Sein Traum war eine vereinigte Linke

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Von Georg Fülberth

Als die DDR unterging, befand Oskar Lafontaine in einer Talkshow, sie sei ein Experiment gewesen, in dem sich erwies, dass der Weg, der mit ihr beschritten wurde, nicht zum Erfolg führen konnte. Dabei berief er sich ausdrücklich auf seine Erfahrungen als studierter Physiker: In diesem Fach stellt man aufgrund empirischer Beobachtungen theoretisch begründete Hypothesen auf und testet sie dann. Sind die Annahmen falsifiziert, wird man das Experiment nicht endlos wiederholen.

Neben dem kommunistischen Großversuch gab es aber noch einen anderen: den sozialdemokratischen. Dem hing Oskar Lafontaine an: demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Hierfür war die SPD zuständig, und zwar sie allein. Seit Kurt Schumacher erhob sie den Anspruch, dass sie das ganze politische Spektrum links von den Konservativen abdecke. Das Godesberger Programm von 1959 war – so verstanden – keine Abweichung, im Gegenteil: die soziale Basis der Sozialdemokratie sei zu erweitern. Künftig sollte nicht mehr ausschließlich die Arbeiterklasse Trägerin ihrer Mission sein, sondern alle nichtkapitalistischen Schichten waren einzubeziehen.

In diese Tradition wuchs der junge Oskar Lafontaine hinein. Sein Traum war eine vereinigte Linke weiterlesen →

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demo-kratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen – auch im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”

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In den vergangenen Monaten haben Konzerne, Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Einige Kanzleien haben das schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfall-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen und bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadenersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.

Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die tatsächlichen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft. Im Gegensatz zum Investitionsrecht sehen andere Rechtssysteme in der Regel keinen Schadensersatz für völlig hypothetisch entgangene zukünftige Gewinne vor, deshalb sind die Schiedssprüche im Streit zwischen Investoren und Staaten für die Unternehmen in jedem Fall lukrativer, weil im Ergebnis der Schadensersatz viel höher ist, als bei Entscheidungen ordentlicher Gerichte.

Die Corona-Pandemie könnte nun eine Klagewelle auslösen, weil den Regierungen unterstellt wird, dass sie auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen, wie Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile reagiert haben, die sich negativ auf die Unternehmen auswirkten, weil sie die Rentabilität verringerten, den Produktionsablauf verzögerten oder die Betriebe nicht mit staatlichen Leistungen bedacht wurden.

Aber auch nach der erfolgreichen Volksabstimmung in Berlin, dort sprachen sich über 56 Prozent der Berliner für die Ziele der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” aus, könnten im Vorfeld von konkreten Maßnahmen Investoren der Deutsche Wohnen Schadensersatz fordern und ein Schiedsgericht anrufen. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demo-kratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen – auch im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” weiterlesen →

Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“

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Von Andreas Heyer

Die Agenda der Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt unscheinbar und technokratisch daher. Doch was danach klingt, als sollten nur Faxe und Karteikästen durch moderne Kommunikations- und Speichertechnologie ersetzt werden, soll uns in eine Zukunft führen, in der Privatunternehmen und Behörden aus ganz Europa auf unsere Gesundheits- und Genomdaten zugreifen können und unsere digitale Patientenakte vielleicht bald der Passierschein für Reisen und Teilnahme am öffentlichen Leben wird

Mit der Virusbekämpfung als Begründung und mit dem Versprechen, dass IT-Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für Gesundheit sei, wurde die Digitalisierung des Gesundheitswesens in den vergangenen zwei Jahren stark vorangetrieben. Das Sammeln, Speichern und Verarbeiten sensibler Gesundheitsdaten durch den Staat und private Konzerne wurde als erstrebenswertes Ziel ausgegeben, das mit Nachdruck verfolgt wird. Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“ weiterlesen →

Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld

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Nach jahrelangem Hin und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährig  Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollten automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen.

