Vor ein paar Monaten, wahrscheinlich noch im Windschatten der konzertierten Aktion und des neuen Burgfriedens wurden die Gewerkschaften als Interessenvertretung der abhängig beschäftigten Menschen von Politik, Medien und organisierter Unternehmerschaft des Öfteren gelobt. Dabei wurde hervorgehoben, dass die praktizierte Sozialpartnerschaft mit den Interessen der Unternehmen harmoniert und funktioniert, auch weil im Jahr 2022 und 2023 die Gewerkschaften für die Beschäftigten grottenschlechte Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen erzielt haben.
Der Wind hat sich schnell gedreht und weht den Gewerkschaften plötzlich wieder ins Gesicht. Unternehmerfunktionäre von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder des Arbeitgeberverband Gesamtmetall blasen sogar Sturm, fordern eine drastische Einschränkung des Streikrechts und sprechen von „Streiks auf dem Rücken der Allgemeinheit zur Erpressung der Staatskasse“ oder unterstellt den Verkehrsbeschäftigten durch ihre Streiks „das halbe Land in Geiselhaft“ zu nehmen. Sie fordern vom Gesetzgeber Regelungen die klar machen, dass „Streiks Ausnahmen bleiben sollen“. Im Chor mit der konservativen Politik wird gefordert, Arbeitsniederlegungen in bestimmten Gesellschaftsbereichen einzuschränken, Warnstreiks zu verbieten, eine neue Regelung für Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge und in bestimmten Grundversorgungsbetrieben festzulegen.
Die DGB – Vorsitzende Yasmin Fahimi stimmt auch in den Singsang ein und meint, dass „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität“ sei und für die beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di ist „der Streik immer das letzte Mittel…“. Dieses Bekenntnis zum sozialen Frieden scheint den Gewerkschaften bei den immer heftiger werdenden Angriffen auf das Streikrecht allerdings nicht viel zu helfen. Neue Angriffe auf das Streikrecht weiterlesen