Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April  2022 sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung, beendet.

Der Forderungskatalog, den die Bundestarifkommission der IG BCE im Januar 2022 vorlegte, hörte sich noch so an: Mehr Kaufkraft, mehr Wertschätzung, mehr Sicherheit. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Sikorski, sagte damals: „Die Branche ist bestens ausgelastet und verdient glänzend“, aber nicht nur das: Steigende Preise würden von den Unternehmen problemlos an die Kunden weitergereicht. Nur, Beschäftigte hätten diese Option nicht, „sie sind der Teuerungswelle ungeschützt ausgeliefert“. Die IG BCE wolle für ihre Mitglieder „ein Bollwerk gegen die Inflation errichten“. Am Ende der Tarifrunde müsse beim Entgelt ein Plus oberhalb der Teuerungsrate stehen.

Neue Töne beim „Teilabschluss“

Schon drei Monate später wurden andere Töne angestimmt.

Angesichts der explodierenden Energiekosten, den hohen Teuerungsraten und der weiteren Verschärfung der Situation durch die Ukraine-Krise, hätte man nahezu stündlich prüfen müssen, „ob sich an den Bedingungen etwas geändert habe“, sagte nun IG BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis. Das Zwischenergebnis beweise allerdings, dass die IG BCE nicht nur in der Lage sei, die Realität anzuerkennen, sondern sie auch zu verarbeiten.

Der „Teilabschluss“ beinhaltete in den Hauptpunkten Folgendes:

• „Die Beschäftigten erhalten spätestens im Mai eine Brückenzahlung von einmalig 1.400 Euro. In wirtschaftlich angeschlagenen Betrieben kann die Brückenzahlung auf 1.000 Euro reduziert werden.
• Auszubildende erhalten 500 Euro pro Kopf.
• Die Zwischenlösung überbrückt den Zeitraum von sieben Monaten bis Oktober 2022  – dann sollen die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden, um zu klären, inwieweit die kurzfristig gegen die ausufernde Inflation wirkende Entlastung in eine nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhung überführt werden kann

und bis Oktober sollen die Entgelttabellen unverändert weiter gelten“.

Michael Vassiliadis, ganz im Kriegsmodus, kommentierte dazu: „In dieser Zeit großer Unsicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen mussten wir eine Lösung finden, die Inflationslinderung mit Beschäftigungssicherung verbindet. Diese Zwischenlösung ist alles andere als unsere Wunschvorstellung. Aber sie gibt uns die nötige Atempause, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Monate abzuwarten“.

In der Zwischenzeit, bis zu den neuen Verhandlungen Anfang Oktober 2022, ist einiges passiert. Bei einer immens angestiegenen offiziellen Inflationsrate von 10 Prozent hatte im Sommer Bundeskanzler Scholz die „Sozialpartner zu einer Konzertierten Aktion“ eingeladen, bei der man auf die hohen Preise reagieren wollte und gleichzeitig die Gewerkschaften davon abhalten, dass sie ihre Forderung in Höhe der Inflationsrate stellten. Dabei haben sie das Märchen von der „Lohn-Preis-Spirale“ aus der Mottenkiste geholt und untereinander erzählt. Als das Märchen zu Ende erzählt war, hatte man dann auch die Sonderzahlung als Wunderwaffe in Tarifkonflikten auf dem Tisch. Mit den nicht tabellenwirksamen Sonderzahlungen hatte man gleichzeitig auch eine permanente Lohnabsenkung vereinbart.

Mit dem Rüstzeug aus der Konzertierten Aktion ausgestattet, konnte die IG BCE dann im Oktober in die bis dahin verschobenen Tarifverhandlungen gehen.  

Die Tarifverhandlungen der IG BCE im Oktober 2022

Schon nach dreitägigen Verhandlungen hatten sich IG BCE und Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) geeinigt. Das ging u.a. deshalb so schnell, weil dieser Tarifabschluss direkt mit dem Kanzleramt abgesprochen war. Auch um schnell eine Richtschnur für die anstehenden Verhandlungen der Metallindustrie und des Öffentlichen Dienstes zu schaffen, weil seitens deren Gewerkschaften mit erheblichem Widerstand gegen ein ähnliches Lohndiktat zu rechnen ist und sie nicht so schnell so eine Kröte schlucken würden. So nahm die Regierung den Vorschlag des Vorsitzenden der IG BCE Vassiliadis auf, die tarifliche Einmalzahlungen von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, um den Gewerkschaften eine Zustimmung zu niedrigen Abschlüssen zu erleichtern und die Unternehmen zu begeistern. „Damit bei den Beschäftigten netto 1.000 Euro ankommen, müssten wir sonst 1.600 Euro in die Hand nehmen“, sagte deren Verhandlungsführer Hans Oberschulte.

