Von Rob Urie
War es nur persönliches Versagen eines Uniformierten, was am 25. Mai in Minneapolis geschah? Hatte George Floyd, der unter den Knien eines Polizisten grausam erstickte, einfach nur das Pech gehabt, an einen besonders schwierigen Charakter geraten zu sein? Die Wahrheit ist leider noch schlimmer. Brutale Polizeigewalt, wie sie sich hier zeigte, hat System. Kriminalität und Terrorgefahr wurden über Jahrzehnte zum Vorwand genommen, die Befugnisse der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten. Bis zu einem Punkt, an dem Brutalität und Willkür regieren. Und der Rassismus? Vielleicht geht es dem US-Establishment weniger darum, Schwarze auszuschalten als die Arbeiterklasse zu unterdrücken, in der sie eine Gefahr für den eigenen Machterhalt sieht. Schwarze sind unter den Armen und prekär Lebenden überdurchschnittlich repräsentiert. Deshalb auch installierten die USA das größte Gefängnissystem der Weltgeschichte, sperrten Tausende von Menschen wegen Bagatelldelikten wie Drogenbesitz weg. Es ist wichtig, dass die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus jetzt nicht nachlassen — und dass auch über die tieferliegenden Ursachen geredet wird.
Wie ein Funke, der das Feuer entzündete, war der Mord an George Floyd von entsetzlicher, grauenerregender Gewöhnlichkeit. Gemäß der wenigen vorliegenden Daten über Tötungen durch die Polizei werden täglich etwa drei Menschen in den USA durch die Polizei ums Leben gebracht. Und trotz der Protestbewegungen Black Lives Matter und Occupy Wall Street ist diese Zahl in den letzten Jahren unter demokratischen und republikanischen Regierungen ungefähr gleich geblieben. Diese Beständigkeit steht in Widerspruch zum politischen „Branding“ der Mainstreamparteien, wo Unterschiede beansprucht werden, aber kaum erkennbar sind.
Der Stellenwert, den der Mord an Floyd für die übliche Arbeitsweise amerikanischen Regierungshandelns hat, macht ihn zu einem Katalysator für die aktuellen Proteste und nicht zu deren Ursache. Die zugrunde liegenden Umstände der Wirtschaftsmisere legen nahe, dass politische Spannungen weiterhin zunehmen werden und steigende Arbeitslosigkeit sowie wirtschaftliche Not ihren Tribut von der sozialen Stabilität einfordern. Das Entsetzen über Floyds Mord sollte empörte Bürger auf die Straße treiben — ohne Rücksicht auf die weiteren Umstände. Aber die Geschichte lehrt, dass es diese anderen Gründe sind, die das politische Moment erzeugen. Das unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns, solange sich eine Möglichkeit bietet.
Der notwenige Kontext für das unverhältnismäßige Abzielen der Polizei auf Schwarze wird ersichtlich, wenn man die Daten nach wirtschaftlichen Klassen ordnet. Arme und weiße Angehörige der Arbeiterklasse werden etwa so oft verhaftet wie arme Schwarze und deren Angehörige der Arbeiterklasse.
Naturgemäß sagen die Daten nichts über die Geschichte aus. Aber sie bieten strukturelle und politische Einblicke. Zu Ersterem: Die Geschichte lehrt zwar die Gegenwart, definiert sie aber nicht. Zu Letzterem: Erstens trennt die Zugehörigkeit zu einer Rasse Menschen voneinander, die ansonsten gemeinsame Klasseninteressen teilen würden, und zweitens ringen „Alliierte“ der Armen und der Arbeiterklasse um ihren eigenen Freiraum vor Polizeigewalt, unabhängig von ihren Zielen.
Diese Arithmetik der Ungleichheit beinhaltet, dass ein höherer Anteil von Schwarzen als Weißen arm ist und zur Arbeiterklasse gehört. Eine Erklärung, dass die Rasse ökonomische Möglichkeiten bestimmt, ist überaus großzügig gegenüber der Wirkungsweise des Kapitalismus. Welcher Meinung man auch immer anhängt, Sklaverei, Gefangenenvermietung und Jim Crow (Anmerkung des Übersetzers: Verfechter der Rassentrennung in den Südstaaten) hätten ökonomische Erklärungen. Einige Leute, nennen wir sie Kapitalisten, bereichern sich selbst, indem sie andere arm machen und arm bleiben lassen. Hier ist eine trockene akademische Teilerklärung, wie arme Menschen heute in Armut gehalten werden.
