Die Berichterstattung über „Putins Krieg“ ist irre

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Von Suitbert Cechura

Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Außergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel Aufhebens gemacht – selbst wenn die rechtfertigenden Lügen (Saddams Atombomben, Bin Ladens Versteck am Hindukusch etc.) mit Händen zu greifen waren. Jetzt aber soll ein solcher Sachverhalt für sich selber sprechen: Ein Irrer führt Krieg als sadistisches Privatvergnügen, wie es sich nur Diktatoren leisten können. Die Berichterstattung über „Putins Krieg“ ist irre weiterlesen →

Eine verhängnisvolle Zusammenarbeit – Tacheles e.V. und die „Faktencheker“ von Correctiv

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In dem Newsletter 39/2022 vom 10.10.2022, herausgegeben vom Tacheles-Vorstand Harald Thomé ist unter 5. zu lesen: „Recherche des Redaktionsnetzwerk Correctiv zum Unterlaufen des Sanktionsmoratoriums – Das Redaktionsnetzwerk Correctiv sucht nach Fällen, in denen systematisch trotz Sanktionsmoratorium „100 % Sanktionen“ durchgeführt werden: Konkret geht es bei der Recherche um vorläufige Leistungsversagungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II iVm § 331 SGB III und um 100 % Leistungsentziehungen nach § 66 SGB I. Es soll geprüft werden, ob diese Instrumente systematisch oder sogar auf Anweisung von oben eingesetzt werden. Correctiv sucht von solchen „Sanktionen“ Betroffene, oder Jobcentermitarbeiter*innen, Berater*innen oder Anwält*innen, die für ein Hintergrundgespräch offen sind. Hinweise können auch anonym bei Correctiv hochgeladen werden: https… Die Recherche betreibt Jean Peters, er ist unter mailto… zu erreichen“.

 In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen schon älteren Artikel über das „Redaktionsnetzwerk Correctiv“ der Funke Mediengruppe mit dem Titel: Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ hinweisen. Eine verhängnisvolle Zusammenarbeit – Tacheles e.V. und die „Faktencheker“ von Correctiv weiterlesen →

Nicht anerkennen, nicht kooperieren – Soziale Verteidigung in militärisch eroberten Städten

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Von Ulrich Stadtmann

Soziale Verteidigung ist ein nicht-militärisches Verteidigungskonzept. Es beruht auf zivilem Widerstand, dynamischer Weiterarbeit ohne Kollaboration und internationaler nicht-militärischer Unterstützung, wie z.B. Sanktionen. Letzteres findet im Ukrainekrieg neben militärischen Maßnahmen statt. Spontaner ziviler Widerstand zeigt sich dort oftmals in militärisch besetzen Städten. Angesichts einer nicht auszuschließenden Ausweitung des Krieges auch auf NATO-Staaten stellt sich für demokratische Gesellschaften die Frage, inwieweit z.B. Städte mit ihrer Zivilbevölkerung in militärische Kampfhandlungen einbezogen oder besser durch Soziale Verteidigung geschützt werden sollen. Nicht anerkennen, nicht kooperieren – Soziale Verteidigung in militärisch eroberten Städten weiterlesen →

DGB: Wie die Arbeitszeiterfassung gelingt – Deutschland muss europäisches Recht umsetzen

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Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2019 entscheiden, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber ihres Landes dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem bereitzustellen, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit der Beschäftigten gemessen werden kann. Dieses sogenannte Stechuhr-Urteil war auch die gesetzliche Grundlage für das Bundesarbeitsgericht.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber aus Arbeitsschutzgründen dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Nach dem bisherigen Rechtsverständnis mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht aber die gesamte Arbeitszeit. Der DGB begrüßt die Entscheidung. DGB: Wie die Arbeitszeiterfassung gelingt – Deutschland muss europäisches Recht umsetzen weiterlesen →

Die endlose Karstadt-Geschichte

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Das kam aus heiterem Himmel: „Wir sind in dieser wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren“, verkündete am 7. Oktober der Kaufhauskonzern Galeria. Das Unternehmen kündigte überraschend den Integrations- und Überleitungstarifvertrag/Sanierungsvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die fühlt sich mal wieder über den Tisch gezogen, auch weil die verdi-Tarifkommission mit der Galeria-Geschäftsführung um Miguel Müllenbach noch Ende September in Hamm zusammengesessen hatte und von einer Kündigung des Tarifvertrags nicht die Rede war.