Um die Ernsthaftigkeit der kurzen Gespräche zu untermauern, ließ der Verhandlungsführer der Gewerkschaft IG BCE verkünden, dass die Verhandlungskommission Stunde um Stunde miteinander gerungen hatte, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. 40 Jahre habe er nicht in so einem herausfordernden Umfeld verhandeln müssen und sie hätten eigentlich Nachtzuschläge verdient.

Verhandlungsergebnis liegt schnell vor

Das Verhandlungsergebnis sieht als tarifliches Inflationsgeld steuerfreie Sonderzahlungen in zwei Tranchen von jeweils 1500 Euro pro Kopf vor, die spätestens im Januar 2023 und im Januar 2024 fällig werden. Ebenfalls jeweils zum Januar 2023 und 2024 greifen auch tabellenwirksame Entgelterhöhungen von je 3,25 Prozent, in Summe also 6,5 Prozent. Letztere gelten auch für die Auszubildenden, die zusätzlich je 500 Euro Sonderzahlung in zwei Tranchen erhalten. Die Tariferhöhungen können aus wirtschaftlichen Gründen mittels Betriebsvereinbarung um bis zu drei Monate verschoben werden, für die Sonderzahlung gilt dies nicht.

Der Vertrag läuft bis zum Juni 2024.

Der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis sagte dazu: „In dieser historischen Ausnahmesituation mit ungekannten Inflationsraten und drohender Rezession haben die Tarifparteien Verantwortung für die Beschäftigten, den Industriestandort und die Binnennachfrage zugleich übernommen. Dieser Abschluss hat Signalwirkung über die Branche hinaus. Beweist er doch, dass gut gemachte Tarifpolitik zentraler Baustein eines gesamtgesellschaftlichen Bollwerks gegen Inflation und Energiekrieg sein kann.“

Doch in der Praxis sieht das Ergebnis so aus: Der Beschäftigte in der Chemiebranche, der im April 2022 noch den Branchendurchschnittslohn von 3.100 Euro brutto erhielt, wird im Sommer 2024 ein monatliches Tarifentgelt von 3.302 Euro bekommen. Um bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 10 Prozent gleich viel kaufen zu können, müsste er aber 3.880 Euro erhalten. Er verliert also monatlich 578 Euro, das ist eine Reallohnsenkung von 15 Prozent.

Permanenter Lohnsenkungsprozess

Bei dem Verhandlungsergebnis wird klar, dass sich die IG BCE nicht an der konkreten Lebenssituation der Gewerkschaftsmitglieder orientiert, sondern an der Wirtschaftslage der Unternehmen. Die haben die Krisensituation zu ihren Gunsten ausgenutzt, wie die Preiserhöhungen, glänzende Extraprofite und ausgeschüttete Traumdividenden im Jahreszeitraum 2022 ausweisen. Damit das auch so bleibt und wie bei der Konzertierten Aktion im Sommer vereinbart, soll der neue Burgfrieden nicht durch angemessene Lohnerhöhungen gefährdet werden.

Die Einordnung des IG BCE Verhandlungsergebnisses muss deshalb im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ zwischen Gewerkschaften und Unternehmen im Verbund mit der Regierung vor dem Hintergrund der anstehenden Planungen der organisierten Unternehmerschaft in der Chemiebranche gesehen werden. Diese Partnerschaft ist wichtig, um andere Konkurrenten inner- und außerhalb Europas auszubremsen, führende Exportnation zu bleiben, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und entsprechend die Kosten in den Unternehmen wieder einmal zu senken.

Dafür hat z.B. der Chemiekonzern BASF, in dessen Aufsichtsrat der IG BCE Vorsitzende sitzt, für die nächsten 2 Jahre ein Mega-Sparprogramm vor. Er will die jährlichen Kosten außerhalb der Produktion um 500 Millionen Euro senken, davon mehr als die Hälfte allein in Ludwigshafen, dort arbeiten 39.000 der weltweit 111.000 Beschäftigten.

Der Verhandlungsabschluss soll gewährleisten, dass sich an der hervorragenden Wirtschaftslage der Unternehmen nichts ändert. Die haben, wie Preiserhöhungen auf breiter Front und ausgeschüttete Dividenden zeigen, die Lage bislang weidlich ausgenutzt. Aber die Sicherheit, dass sie weiterhin erfolgreich wirtschaften, darf nicht durch Lohnerhöhungen gefährdet werden. Bei der Sozialpartnerschaft gilt nach wie das Motto, die Pferde vorne mit ganz viel Hafer füttern, damit hinten auch noch etwas für die Spatzen herauskommt.