Der aktuelle Blick auf Polizeigewalt ist annäherungsweise analog zur Erklärung außenpolitischer Verwicklungen, wie Kriegen, durch die Aktionen von Fußsoldaten und Technikern anstatt durch die strategischen und taktischen Ziele der Staatenführer. Und Erklärungen für die Macht der Polizei — wie etwa Polizeigewerkschaften und Vorherrschaft der Weißen — ignorieren die moderne Geschichte zum Nachteil ihrer Vertreter. Der Film 13th bietet wichtige Einblicke aus einer schwarzen, liberalen Perspektive in diese Geschichte. Richard Nixon hat den Gefängnisstaat geschaffen, um die politischen Feinde des Kapitals einzusperren.
Wie der Schriftsteller Dan Baum in Harper‘s 2016 berichtet, hat Nixon den „Drogenkrieg“ erfunden, um der Polizei auf staatlicher und lokaler Ebene einen staatlich sanktionierten („legitimen“) Grund zu geben, die linke und schwarze Gegenkultur zu verhaften und einzusperren. Welche Meinung Nixon zu Rassenpolitik auch hatte, sein Ziel war geradeheraus politisch — die staatliche Macht zu nutzen, um seine politischen Feinde einzusperren. Und seine Strategie hat funktioniert.
Durch den Drogenkrieg haben die Vereinigten Staaten das größte Gulag-System der menschlichen Geschichte geschaffen, um echte und potenzielle Gegner der offiziellen Staatspolitik wegzusperren
Diese „politische“ Erklärung des Gefängnis-Polizeistaates strapaziert die Hirne der Demokraten, die vier Jahrzehnte lang die Polizei bewaffnet, militarisiert und unterstützt haben, um „Kriminalität“ zu bekämpfen. Dass überwiegend Arme und Arbeiter im Gefängnis sind, die wegen Drogendelikten beschuldigt wurden, bestätigt Baums These. Seine Quelle, der Nixon-Vertraute John Ehrlichman, fügte hinzu, dass Nixon ganz klar verstanden hatte, dass erstens „Kriminalität“ mit Drogenbezug eine politische Bezeichnung war, mit dem Ziel, zweitens, die komplette Gegenkultur — welche zu der Zeit eine große schwarze, nationalistische Bewegung umfasste — ins Gefängnis zu bringen.
Die politische Fragestellung bezüglich „Kriminalität“ war nicht: Welches sozial-destruktive Verhalten soll bestraft werden? Sie lautete: Welche Gesetze können erlassen werden, die speziell auf die politischen Gegner der Interessen des Establishments abzielen, um sie davon abzuhalten, effektive politische Herausforderungen für diese Interessen aufzubauen? Um das Offensichtliche zu erwähnen: Einige der gefährlichsten und sozial destruktivsten Drogen (Alkohol und Tabak) wurden in der Legalität belassen und zur Gewinnerzielung verkauft. Eine „Verschwörungstheorie“ — wie der Vorwurf noch immer lautet — stuft Beweise aus mehreren Jahrzenten die CIA als das Verteilzentrum des amerikanischen Drogenhandels ein.
Was Nixon vollbrachte, war zweifältig: Er schaffte das größte Gulag-System der Weltgeschichte und er gab den Polizeibehörden, die auf der anderen Seite ganz unterschiedlich und lokal finanziert sind, ein bundeseinheitliches Ziel. Hier schloss Bill Clinton an. Durch die liberale Rahmenerzählung waren Clintons Deregulierung der Banken, Kürzung der Sozialausgaben und Ausbau des Gefängnisstaats voneinander unabhängige Vorgänge. Aber selbst im neoliberalen Umfeld sind sie in einem Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz verbunden, um die Menschen zu zwingen, die aufkommende neoliberale Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Anforderung, zu arbeiten oder zu hungern, hatte zum Ziel, die Dickens’schen Bedingungen des Frühkapitalismus wieder zu beleben, in einer Art und Weise, von der Ronald Reagan nur träumen konnte.
Eine andere Möglichkeit zum Verständnis von Deregulierung ist die Verminderung von Anzahl, Umfang und Geltungsbereich von Gesetzen, welche die Handlungsmöglichkeiten von Konzernen einschränken. Das Kapital wurde von Bill Clinton befreit, indem er stellvertretend für die Klassenzugehörigkeit die „Kriminalität“ dafür nutzte, gewalttätige staatliche Repression von armen und arbeitenden Menschen zu erhöhen. Durch die Verleihung der Immunität für ihre Taten machte Clinton Gewaltkriminalität zu einer staatlich geförderten Unternehmung. Er reduzierte Sozialausgaben in armen Vierteln im Bereich des Möglichen und entschied sich stattdessen für die Kriminalisierung der Armut. Die Demokraten waren schon immer die Partei der Wall Street.
