Boxheim und Potsdam

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Von Georg Fülberth

Am 25. November 2023 trafen sich Nazis, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Mitglieder in einem Hotel bei Potsdam und schmiedeten Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als dies im Januar 2024 ans Licht kam, antwortete eine breite Welle von Demonstrationen gegen die AfD.

Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, Söder und Steinmeier begrüßten das, auch der Oppositionsführer Merz.

In der Frage der Immigration besteht zwischen der AfD einerseits, CDU/CSU, FDP, den Grünen und der SPD andererseits verstohlene Einigkeit. Die EU, die Großen Koalitionen unter Merkel und die Ampel-Regierung von Scholz haben den Schengen-Raum so abgeschottet, dass Zehntausende im Mittelmeer zu Tode kommen. Auch darüber, dass künftig mehr abgeschoben werden soll, gibt es wenig Streit. In der Potsdamer Tafelrunde wurde daraus allerdings völkische Politik.

Seit Jahren bekämpfen antirassistische, antifaschistische und humanitäre Bewegungen die Abschließungs- und Abschiebepolitik der EU und der deutschen Regierungen. Damit standen und stehen sie ziemlich allein. Plötzlich sehen sie sich vom Mainstream erfasst. Befinden sie sich im falschen Film?

Offensichtlich haben die neuen Demonstrationen „gegen rechts“ zwei Komponenten. Boxheim und Potsdam weiterlesen →

Zwei Milliarden Euro öffentliche Mittel als bedingungsloses Grundeinkommen für die Anteilseigner von Thyssenkrupp – Besser wäre, einmal über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken

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Der Bund unterstützt den Bau einer perspektivisch wasserstoffgeführten „Direktreduktionsanlage“ bei Thyssenkrupp, die jährlich 2,3 Millionen Tonnen grünen Stahl produzieren soll, mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Subventionen. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt davon dem kriselnden Stahlkonzern die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte in Höhe von 700 Millionen Euro, ohne dass mit der Vergabe der öffentlichen Mittel dem Unternehmen irgendwelche Bedingungen gestellt werden. Noch nicht einmal werden Beschäftigungs- und Standortgarantien oder ausreichende Sicherheiten für Beschäftigte und Steuerzahler verlangt.

Da freuen sich die Anteilseigner, die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung (AKBH), Harris Associates LP, Norges Bank Investment Management, Merrill Lynch International, Cevian Capital AB und fünf weitere Fonds sehr. Doch das Unternehmen kommt derzeit einfach nicht aus den Negativschlagzeilen heraus und die Beschäftigten bangen wieder einmal um ihre Arbeitsplätze.

Nachdem Thyssenkrupp im April 2024 angekündigt hat, Überkapazitäten in der Stahlproduktion abbauen und Arbeitsplätze streichen zu wollen, wird der schwarz-grünen Landesregierung Blauäugigkeit und mangelhafter Sachverstand im Umgang mit der Konzernspitze vorgeworfen. Mit den 700 Millionen Euro Subventionen reite man ein totes Pferd, da die Stahlproduktion in Deutschland wegen der hohen Energiepreise und Umweltauflagen ohnehin nie mehr weltmarktfähig werde.

Noch vor einem Monat zweifelte in einem ungewöhnlichen Statement des Vorstands das Management die Darstellung der IG Metall und des Betriebsrates an, sie seien im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Křetínský und seiner Firma EPCG übergangen worden. Die Gewerkschaft deutet die Nichteinbeziehung als einen weiteren Bruch mit der Mitbestimmung.

Zur Ironie der Geschichte trägt der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) bei, indem er sagt: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“

Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht wird. Zwei Milliarden Euro öffentliche Mittel als bedingungsloses Grundeinkommen für die Anteilseigner von Thyssenkrupp – Besser wäre, einmal über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken weiterlesen →

Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht

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Von Norbert Heckl

Die „mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik“ besser zu verstehen und damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu leisten war das Ziel der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 14./15.6. in Stuttgart.

Während die Vorgängerkonferenz in Hanau im vergangenen Jahr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der dortigen IG Metall-Verwaltungsstelle durchgeführt wurde, war der gewerkschaftliche Träger der Stuttgarter Konferenz der ver.di-Bezirk. Das drückte sich auch in der Zusammensetzung der Teilnehmer aus, von denen ein großer Teil aus dem ver.di-Bereich kam.

