Wohnungspolitik: Zwangsräumung als Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem funktioniert nicht mehr

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

In den USA wurde ein Räumungsschutz verhängt, den der Supreme Court, der oberste Gerichtshof, jetzt endgültig aufhob. Auch bei uns hatte der Gesetzgeber im vergangenen Frühjahr Kündigungen aufgrund krisenbedingter Mietschulden vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 verboten. Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer die Grünen, im Januar 2021 ab.

Den politischen Akteuren ist bewusst, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarkt sind, bereits vor der Krise wurden die staatlichen Hilfesysteme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit schon massiv heruntergefahren.

Große Teile des Wohnungsbestands der Öffentlichen Hand und kommunalen Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert. Steigende Zwangsräumungen, meist mit der Obdachlosigkeit in der Folge, Verdrängung der Mieter aus gewachsenen Wohngebieten, Explosion der Mieten und Nebenkosten und fehlender Wohnraum sind Zeichen dafür, dass ein entspannter Wohnungsmarkt in Deutschland längst der Vergangenheit angehört.

Das Geschäft mit Wohnungen wird deshalb immer rentabler, weil die Nachfrage nach günstigem Wohnraum kräftig ansteigt. Die Vermieter sind nicht mehr auf die Einkommensschwachen, prekär Beschäftigten und Menschen die Hartz-IV oder Wohngeld beziehen, angewiesen. Die Verlierer sind vor allem die Menschen, die bislang auf den Schutz des Sozialstaates angewiesen waren. Doch genau in dieser Situation und diesem Aufgabenbereich versagt er, ist mehr oder weniger nutzlos geworden und verschärft sogar noch das Wohnungsproblem. Das staatliche Korrektiv zum Markt ist zu dessen Spielball geworden. Am Beispiel der wachsenden Zwangsräumungen wird das Versagen der staatlichen Hilfen deutlich.

Wohnungen als Ware

Seit einigen Jahrzehnten ist zum potenziellen Investment geworden, was vorher entweder keine Ware oder strengen Regulierungen unterworfen war. Seien es (öffentliche) Wohnungen, Güter der Daseinsvorsorge, Gesundheit, Nahrungsmittel, landwirtschaftlicher Boden, CO2-Emmissionen und vieles mehr. Auch Immobilien, unabhängig davon, ob es sich um Wohn- oder Gewerbeimmobilien handelt, haben den Status eines Finanzprodukts erhalten und unterliegen einer Finanzialisierung.

Große Teile des Wohnungsbestands in öffentlicher Hand und der kommunalen Unternehmen wurden privatisiert und von den neuen Eigentümern unter Finanzmarktaspekten optimiert. Für die Unternehmen der Immobilienwirtschaft ist der soziale Wohnungsbau unattraktiv geworden. Im Vergleich zum frei finanzierten Wohnungsbau gibt es geringere Rendite, Mietpreisbindungen und eine abschreckende Wirkung des Mieterklientels. Der Sozialwohnungsbau ist so faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds.

Was passiert, wenn dann noch die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzukommen, ist derzeit vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu beobachten.

Zahl der Sozialwohnungen sinkt – Zahl der Wohnberechtigungsscheine steigt

Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt beständig. Seit dem Jahr 2007 hat sie sich fast halbiert, im Jahr 2020 gab es bundesweit nur noch 1,13 Millionen Sozialwohnungen. Damit fielen rechnerisch täglich rund 72 Wohnungen aus der Sozialbindung, obwohl jährlich rund 25.000 Sozialwohnungen entstehen. Allein um die Entwicklung anzuhalten, würden jährlich rund 100.000 neue Sozialwohnungen benötigt.

Nach wie vor wird für den Einzug in eine Sozialwohnung der Wohnberechtigungsschein benötigt. Mit ihm wird der Anspruch aufgrund des Einkommens dokumentiert. Rund 40 Prozent der 22 Millionen Mieterhaushalte haben derzeit einen Anspruch auf das Dokument, doch werden für diese 8,8 Millionen Mieterhaushalte nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen bereitgestellt. Auch ist die Zahl der Mieter, die in Wohnungen von Genossenschaften oder Stiftungen als gut funktionierendes Gegenmodell zu den Privatwohnungen leben, auf nur 9 Prozent geschrumpft.

Krise des Hilfesystems

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ deckte den Skandal der massenhaften Zwangsräumungen am Beispiel von Berlin auf. Dort gibt es noch nicht einmal ein umfassendes Berichtswesen bzw. Statistiken dazu. Die Studie zeigt auf, dass der Sozialstaat auf diesem Feld nicht nur hilflos, sondern sogar nutzlos ist und dass er das Wohnungsproblem noch verschärft. Obwohl der Staat eigentlich das Ziel haben müsste, Zwangsräumungen zu verhindern und Miet- und Energiekosten der Menschen, die staatliche Hilfe erhalten, zu übernehmen, um die Wohnungslosigkeit zu verhindern, werden die Anträge dafür in den finanzschwachen Bezirken Berlins zu 85 Prozent abgelehnt.

Auch in den Ruhrgebietsstädten hat sich hier einiges geändert. Kommunale Mietbeihilfen gibt es schon lange nicht mehr. Bei den Darlehen ist man richtig knauserig geworden und droht auch schon mal der alleinerziehenden Mutter von drei Kindern mit dem Jugendamt, da sie nicht haushalten könne, eine Rabenmutter sei, die Miet- und Energieschulden auflaufen ließe.