Die Rentenversicherung ist mit der Prüfung der Ansprüche auf die Grundrente der rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug allein gelassen worden. Ein Jahr nach der Einführung warten noch immer viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld weiterlesen →

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg

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„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. “

Aktuell ist eine Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg weiterlesen →

Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung

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Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der Mächtigen sind, sowie massive Zerstörung und Leid für die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter:innen international. Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung weiterlesen →

Land NRW muss Tönniesunternehmen Entschädigung für coronabedingte Betriebsstilllegung zahlen – trotz Schutzpflichtverletzungen der Unternehmen

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Im Frühjahr 2020 hatten sich mehr als 1.000 Beschäftigte beim Skandalkonzern Tönnies mit dem Coronavirus infiziert. Das Land NRW legte viele Bereiche des Unternehmens still. Tausende infizierte Menschen mussten damals in Quarantäne gehen, darunter auch die Geschäftsführung.

NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf einigen Unternehmen der Fleischbranche, darunter auch ehemaligen Subunternehmen von Tönnies, Schutzpflichtverletzungen vor, in deren Folge es zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen sei.

Zwei Subunternehmen von Tönnies klagten, weil sie den Verdienstausfall für zwei Arbeiter erstattet bekommen wollten. Dem gab nun das Verwaltungsgericht Minden statt und urteilte, dass ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land vorliege und das Land NRW zahlen muss.

Damit ist der Rechtsstreit noch nicht zu Ende, beide Seiten hatten bereits im Vorfeld angedeutet, dass die Angelegenheit bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen kann.

Es war das erste von einigen tausend noch anhängigen Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Minden und Münster mit einem Streitwert von mehreren Millionen Euro. Land NRW muss Tönniesunternehmen Entschädigung für coronabedingte Betriebsstilllegung zahlen – trotz Schutzpflichtverletzungen der Unternehmen weiterlesen →

Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick

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Fast schon 7 Jahre ist es her, dass der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 zu Ende ging. Mehrmals wurde der folgende Arbeitskampf zur Aufwertung, auch wegen der Corona-Pandemie, verschoben.

Doch nun ist die erste Verhandlungsrunde gestartet.

Die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste soll deutlich über die klassischen Forderungen einer Gehaltsrunde hinausgehen und hat eine wichtige gesellschaftliche Komponente: Sie soll den Beschäftigten, die in der Sozial- und Erziehungsarbeit unter oft widrigen Bedingungen den Laden am Laufen halten, bessere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen ermöglichen, das eine gute Lebensgestaltung und eine ausreichende Rente sichert. Damit soll der Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen abnehmen und die Dauersorgekrise im System beendet werden. Darüber hinaus geht es aber auch um eine Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit, die zwar unverzichtbar ist, aber strukturell geringgeschätzt wird.

Ob die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) so viel Frauenpower wie im Jahr 2015 zulässt, darf bezweifelt werden. Die Gewerkschaft hat schon vorgesorgt und mit der Einführung  von „Tarifbotschaftern“ und dem Wegfall der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Partizipation der Beschäftigten im Arbeitskampf, still und leise innergewerkschaftliche Demokratiestrukturen einfach abgeschafft und damit in der anstehenden Auseinandersetzung die Entscheidungsmacht den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst entzogen.

Gerade deshalb lassen wir hier noch einmal den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, wollen die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf 2015 aufzeigen und die Kritikpunkte benennen. Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick weiterlesen →

Die Pariser Kommune und die Frauen

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Von Hella Hertzfeldt und Gisela Notz

Vor 150 Jahren wehrte sich die Nationalgarde von Paris gegen ihre Entwaffnung, und die Kommune von Paris begann vom 18. März bis zu ihrer Niederschlagung am 28. Mai 1871, die Stadt in einer neuen Form zu verwalten. Der erste Quartalsbericht beschäftigt sich mit der Rolle der Frauen in der Pariser Kommune.

