Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Hier einige Hinweise auf aktuelle Veröffentlichungen, die sich mit abweichenden Meinungen zu Wort melden.

Von Johannes Schillo

Ab jetzt wird Klartext geredet. Bundeskanzler Merz verlangt in seiner Regierungserklärung Ende Januar 2026 mit Blick auf die EU, „wir“ müssten „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ (Junge Welt, 30.1.26). Das sei in der sich herausbildenden „Welt der Großmächte“ Voraussetzung, um „unsere Vorstellungen“ durchsetzen zu können. Und er lobt Deutschlands Führungsrolle bei der Militarisierung, da man mit dem Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, Maßstäbe gesetzt habe: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“

Tja, der Deutsche muss nicht mehr in Sack und Asche gehen, der „Schuldkult“ (B. Höcke) hat seine Schuldigkeit getan, die Vergangenheit ist komplett bewältigt. Jetzt kann die Nation im Bewusstsein einer großen Tradition ohne Hemmungen in die Zukunft blicken und tatkräftig vorangehen.

Großmachtpolitik – was denn sonst!

Also von wegen – Deutschland muss die Heimat und „unsere“ freiheitliche Lebensweise vor einem ruchlosen Aggressor schützen, außerdem noch die europäische Friedensordnung verteidigen und einer (neo-)imperialistischen Expansion aus dem Osten Einhalt gebieten! Es geht vielmehr um die eigene (Führungs-)Stärke, die auf globaler Ebene erlangt werden soll. Unter den zwei bis drei Großen, die in Weltordnungsdingen das Sagen haben, muss Deutschland mit der EU im Gefolge den ihm zustehenden Platz finden. Mehr noch, es muss klären, ob nicht andere auf einem Weltmacht-Status beharren, der in der Form gar nicht hinzunehmen ist. Der Ukrainekrieg hat ja hier schon – aus westlichem Blickwinkel – einige Klarheit geschaffen: Das unter der Biden-Regierung gemeinsam verfolgte Kriegsziel, Russland zu einer Regionalmacht herabzustufen, ist seit Trump zur europäischen Sache geworden, die gegen Putins „Großmachtwahn“, wie Kanzler Scholz formulierte (vgl. Scherpenberg 2026, 163), die eigene Hegemonie durchsetzen soll.

Gerade als Kanzler Merz die besagte Regierungserklärung im Bundestag abgab, erschien auf dem Buchmarkt die neue Abhandlung „Großmachtsucht“ von Jens van Scherpenberg und traf damit punktgenau das aktuelle Programm der Nation, die „kriegstüchtig“ werden und „vorangehen“ will. Eine empirische Bestätigung der eigenen Thesen, von der ein Wissenschaftler nur träumen kann! Aber dem Autor geht es gar nicht primär um den Aufweis dieser Wende, sondern um den Nachweis, dass die BRD seit ihrer Stunde Null unter Adenauer und dessen erster Zeitenwende, nämlich der Remilitarisierung der kriegsmüden Nachkriegsrepublik, auf eine „Politik der Stärke“ setzt und dass dieses anspruchsvolle Aufstiegsprogramm kein Zufall ist. Es ist vielmehr, so die zentrale These, die logische Folge der staatlichen Betreuung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der ökonomische Potenzen und davon abhängig politische Macht akkumuliert und damit lauter Gegensätze zu rivalisierenden Akteuren in die Welt gesetzt werden.

Deren weitreichende Ansprüche, so die zeitgeschichtlich weit ausgreifende Analyse, erzeugen die Kriegsträchtigkeit der Weltpolitik – und das Fußvolk der nationalen Standorte muss die Folgen jeweils ausbaden. Von Interessenidentität zwischen oben und unten kann da keine Rede, was sich jetzt auch in der Ukraine zeigt, wo sich natürlich jede Seite darin sicher ist, allein der Verteidigung einer gerechten Sache zu dienen. Scherpenberg: „Der Krieg, der der Sache nach seine Wurzeln in der Rivalität zweier nuklearer Weltmächte hat, deren eine ihre Erfolge der letzten Jahrzehnte konsolidieren, möglichst ausbauen will, deren andere ihre Misserfolge seit 1991 wenigstens teilweise revidieren will, wird so auf beiden Seiten zum moralisch hoch aufgeladenen ‚Werte‘-Konflikt, zum unerbittlichen Kampf ‚Gut‘ gegen ‚Böse‘. Da erscheint jeder Kompromiss als Niederlage, kommt nur der Sieg in Frage.“ (Ebd., 247) Das Fazit lautet: „Völkerfeindschaft ist genau so ein staatlich inszeniertes Produkt wie Völkerfreundschaft.“ Wobei sich der Autor übrigens die Ideologie der Völkerfreundschaft ausführlich am Beispiel des deutsch-französischen Verhältnisses vorknöpft.

