisch und damit verfassungsfeindlich dargestellt. (9) Es wird ausgeplaudert, dass sämtliche Bundesländer in einem Verfassungsschutzverbund unter Leitung des Bundesinnenministers zusammenwirken und gegenseitig die Sprachregelungen abstimmen; das Leitorgan ist der VS-Bericht von Bayern. Zudem wird deutlich, dass auch die Bundesländer mit sog. rot-roten Regierungen die VVN-BdA, die PDL und andere bespitzeln.

Inzwischen wurde in den Bundesländern Berlin und NRW der VVN-BdA unter Bezugnahme auf den VS-Bericht von Bayern angedroht, den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

In der Tat: Nicht sehr optimistisch können die Informationen stimmen, die uns aus den Rot-Rot-mitregierten Ländern Berlin, Thüringen und Brandenburg erreichen, wo die Bespitzelung der VVN-BdA durch den VS ebenso erfolgt, wie anderswo. In Brandenburg stimmte die Linke sogar dem Polizeigesetz zu, in Berlin wurde uns mitgeteilt, man fühle sich nicht für die VS-Politik zuständig, das mache die SPD, und aus Thüringen berichtet die nicht wieder zur Landtagswahl aufgestellte bisherige Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright, die Parteiführung habe ihr vorgeworfen: sie habe sich nicht genug eingefügt. „Natürlich füge ich mich nicht widerspruchslos ein, wenn unter Rot-Rot-Grün Kommunisten, zum Beispiel von der DKP, der ‚Roten Hilfe‘ und sogar von der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Kommunistische Plattform‘ der Partei ‚Die Linke‘, weiter vom Thüringer Verfassungsschutz überwacht werden. Oder dass Thüringen ein gemeinsames Überwachungszentrum mit vier anderen ostdeutschen Bundesländern einrichtet, darunter mit Sachsen, wo wir wissen, dass rechte beziehungsweise rechtsextreme Kräfte tief in den Staat eingedrungen sind. Da kann ich mich nicht einfach einfügen und dem zustimmen, nur weil alle anderen das so machen.“ (10)

  1. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht beschließt: Die NPD bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung, aber sie wird nicht verboten, weil zu unbedeutend. Das Urteil erweist sich als Freibrief für Nazis, ihre Organisationen werden seit dem nicht mit einem Verbot bedroht. Es kommt zum Aufschwung der gewalttätigen Rechten, es kommt zu Chemnitz u.a. Verbote von Nazidemos werden fast unmöglich und von Polizeipräsidenten nicht mehr angestrebt.

  1. September 2017

Mit 12,6 Prozent der Stimmen zieht die AfD in den Bundestag ein, wird drittstärkste Fraktion und damit Oppositionsführerin.

Die AfD könnte der »Saatboden für einen neuen Faschismus« sein, wie der Philosoph Jürgen Habermas treffend bemerkte. „Und einen solchen Saatboden beseitigt man und düngt ihn nicht noch.“ Er machte auf die Dramatik aufmerksam – leider gab es zu wenig Aussagen im EU-Wahlkampf gegen die AfD. Eine Ausnahme ist die VVN-Ausstellung „Keine Alternative – die AfD“.

  1. Dezember 2018

Nach Bayern hat auch NRW ein neues Gesetz zu den Polizeiaufgaben. Weitere Bundesländer folgen, auch Brandenburg. Im Düsseldorfer Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert.  Es erfolgen erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, ausgeweitete Videobeobachtung ohne zeitliche Begrenzung, das Auslesen von Internetbotschaften wie WhatsApp, verdachtsunabhängige Schleierfahndungen im Gefahrenvorfeld, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Bewaffnung der Polizei mit Elektroschockgeräten, mit denen Demonstranten erheblich verletzt werden können, sowie ein längerer Polizeigewahrsam etwa für sog. Gefährder, d.h. Schutzhaft ohne Richtervorbehalt.  Ferner Abwehr von nicht näher bezeichneten Gefahrendurch Telekommunikationsüberwachung. Die VVN-BdA sieht in dem Gesetz eine Ermächtigung, welche wesentliche Grundrechte der Mitbürger/innen aushebelt. „Die Landesregierung von NRW schreibt mit ihrem Gesetzentwurf zur Schaffung von mehr Polizeistaat bei der Rechtsaußen-CSU ab.“

 

Wo stehen wir?

Seit zwei Jahren haben wir diese Lage: Die Quantität und Qualität der Rechtsentwicklung hat sich erheblich weiterentwickelt, und sie hat sich ausgeweitet. Die Kanzlerin der Willkommenskultur ist ohne Parteibasis, die Führung der Opposition ging an Profaschisten. Dies im Bund wie im Land NRW. Die Mehrheit links von der Union ist dahin. Die Mahnung von Antifaschisten, alles nur Mögliche gegen die Rechtsentwicklung zu unternehmen und die Kräfte links von der Mitte zu bündeln, blieb oft ungehört. Auch seitens der DKP und der PDL.