Die Hanauer Konferenz fand vor den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall statt, die Stuttgarter Konferenz bezog sich in vielen Beiträgen auf die Beschlüsse und Diskussionen auf diesen beiden Konferenzen, und auch auf das unsägliche „Kerner-Papier“ von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Waffen runter, Löhne rauf! Ein Bericht weiterlesen →

Stärke und Bedeutung der Arbeit – ein neuer Frühling?

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Traditionell wird der 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit begangen, an dem die Menschen mobilisieren, um die Stärke und Bedeutung der Arbeit in ihrem fortwährenden Kampf gegen das Kapital in der Gesellschaft zu unterstützen.  Neben der Teilnahme an Märschen und Demonstrationen auf der ganzen Welt ist er auch Anlaß sich damit zu befassen, wie gut es den Organisationen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ergeht.

Zunächst eine wenig positive Nachricht. Seit den 1980er Jahren, als die Politik des Neoliberalismus von den Regierungen in allen großen Volkswirtschaften durchgesetzt und oft auch im Rest der Welt nachgeahmt wurde, ist der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen in den meisten Ländern gesunken.

Dies war das Ergebnis mehrerer Faktoren.  In den 1960er und 1970er Jahren ging die Rentabilität des Kapitals weltweit drastisch zurück.  Das Kapital konnte es sich nicht mehr leisten, Zugeständnisse bei Löhnen, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten zu machen.  Jetzt waren Privatisierungen, die Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte, Steuersenkungen für die Reichen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung der Industrie in die billigeren Teile der Welt an der Tagesordnung.

Die Ausbeutung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nahm zu. Stärke und Bedeutung der Arbeit – ein neuer Frühling? weiterlesen →

„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung. „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“ weiterlesen →

Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (II) – Was erwartet die zugewanderten Arbeitskräfte und wo verbleiben sie

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Bild: scharf links.deAufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass der größte Teil der Zugewanderten die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleicht.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander verbunden: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen. Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (II) – Was erwartet die zugewanderten Arbeitskräfte und wo verbleiben sie weiterlesen →

Der 17. Juni und die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

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Von Florian Warweg

Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. Der 17. Juni und die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands weiterlesen →

Mehr Diplomatie wagen – Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Diplomatie und Deeskalation

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Wir rufen alle auf, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen getötet worden. 2020 hatte die Ukraine rund 45 Millionen Einwohner; sie war bereits das zweitärmste Land Europas. Mehr als ein Drittel der Menschen sind nun auf der Flucht. Die zivile Infrastruktur wird zerstört. Die Fortsetzung des Krieges ist Fortsetzung dieser Unmenschlichkeit, einschließlich Verminung, Vergiftung der Umwelt und Traumatisierung der Menschen. Die russische Regierung muss ihren Angriffskrieg stoppen und ihre Soldaten zurückziehen.

Das alles macht einen Waffenstillstand, massive humanitäre Hilfe und solidarische Maßnahmen zum Wiederaufbau zu prioritären humanen Notwendigkeiten.

Damit die Waffen schweigen: Mehr Diplomatie wagen! Mehr Diplomatie wagen – Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Diplomatie und Deeskalation weiterlesen →

„Wie es ist, bleibt es nicht“ – der Kampf um das BAföG hat Geschichte

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„1. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen ethnischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.“

ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, ARTIKEL 26

In wessen Interesse und zu welchen Zwecken gelernt, gelehrt und geforscht wird, ist gesellschaftlich umkämpft und seit jeher mit der Frage des Zugangs zu den entsprechenden Institutionen untrennbar verbunden. Das BAföG stellt einen immensen zivilisatorischen Fortschritt in dieser Kontroverse dar, der dringend auszuweiten ist. „Wie es ist, bleibt es nicht“ – der Kampf um das BAföG hat Geschichte weiterlesen →

Der Club of Rome: Technokraten im Dienste der Erschaffung eines globalen Machtsystems

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Von Peter Frey

Es gibt eine Reihe von Strukturen und Prozessen, welche, eng miteinander verflochten, seit Jahrzehnten durchaus erfolgreich die Gesellschaften transformierten, und das nicht zu deren Besten. Mittels dieser wurden bereits in den 1960er und 1970er Jahren tiefgreifende systemische Veränderungen angestoßen, die nunmehr mit wachsender Dynamik voranschreiten. Die Gestalter dieser Prozesse haben wahnwitzige Vorstellungen zur Gestaltung einer „schönen neuen Welt“, ähnlich wie sie Aldous Huxley in seinem gleichnamigen Buch beschrieb. Der Club of Rome: Technokraten im Dienste der Erschaffung eines globalen Machtsystems weiterlesen →

Waffen runter, Löhne rauf – Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

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Die Friedensbewegung innerhalb der Gewerkschaften zeigt mit einer weiteren Konferenz Flagge. gewerkschaftsforum.de informiert und ruft zur Teilnahme auf!

