Fast 80 Jahre lang werden die Reparations- und Rückzahlungen an Griechenland ausgesessen – Der Deutsche Bundestag und auch Kanzler Scholz halten die Frage der Entschädigung für erledigt und lehnen die Anerkennung der Forderungen rigoros ab

Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.

Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“.

Athen fordert seit Jahrzehnten einen Ausgleich für die Verwüstungen, die die deutsche Besatzungsmacht in Griechenland anrichtete und für die Morde und die Massaker, die Deutsche damals begingen. Berlin verweigert dies unter Zuhilfenahme allerlei trickreicher Begründungen und wird dabei von deutschen Gerichten stets systematisch unterstützt

Schon 1989, als die internationale Stundung der deutschen Schulden beendet war, hatte Deutschland ohne jegliche Kommunikation mit den Gläubigerstaaten seine Rückzahlungsverpflichtung nicht übernommen.

Der Deutsche Bundestag am 25. März 2021 die Frage der Entschädigung für erledigt erklärt und die Anerkennung der Forderungen Griechenlands kategorisch abgelehnt.

Kanzler Scholz bestätigte Ende Oktober 2022 bei einem Besuch in Athen nochmals Berlins Weigerung, Reparationen und Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Fast 80 Jahre lang werden die Reparations- und Rückzahlungen an Griechenland ausgesessen – Der Deutsche Bundestag und auch Kanzler Scholz halten die Frage der Entschädigung für erledigt und lehnen die Anerkennung der Forderungen rigoros ab weiterlesen

Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung

Von Marcus Schwarzbach

Eine Gerichtsentscheidung sorgt für Aufregung. Von einem „Paukenschlag“ spricht der Tagesspiegel. „Kommt jetzt die Stechuhr zurück?“, fragt die Tagesschau. In einer Grundsatzentscheidung schreibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Zeiterfassung für jeden Betrieb vor (BAG vom 13.09.2022, Az: 1 ABR 22/21).

Danach ist der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht per Einigungsstelle erzwingen.

Diese BAG-Entscheidung darf nicht zur Vorstellung führen, der Betriebsrat ist beim Zeiterfassungsthema außen vor. Denn der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden. Diesen Überwachungsauftrag nach § 80 Abs. 1 Zif. 1 BetrVG kann das Gremium bei Arbeitszeitfragen nur angehen, wenn auch Informationen durch den Arbeitgeber erfolgen. Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung weiterlesen

Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – eine Pleite kann sich für Unternehmen durchaus lohnen

Immer wieder wird gern die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen als Parameter für das „Ankommen“ einer Wirtschaftskrise genommen. Das kann, aber muss nicht immer der Fall sein.

Die gestiegenen Zahlen der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Monat September waren seit langem wieder Thema der Medien und trugen angeblich zu Sorgenfalten in den Gesichtern der organisierten Unternehmerschaft bei. 762 Unternehmen, das waren 34 Prozent mehr als vor einem Jahr, gingen in die Pleite und übertrafen die letzten Prognosen, die einen Anstieg um 25 Prozent für den Monat erwartet hatten. In den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im September gemeldet wurde, waren 6.600 Arbeitsplätze betroffen

Kaum bekannt ist, dass in vielen insolventen Firmen der Geschäftsbetrieb weiter läuft, sie sich neu organisieren und sich schneller als sonst von unliebsamen und teuren Beschäftigten trennen können.

Wie so etwas funktionieren kann und konform mit der Insolvenzordnung einhergeht, wird im Folgenden aufgezeigt. Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – eine Pleite kann sich für Unternehmen durchaus lohnen weiterlesen

Vom Charakter dieses Krieges

Von Ulrich Sander

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat. Vom Charakter dieses Krieges weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte

Das kam aus heiterem Himmel: „Wir sind in dieser wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren“, ließ am 7. Oktober 2022 der Kaufhauskonzern Galeria verlauten. Das Unternehmen kündigte überraschend den Integrations- und Überleitungstarifvertrag/Sanierungsvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die fühlte sich mal wieder über den Tisch gezogen, auch weil die verdi-Tarifkommission mit der Galeria-Geschäftsführung um Miguel Müllenbach noch Ende September in Hamm zusammengesessen hatte und von einer Kündigung des Tarifvertrags nicht die Rede war.

