Alle Beiträge von LN-Redaktion

Die Zeitenwende – Zum Ukraine-Konflikt

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Von Rolf Geffken

Im deutschen Bundestag wurde von den Protagonisten der aktuellen deutschen Außenpolitik der Begriff der Zeitenwende entdeckt.

Dieser Begriff kennzeichnet in der Tat – völlig unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – die gegenwärtige Lage Deutschlands. In der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Im Folgenden soll auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen des Autors untersucht werden wie die aktuelle Lage aus den früheren Phasen der Politik Nachkriegsdeutschlands hervorgegangen ist und wie sie sich von diesen unterscheidet. Die Zeitenwende – Zum Ukraine-Konflikt weiterlesen →

Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) – Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft

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Die Entsorgung Dortmund GmbH kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Im Mittelpunkt einer aktuellen Korruptionsaffäre steht der Verbundbetriebsratsvorsitzende der EDG Holding GmbH Marzouk C. Gegen den SPD-Lokalpolitiker und ehemaligen Verdi-Betriebsrat läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme. Kriminalpolizist*innen nahmen den Betriebsratsvorsitzenden fest, als er von einem Jobbewerber 3.000 € annahm, um ihm einen Job bei der EDG zu verschaffen. Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) – Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft weiterlesen →

DGB: Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland – Fragen und Antworten zu aktuellen Regelungen und zur Arbeitsmarktintegration

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Nach dem neuesten Forschungsbericht des IAB sind die meisten Menschen, die aus der Ukraine fliehen, Frauen und Kinder. Laut IAB verfügen rund die Hälfte der ukrainischen Migrant*innen in Deutschland über eine abgeschlossene Hochschulausbildung und vergleichbare Abschlüsse, 14 Prozent über berufsbildende Abschlüsse und weitere 26 Prozent über eine höhere Schulbildung. Der DGB fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. DGB: Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland – Fragen und Antworten zu aktuellen Regelungen und zur Arbeitsmarktintegration weiterlesen →

Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“

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Von Arno Luik

„Sie hielten Tsipras, unserem Regierungschef, die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“

Kurz vor meinem Abflug nach Athen im Juli 2015 meldet sich Yanis Varoufakis, der ein paar Tage zuvor noch griechischer Finanzminister war, am Telefon. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substanzielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.

Drei Tage war ich in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“ weiterlesen →

TARIFRUNDE SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST 2022: FÜR VOLLE DURCHSETZUNG DER FORDERUNGEN. FÜR EINE STREIKDELEGIERTENKONFERENZ. FÜR EINE BREITE SOLIDARITÄTSKAMPAGNE

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Fast jede*r von uns ist schon einmal im Leben in Berührung mit dem Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gekommen. Rund 50 unterschiedliche Berufe gehören dazu. 1,66 Millionen arbeiten in diesem Bereich. Die wohl bekannteste und auch größte Berufsgruppe sind die Erzieher*innen. Im SuE arbeiten übrigens vor allem Frauen. Sie stellen über 80 % der Beschäftigten. Im Bereich Kita sind sogar 95 % der Beschäftigten weiblich!

Um dem Rechnung zu tragen, hat Verdi den ersten Streiktag auf den Frauenkampftag am 8. März gelegt. Eine positive Entwicklung, die wir als VKG nur begrüßen können, die aber danach schreit, ausgeweitet zu werden. Angesichts dessen, dass auch in den Krankenhäusern und anderen Pflegeberufen, wo vor allem Frauen unter miesesten Bedingungen arbeiten, wäre es noch besser, die Beschäftigten in diesen Bereichen in den Streik zu rufen. Angesichts dessen, dass zumindest in den Uniklinika in Nordrheinwestfalen ein 100-Tage-Ultimatum an die Arbeitgeber gestellt wurde, welches zum 1. Mai ausläuft, sollten hier die Möglichkeiten für eine Zusammenführung von Streiks und Kundgebungen voll ausgeschöpft werden – wie auch eine große koordinierte Solidaritätskampagne, koordiniert durch den DGB! TARIFRUNDE SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST 2022: FÜR VOLLE DURCHSETZUNG DER FORDERUNGEN. FÜR EINE STREIKDELEGIERTENKONFERENZ. FÜR EINE BREITE SOLIDARITÄTSKAMPAGNE weiterlesen →

Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk

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Von Andreas Wehr

Der Krieg um die Ukraine folgt dem Konflikt um das zerfallende Jugoslawien – doch diesmal könnte es anders kommen als in den neunziger Jahren.

