Von Suitbert CechuraFachkräftemangel – mangelt es an Zwang zur Arbeit? Arbeitskraft als Mangelware: Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt.
Von Suitbert CechuraVon Suitbert CechuraDie unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte
Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen.
Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.
Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte. Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte weiterlesen
Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!
Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.
Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.
Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.
Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird. Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern! weiterlesen
Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!
Von Werner Rügemer
Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.
Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland! weiterlesen
Zwischen Pandemie und Inflation – aktualisierter Paritätischer Armutsbericht 2022 mit erschreckenden Zahlen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte nun eine aktualisierte Fassung seines Armutsberichts vor. Von Armut betroffen waren demnach nicht 13,8 Millionen, sondern 14,1 Millionen Menschen. Die Armutsquote in Deutschland habe im Jahr 2021 nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betragen. Der Verband korrigierte damit seinen im Juni 2022 veröffentlichten Armutsbericht.
So betrug laut Bundesamt die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt 41,6 Prozent.
Der Paritätische bezieht sich in der Neufassung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Berichtsjahr 2021 betreffen. Die Behörde habe nach den Erstergebnissen aus dem vergangenen Jahr jetzt Endergebnisse „mit zum Teil gravierenden Abweichungen” vorgelegt.
Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Für eine allein lebende Person in Deutschland sind das zurzeit rund 15.000 Euro im Jahr und für eine Familie mit zwei Kindern etwa 31.500 Euro. Dabei handelt es sich um das gesamte Nettoeinkommen des Haushaltes inklusive Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, anderer Transferleistungen oder sonstiger Zuwendungen.
Von zentraler Bedeutung für die Armutsbekämpfung seien eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Bürgergeld/Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.
Der Armutsbericht in Kürze: Zwischen Pandemie und Inflation – aktualisierter Paritätischer Armutsbericht 2022 mit erschreckenden Zahlen weiterlesen
Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?
Von Leo Enselin
Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt.
Endlich!
Und es wurde auch allerhöchste Zeit. Wer, wie der Autor, seit nunmehr genau neun Jahren am Schreibtisch sitzt, um Konzepte für Deeskalation zwischen dem Westen und Russland zu entwickeln und eine Friedensbewegung 2.0 herbeizuschreiben, der kann nur erleichtert aufatmen. Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung? weiterlesen
VKG: IG BCE verschaukelt Kollegen mit Tarifabschluss
Der für die Kunststoff verarbeitende Industrie in Hessen und Thüringen Anfang März abgeschlossene Tarifvertrag ist eine Frechheit und wiederholt nach dem bereits unterirdischen Ergebnis der IG Metall im letzten Jahr die alten Fehler und bedeutet eine weitere Drehung der Abwärtsspirale der gepriesenen Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgeberseite.
Nachdem die IGBCE auf jeden Streik und konkret bezifferte Lohnforderung verzichtete, als Bittsteller auftrat, einen schnellen Abschluß anstrebte und in einer Verhandlungsfolklore aus 4 Runden einknickte, wurde ihre Rolle als bester Arbeitgeberfreund erneut offensichtlich.
Sozialpartnerschaft zahlt sich in der allgemeinen Krise des Kapitalismus eben doch aus – für die so genannten Arbeitgeber und die Gewerkschaftsbürokratie. Die Zeche zahlen die Krisenverlierer, jene, die den Reichtum schaffen – an die Krisengewinner. VKG: IG BCE verschaukelt Kollegen mit Tarifabschluss weiterlesen
Manifest für Frieden
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat diese Petition gestartet
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst? Manifest für Frieden weiterlesen
Von der Industriepolizei zum Werkschutz: Für seine Tätigkeit als „Verwaltungshelfer“ bei Protesten in seinem Braunkohlerevier lässt sich der RWE Konzern Kosten von der Polizei erstatten
Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ging es um die Bereitstellung von Gerätschaften und deren Nutzung. So hatte z.B. die Polizei nach der Besetzung einer Kohlebahn im Tagebau die Bahn genutzt, um Aktivisten der Protestaktion aus dem unwegsamen Gelände zu bringen.