Kirchenführer wollen die Bombe nicht verteufeln

Was die hoch aufgeladene Moral betrifft, sind natürlich die Religionsgemeinschaften besonders gefragt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dazu Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift über Krieg und Frieden präsentiert, die im Gewerkschaftsforum bereits bei der Diskussion um „christliche Kriegstheologie“ Thema war (siehe zuletzt hier). Aus der Friedensbewegung kam dazu deutlicher Protest, und seitdem will die Kritik einfach nicht verstummen, schreibt Peter Bürger einleitend in dem von ihm herausgegebenen Sammelband, der im Januar 2026 erschienen ist. Er enthält 35 Stellungnahmen zum neuen „militärnahen“ EKD-Kurs aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung (darunter auch aus der gewerkschaftlichen Initiative „Sagt NEIN!“), Wissenschaft und christlicher Basis. Er knüpft an die Analysen des Herausgebers an, die in der Gegenöffentlichkeit erschienen sind. „Kriegstheologie“ ist ja in Zeitalter der Weltkriege die offizielle Linie der christlichen Nationalkirchen – und die Einstimmung darauf findet zur Zeit in den verschiedenen konfessionellen Lagern statt.

Das betont in dem Sammelband auch der Beitrag von „Sagt NEIN!“, der an die fatale Rolle der Kirchen im Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnert. „All das kommt jetzt wieder“, hält er fest und fährt fort: „Das Heilsversprechen des militärischen Komplexes feiert seit der von Kanzler Scholz angesagten ‚Zeitenwende‘ seine Wiederauferstehung, eine katholische Kriegstheologie im Dienst an NATO und Nation ist in Arbeit, und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlicht eine Friedensdenkschrift, die ‚wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag‘. Da lässt sich auf katholischer Seite die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) nicht lumpen und steuert zur Debatte um den Wehrdienst eine Erklärung bei, von der man den Eindruck hat, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium.“ (Ebd., 170) Hierbei ist vor allem bemerkenswert, dass mittlerweile die militärischen Mittel im Atomzeitalter, das kirchlicherseits bislang am Sinn von Kriegen zweifeln ließ und nur noch vorübergehend eine Abschreckungsfunktion gestattete, als „politisch notwendig“ akzeptiert werden und dass sogar, wenn sich die nationalen Führer entsprechend bedroht fühlen, „eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein“ kann – so explizit die EKD-Denkschrift (ebd., 174).

Sie spricht mit Letzterem eine Wahrheit aus, die in der üblichen Verbreitung der Abschreckungsideologie meist verloren geht, und bietet gleichzeitig schon das Rechtfertigungsmuster für einen Krieg, den Deutschland gegebenenfalls vom Zaun brechen wird: Abschreckung setzt bzw. zielt auf die eigene Überlegenheit, die den Gegner militärisch handlungsunfähig machen soll, ihm einen Schaden androht, den er nicht verkraften kann und der ihn in die Schranken verweist, die ihm auswärtige Mächte setzen. Was aber, wenn der Gegner ebenfalls rüstet, was das Zeug hält, um diese unterlegene Position nicht eintreten oder andauern zu lassen? Dann ist es – so die kirchliche Lehre Anno Domini 2025 – durchaus legitim, einen Krieg „präventiv“ anzufangen, um den des Gegners zu verhindern. Und das Ganze nennt sich dann auch noch „Reaktion“. Wenn das keine Dienstleistung für die hiesigen militärischen Befehlshaber ist! Und christlich motivierte Kriegsdienstverweigerer müssen aufpassen, dass sie bei ihrer Berufung auf den höchsten Herrn und seine Sprüche aus der Bergpredigt nicht von den wirklichen Herren & Hirten ihrer Glaubensgemeinschaft blamiert werden.

Eine fatale sicherheitspolitische Fehlentwicklung?