Die Straße der Pariser Kommune in Berlin Friedrichshain erinnert seit 1971 an den revolutionären Aufstand der Pariser ArbeiterInnen vom März bis Mai 1871. Karl Marx lobte die Kommune als ruhmvollen Vorboten einer neuen Gesellschaft und Friedrich Engels verwies darauf, dass zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiterklasse in einer großen Hauptstadt die politische Macht ergriff. Was war geschehen? Die Pariser Kommune und die Frauen weiterlesen →

Irrer Iwan?

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Von Rüdiger Rauls

Die amerikanische Administration und ihre Geheimdienste scheinen Recht gehabt zu haben. Russische Truppen sind tatsächlich in die Ukraine einmarschiert. Auch für Putins Gegner hat sich bestätigt, dass Putin aggressiv ist und die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen will. Enttäuscht und ratlos bleiben diejenigen zurück, die immer glaubten, Putin und Russland gegen solche Vorwürfe verteidigen zu müssen. Irrer Iwan? weiterlesen →

Tarifbotschafter – die neue Einhegungsmethode aktiver ehrenamtlicher Mitglieder in der Dienstleistungsgewerkschaft

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Unter der Überschrift „Tarifrunde 2020: Tarifbotschafter*innen gesucht“ versuchte die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Tarifverhandlungen mit einer neuen Idee mobil zu machen. Auf den ersten Blick sah das Vorhaben recht gut aus, der zweite Blick offenbarte, dass dieses Modell nichts anderes ist, als das der alt bekannten Vertrauensleute. In neuer Verpackung soll das nun genutzt werden, damit bei den Tarifverhandlungen die Basis die Füße stillhält und nicht das passiert, was 2015 beim großen Streik der Erzieherinnen passierte: Auf der Grundlage einer demokratisch gewählten Streik-Delegierten-Konferenz wurde der Schlichterspruch kassiert.

Weil ver.di der unglaublich schwungvolle Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst ihrer weiblichen Mitglieder von 2015 noch in den Knochen steckt, hatte man sich bei den vergangenen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst 2020 und für die folgenden, das Modell der Tarifbotschafter ausgedacht. Tarifbotschafter – die neue Einhegungsmethode aktiver ehrenamtlicher Mitglieder in der Dienstleistungsgewerkschaft weiterlesen →

Zum Internationalen Frauentag: Geschlechtergerechtigkeit und Frieden!

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Von Edith Bartelmus-Scholich

2022 findet der Internationale Frauentag unter historischen Bedingungen statt. Die Pandemie fordert nach wie vor Opfer und belastet Frauen* um ein Vielfaches mehr als Männer. Gleichzeitig sind in den letzten Monaten die Preise für Lebensmittel und Energie stark gestiegen. Wohnungen sind schon lange überteuert. Mit Sorge verfolgen viele Frauen die untauglichen politischen Versuche, den Klimawandel einzudämmen. Und nun herrscht in Europa auch noch Krieg. Die militärische Offensive Russlands in der Ukraine droht sich zu einem Weltenbrand auszuweiten.

Nie war es deshalb wichtiger zum Internationalen Frauentag auf die Straße zu gehen. Nie war es wichtiger Frauenpower in die Politik zu tragen. Zum Internationalen Frauentag: Geschlechtergerechtigkeit und Frieden! weiterlesen →

Die Zeitenwende

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Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. Die Zeitenwende weiterlesen →

Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! 12-Punkte-Erklärung

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Von Winfried Wolf

1. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung

Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus,  und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird, womit einen erheblichen Teil der Kriegskosten die einfachen Leute bezahlen.

Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten. Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! 12-Punkte-Erklärung weiterlesen →

Kriegsgefahr – wer will was?

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Von Klaus Dallmer und Hamburger Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik

Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen.

In die gegenwärtige Verschärfung der Spannungen sind vor allem vier Mächte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsmöglichkeiten einschätzen zu können, spielen ihr jeweiliges militärisches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle. Kriegsgefahr – wer will was? weiterlesen →