Versammlungsgesetz-NRW stoppen: Demokratische Rechte verteidigen!

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Von Karl Arm

Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu beschließen. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert. So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden.

Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen.

Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei. Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht. Versammlungsgesetz-NRW stoppen: Demokratische Rechte verteidigen! weiterlesen →

Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!

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Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt. Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen. Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive! weiterlesen →

GEGEN LINKE REDEN – Die Politisierung beruflicher Bildungsarbeit in der Bundesrepublik der 1970er-Jahre

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Von Franziska Rehlinghaus

Ab Mitte der 1960er-Jahre avancierte Weiterbildung auf internationaler Ebene zum dreifachen Schlüssel gesellschaftlicher Zielvorstellungen: Sie versprach ökonomische Prosperität, soziale Gerechtigkeit und individuelle Selbstverwirklichung. Durch diesen umfassenden Anspruch lösten sich die Grenzen zwischen beruflicher und politischer Bildung auch in der Bundesrepublik auf. Weiterbildung wurde hier zum Kampfplatz divergierender politischer Ordnungsmodelle, deren Legitimität unter dem Eindruck der Proteste um 1968 zwischen den Vertretern von Arbeit und Kapital besonders vehement ausgefochten wurde.

Der Beitrag analysiert, wie Unternehmen und ihre Interessenverbände bewusst in die politische Bildung einstiegen, um sie im Sinne der eigenen Gesellschaftsideale zu einem wirksamen Instrument der Personalentwicklung zu machen. Im Zentrum stand dabei die Einübung politischer Kommunikation als eine Form der Selbstermächtigung gegen linke Herausforderer. GEGEN LINKE REDEN – Die Politisierung beruflicher Bildungsarbeit in der Bundesrepublik der 1970er-Jahre weiterlesen →

Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle

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Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) war einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft. Ihre Aufgabe war die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen, ein von den Krankenkassen und Leistungserbringern unabhängiges Beratungs- und Informationsangebot. Die Beratungsleistungen waren kostenfrei. Seit Januar 2011 ist die UPD Teil der Regelversorgung.

Anschließend gehörte die UPD einem Dienstleister der Krankenkassen und dann einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Still und heimlich wurde zuletzt die Patientenberatung an das Unternehmen Careforce, einem Personal- und Vertriebsdienstleister der Pharmaindustrie verkauft, ein Unternehmen hinter dem der Private-Equity-Fonds Findos Investor steht.

Schon mehrmals wurde an dieser Stelle über den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der Unabhängigen Patientenberatung in eine Einrichtung der Pharmaindustrie berichtet, aber dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen. Unabhängige Patientenberatung – die neoliberale Dauerbaustelle weiterlesen →

Wissenschaftler ignoriert – die Bänder müssen laufen!

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Von Marcus Schwarzbach

Wissenschaftler warnen und werden ignoriert: „DRINNEN lauert die Gefahr“ verdeutlichen führende Köpfe der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) in einem offen Brief an die Bundesregierung. „Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt“, betreffe Schulen oder Büros. Sie fordern ein Umdenken in der Pandemie (www.spiegel.de). Aber auch der neue Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz enthält gar keine Vorgaben an Unternehmen zum Arbeitsschutz in Corona-Zeiten.  Die Aerosolforscher werden ignoriert – was inzwischen nicht mehr überrascht.

Vielmehr gibt es eine Reihe von Erlassen, die sich als „Papiertiger“ erweisen. So ist zum Beispiel für das Baugewerbe in Baden-Württemberg die Mindestabstandsregel von 1,50 Meter nicht kategorisch vorgeschrieben. Das Landeswirtschaftsministerium legt in einer Corona-Schutzbestimmung fest: „Wo immer möglich“ gelte das „Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m“. Auch heißt es, dass gemeinsame Fahrten der Bauarbeiter in einem Fahrzeug „möglichst vermieden werden sollten“ (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/arbeitsschutzmassnahmen-auf-baustellen/).

Das Risiko tragen die Beschäftigten – es geht um ihre Gesundheit. Wissenschaftler ignoriert – die Bänder müssen laufen! weiterlesen →

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen

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In den nächsten Monaten werden sich Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer anschauen. Das haben einige Kanzleien schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfall-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen. Sie bastelten daran,  welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadenersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.

Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die tatsächlichen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft. Im Gegensatz zum Investitionsrecht sehen andere Rechtssysteme in der Regel keinen Schadensersatz für völlig hypothetisch  entgangene zukünftige Gewinne vor, deshalb sind die Schiedssprüche im Streit zwischen Investoren und Staaten für die Unternehmen in jedem Fall lukrativer, weil im Ergebnis der Schadensersatz viel höher ist, als Entscheidungen ordentlicher Gerichte. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demokratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen weiterlesen →

Die Kliniklüge – Die seit einem Jahr beschworene Überlastung der Kliniken wurde bislang nicht einmal im Ansatz Realität

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Von Susan Bonath

Horrorbilder aus Bergamo, ein tägliches Bombardement mit „Infektionszahlen“, begleitet von immer neuen Warnrufen vor einer Überlastung der Kliniken: Seit März 2020 rechtfertigt die Politik Lockdown auf Lockdown mit einem Blick in die Glaskugel. Doch allen Dystopien zum Trotz: Eine Datenanalyse belegt eine historisch niedrige Auslastung deutscher Krankenhäuser im ersten Pandemiejahr. Die Kliniklüge – Die seit einem Jahr beschworene Überlastung der Kliniken wurde bislang nicht einmal im Ansatz Realität weiterlesen →

Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Reallohnabbau und weitere Flexibilisierung

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Unmittelbar vor Ostern hat es in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie einen ersten Pilot-Abschluss in NRW gegeben – nach zahlreichen Verhandlungen und fast einer Million Warnstreikenden. Weitere Bundesländer haben ihn bereits übernommen, so auch Baden-Württemberg, z.T. mit kleineren Änderungen, andere sind noch am Verhandeln. Viele Aktionen, Warnstreiks, Menschenketten, Autokorsos und andere Protestformen waren aufgrund der Pandemie-Bedingungen kreativ wie nie und konnten zumindest in einigen Betrieben und Bezirken trotz der schwierigen Bedingungen eine unter diesen Umständen beachtliche Zahl an Teilnehmenden verbuchen. Das war das Positive in dieser Tarifrunde, dass Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben, dass sie auch unter Pandemiebedingungen und wirtschaftlicher Krisensituation bereit und in der Lage sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Allerdings ist der IG Metall-Vorstand eingeknickt vor den Forderungen und Angriffen der Kapitalseite und die Bezirke ebenso. Mit weiterer Druckentfaltung durch Ganztagesstreiks bis hin zu Urabstimmung und Streik hätte am Schluss ein anderes Ergebnis stehen können und es hätte zur Vorbereitung auf weitere Kämpfe in der Krise dienen können. Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Reallohnabbau und weitere Flexibilisierung weiterlesen →

Lobbyisten besonderer Art – Gewerkschaftsführer werben für Subventionen in „ihre“ Betriebe

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Von Suitbert Cechura

Der Vorsitzende der IG-Metall Jörg Hoffmann betätigt sich als Lobbyist, indem er im gemeinsamen Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil für Subventionen wirbt zugunsten der deutschen Elektro- und Metallindustrie, und zwar in Form eines staatlichen Zukunftsfonds‘: „Denn ob die Transformation unserer Industrie weg vom Verbrenner gelingt, entscheidet sich in den Regionen, in denen viele Zulieferer-Betriebe vom Verbrenner abhängen. Der Zukunftsfonds für die regionalen Initiativen und die Weiterbildungsverbünde können helfen, den Umbau aktiv anzugehen.“ (WAZ, 23.11.2020)

Während der IG-Metall-Chef die Gemeinsamkeit des Anliegens von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft betont, geben sich Arbeitgeber bewusst klassenkämpferisch: „Stefan Wolf, der künftige Gesamtmetall-Chef, fordert“, so n-tv, „Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Auch das Weihnachtsgeld oder Spätzuschläge gehören seiner Ansicht nach auf den Prüfstand.“ Eine seltsame Auseinandersetzung, bei der die Gewerkschaft sich für den Erfolg der Unternehmen einsetzt, während deren Führer keine Gemeinsamkeit entdecken will. Lobbyisten besonderer Art – Gewerkschaftsführer werben für Subventionen in „ihre“ Betriebe weiterlesen →

AMNESTY REPORT: WELTWEITER KRISENVERSTÄRKER CORONA – EINE MENSCHENRECHTLICHE ANALYSE

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Im Jahr 2020 wurde die Welt vom Coronavirus erschüttert. Die Pandemie selbst und einige der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung wirkten sich verheerend auf das Leben von Millionen Menschen aus. Sie machten zudem systematische Missstände und Ungleichheiten deutlich sichtbar, die teilweise auf rassistischer, geschlechtsspezifischer oder anderweitiger Diskriminierung beruhten, und verschärften diese teilweise sogar noch. Am härtesten wurden Bevölkerungsgruppen getroffen, die unter mehrfacher Diskriminierung litten. Die „Black Lives Matter“-Bewegung, Frauenbewegungen und andere Initiativen engagierter Menschen rückten diese Missstände und Ungleichheiten in den Mittelpunkt, prangerten sie lautstark an und erreichten dank ihrer Beharrlichkeit einige mühsam erkämpfte Siege.