Am 25. Juni 1991 erklärten sich die jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien für unabhängig. Die internationale Staatengemeinde erkannte sie aber nicht an. Sie drängte vielmehr auf eine gesamtjugoslawische Lösung für den Konflikt auf dem Balkan. Befürchtet wurde ein Bürgerkrieg. Und so kam es denn auch. Bereits am 26. Juni 1991 griff die Armee Jugoslawiens (JNA) in Slowenien ein. Von Belgrad aus starteten MiG-29-Jagdflugzeuge und beschossen den Flughafen von Ljubljana. Panzer tauchten an der österreichisch-jugoslawischen Grenze auf. Nach zehn Tagen Krieg konnte zwar dieser Konflikt durch einen international vermittelten Waffenstillstand beendet werden, doch auch um Kroatien wurde bald gekämpft, und dieser Krieg konnte nicht mehr gestoppt werden. Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk weiterlesen →

Neue Töne von den Tafeln: „ Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren“

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Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“

So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleich ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe werden.

Das Umdenken über das staatliche Versagen in der Sozialpolitik kommt spät, aber es kommt. Neue Töne von den Tafeln: „ Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren“ weiterlesen →

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

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„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen →

Die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland

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Von Ludger Fittkau

Armut hat viele Gesichter. Ausbeutung auch. Und es gibt sie auch in einem reichen Land wie Deutschland. Betroffene schildern, wie ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Und wie im Ernstfall keiner etwas davon wissen will.

Die Datenlage ist schwierig. Wie viele Millionen Menschen in Europa ihr Land verlassen, um in einem anderen Land zu arbeiten, ist schwer zu erfassen. In der Pandemie kehrten zudem viele Wanderarbeitende gezwungenermaßen zurück in ihre Heimatländer. Eines aber lässt sich sagen: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen sind oft schlecht.

Schon vor vielen Jahren schrieb die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass auch in Deutschland europäische Werte von sozialer Absicherung und menschenwürdiger Unterkunft mit Füßen getreten würden. Hat sich daran bis heute etwas geändert? Die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland weiterlesen →

Nur mitbestimmen reicht nicht

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Von Heinz-J. Bontrup

Warum reicht es für die abhängig Beschäftigten in den Unternehmen nicht, nur mitbestimmen zu können? Weil sie trotz einer Mitbestimmung immer noch keine Eigentümer der Unternehmen sind und diese sich mit ihrem Eigentum jederzeit aus den Unternehmen verabschieden können. Der herausragende Ökonom Erich Preiser brachte dies 1965 noch einmal in einem Vortrag an der Universität Bonn zum Ausdruck. „Konsequent durchdacht, muß sich die Forderung mitzubestimmen in die Forderung verwandeln mitzubesitzen. Keine wirtschaftliche Tätigkeit ist denkbar ohne die Verfügung über Produktionsmittel. Ihr Eigentümer hat notwendigerweise ein Übergewicht über den, den er an diesen Produktionsmitteln beschäftigt.“ Und er führte weiter aus: „Das bloße Mitreden ist eine halbe Sache – erst die Teilhabe an den Produktionsmitteln schafft klare Verhältnisse.“ Ebenso kommt der nicht minderbekannte Ökonom Oswald von Nell-Breuning zu dem unmissverständlichen Schluss, dass die abhängig Beschäftigten im Kapitalismus ohne eine Beteiligung am Kapital nur „Habenichtse“ bleiben und die Unternehmer „reicher und reicher“ werden. Die Beschäftigten schenken den Unternehmern mit dem produzierten Mehrwert die Produktionsmittel und begnügen sich mit einem Lohn für den Wert ihrer Arbeitskraft. Selbst der höchste Lohn bleibt damit immer ein Ausbeutungslohn, weil der Wert der Arbeit schlicht höher ausfällt. In kapitalistischen Ordnungen haben sich dagegen aber offensichtlich die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften daran gewöhnt, bzw. sich damit abgefunden, dass die Arbeitenden nicht den am Markt realisierten vollen Wert ihrer Arbeit, sondern nur ihren Tauschwert der Arbeit als Lohn erhalten.