Der Integrations- und Überleitungstarifvertrag war nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof zu einem gemeinsamen Unternehmen mit verdi geschlossen worden und sicherte den Erhalt von Standorten, Entgeltsteigerungen und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen zu. Unter dem Strich haben die Beschäftigten aber auf Gehaltsbestandteile in Millionenhöhe verzichtet, mit der Perspektive, wieder vollständig in den Tarifvertrag zurückzukehren. Wieder einmal hat die Belegschaft Zugeständnisse gemacht, ohne dass für sie langfristig etwas heraussprang. Im Gegenteil, während sie Opfer brachten, wurden dem Warenhauskonzern in den vergangenen 2 Jahren über 700 Millionen Euro Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung überwiesen.

Diese Staatsgelder waren nicht die ersten, die in den 18 Jahren Karstadtpleite versickert sind und den Milliardär und Mehrheitsanteilseigner René Benko noch reicher machten.

Am 31.10.2022 wurde bekannt, dass beim Amtsgericht Essen erneut ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof gestellt wurde. Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte weiterlesen

Streiken gegen Aufrüstung: Geschichte und Aktualität einer gewerkschaftlichen Losung

Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Ist das so? Was wir aus den Kämpfen gegen Wiederbewaffnung und NATO-Doppelbeschluss lernen können.

Kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine riefen die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Im Aufruf zu der symbolischen Aktion forderten die „Sozialpartner“ einen Rückzug der russischen Truppen und drückten ihre Unterstützung für die zu jenem Zeitpunkt bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland aus – gleichwohl auch die russische Bevölkerung unter den Auswirkungen zu leiden habe. Nach der Aktion meldete sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jakob Horn, mit einer bekannten Feststellung zu Wort: „Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.“ Auch die Satzung der größten deutschen Einzelgewerkschaft spricht sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ aus.

Dabei zeigt sich die Zerrissenheit der Gewerkschaften in den Fragen von Militär und Krieg wohl nirgends deutlicher als bei der IG Metall. Schließlich arbeiten viele der über zwei Millionen Mitglieder selbst in der Rüstungsbranche. So gerät die Gewerkschaft immer wieder in die Situation wie Anfang diesen Jahres in Allach im Münchner Nordwesten. Gegen die Schließung der dortigen Panzerteststrecke mobilisierte die IG Metall mit Parolen wie „Panzer fahren, Arbeitsplätze wahren“.

In den Protesten gegen die immensen Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung sind die Gewerkschaften – nicht nur die IG Metall – auffällig abwesend. Warum also folgen dem Bekenntnis zu „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ denn keine Taten? Streiken gegen Aufrüstung: Geschichte und Aktualität einer gewerkschaftlichen Losung weiterlesen

Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht antisoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen — beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum

Von Susan Bonath

In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen? Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht antisoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen — beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum weiterlesen

„Unser Land zuerst!“ Heisser Herbst oder nationale Einheitsfront?

Von Suitbert Cechura

Deutschland überrascht mit einer neuen Protestkultur: „Wir“ stehen gemeinsam für einander ein, wozu „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten sollen. Unisono wird den Bürgern von allen Seiten vorgeführt, wie sehr ihnen die Preissteigerungen in Zukunft das Leben schwer machen. Ganz so, als ob sie das nicht bereits jeden Tag an den Kassen der Supermärkte und Tankstellen oder in den Mitteilungen der Vermieter wie Energieanbieter präsentiert bekommen würden. Medien und Politiker ergehen sich in Warnungen vor einem heissen Herbst, während die verschiedensten Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen und zum Protest mobilisieren.

Fragt sich nur, gegen wen die Aktionen sich eigentlich richten sollen und wovor da gewarnt wird. „Unser Land zuerst!“ Heisser Herbst oder nationale Einheitsfront? weiterlesen

Mehrheit der Bevölkerung für Einführung der 4-Tage-Woche: Der verblüffende Erfolg der Arbeitszeitverkürzung in Island bestärkt diesen Wunsch

Eine kürzlich vom Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) in Auftrag gegebene Umfrage kam zu erstaunlichen Ergebnissen: 63 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich aus und weitere 14 Prozent unterstützen dies auch dann, wenn es dabei zu Einkommenseinbußen kommt. Bei den erwerbstätigen Menschen, die jünger als 40 Jahre sind, möchten 83 Prozent eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, wobei 17 Prozent sich so eine Arbeitszeitverkürzung auch dann wünschen, wenn dies mit einer Einkommensminderung verbunden ist. Auch stellt fast jeder zweite seine Vollzeit-Arbeitsstelle in Frage, ganze 48 Prozent würden in Teilzeit wechseln, wenn der Betrieb dies ermöglichen würde und bei den Beschäftigten unter 40 Jahren liegt dieser Anteil sogar bei 51 Prozent.