Einige Tage nach Scherpenbergs Buch erschien übrigens im selben Verlag von Johannes Varwick die Studie: „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“ – eine Abrechnung mit der wieder auf Militarismus geeichten Politik der letzten Zeit. Ziel des Autors ist es, „mit diesem Buch den sicherheitspolitischen IQ der Bevölkerung zu verbessern und dabei Deutschland nicht den Kriegsertüchtigern zu überlassen“ (Varwick 2026, 8). Beide Autoren haben auch unter dem Titel „Das wird das Ende der NATO sein“ im Januar 2026 ein Gespräch geführt, das bei YouTube dokumentiert ist. Die beiden Gesprächsteilnehmer greifen dort die Schlagworte „Putin steht kurz vor Berlin“ und „Trump lässt die Europäer im Stich“ auf. Mit diesen Argumenten blase der deutsche Mainstream zur Kriegsertüchtigung, wobei dieser Begriff, so Varwick, wie kaum ein anderer für die fatale sicherheitspolitische Fehlentwicklung stehe: Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht.

Varwick zieht aus seiner Analyse an erster Stelle das Fazit: „Den Ukrainekrieg mithilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen versuchen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben und politisches Kapital zu investieren.“ (Varwick 2026, 157) Hier zeigen sich die Differenzpunkte, die auch in dem kurzen Gespräch angerissen werden. Varwick ist für kluge Politik, er hält die praktizierte Linie der EU für eine „Dummheit“, wo Scherpenberg „Imperialismus“ konstatiert und die – immanente – Folgerichtigkeit in der aggressiven Neuorientierung einer werdenden Großmacht hervorhebt. Den aggressiven Charakter – etwa in der zielstrebig vorangetriebenen Osterweiterung von EU und Nato – stellt auch Varwick fest, der wie sein Gesprächspartner auf den zynischen Charakter der europäischen Politik hinweist, die die Ukraine einen Stellvertreterkrieg für die Großmachtkonkurrenz ausfechten und dabei ausbluten lässt.

Scherpenberg greift aber das zugrundeliegende Großmachtinteresse selbst an, er will es nicht auf klügere Alternativen verweisen, sondern mit dem Interesse der Bevölkerung konfrontieren, die Aufrüstung und Krieg auszubaden hat – all das unter dem Vorwand, den politisch Verantwortlichen ginge es nur um die Abwehr eines blutrünstigen Aggressors. Gegen dieses Feindbild wendet sich ebenfalls Varwick und setzt darauf, dass kritische Stimmen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, noch nicht ganz ausgegrenzt werden. Er will aber, wo sein Gesprächspartner aus der Logik der Machtpolitik ausbricht, in deren Rahmen verbleiben, weil sie eben – realistisch betrachtet – die sicherheitspolitische Realität auf dem Globus darstellt. Einig ist er sich mit Scherpenberg, wenn es um die Widersprüche der Abschreckungspolitik geht, er hält es aber für die vordringliche Aufgabe, die praktizierte Sicherheitspolitik mit einer „rationalen“ Variante (wie es im Untertitel seiner Schrift heißt) zu konfrontieren, damit sie „Maß und Mitte“ wiedergewinnt (wie er im Gespräch mehrfach äußert).

Scherpenberg sieht in solchen Vorschlägen eher einen Schwenk hin zum Friedensidealismus – und der hat ja in Deutschland eine altehrwürdige Tradition. Dazu passt es, dass Varwick im Freitag (Nr. 1/25) über die „Irrwege einer wertegeleiteten Außenpolitik“ schrieb und davor warnte, dass das Friedensideal aus der Mode kommt: „Der Krieg galt seit der Aufklärung als geächtet, geprägt vor allem durch Philosophen wie Immanuel Kant. Doch dieses Ideal schwindet: Eine internationale Ordnung, die den Interessen der Staaten gerecht wird, scheint immer unerreichbarer.“