Zur dramatischen Lage gehört auch das Zusammenspiel von Geheimdiensten, Bundeswehr, Polizei sowie Reservistentruppen: Ulla Jelpke, die Expertin der Linken-Bundestagsfraktion für Sicherheitsfragen erklärte kürzlich „Es gäbe unzählige weitere Beispiele für diesen braunen Sumpf aus Nazis und Geheimdienst. Vergessen wir nicht: bis vor einem Jahr stand mit Hans-Georg Maaßen ein Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes, der aus seiner Nähe zu AfD-Positionen keinen Hehl macht. In Bundeswehr und Polizei werden mit schöner Regelmäßigkeit rechtsextreme Vorfälle entlarvt – und sofort wieder als vermeintliche Einzelfälle verharmlost.“

Prepper-Netzwerke (von prepare, sich vorbereiten), denen auch Elite-Soldaten, Polizisten und Verfassungsschützer angehören, horten gestohlene Munition für den Tag X. Und sie erstellen Feindes- und Todeslisten mit Namen von linken und demokratischen Politikern und Journalisten. (11) Auf eine solche Polizei und einen solchen Staat ist wahrlich kein Verlass im Kampf gegen Neonazismus und Faschismus! Da müssen wir schon selbst aktiv werden!

Wohin geht die Rechtsentwicklung? Sie steht an einem Punkt, da man sagen muss: Sie ist hier und heute zu stoppen.

Wo stehen wir? Derzeit liegen die Nazis und die Rechtsextremen (NPD plus AfD) bei ca. 15 Prozent bundesweit. Die Willkommenskultur ist nach wie vor stark, liegt bei 40 Prozent. Erstmals aber werden die rund 20 Prozent der Bevölkerung, denen seit langem ein festes rechtsextremes Weltbild in Umfragen nachgewiesen wurde, nunmehr bei Wahlen in Wahlergebnissen sichtbar, – sogar in Manifestationen auf der Straße. Und schließlich auch in steigenden Zahlen rechter Gewalt.“ (Falk Mikosch, VVN-BdA)

Zum Ernst der Lage und zur Notwendigkeit breiter Bündnisse noch dies: Erich Kästner hat 1958 in Hamburg anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung eine Rede gehalten, in der es heißt: »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. (…) Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.«

60 Jahre nach Kästner stellt Werner Seppmann am 12.01.19 in der „Jungen Welt“ fest: „In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass der Aufstieg der NSDAP seinerzeit wesentlich langsamer verlief (als heute der der AfD). Ihr Stimmenanteil bei der Reichstagswahl 1928 (also vor der Weltwirtschaftskrise) betrug 2,6 Prozent. Vier Jahre später lag sie bei den Reichstagswahlen 1932 knapp unter 38 bzw. 34 Prozent. Die Krise hatte eine beträchtliche Anschubwirkung beim Aufstieg der Hitlerpartei.“

AfD-Chef Meuthen hofft auf die Krise. Diese müsse auch in Westdeutschland tief greifen, dann werde auch hier der Aufstieg der AfD erfolgen. Und dann werden sich auch – so denken die sich das – die Mehrheiten in der CDU/CSU sich ändern, sodass die AfD mitregiert und später ganz die Macht übernimmt.

AfD-Chef Gauland kündigte an, die AfD werde sich nach dem Kampf gegen den Euro und die Migration vor allem nun der Klimafrage zuwenden, und zwar, indem sie sich der Umweltbewegung entgegenstelle. Schon zu Zeiten des Euro-Themas und der Anti-Flüchtlingshetze war erkennbar, dass die AfD eine Partei für große Teile des Kapitals ist. Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident war einer der AfD-Chefs, bis er die AfD als NPD-light empfand. (Was sie immer noch ist.) Das Klimathema wird die AfD in die Nähe des wichtigsten Industriezweigs, der Autoindustrie bringen. Schon jetzt ist der Rechtsextremismus im Betrieb und Betriebsrat bei Daimler stark vertreten. Auch als von Degussa geförderte Partei erweist sich die als kapitalabhängig. Degussa war an den Massenmorden in den KZ beteiligt, indem sie für Zyklon-B sorgte und die Goldzähne der Getöteten vermarktete. Die rechte Partei als vom Kapital gefördert und erwünscht – wie einst – kann wieder erstehen.

 