Der Integrations- und Überleitungstarifvertrag war nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof zu einem gemeinsamen Unternehmen mit verdi geschlossen worden und sicherte den Erhalt von Standorten, Entgeltsteigerungen und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen zu. Unter dem Strich haben die Beschäftigten aber auf Gehaltsbestandteile in Millionenhöhe verzichtet, mit der Perspektive, wieder vollständig in den Tarifvertrag zurückzukehren.

Wieder einmal hat die Belegschaft Zugeständnisse gemacht, ohne dass für sie langfristig etwas heraussprang. Im Gegenteil, während sie Opfer brachten, wurden dem Warenhauskonzern in den vergangenen 2 Jahren über 700 Millionen Euro Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung überwiesen.

Diese Staatsgelder waren nicht die ersten, die in den 18 Jahren Karstadtpleite versickert sind und den Milliardär und Mehrheitsanteilseigner René Benko noch reicher machten.

Aber der Reihe nach. Die endlose Karstadt-Geschichte weiterlesen →

Gesundheit, Bildung, Umwelt: Wo der Staat investieren soll

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Die Menschen in Deutschland wünschen sich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Zwischen Stadt und Land sowie Ost und West zeigen sich jedoch unterschiedliche Prioritäten.

Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Im Bundesdurchschnitt fordern gut zwei Drittel höhere staatliche Investitionen. Am geringsten ist die Zufriedenheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede: Auf dem Land ist der Wunsch nach Verbesserungen der Gesundheitsversorgung noch größer als in der Stadt. Mehr Klima- und Umweltschutz fordern dagegen häufiger Stadtbewohner und -bewohnerinnen. In den neuen Bundesländern spielt öffentliche Sicherheit eine größere Rolle als im Westen, Klimaschutz eine geringere. Durchweg sehr niedrig ist die Zufriedenheit im Saarland. Den größten Investitionsbedarf sehen die Befragten in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Gesundheit, Bildung, Umwelt: Wo der Staat investieren soll weiterlesen →

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“

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Als der Bundestag 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen hatte, entbrannte in der der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Dann wurde das ID2020-Projekt aufgelegt und dazu hatte  der Bundestag im Januar 2021 das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die persönliche Steueridentifikationsnummer verankert. Diese Nummer ist eine weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer, die für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Als weiterer Schritt in diese „schöne neue Welt“ wurde der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit gestartet. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“ weiterlesen →

Tarifrunde öffentlicher Dienst – Mindestens 500 Euro monatlich bzw. 15% Tabellenerhöhung! 12 Monate Laufzeit! Automatische Anpassung der Löhne an die Inflation! Für einen heißen Herbst!

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Vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Die Forderungsdiskussion für die Tarifrunde Bund und Kommunen läuft. Viele Kolleg*innen sind in ihren Betrieben und Dienststellen bereits befragt worden. Viele Kolleg*innen haben schon richtig gesagt, dass eine hohe zweistellige Prozentforderung nötig ist. In einigen Bereichen wurde bereits eine Forderung nach 15% und mehr oder auch nach monatlichen Festgeldbeträgen von 500 Euro aufgestellt. Einige haben sogar gesagt, dass dies noch zu wenig ist. Wir teilen diese Meinung und schlagen vor, dass die Bundestarifkommission eine solche Forderung – mindestens im Bereich eines monatlichen Festgelds von 500 Euro und 15 Prozent mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten beschließen sollte. Tarifrunde öffentlicher Dienst – Mindestens 500 Euro monatlich bzw. 15% Tabellenerhöhung! 12 Monate Laufzeit! Automatische Anpassung der Löhne an die Inflation! Für einen heißen Herbst! weiterlesen →

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist nicht immer das richtige Mittel bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung von Privatpersonen

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In den vergangenen Wochen wurde fast täglich das Gespenst einer hohen Welle von Privatinsolvenzen an die Wand gemalt. Nicht ohne Grund, denn wegen der aktuellen Wirtschafts- und Umweltkrise, mit hoher Inflationsrate und den horrenden Preissteigerungen ist die Gefahr für Einzelpersonen und Familien sehr groß, in eine Situation zu geraten, die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit genannt wird. Bezeichnend für so eine Lebenssituation ist, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken und die Schulden sich auftürmen und in eine Überschuldung führen.