Aus dem Aufruf der Veranstalter:

„Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise. Waffen runter, Löhne rauf – Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz weiterlesen →

Asylpolitik: Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte

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Von PRO ASYL

Das Jahr 2023 war geprägt von populistischen Debatten. Flüchtlinge wurden zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände gemacht und ihre Abschiebung und Abwehr als vermeintliche Lösung präsentiert. Wir haben die Zahlen, die dabei oft als Argumente angeführt werden, unter die Lupe genommen und wollen so zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Sei es beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, bei der Bezahlkarte oder bei der Reform des europäischen Asylsystems: Für die zahlreichen Abschreckungsmaßnamen der im letzten Jahr erschreckend restriktiven Flüchtlingspolitik wurde immer wieder mit Zahlen argumentiert, die bei näherem Blick offenbaren, dass die vermeintlichen »Lösungen« die bestehenden Probleme und Herausforderungen kaum werden lösen können. Asylpolitik: Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte weiterlesen →

Im Jahr 2023 machten die Beschäftigten in Deutschland 1,3 Milliarden Überstunden, 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt – Auf die Reform des Arbeitszeitgesetzes muss noch immer gewartet werden

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leisteten die Beschäftigten in Deutschland 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden. 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt und  gesetzliche Höchstarbeitszeiten blieben ebenso unbeachtet wie Mindestruhezeiten. Die Summe der im vergangenen Jahr geleisteten Überstunden entspricht umgerechnet 835.000 Vollzeitstellen. Auf jeden Beschäftigten entfielen 2023 durchschnittlich 31,6 Überstunden, davon 18,4 unbezahlt.

Diese Horrorzahlen konnten nur entstehen, weil Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz erst bei Kontrollen auffallen und diese werden bekanntlich kaum durchgeführt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Verpflichtung zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems festgestellt haben, hat sich auch die Bundesregierung bewegt und will den Unternehmen vorschreiben, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeiten, in der Regel noch am selben Tag, systematisch und elektronisch zu erfassen und aufzuzeichnen.

Bislang gibt es lediglich einen Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Reform des Arbeitszeitgesetzes und anders als geplant, wird im ersten Halbjahr 2024 wohl nicht mehr mit dem Gesetz zu rechnen sein.

Es wird noch einige Zeit ins Land gehen, bis der Betrug mit den Überstunden endlich aufhören könnte. Im Jahr 2023 machten die Beschäftigten in Deutschland 1,3 Milliarden Überstunden, 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt – Auf die Reform des Arbeitszeitgesetzes muss noch immer gewartet werden weiterlesen →

Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland

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Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich. Um die ärmere, unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt liegende Mehrheit dieser kleinsten ökonomischen Einheiten machen sich 2023 nicht nur Sozialverbände und andere erklärte Freunde der „kleinen Leute“ verstärkt Sorgen; auch in Deutschlands Öffentlichkeit wird anschaulich darüber berichtet und als gigantische Herausforderung beschworen, was die Inflation mit dem durchschnittlich-minderbemittelten Haushälter macht und was sie von dessen Berechnungen in Sachen nachhaltiger Lebensbewältigung übrig lässt.

In derart unsicheren Zeiten gibt es immerhin zwei Gewissheiten. Die erste betrifft das tätige, milliardenschwere Versprechen der Regierung, „die Menschen im Land nicht alleine zu lassen“ mit ihren Problemen des Überwinterns – womit sie zugleich kundtut, woran sie sich alleine messen lassen will. Zweitens können die Betroffenen sich an der oft und gerne wiederholten Gewissheit erwärmen, dass die aktuelle Teuerungswelle einen eindeutigen Schuldigen kennt: Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland weiterlesen →

Der diskrete Charme des Kapitals

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Von Paul Schreyer

„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. Der diskrete Charme des Kapitals weiterlesen →