Die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften können so im Verteilungskampf nicht gewinnen. Nur mitbestimmen reicht nicht weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

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Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen →

„Ihr seid schuld“ – Impfpflicht: Wie Kommunikation entgleist und Sündenböcke herbeigeredet werden

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Von Elisabeth Voss

Ab heute gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum 15. März 2022 waren alle Beschäftigten von Kliniken, Pflegeheimen, ärztlichen Praxen, Rettungs- und Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Eine entsprechende Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 10. Dezember 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und gilt bis Ende 2022.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dem „Personal in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe… Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen sei wichtig.“

Einen Eilantrag gegen die Impfpflicht hat das Bundesverfassungsgericht am 10. Februar abgelehnt: „Ihr seid schuld“ – Impfpflicht: Wie Kommunikation entgleist und Sündenböcke herbeigeredet werden weiterlesen →

Die Friedensfront ist gefechtsbereit

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Von Suitbert Cechura

Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist das Erschrecken über den Krieg überall zu spüren, führt aber zu einer merkwürdigen Konsequenz: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!

Gegen einen Krieg zu sein ist eine Sache, die fast eine Banalität darstellt. Denn wer will schon das systematische Töten anderer, wildfremder Leute und die Zerstörung aller möglichen Lebensbedingungen? Was sollte auch der hiesige Herr Meier gegen Herrn Rabotnik in Russland oder Herr Rabotnik gegen Herrn Uljanow in der Ukraine haben?

In der wunderbaren Welt der globalisierten Marktwirtschaft, die jetzt auch im ehemaligen „Ostblock“ gilt, ist eins über alle Grenzen hinweg fürs nationale Fußvolk ja klargestellt: Es kann in Freiheit arbeiten gehen – so es denn Zugang zum kostbaren Gut „Arbeitsplatz“ findet –, niemand zwingt es dazu, außer dem ordinären Geldmangel natürlich, den jeder Lohnabhängige kennt.

Feindschaft könnte da lediglich aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, denn schließlich will der Arbeitgeber wenig an Lohn zahlen und viel an Leistung einkassieren. Gegnerschaft könnte sich auch zwischen Mietern und Vermietern ergeben, zwischen verschuldeten Hausbesitzern und Banken, die sie auf die Straße setzen usw. usf. – das freie Konkurrieren um den Gelderwerb kennt eben zahlreiche Gegensätze, auf die in letzter Instanz ein umfangreicher innerstaatlicher Gewaltapparat aufpasst.

Aber einen Krieg gibt es aus solchen privaten Gründen nicht. Wenn er ansteht, dann geht es um die Nation, die der Bürger als Hort seiner Freiheit im Hauen und Stechen des Wirtschaftslebens kennt, der er Steuern zahlen muss und der er überhaupt Respekt vor Recht und Gesetz schuldet – bis dahin, dass er zum Kriegsdienst zwangsverpflichtet werden kann. Die Friedensfront ist gefechtsbereit weiterlesen →

Abkehr vom „Sanktionsmoratorium“ – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung

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Von Der Paritätische

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2022 einen Referentenentwurf für das in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vereinbarte Sanktionsmoratorium vorgelegt. Der Entwurf des Ministeriums sah vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen.

In der Sitzung des Bundeskabinetts am 15. März 2022 hat die Bundesregierung dagegen nun einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gerade nicht abschafft, sondern die weit überwiegende Zahl beibehält. Abkehr vom „Sanktionsmoratorium“ – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung weiterlesen →

Der ver.di-Vorsitzende ist absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen

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In einem Interview zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa nimmt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine widersprüchliche Position ein. Zum einen lehnt er als „ideologisch getriebene Festlegung“ es ab, dass langfristig jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts militärischen Zwecken dienen soll, dagegen bezeichnet er das 100 Milliarden Sondervermögen als „vermutlich nicht ausreichend“. Er sagt: „Ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das ja nichts anderes, als dass der Staat in diesem Jahr zusätzliche Kredite aufnimmt, um Reserven angesichts des Krieges in der Ukraine zu bilden. Das ist notwendig und 100 Milliarden Euro werden vermutlich bei weitem nicht reichen. Ich sehe allerdings die dringlichsten Handlungsbedarfe nicht bei den Ausrüstungsdefiziten in der Bundeswehr“. Der ver.di-Vorsitzende ist absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen weiterlesen →