Im Gegensatz zu Unternehmen, haben Privatpersonen nicht die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist auch gut so, denn für arme Menschen ist eine Insolvenzanmeldung auch nicht immer eine angemessene Möglichkeit, der Schuldenspirale zu entkommen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist nicht immer das richtige Mittel bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung von Privatpersonen weiterlesen →

Die eigentlich gesetzlich festgelegte Höchstdauer der Überlassung von Menschen in der Leiharbeit darf – nun höchstrichterlich bestätigt – durch Tarifverträge auch bei Nicht-Tarifbindung überschritten werden

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Von Stefan Sell

Der eine oder andere wird sich noch erinnern, als Andrea Nahles – heute Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) – im Jahr 2016 noch in ihrer Funktion als Bundesarbeitsministerin in der Koalition von Union und SPD das die Leiharbeit in unserem Land regelnde Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) „reformiert“ hat. In dem 2016 vorgelegten Gesetzentwurf der damaligen schwarz-roten Bundesregierung hieß es viel versprechend: „Arbeitnehmerüberlassung soll gute Arbeit sein“, wozu „berufliche Sicherheit ebenso wie ein fairer Lohn“ gehören. Mit dem Gesetz soll „die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gestärkt“ werden (Bundestags-Drucksache 18/9232).

Bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde hier am 6. Oktober 2016 kritisch – vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Kompromiss zwischen zwei Regierungspartnern handelte, die ganz unterschiedliche Perspektiven auf die Leih- bzw. Zeitarbeit haben, auch nicht wirklich überraschend – bilanziert: Ein „kleingehäckseltes“ koalitionsvertragsinduziertes Abarbeitungsgesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen. Bereits in dem Beitrag findet man mit Blick auf die ursprüngliche Absicht, die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monate zu begrenzen, diesen Hinweis: Aus den ursprünglichen 18 Monaten ist das hier geworden: 18 + (ohne Obergrenze) oder (24). Die eigentlich gesetzlich festgelegte Höchstdauer der Überlassung von Menschen in der Leiharbeit darf – nun höchstrichterlich bestätigt – durch Tarifverträge auch bei Nicht-Tarifbindung überschritten werden weiterlesen →

Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen

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Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können. Mit dieser Ambulantisierung soll laut Gesundheitsminister ein Abbau stationärer Kapazitäten geschehen und Personal eingespart werden.

Im Hauruck-Verfahren und ohne Einbindung von PatientInnenvertretungen und Beschäftigten werden tiefgreifende Veränderungen der deutschen Krankenhauslandschaft forciert. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das undemokratische Vorgehen des Gesundheitsministers und macht auf die drohenden Folgen aufmerksam. Lauterbach lässt sich bei der Krankenhausreform zu kurzsichtigen Sparmodellen hinreißen weiterlesen →

Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen

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Von André Maßmann

Hartz IV wird zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt. Einen genauen Betrag hatte man in den vergangenen Wochen für den Eck-Regelsatz nicht genannt und dabei auf das neue Gesetz verwiesen. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, der auch konkrete Beträge für das Bürgergeld vorsieht. Diese Zahlen hatte eine Ministeriumssprecherin bestätigt, verwies aber noch auf die laufende Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Regierung. 502 Euro sollen Hartz IV Bedürftige ab dem 1. Januar 2023 als Bürgergeld erhalten. Das sind 53 Euro mehr als der bisherige Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen vorsieht. Diese Zahl sieht der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vom 14.09.2022 vor. Damit entspricht das Bürgergeld dem, was angekündigt wurde, nicht aber dem, was sich insbesondere Sozialverbände erhofft hatten. Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen weiterlesen →

Seit 7 Jahren gibt es den Mindestlohn und ab Oktober wird er auf 12 Euro die Stunde erhöht – Zeit, Bilanz zu ziehen

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In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt, doch  werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen wahr gemacht und den Mindestlohn nun auf 12 Euro pro Stunde erhöht, bundesweit sollen über 6 Millionen Beschäftigte davon profitieren.

Da ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen. Seit 7 Jahren gibt es den Mindestlohn und ab Oktober wird er auf 12 Euro die Stunde erhöht – Zeit, Bilanz zu ziehen weiterlesen →

Heisser Herbst von links – solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals!

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Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung, Brot & Frieden!“

„Demonstrieren statt Frieren“ am 03. Oktober, 13 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin

Wer die gegenwärtige neoliberale Politik nicht entschieden ablehnt und sich nicht links zusammenschließt, treibt die Menschen in die Arme rechter Rattenfänger. Heisser Herbst von links – solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals! weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

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Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen weiterlesen →