Auch die in den staatlichen Mitteln festgelegten Sätze für die Wohnungsmiete halten schon lange nicht mehr mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Schritt. Immer mehr Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung bekommen vom Staat weniger Geld für die Miete, als sie tatsächlich bezahlen müssen und rutschen in die Überschuldung, die ein weiterer Schritt in die Zwangsräumung ist. Wenn die Schulden zu groß geworden sind, die Klage gegen eine Räumung vergeblich war, greift in den großen Städten der früher noch funktionierenden Räumungsvollstreckungsschutz immer seltener. Die Menschen werden zunehmend schneller geräumt.

Obwohl die Kommune offiziell verpflichtet ist, die wohnungslosen Menschen unterzubringen, ist das in der Praxis immer öfter gar nicht möglich, weil die Wohnheime oder vorgehaltenen Wohnungen, die zur kurzfristigen Unterbringung gedacht sind, mit dauerhaft dort wohnenden Menschen belegt sind. Auch hier wittern Geschäftemacher schnelles Geld und bieten den Kommunen Plätze in ihren privatwirtschaftlich betriebenen Wohnheimen an – die Bewohner dürfen sie selbst aussuchen und eben auch die Aufnahme verweigern.

Den Weg aus dieser Situation heraus können staatliche Stellen kaum noch bieten, da es auch mittlerweile eine geänderte Wohnungsvergabepraxis gibt. Regelmäßig verlangen die Wohnungsunternehmen und Privatvermieter eine Schufa-Auskunft, nehmen keine Mieter mit früheren Mietschulden oder die das Insolvenzverfahren durchlaufen und achten auch auf  vorherige gute oder schlechte Meldeadressen. Also gerade von Menschen, die wegen Mietschulden wohnungslos sind, wird als Voraussetzung für ein neues Mietverhältnis, der Nachweis über ein mietschuldenfreies Vorleben verlangt.

Auch die Jobcenter tragen ihr Scherflein zur Misere der Zwangsräumungen bei. Sie treiben die Mieten in die Höhe, indem sie Umzüge in günstigere Wohnungen in den „Problemstadtteilen“ erzwingen und die Vermieter für die frei gewordenen Wohnungen  einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete abschließen.

Zu einem weiteren Stolperstein in der Wohnungspolitik hat sich das Wohngeld entwickelt. Mieter, die keine Transferleistungen erhalten, können den Mietzuschuss beim Wohnungsamt beantragen. Wie groß der Bedarf ist, zeigen die Gesamtkosten von Bund und Ländern : Von 680 Millionen Euro im Jahr 2015 stieg die Auszahlung im vergangenen Jahr auf 1,31 Milliarden. Das Wohngeld fließt wie anderen Mietzuschüsse auch, direkt in die Taschen der Vermieter und legitimiert die hohen Mieten noch. Besser wäre, von den subjektiven auf die objektiven Ausgaben zu wechseln, anstatt die Einzelmieter und damit die Vermieter zu unterstützen, sollte das Geld für den Bau von Wohnungen mit geringen Mieten verwendet werden.

Mittlerweile finden die Hilfsorganisationen kaum noch Wohnungen, die sie an ihre wohnungslosen Klienten vermieten oder für das „Betreute Wohnen“ nutzen können. Auch ihre Arbeit richtet sich mehr und mehr am Markt aus und selbst die wohnungslosen Klienten müssen noch Geld für die Hilfsorganisation einbringen.

Steigt die Wohnungsnachfrage – nimmt die Räumungsneigung zu

Eine bisherige Annahme wird durch die Berliner Studie belegt: Dort, wo die Wohnungsnachfrage stark ansteigt, nimmt auch die Räumungsneigung der Vermieter zu, weil es immer attraktiver wird, nach der Räumung vom neuen Mieter eine viel höhere Miete zu verlangen. Deutlich wurde auch, dass das staatliche Hilfesystem Diskriminierung und Isolation der Hilfesuchenden noch befördert, da die einen vom Verwaltungspersonal alleingelassen werden und keine Unterstützung erfahren, die anderen werden willkürlich bevorzugt. Da läuft dann der gleiche Ausleseprozess wie auf dem Wohnungsmarkt selbst ab.

Als Fazit der Studie bleibt, dass das staatliche Hilfesystem nur bei einem entspannten Wohnungsmarkt rund läuft, eben nur dann, solange die Vermieter mit den Wohnungen auf die einkommensschwachen Menschen angewiesen sind. Die Vermieter schlagen immer häufiger die Übernahme von Mietschulden durch die Kommune aus und vermieten kaum noch an die Sozialen Träger, weil auf dem „freien Markt“ der Profit viel größer ist.

Die fatale Entwicklung in der Wohnungspolitik, wie sie in Berlin durch die Studie offenkundig wurde, ist aber auch auf andere Ballungsgebiete und Universitätsstädte übertragbar.

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Die Studie zum Download: https://u.hu-berlin.de/studie-zr

 

 

 

 

Quellen: Studie Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems, konkret, WAZ, Pestel-Institut, Dt. Mieterbund

Bild: stadtmission-nürnberg