Der permanente Lohnsenkungsprozess wird zusätzlich noch von unklaren Begrifflichkeiten, Widersprüchen und einer Nonsenssprache auf Seiten der Gewerkschaft begleitet:

• So wie die Sozialpartnerschaft bei der IG BCE wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird, wird aus der Entfremdung der Arbeit und der Abhängigkeit der Beschäftigten von der betriebswirtschaftlichen Rechnung des Unternehmens eine Partnerschaft gemacht.
• Das nun ausgehandelte Geld soll nicht nur zum Lebensunterhalt etwas beitragen, sondern es soll auch die „aktuellen Preissprünge bei der Energie“ mildern und dann auch noch einen „Ausgleich für die ständigen Preissteigerungen allgemein“ bilden. Es wird der Anschein erweckt, dass die Preise als Naturereignis vom Himmel fallen und dann wieder hochspringen und nicht knallhart in den Chefetagen der Firmen kalkuliert werden.
• Wieder einmal soll die Zurückhaltung bei den Forderungen den „Betrieben bei der Standort- und Arbeitsplatzsicherung helfen“.
• Es soll der Eindruck entstehen, Sonderzahlungen und Tariflohn müssten harmonieren und dann als Kosten der Unternehmen zusammengezählt werden. Da es schon im Frühjahr eine 1.400 Euro Sonderzahlung gab, sollten deshalb die dauerhaften, prozentualen Lohnsteigerungen nicht zu hoch ausfallen. Praktisch heißt das, im kommenden Jahr gibt es nur 3,5 Prozent mehr bei einer erwarteten Inflationsrate von 7 oder 8 Prozent.
• Die Mitglieder sollen glauben, wenn demnächst die Inflationsrate sinkt, sinken in gleichem Maße auch die Preise – doch das stimmt nicht – die Preisen werden in dem Fall nur nicht mehr so schnell ansteigen.
• Die Beschäftigten sollen nach Ansicht ihrer Gewerkschaft zwei Funktionen übernehmen. Als Lohnabhängige müssen sie billig sein und als Konsumenten sollen sie über möglichst viel Kaufkraft verfügen.
• Erinnert wird daran, dass die Tarifparteien der Chemieindustrie sowieso nicht „durch Krawall und Arbeitskämpfe“ auffallen, aber der neue Abschluss liefere jetzt geradezu „Lehrmaterial darüber, wie gute Sozialpartnerschaft funktioniert“.
• Eigenlob stinkt, auch in einer blumigen Sprache: Nachdem die IG BCE im Frühjahr eine „flexible Brücke in den Herbst“ baute, hat sie nun die „Quadratur des Kreises“ geschafft

und das kann in Größenwahn ausarten: „Eine gut gemachte Tarifpolitik kann zentraler Baustein eines gesamtgesellschaftlichen Bollwerks gegen Inflation und Energiekrieg sein“.

Der beschriebene permanente Lohnsenkungsprozess, den die IG BCE eingeleitet hat, wird den Abstand zwischen Löhnen und Preisen weiter vergrößern und andere Einzelgewerkschaften werden folgen, ganz im Geiste der Konzertierten Aktion und Gewerkschaften, Unternehmen und Regierung ihre Reihen schließen und den neuen Burgfrieden feiern.

Die Gewerkschaftsbasis, Beschäftigte, erwerblose und arme Menschen werden auf Verzicht eingeschworen

Es ist daher kein Wunder, dass sich der DGB und die Einzelgewerkschaften mehr und mehr einer offensiven Lohnpolitik gegen die inflationären Tendenzen verweigern. Gleichzeitig wächst der Druck von unten, dort reichen die Löhne schon lange nicht mehr aus und Millionen Menschen werden in die Armut getrieben.

Wie schon 1914, unterstützt die Gewerkschaftselite mit ihren unklaren Stellungnahmen die Aggression der deutschen Weltmachtfantasien. Ohne große Not stellt sie sich hinter den Wirtschaftskrieg gegen Russland und schwört die Gewerkschaftsbasis, Beschäftigte und Menschen in prekären und verarmten Verhältnissen auf Verzicht ein.

Auch seitens der Politik wird Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt, ihre bisherigen Positionen aufzugeben und der Druck hat schon Erfolg. So sprechen die Dienstleistungsgewerkschaft und auch der DGB bereits von der Neubewertung der Situation und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen.

Anstelle die Kontakte und Zusammenarbeit der Beschäftigten in den östlichen Ländern zu fördern, internationale Solidarität zu praktizieren und Demonstrationen gegen Weltkriegsgefahr und Verarmung zu organisieren, unterstützt eine Mehrheit in den Führungsgremien der Gewerkschaften Demonstrationen mit Forderungen nach einer „gerechten Verteilung der Lasten“ verbunden mit der Bitte, die „Armen im Lande nicht zu vergessen“. Auch der DGB-Bundesvorstand möchte gerne handzahm „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise.“

Nur leise und vereinzelt melden sich Einzelne in den DGB-Gewerkschaften zu Wort und warnen vor einer langen Rezession und dem ökonomischen Zusammenbruch Deutschlands, wenn die Regierung ihre Politik so weiterführt.

Diese wenigen Personen scheinen zu ahnen, dass ein eskalierender Wirtschaftskrieg auch das Ende der DGB-Gewerkschaften besiegeln würde und sie sich den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

 

 

 

 

Quelle: IG BCE, BAVC, wsws , Suitbert Cechura,  Waz, FAZ
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