Dass diese Wünsche umgesetzt und in der realen Arbeitswelt funktionieren können, zeigt das Beispiel der Verkürzung der Arbeitszeit in Island. Dort haben vier Jahre lang 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn. Mehr noch, der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst war dort ein überwältigender Erfolg und zeigte deutlich, dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann. Mehrheit der Bevölkerung für Einführung der 4-Tage-Woche: Der verblüffende Erfolg der Arbeitszeitverkürzung in Island bestärkt diesen Wunsch weiterlesen

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen

Moderne Sklaverei: Laut jüngstem IAO-Bericht sind rund 50 Millionen Menschen gefangen

Von Mayssa Issaoui

Am 12. September 2022 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihre neuesten Schätzungen und stellte fest, dass weltweit 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gefangen sind, wobei Frauen (54 %), Kinder (1 von 4) und Migrant:innen am meisten betroffen sind.

Moderne Sklaverei wird von der Anti-Sklaverei-International als „die schwere Ausbeutung anderer Menschen zum persönlichen oder kommerziellen Vorteil“ definiert. In diesem Sinne kann die moderne Sklaverei verschiedene Formen annehmen, bei denen das Opfer übermäßig ausgebeutet und/oder unter schweren Umständen beschäftigt wird. Moderne Sklaverei: Laut jüngstem IAO-Bericht sind rund 50 Millionen Menschen gefangen weiterlesen

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen

Zeitenwende

Von Wilma Ruth Albrecht

I. Nachdem bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die SPD mit 25,9% der abgegebenen gültigen Stimmen vor der CDU mit 24,1% als Wahlsieger hervorgegangen war und sie am 24. November 2021 einen Koalitionsvertrag mit B´90/Die Grünen (14,8%) und FDP (11,5%) geschlossen hatte, erfolgte am 8. Dezember 2021 die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler; er und die von ihm ernannten Minister wurden noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten bestätigt.

Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabrück, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische Ämter innehatte: 2001 Finanzsenator in Hamburg, 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales im 1. Kabinett Merkel, 2011-2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, 2018-2021 Finanzminister im 4. Kabinett Merkel (Große Koalition).

Veröffentlichte Kritik erfuhr Scholz wegen seiner Nähe zum Finanzkapital: 2016 soll er eine indirekt vermittelnde Rolle im Interesse der Hamburger Bank M. M. Warburg & Co im „Cum-Ex-Skandal“, einen Milliarden schweren Steuerbetrugsskandal, eingenommen haben, so dass er mehrmals vor den Hamburger Untersuchungsausschuss geladen wurde. Zeitenwende weiterlesen

IMI: Das Bundeswehr-Sondervermögen: Ein Fall für den Rechnungshof

Von Jürgen Wagner

Die mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende hat durchaus historische Dimensionen – zumindest was die im Zuge dessen für die Bundeswehr ausgelobten Beträge anbelangt.

„Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundeswehr stand eine solche Investitionssumme – das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts – auf einen Schlag für Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte zur Verfügung.“ (Oliver Burkhard, CEO von Thyssen-Krupp Marine Systems, Handelsblatt vom 19.09.2022)

Es folgte eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu umgehen und ein am 1. Juli 2022 in Kraft getretenes Begleitgesetz zum Sondervermögen mitsamt einem angehängten Wirtschaftsplan. In ihm fanden sich erstmals – allerdings äußerst vage – Angaben, für was die 100 Mrd. Euro des Bundeswehr-Sondervermögens denn ausgegeben werden sollen (siehe So rüstet Deutschland auf, Telepolis, 4.6.22).

Allerdings weist dieser Wirtschaftsplan so viele Mängel auf, dass er nun auch vom Rechnungshof eine „harsche Breitseite“ (Spiegel Online) abbekam. IMI: Das Bundeswehr-Sondervermögen: Ein Fall für den Rechnungshof weiterlesen

Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben

Minijobs-Ausstellung-Husum-Gewerkschaftsbund-Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise von 2020 geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig.

Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gab und gibt es für sie auch nicht. Allein zwischen Ende Juni 2019 und Ende Juni 2020 sind bundesweit rund 516.000 Minijobs weggefallen. In knapp 386.000 Fällen waren Beschäftigte betroffen, die über den Minijob hinaus kein weiteres Beschäftigungsverhältnis hatten. Zudem wurden rund 130.000 geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse im Nebenjob gestrichen. Das Dilemma mit den Minijobs – die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben weiterlesen