Änhlich wie die Rassenzugehörigkeit in frührer Zeit wurde ein Gefängnisaufenthalt zur Kennzeichnung einer Klasse, die extrem gut auszubeuten war. Die Eingesperrten — überwiegend Arme und Angehörige der Arbeiterklasse — wurden für ihre Inhaftierung zur Kasse gebeten, häufig durch Arbeit für Privatfirmen zu Löhnen unterhalb des Marktniveaus; sie waren die zuletzt Eingestellten und zuerst Gekündigten nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, und sie waren von politischer Partizipation ausgeschlossen durch das Verbot der Stimmabgabe für Verbrecher.
Diese Praktiken knüpfen an die Geschichte der Gefangenenvermietung und Jim Crow an — und liberale Demokraten unterstützten sie
Welche Bedeutung hätten Polizeireformen darüberhinaus auf den politischen Zweck des Gefängnissystems? Dieser Zweck wird von Oligarchen und Agenten des Kapitals bestimmt und nicht von Polizisten. Reformen werden nur so lange angenommen und aufrechterhalten, wie sie den übergeordneten politischen und wirtschaftlichen Zielen der Oligarchen dienen. Wie beim Wahlrechtsgesetz, wo das Kapital das Wahlsystem übernommen hat, nachdem die Schwarzen das Recht zur Stimmabgabe erhielten.
Nochmal kurz zurück zum Film 13th. Nach der Darstellung der halbgaren Behauptung, dass Bill Clinton vom politischen Zeitgeist gezwungen worden sei, Richard Nixons Programm der (erneuten) rassenbasierten Polizeiarbeit und des Gefängnissystems wieder aufzunehmen, wurde klar und eindeutig festgestellt, dass Clinton durch seinen Ausbau des Gefängnis- und Polizeistaats direkt, und nahezu ausschließlich, für die absichtliche Zerstörung von Millionen brauner und schwarzer Leben verantwortlich ist. Clintons Verteidigung — dass Gewaltkriminalität ein reales Problem sei — ignoriert die Rolle, die seine Gönner bei der Zerstörung von Stadtvierteln und den daraus folgenden sozialen Massakern gespielt haben, die zu diesen Folgen führte.
Der Film 13th zeigt auch einen Ausschnitt des unterbelichteten, aggressiven Geschwätzes von Donald Trump, in dem er bei seinen Wahlkampfveranstaltungen in seiner proto-faschistischen Art zu Gewalt gegen „Außenseiter“ aufhetzt. Das knüpft an die Drohung Nixons an, das US-Militär zum „Dominieren“ von Protesten und Protestierenden durch gewalttätige Repression zu nutzen. Das führte wiederum zu einem Ausbruch von „Reichstagsbrand“-Analogien, die Trumps Drohungen als Tatsachen ansehen, während sie die aktuelle Geschichte der liberalen Demokraten, die das größte Gulag-System der Weltgeschichte aufgebaut haben, auf einen vorübergehenden Ausfall des Urteilsvermögens reduzieren.
Auf diese öffentliche Ausschlachtung der liberalen Identität folgten gut platzierte Leitartikel in der führenden Presse, in denen geschrieben stand „Donald Trump ist kein Nixon — er ist viel schlimmer“. Hier diskutiert Richard Nixon mit Nelson Rockefeller, wie so viele Mitglieder der Besetzung des Attica-Gefängnisses, einschließlich der Wärter, umgebracht werden können, als logistisch möglich wäre, unmittelbar bevor Rockefeller dies in die Tat umgesetzt hat. Neben der Schaffung des amerikanischen Gulag-Systems, um seine politischen Gegner einzusperren, dehnte Nixon den US-Krieg in Vietnam nach Laos und Kambodscha aus und schlachtete in einem Krieg, von dem man schon ein ganzes Jahrzehnt vorher wusste, dass er verloren ist, zahllose Unschuldige sinnlos ab.
Dass Clintons Architekt des modernen Polizei- und Gefängnisstaats, Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat des Establishments der Demokraten ist, zeigt deren Engagement für ihre neoliberale Agenda
Joe Biden verfasste entscheidende Teile des Strafgesetzes von 1984 sowie des Patriot Act, und er widmete seine Karriere der Stärkung der Polizei und ihrer gleichzeitigen Befreiung von der Verantwortung für ihre Taten. Nach Bill Clinton ist Joe Biden der Politiker auf Bundesebene, der die meiste Verantwortung für die Polizeipraktiken hat, die zur Ermordung von George Floyd führten.
Bezüglich aufkommender politischer Allianzen ist der Unterschied zwischen Worten und Taten eine politische Strategie. Als Analogie sind die Aktionen der weißen liberalen Demokratin Amy Cooper unter Nutzung des NYPD (Anmerkung des Übersetzers: New York Police Department) zur sozialen Einflussnahme in ihrem Streit mit dem schwarzen Vogelkundler Christian Cooper lehrreich. Gemäß ihrer eigenen Worte ist Amy Cooper nicht rassistisch. Ihre Nutzung des Rassenbegriffs war transaktional — Rasse (und Geschlecht) sind soziale Hebel; sie wollte sozialen Einfluss in ihrer Konfrontation mit Christian Cooper, deswegen hat sie sie benutzt. Die Polizei stand ihr als soziales Werkzeug zur Verfügung.