Ewiger Frieden – zu schön, um wahr zu sein

Genau dieser anerkannte und als Meilenstein der Philosophiegeschichte hochgeschätzte deutsche Idealismus ist jetzt Thema in der traditionsreichen linken Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft Das Argument, die im Jahr 2026 unter neuer Herausgeberschaft (verantwortlich: Lukas Meisner) und mit neuer Redaktion gestartet ist und Anfang 2026 ihre erste Nummer „35 Jahre deutsche Einheit: Antikommunismus – Neoliberalismus – Bellizismus“ vorgelegt hat. Das Editorial erinnert daran, wie seinerzeit die Wende den „Triumphalismus des Endes der Geschichte“ einläutete, was einem „aggressiven Unilateralismus des Kapitals“ den Weg bahnte. Bellizismus sei hier im Preis mit inbegriffen: „Auch die Zeiten-Wende, die ein sozialdemokratischer Kanzler 2022 ausrief, steht nicht nur in Kontinuität der Wendung der Sozialdemokratie zur Kriegskreditepartei 1914, sondern mit der Wende des Jahres 1989.“ Und für die aktuelle Situation hält die programmatische Erklärung zum Neustart der Zeitschrift fest: „Die Militarisierung, die – nach zwischenzeitlichen Hemmnissen durch Traumata aus dem Zweiten Weltkrieg – mittlerweile in fast ganz Europa durchschlägt, geht durch die jeweiligen Gesamtgesellschaften.“ (Das Argument, Nr. 344, 2026, 7)

In der ersten Ausgabe gibt es dazu einen Beitrag von Ulrich Ruschig, der unter dem Motto „Es soll kein Krieg sein“ der Frage nachgeht „Was Kant den heutigen Staatsführern ins Stammbuch geschrieben hätte“. Er nimmt die Schrift Kants „Zum ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1795 positiv auf – hält sie nicht für ein idealistisches Postulat, das mit der Wirklichkeit des modernen Staatenverkehrs oder den Konstanten der menschlichen Natur unvereinbar ist und nur als Dokument eines geistig-sittlichen Höhenflugs Anerkennung verdient. Das moralische Gesetz, dass Frieden sei, müsse als elementares Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens gelten (und sei im Grunde auch mit Kants kategorischem Imperativ identisch). Was heutzutage „moralisierende Politiker“ (Ruschig 2026, 131ff) vorbringen – die sich bei Gelegenheit sogar in Sonntagsreden lobend auf den alten Philosophen und seine Friedensschrift berufen –, sei jedoch das glatte Gegenteil der Orientierung an einem solchen Gesetz. „Warum ‚moralisierende Politiker‘ die schlimmsten Kriegstreiber sind“ (ebd., 132), fragt der Autor mit Verweis auf selbstgerechte Bellizisten wie A. Baerbock, R. Habeck oder J. Fischer und schließt sich hier der Antwort Kants an, der seinerzeit schon die Erfahrung machen musste, von realpolitisch denkenden und von der eigenen Moralität überzeugten Staatsmännern als verantwortungsloser Pazifist abqualifiziert zu werden.

In dieser politisierten Moralität, die ja ein typisches Merkmal der Kriegstreiber ist und im heutigen Deutschland mit Vorliebe den Begriff der „Verantwortung“ beansprucht, sah Kant eine Zweck-Mittel-Verkehrung. Das Ziel einer friedlichen Welt werde als handlungsleitendes sittliches Prinzip aufgegeben, die jeweiligen Zwecke, die der Durchsetzung staatlicher Interessen dienen, würden stattdessen moralisch verbrämt und die Kriegsführung so gewissermaßen verdoppelt: in die der eigenen Seite, die eine gerechte Sache vertrete, somit eine Friedenstat sei, und in die der anderen, die den ungerechten Krieg führe. Ruschig dekonstruiert diese Art der Moralisierung treffend im Blick auf die aktuellen Konfliktlagen und auch hinsichtlich der Zentralideologie, die eigene Aufrüstung, d.h. Kriegsvorbereitung, diene nur der Abschreckung.

„Politiker wie Merz, Trump, Putin, Selenskyi und Netanjahu reden nicht selten und wenn, dann immer im hohen Tone vom Frieden. Sie streben, so beteuern sie, einen friedlichen Zustand zwischen den Staaten an. Auf dem Wege dorthin gebe es allerdings Hindernisse, aufgestellt selbstredend nicht von ihnen, sondern von den jeweiligen ‚Feinden‘. Diese Hindernisse seien, wenn die Diplomatie versage, allein durch Krieg zu beseitigen. Folglich sei es für jede friedliebende Staatsführung unbedingte Pflicht, den Krieg vorzubereiten, i.e. die eigene Armee und zugleich auch die Zivilisten zum Kriege zu ertüchtigen, hingegen Pazifisten als ‚gefallene Engel aus der Hölle‘ (Altkanzler Olaf Scholz) zu verunglimpfen.“ (Ebd., 122) Ruschig spießt mit diesen Überlegungen kritisch das modernen Rechtfertigungswesen auf, das auf den hohen moralischen Ton nicht verzichten will. Was Kant aber als Sittengesetz fasst, die Überwindung des Naturzustandes einer Konkurrenz der höchsten Gewalten gegeneinander, gehe dabei verloren.