Die Pandemie machte auch schlagartig klar, wie massiv sich jahrelange politische wie wirtschaftliche Krisen und Versäumnisse, was das politische Handeln und die Zusammenarbeit auf globaler Ebene betraf, auf die Menschenrechte auswirkten. Einige Staaten verschlimmerten dies noch, indem sie sich ihrer Verantwortung entzogen oder multilaterale Institutionen attackierten. In drei Bereichen zeigte sich besonders deutlich, wohin diese Entwicklungen führen: zu Verletzungen der Rechte auf Leben, Gesundheit und sozialen Schutz, zu geschlechtsspezifischer Gewalt und eingeschränkten sexuellen und reproduktiven Rechten sowie zur vermehrten Unterdrückung Andersdenkender. AMNESTY REPORT: WELTWEITER KRISENVERSTÄRKER CORONA – EINE MENSCHENRECHTLICHE ANALYSE weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – wegen Beitragsschulden für den „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (frühere GEZ) von der Kommune verfolgt

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Mit der Namensänderung von der GEZ zum Beitragsservice im Januar 2013 wurde auch die Rundfunkgebühr geändert. Jeder Haushalt wird geräteunabhängig zur Kasse gebeten. Die Kommunen in NRW sind für die Eintreibung der Rundfunkgebühren verantwortlich. Sie arbeiten im Auftrag des WDR und erhalten dafür 23 Euro pro Fall. Der Beitragsservice kann so auf die städtischen Melderegister zugreifen, was für ihn sehr attraktiv ist.

Der Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.

Dabei sind vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die den Betrag von 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – wegen Beitragsschulden für den „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (frühere GEZ) von der Kommune verfolgt weiterlesen →

Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente!

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Von Reiner Heyse

Die Riester-Rente ist tot. Es lebe die Risiko-Rente! So kann die laufende Kampagne der Finanz- und Versicherungskonzerne auf den Punkt gebracht werden. Rente aus Aktien- und Investmentvermögen ist die nächste rentenpolitische Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch.

Nach zwanzig Jahren erklären die Schöpfer und hartnäckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt.

Seit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Verträge gespart (1). Sie sind in ihren Verträgen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind. Die Verträge nicht mehr zu bedienen oder gar zu kündigen würde sehr teuer werden. Verluste bis zu etlichen tausend Euro wären die Folge. Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente! weiterlesen →

Bonus-Modelle: Journalisten im Hamsterrad

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Von Rainer Stadler

Wer beim Publikum Erfolg hat, soll mehr Lohn erhalten. Diese Idee geistert seit einiger Zeit durch die Medienbranche.

Die konservative britische Zeitung «Daily Telegraph» will eine neue Leistungskomponente bei der Entlöhnung ihrer Journalisten einführen. Einen Bonus sollen jene erhalten, deren Beiträge gute Klickzahlen verzeichnen und die Besucher dazu anregen, ein Abonnement zu bestellen. Das meldete dieser Tage der «Guardian». Er beruft sich auf eine E-Mail von Chefredaktor Chris Evans ans Personal. Darin schreibt er, dass es noch nicht so weit sei, da die Entwicklung eines solchen Systems kompliziert sei. Doch hält er es für völlig richtig, dass jene gut bezahlt werden, welche Abonnenten gewinnen und an Bord zu halten vermögen. Bonus-Modelle: Journalisten im Hamsterrad weiterlesen →

Unternehmensmitbestimmung: deutlicher Handlungsbedarf besonders auf Seiten der Kirchen

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Vor 2 Jahren hatte die Hans-Böckler-Stiftung nach Dortmund eingeladen und viele kamen, auch der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann. Es ging um die „Sicherung von Zukunftsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Beteiligungsinstitutionen in den verschiedensten Handlungsfeldern“, vor allem um die Mitbestimmung in den Unternehmen der Region.

Dabei sieht es aber nicht gut aus in Dortmund. Bei nur 42 Prozent der großen Dortmunder Unternehmen sind Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte, sitzen in nur 22 der 52 Dortmunder Einzelunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten deren Vertreter im Aufsichtsrat. In den restlichen 58 Prozent oder bei 30 der untersuchten Unternehmen fehlen solche Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt in Dortmund zehn Unternehmen, die vermieden Mitbestimmung gänzlich, indem sie verschiedene rechtliche Möglichkeiten ausnutzten, sie auszuhebeln.

Vor allem mangelt es an Mitbestimmung in den Betrieben, die unter den „Tendenzschutz“ fallen. Das sind Betriebe, bei denen nicht die Erzielung von Gewinn, sondern politische, erzieherische, wissenschaftliche, religiöse oder künstlerische Ziele im Vordergrund stehen. Hierunter fallen etwa Verlagshäuser, Kirchen oder Parteien. § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) regelt zusätzlich, dass seine Anwendung „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ ausgeschlossen ist. Daher gilt für Weltanschauungsgemeinschaften kein Personalvertretungsrecht.

Hier soll noch einmal genauer auf den Tendenzschutz und die Mitbestimmung der Beschäftigten bei den Kirchen geschaut werden. Unternehmensmitbestimmung: deutlicher Handlungsbedarf besonders auf Seiten der Kirchen weiterlesen →

Unternehmerstaat – Deutschland: „Menschrechte sind linke Ideologie“

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Von Werner Rügemer

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze.

Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher, und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbständigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Beschäftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird. Unternehmerstaat – Deutschland: „Menschrechte sind linke Ideologie“ weiterlesen →