Was können wir tun?
  1. Nicht dem rechtspopulistischen Narrativ folgen. Die Rechte hat nur jeweils ein Thema – Eurodemagogie, Hass auf Migranten, Klimawandelleugnung – und brauchen dieses, um die Verunsicherung unter den Menschen zu fördern. Es war und ist ein Fehler nicht nur der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD bei den letzten Wahlen, der rechten Propaganda zu folgen, statt glaubwürdig gesellschaftliche Alternativen vorzustellen. „Das Original ist immer glaubwürdiger als die Kopie“.
  2. Antifaschisten und Linke müssen rassistische Propaganda als solche entlarven – das hat etwas mit Kopfarbeit zu tun, ist aber unabdingbar (Hilfestellung: AfD Ausstellung). Das überzeugt zwar keine Rassisten, reduziert aber ihre Akzeptanz.
  3. Selber aktiv werden und Initiativen unterstützen, die sich für rassistisch Ausgegrenzte und sozial Schwache engagieren (z.B. Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus, Stammtischkämpferausbildung, Initiativen gegen Abschiebung, Initiativen für bezahlbaren Wohnraum, Aktionen gegen Hartz IV etc.), damit keine „Verdrängungswettbewerb“ nach unten stattfindet – „Wohnungssuchende Familie“ versus „Flüchtlingsunterkunft“.
  4. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden sich dafür einzusetzen, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft minimiert wird. Angemessene Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung durchsetzen und die Finanzierung durch gesellschaftliche Umverteilung zulasten von Banken, Konzernen und „Kuponschneidern“ durchsetzen.
  5. Breiteste Bündnisse – besonders vor Ort – gegen den Naziterror. Da ist nicht nur „Gewalt“ – da sind vernetzte Terrorgruppen, die oft ungestört agieren können. Zu Zeiten der RAF hingen die Steckbriefe an jeder Tankstelle, heute, zu Zeiten des Rechten Terrorismus werden hunderte Haftbefehle nicht vollstreckt, die Verbrecher laufen frei herum, und kein Steckbrief fordert die Bevölkerung zur Mithilfe auf.
  6. Breitest Bündnisse gegen die Bespitzelungsapparate, gegen Geheimdienste. Der VS muss aufgelöst werden. Er darf nicht länger die Zensur in der politischen Bildung, in der Gedenkstättenarbeit ausüben. Bundeswehr raus aus den Schulen, – und VS auch.
  7. Zusammengehen von Friedens- und Demokratiebewegung sowie Umweltschutzbewegung. Sie sollten sich als antikapitalistische und antimilitaristische Bewegung verstehen. Gegen den Bundeswehreinsatz im Innern, gegen die geheimen Bünde der Reservisten
  8. Und schließlich: Wir müssen eine Freiheitsbewegung werden. Es geht um die Freiheit der Wissenschaft, um die Meinungsfreiheit; Kapitalismuskritik darf nicht verboten bleiben. Die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ ist in NRW verboten, weil damit Bürgern Grundrechte abgesprochen werde, und er Status der Gemeinnützigkeit soll der VVN-BdA aberkannt werden.(12)  Es geht um Gedankenfreiheit – ganz im klassischen Sinne.

Ich meine, dieser Schwur sollte Grundgedanke all unserer Bemühungen bleiben.  Aus dem Schwur von Buchenwald, 19. April 1945:

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz,

an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein,

wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

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Anmerkungen

Fußnoten

(1) Heinz Bergschicker „Deutsche Chronik 1933-1945“,  Verlag der Nation Berlin 1982,  zum Treffen in Straßburg im August 1944. Andere Quelle: „Der Banditenschatz“ von Julius Mader, Deutscher Militärverlag, Berlin 1966, Seite 9 ff.

(2) siehe »Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE«, August 2019. Das Internationale Rombergpark‑Komitee in Dortmund hat im Jahr 2008 das Buch „Mord im Rombergpark“ als Tatsachenbericht über jene Zeit herausgegeben. Eine neue Ausgabe dieses Buches steht bevor.

(3) aus: „Umbruch“ von Stefan Hupka, NPD, 1995

(4) siehe „Hamburger Echo“ vom 1. Juli 1960

(5) siehe https://www.hintergrund.de/politik/inland/eine-fast-geheime-armee/ ; Nachrichtenmagazin „Hintergrund“ 26. 10. 09

(6) Aktenzeichen 4 K 641/13.KS der Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen im Verfahren Gingold vs Land Hessen, 7.10.2016

(7) aus dem Hessischen Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (HLfVG, § 2)

(8) Bundestagsdrucksache 19/351 mit Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke über die „FDGO-Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus“.  Siehe auch Beitrag „Antifaschismus mit FDGO-Vorbehalt“ von Ulla Jelpke, Ossietzky 2/2018.

(9 ) Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Grundsatzurteil: „Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche.“ Das Urteil vom 20.7.54 gilt bis heute. Zur Kapitalismus-Verurteilung der Nachkriegsjahre siehe das Ahlener Programm der CDU Das erste Parteiprogramm der CDU, das Ahlener Programm vom 3. Februar 1947, besagte in seiner Kernaussage: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

(10) aus: UZ Unsere Zeit,  27.9.19)

(11) siehe VVN-BdA-Magazin „antifa“, September/Oktober 2019

(12) Der Bewegung attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit genommen, dies plant man auch für die VVN-BdA. Der Rat der Stadt Dortmund beschloss eine Resolution, in der es unter anderem heißt: „Damit wird die Organisation (VVN-BdA) mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert.“ Wörtlich heißt es weiter: „Der Rat der Stadt Dortmund legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt.“

 

Ulrich Sander  ist Journalist, Buchautor und seit 2005 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

 

Bild: hal-berlin.de - Austellung RECHTS kuratiert  von Raimer Stang