Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung … Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors weiterlesen

Das Verelendungsgesetz: Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates

Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem … Das Verelendungsgesetz: Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates weiterlesen

50 Jahre „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ – 50 Jahre Drecksarbeit

Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten und seit dem Tag  steht Leiharbeit in der Kritik. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter … 50 Jahre „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ – 50 Jahre Drecksarbeit weiterlesen

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle … Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche Grundsicherung erhalten und damit können sie für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 die staatliche Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Die ukrainischen Geflüchteten werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und … Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche Grundsicherung erhalten und damit können sie für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen

Das Teilhabechancengesetz wird als „Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee gelobt –Wesentliches wird dabei allerdings übersehen

Da sind sich SPD, DGB und auch die Bundesagentur für Arbeit einig und stellen einhellig fest, dass der Grundansatz der Förderungsmöglichkeiten durch das Teilhabechancengesetz ausgesprochen positiv ist und meinen, dieses stelle einen substanziellen Fortschritt in der Arbeitsförderung dar. Diese Einschätzung wird unreflektiert auch in den örtlichen Partei-, Gewerkschafts- und Jobcentergliederungen übernommen und über den grünen … Das Teilhabechancengesetz wird als „Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee gelobt –Wesentliches wird dabei allerdings übersehen weiterlesen

Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wird der SPD noch auf die Füße fallen – früher oder später

Bereits vom Wahlkampffieber geschüttelt, zog  der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch die Lande und lobte die Ergebnisse des nunmehr 2 Jahre alten Programms „Sozialer Arbeitsmarkt – Teilhabechancengesetz“. Bisher wurden rund 55.000 langzeitarbeitslose Menschen gefördert und der Minister möchte gerne das bis zum Jahr 2022 befristete Programm unbegrenzt weiter fortführen. Flankiert wird das Loblied des Ministers von … Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wird der SPD noch auf die Füße fallen – früher oder später weiterlesen

Der DGB lobt Teilhabechancengesetz/„Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee – übersieht dabei aber Wesentliches

In der neuen Ausgabe von „Arbeitsmarkt Aktuell“ legt der DGB eine Zwischenbilanz zum neuen Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ („TaAM“) nach § 16i SGB II vor. Dazu wurden Angaben der Bundesregierung, Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, der Zwischenbericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sowie Erfahrungsberichte aus der Praxis ausgewertet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet den … Der DGB lobt Teilhabechancengesetz/„Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee – übersieht dabei aber Wesentliches weiterlesen

Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

Von Jürgen Aust Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD … Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik weiterlesen

Öffentliche Beschäftigungspolitik: die tiefe Arbeitsmarktkrise erfordert neue politische Lösungen!

Von Manfred Krenn Die Arbeitslosigkeit ist durch die Corona-Krise dramatisch angestiegen. Prognosen deuten darauf hin, dass sich die schon vorher hohe Langzeitarbeitslosigkeit weiter erhöhen wird. Reine Arbeitsmarktpolitik, etwa die Qualifizierung von arbeitslosen Personen, stößt an Grenzen, weil es nicht genug Arbeitsplätze gibt, auf denen diese dann eingesetzt werden können. Es braucht in der gegenwärtigen Arbeitsmarktkrise … Öffentliche Beschäftigungspolitik: die tiefe Arbeitsmarktkrise erfordert neue politische Lösungen! weiterlesen

Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da

Von Sebastian Chwala Obwohl es in den letzten Monaten um die Gelbwesten in Frankreich stiller geworden ist, geht die Mobilisierung weiter. So trafen sich Ende Oktober mehr als 200 Delegationen aus ganz Frankreich zu einer vierten Basisversammlung in Montpellier. Am Wochenende begehen die Gelbwesten an den Kreisverkehren und mit zahlreiche Demonstrationen ihr einjähriges Jubiläum. Am … Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da weiterlesen

Truckers & Turtles united? – Die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung

Von Torsten Bewernitz Man könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür – jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten … Truckers & Turtles united? – Die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung weiterlesen

Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern

Die Regierungskoalition hat Ende letzten Jahres im Bundestag das Teilhabechancengesetz beschlossen, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Sie stellt vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen … Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern weiterlesen

Armutsberichterstattung zur Abschreckung – je mehr neoliberale Ideologie in das politische Handeln einzieht, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kommunen, Länder und auch der Bund von Sozialhilfeinitiativen, Erwerbslosengruppen und Arbeitslosenzentren aufgefordert, Armutsberichte anzufertigen. Davon versprach man sich, dass die Armut in die Öffentlichkeit kommt und aufgrund der Daten,  konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet  und  Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die angesprochenen Institutionen taten sich bis vor einigen Jahren schwer … Armutsberichterstattung zur Abschreckung – je mehr neoliberale Ideologie in das politische Handeln einzieht, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben weiterlesen

Anforderungen des DGB an die Ausgestaltung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ – Sozialen Arbeitsmarkt am Leitbild „Gute Arbeit“ ausrichten

„Zwar sinkt erfreulicherweise die Zahl der Arbeitslosen insgesamt und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen – weil weniger Arbeitslose neu langzeitarbeitslos werden. Wer jedoch bereits langzeitarbeitslos ist, der ist von der günstigen Entwicklung abgekoppelt. Die Zahl der Arbeitsaufnahmen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus ist rückläufig. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, … Anforderungen des DGB an die Ausgestaltung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ – Sozialen Arbeitsmarkt am Leitbild „Gute Arbeit“ ausrichten weiterlesen