Für die Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler Anfang Januar 2023 gibt es laut Polizei noch keine Kostenstellung von RWE. In der Spitze war die Polizei an einem Tag mit 3.700 Beamten vor Ort.
Das aktuelle Beispiel zeigt das vorläufige Ende einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland. Von der Industriepolizei zum Werkschutz: Für seine Tätigkeit als „Verwaltungshelfer“ bei Protesten in seinem Braunkohlerevier lässt sich der RWE Konzern Kosten von der Polizei erstatten weiterlesen
Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag
Von Renate Dillmann
Am 17.10.2022 starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch.
In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders hohem Arbeitsdruck in besonders wenig gesicherten Bereichen arbeiten.
Öffentlich interessiert das tägliche Sterben in der BRD nicht groß – jedenfalls deutlich weniger als der natürliche Tod einer uralten Monarchin.
In Duisburg hat es einige durchaus beachtliche Demonstrationen gegeben, in denen Aufklärung und besserer Arbeitsschutz gefordert wurden – davon war in den Blättern der „Funke-Mediengruppe“, die das Ruhrgebiet geistig betreuen, nicht sonderlich viel zu lesen. In die überregionalen Nachrichten der Tagesschau oder des Heute-Journals bringt es ein solcher Protest natürlich erst recht nicht – kein Wunder, er greift ja nicht missliebige Potentaten in Russland, Iran oder China an…
Im Normalfall sind jedenfalls mehr als ein paar Zeilen in der Lokalpresse nicht zu erwarten: „Mann stirbt bei Arbeitsunfall in 30 Meter tiefem Versorgungstunnel“ (22.7.22 Berlin); „Tödlicher Baustellen-Unfall: Arbeiter (47) von Betonbalken erschlagen (21.9.22 München) und so weiter. Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag weiterlesen
Bundesarbeitsgericht hat die Position von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung verbessert
Am 16. Februar 2023 entschied das Bundesarbeitsgericht nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage, dass die Unternehmen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen dürfen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen stellt als seine Kollegin.
Das Gericht gab der ehemaligen Beschäftigten eines sächsischen Metallunternehmens recht und sprach ihr knapp 15.000 Euro entgangenen Lohn und eine Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Betriebe zwar auf Lohnforderungen eines Beschäftigten oder Bewerbers eingehen können, doch müssen sie einer gleichermaßen qualifizierten und erfahrenen Kollegin dann aber auch den Lohn erhöhen.
Die Prozessbevollmächtigte und Verfahrenskoordinatorin der GFF Sarah Lincoln sieht in dem Urteil gar einen Meilenstein auf dem Weg zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Bundesarbeitsgericht hat die Position von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung verbessert weiterlesen
Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr!
Von Johannes Schillo
Die Kriegsmoral beherrscht in Deutschland das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt und jetzt sogar eine nationale Opposition entsteht. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war“, schreibt Georg Auernheimer in einer aktuellen Bilanz. Wenn z.B. „die ukrainischen Politiker aktuell Streumunition und Phosphorbrandbomben fordern und deren Einsatz ‚vorschlagen‘, sind sie dabei, eine neue Normalität herzustellen“.
Eine Normalität übrigens, die bislang wenig friedensbewegten Protest – der ja in der Aufstiegsphase der Grünen Hunderttausende auf die Straße brachte – erregt hat und auch nicht – wie angesichts der per se internationalistischen Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung eigentlich naheliegend – zu einem Einspruch von Seiten einer immer noch gut organisierten Vertretung der Arbeiter, der „Hauptleidtragenden“ der Kriege (so der DGB-Aufruf 2022), geführt hätte. Das, was hierzulande von DGB-Gewerkschaften kommt, erinnert eher, wie es im Gewerkschaftsforum zum Verdi-Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ hieß, an Statements aus dem Verteidigungsministerium. Die neue Normalität der Weltkriegslage: Verordnete Amnesie und kaum Gegenwehr! weiterlesen
VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik / Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich
Von John Graversgaard
Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen.
Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter.
Die Zeitung Jyllands-Posten schrieb am 28. Januar: Das Servicegeschäft von VESTAS ist der größte Gewinnbringer im Konzern und wird deshalb gut gefüttert.[1] Es kann also nicht die Ökonomie sein, die den Ausschlag für die Ablehnung eines Tarifvertrags gibt. Was steckt also hinter diesem doppelten Spiel, von dem wir in den Medien nichts hören? VESTAS mag keine Gewerkschaften in Deutschland – monatelanger Streik / Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich weiterlesen
Antikriegsbewegung aufbauen!
Von Redaktion Aufruhrgebiet
Die Demonstration vom 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin, die 10.000e mobilisierte, und die über 700.000 Unterzeichner des Anti-Kriegs-Manifestes von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind ein markanter Kontrapunkt zur allgemeinen Kriegs- und Aufrüstungshysterie, die derzeit Deutschland heimsucht.
Es war wichtig zu zeigen, dass es zumindest eine starke Minderheit der Bevölkerung gegen den Kriegskurs der Ampel gibt. Das ist umso bemerkenswerter angesichts der massiven Hetz- und Lügenkampagne fast aller großen Medien und Parteien. Diese hat dazu geführt, dass große Teile der Bevölkerung – vielleicht noch eine Mehrheit – den Kurs der Ampel unterstützt. Das jedoch war nur möglich, weil jene Organisationen, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützen bzw. beziehen – SPD, DGB und Die LINKE – entweder Vorreiter des Kriegs- und Rüstungskurses sind (SPD), dazu schweigen oder passiv bleiben (Gewerkschaftsapparat) oder wie DIE LINKE darüber tief gespalten ist. Ohne Führung, ohne Mobilisierung, desorientiert und von ihnen im Stich gelassen, ist es den Lohnabhängigen nur schwer möglich, ihre soziale Kraft in die Waagschale zu werfen und ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. Wie schon 1914 versagt der Reformismus auch heute und dient dem Imperialismus, der Nato und den USA. Historisch neu ist nur, dass die Grünen, die sich vom pazifistischen Saulus zum bellizistischen Paulus gewandelt haben, ganz vorn mit dabei sind. Antikriegsbewegung aufbauen! weiterlesen
Versetzung und Diffamierung – ver.di-Bundesvorstand zieht weitere Register und leitet neue arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ein
Von Orhan Akman
Die Personalabteilung unserer Gewerkschaft ver.di hat mich schriftlich informiert, dass sie mich nun versetzen will. Demnach soll ich in der ver.di-Bundesverwaltung nicht mehr im Bundesfachbereich Handel arbeiten, sondern künftig im „Ressort 2“ als „Gewerkschaftssekretär mit besonderen fachspezifischen Aufgaben“. Dabei soll ich die im „Ressort angesiedelten Querschnittsbereiche für die Gesamtorganisation bei Tarifrunden“ unterstützen sowie „die Unterstützung bei der Gewährleistung eines Wissensmanagements für Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskampfmaßnahmen“ gewährleisten. In der Stellenbeschreibung heißt es weiterhin „Im Rahmen dieser Aufgabe fallen darüber hinaus unterstützende Arbeiten sowohl für die Bereiche Organisationspolitik und Recht und Rechtspolitik sowie die in den Tarifrunden eingebundenen Fachbereiche und bundesweit tätigen Zentralen Arbeitskampfleitungen an.“
Eine inhaltliche und nachvollziehbare Begründung für diese Versetzung bleiben der Bundesvorstand und die Personalabteilung schuldig. Versetzung und Diffamierung – ver.di-Bundesvorstand zieht weitere Register und leitet neue arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ein weiterlesen