Es sei eben unmöglich, durch kriegerische Handlungen, „so etwas wie Recht und die Überwindung des ‚Naturzustands‘ herstellen zu wollen. Genau dies, was Kant als vernunftwidrig notiert, ist aber das, was die herrschenden Politiker ihren – als bloße Verfügungsmasse bis hin zu Opfern im Krieg gemachten – Untertanen weismachen wollen. Diese Politiker beteuern, sie schafften Frieden, indem sie immer mehr und immer grässlichere Waffen ansammeln“ (ebd., 123), wobei mittlerweile ja bis zur global wirkenden nuklearen Vernichtungspotenz gerüstet wird. Ruschig verweist gegen die verlogenen Moralismen der Herrschaft auf die Kriegsrealität, die heute gilt; bei der Frage danach, auf welchem Weg denn zu einem wirklichen Friedenszustand zu gelangen wäre, muss er sich allerdings in der Nachfolge Kants zu einem puren Politidealismus bekennen. Kants erster „Definitivartikel“ (nach den „Präliminarartikeln“, d.h. den negativ formulierten Verbotsgesetzen) verlangt ja die Durchsetzung eines Republikanismus, den es so auf der Welt nirgends gibt – dass nämlich, wie es in der alten Schrift heißt, „nicht das Staatsoberhaupt, dem der Krieg … eigentlich nichts kostet, sondern das Volk, dem er selbst kostet, die entscheidende Stimme habe, ob Krieg sein soll oder nicht“ (ebd., 129).

Ruschig weiß auch – wie seine ironische Frage nach einer „Volksabstimmung über den NATO-Kurs“ andeutet (ebd., 128) –, dass das nicht die Realität demokratischer Herrschaft ist, die in ihrer modernen Form zudem auf der lauter Gegensätze generierenden kapitalistischen Produktionsweise beruht. Hier ist ja das erste staatliche Erfordernis die Souveränität. Mit dem Gewaltmonopol konstituiert sich der Staat, dem dann in der einen oder anderen Form die Bildung eines Volkswillens untergeordnet ist. Insofern läuft der Anschluss an Kants Vision auf einen Friedensidealismus hinaus, der auch schon in dem Gespräch von Varwick und Scherpenberg als Differenzpunkt aufschien. Dort ging es ja ebenfalls um Fragen wie die, ob es realistisch oder idealistisch sei, die praktizierte Politik mit „klugen“ Alternativen zu konfrontieren, die den modernen Staatenverkehr über Diplomatie, Rüstungskontrolle, Abrüstungsverträge endlich dem eigentlich vernünftigen Zustand eines allgemeinen Friedens näher bringen sollen, oder ob man da nicht an der falschen Adresse ist.

Die Frage, was Realismus oder Idealismus in Kriegsdingen heißt, spielt also auch im aktuellen Antikriegsprotest eine wichtige Rolle. Sie sollte hier nicht abschließend beantwortet, sondern nur im Blick auf die Notwendigkeit einer weiteren Diskussion hervorgehoben werden.

Nachweise:

Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Eine Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie. (BoD – Books on Demand) 2026. Siehe auch die Vorstellung im Overton-Magazin.

Ulrich Ruschig, „Es soll kein Krieg sein“ – Was Kant den heutigen Staatsführern ins Stammbuch geschrieben hätte. In: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft, Nr. 344, 2026, S. 122-138.

Jens van Scherpenberg, Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas. Neu-Isenburg (Westend) 2026. Siehe auch das Interview mit dem Autor im Overton-Magazin.

Johannes Varwick, Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist. Neu-Isenburg (Westend) 2026. Siehe auch das Interview mit dem Autor im Overton-Magazin.

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Der Autor:

Johannes Schillo ist Sozialwissenschaftler und Journalist, Verdi-Mitglied und seit über 50 Jahren in DGB-Gewerkschaften organisiert.

 

 

 

 

Bild: Gewerkschaftliche Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´