Das ist Wirtschaftslogik — Amy Cooper war Finanzmanagerin, bevor sie öffentlich für die Misshandlung von Christian Cooper bloßgestellt wurde. Es ist ebenso die Art und Weise operativer Logik, welche die politische Kultur der Demokraten dominiert. Die nationalen Demokraten, die das Strafgesetz 1984 konzipierten und voran brachten, benutzen den rassistischen Unterton zur politischen Einflussnahme ähnlich wie Amy Cooper das tat. Amy Cooper war vorsichtig und nutzte eine politisch korrekte Ausdrucksweise, um zu zeigen, dass sie nicht rassistisch ist, während sie Rasse und Geschlecht zu ihrem Vorteil nutzte. #Resistance Liberale benutzten „Russland“ und „Putin“ in ähnlicher Weise, um ihre politischen Gegner zu diskreditieren.
Im Hinblick auf das Zweckbündnis aus Protestierenden, der etablierten Presse und den nationalen Demokraten ist es erst wenige Wochen her, dass letztere die politische Polizei Amerikas — das FBI — als den Retter von Freiheit und Demokratie in der Russiagate-Affäre lobten. Da das FBI hinter den Morden an Black Panther Fred Hampton, Malcom X und Martin Luther King steckte, liegt nahe, dass der Schutz von Freiheit und Demokratie nicht wirklich seine Aufgabe ist. In ihrem Cointelpro-Programm arbeitete das FBI mit Richard Nixon — und nachfolgenden Regierungen — daran, organisierte Opposition gegen die Staatspolitik zu spalten, zu behindern und anderweitig zu zerstören.
Richtig gesessen hat, dass das FBI „tief verwickelt“ war in die boshafte Polizeirepression, die zum Ausschalten von Occupy Wall Street in einer Operation mit Kräften aus mehreren Bundesstaaten durchgeführt wurde. Der Zusammenhang mit Nixons Diensten für das Kapital durch die Schaffung des modernen Gefängnis-Polizeistaats ist, dass das FBI sich mit den großen Wall Street Banken absprach, währenddessen Obama noch über den Bail-Out-Prozess verhandelte, als sein Angriff auf die friedlichen Protestierenden von Occupy Wall Street stattfand. Falls es schon vergessen wurde: die Wall Street Bank J.P. Morgan spendete 4,6 Millionen Dollar für den Pensionsfonds des NYPD als Occupy Wall Street stärker wurde.
Die Ereignisse gingen nach dem Mord an George Floyd weiter und mit Tricks des Establishments versucht man, den Brandherd mit ungeschickter Theatralik einzudämmen. Es fiel mir schwer, mich nicht zu übergeben, als ich feige Demokraten in Kante-Trikots (Anmerkung des Übersetzers: bezieht sich wohl auf N‘Golo Kanté, Fussbalsspieler bei Chelsea?) gekleidet sah, die sich in Kaepernick-Art (Anmerkung des Übersetzers: Colin Kaepernick, Bürgerrechtsaktivist und American football quarterback) hinknieten, um Solidarität mit den Leuten zu zeigen, denen sie ihre Karrieren zum Verkauf an den Meistbietenden gewidmet hatten.
Wegen der Tatsache, dass „wir“ 2015 in einer ähnlichen Situation waren, mit beinahe täglichen und im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Morden an unbewaffneten Jugendlichen in den Händen der Polizei, die sie dazu ermächtigt hatten, und sie taten nichts. Um die Spannung zu halten, beschäftigen sie sich mit Theatralik anstatt sinnvoller Maßnahmen, und nicht zusätzlich dazu.
In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 2009, und womöglich seit den 1930er-Jahren, ist die aktuelle politische Lage angespannt. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass die existierenden Mächte nicht zum Regieren fähig sind. Was sie können, ist der massive Transfer von sozialem Wohlstand zu den ohnehin schon Reichen sowie politische Unterdrückung.
Wenn das Kapital bedroht scheint, sieht man den Selbsterhaltungstrieb in der Form politischer Gewalttätigkeit erscheinen, egal welche Partei im Weißen Haus das Sagen hat
Man könnte fragen, was mit der „Koalition“ von Bernie Sanders passiert ist, welche ich aus taktischen Gründen unterstützt hatte — um die Umweltkatastrophe aufzuhalten. Bernie Sanders ist ein Demokrat. Das ist passiert.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „Police Killings are a Political Tactic“ zuerst auf counterpunch.org. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Rubikons Weltredaktion Quelle: https://www.rubikon.news/ Bild: flickr.com cco