Zu konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leiharbeit: heute hier, morgen dort…

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Im Jahresdurchschnitt 2020 waren von den bei der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen über 28 Prozent ein Leiharbeitsverhältnis, damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsplatz. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht. Die Beschäftigten in der Leiharbeit sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Während von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 1,6 Prozent ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken, liegt die Quote bei den Leiharbeitskräften bei 5,9 Prozent. Der Leiharbeitsmarkt umfasst offiziell knapp 950.000 Beschäftigte, ihr Entlassungsrisiko ist fast sechsmal so hoch wie im Durchschnitt alle Branchen.

Was diese Arbeitsverhältnisse mit Menschen machen können, sei hier an einem Beispiel aufgezeigt. Zu konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leiharbeit: heute hier, morgen dort… weiterlesen →

Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes

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Von Suitbert Cechura

Heimatschutz, Bundesamt und ein Staatssekretär definieren die aktuellen Herausforderungen der deutschen Staatssicherheit – und die NATO kennt die vaterlandslosen Gesellen.

Nachrichtendienste sammeln Information, „um frühzeitig“ – so heißt es in einem gängigen Politiklexikon (Schubert/Klein 2005) – „vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen“. Wobei gleich angemerkt wird, dass dies in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, also kein Bürger sich wegen der meist im Geheimen stattfindenden Aktivitäten Sorgen machen muss. Und vor Gefahren zu warnen, ist ja überhaupt ein edles Anliegen!

In der Tat: Jeder Staat verfügt über mehrere Geheimdienste, Deutschland u.a. wegen der Länderkompetenzen über weit mehr als ein Dutzend. Mit seinen Diensten verschafft sich der Staat ein Bild von den Absichten und Vorhaben seiner Konkurrenten auswärts sowie der Bevölkerung im Innern. Die Staaten konkurrieren nämlich nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auf allen Ebenen. Sie sind ständig bestrebt, ihre Macht auszubauen, und wollen daher wissen, welche Pläne ihre Gegner und Rivalen (= potenziell alle anderen Staaten) verfolgen.

Im Innern trauen die Regierenden – trotz der Zustimmungszahlen bei Wahlen – den Regierten nicht einfach über den Weg. Sie wissen zu genau, dass ihre Maßnahmen von den Bürgern auch immer Opfer verlangen und damit Unzufriedenheit stiften, die in die falschen Kanäle geraten könnte. Darauf muss geachtet werden, das nennt sich, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, „wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie. Deshalb braucht die Politik neben Meinungsumfragen die Überwachung der Bevölkerung durch (politische) Polizei und Geheimdienste. Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes weiterlesen →

Willi Hoffmeister und seine Zeit

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Von Ulrich Sander

Gemeinsam mit Ullrich Sierau (Dortmunder OB) durfte ich im März 2011 die Ostermarsch-Ausstellung in der Dortmunder Berswordthalle eröffnen, die Willi Hoffmeister gestaltet hatte. Die Ausstellungseröffnung gehörte zu den tendenziellen Vorgängen, die eine Wiederherstellung dessen bezeugen, was in den letzten Jahrzehnten bedroht zu sein schien: Das Zusammengehen aller Linken und Arbeiterbewegungsangehörigen in Fragen des Friedens und des antifaschistischen Gedenkens sowie des Kampfes gegen die Neonazis. Dortmund hat den Anschluss an die nicht parteigebundene Friedensbewegung eigentlich nie ganz verloren – und daran hat Willi Hoffmeister seinen ganz großen Anteil. Er ist für mich die personifizierte Einheitsfront. Willi Hoffmeister und seine Zeit weiterlesen →

ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

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Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war quasi der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen. ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung? weiterlesen →

Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft

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Von UK Bahner

Es sollte eine ganz normale Tarifrunde 2021 werden, die sich die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) noch Anfang 2020 auf die Fahnen geschrieben hat. Was sich nunmehr daraus entwickelt hat, ist ein Kampf um die führende Rolle als Sozialpartner mit dem Management der Deutschen Bahn AG.

Abzusehen war, dass diese Tarifrunde eine große Herausforderung beinhaltet. Denn der Pakt der Sozialpartnerschaft zwischen DB einerseits und den zwei Gewerkschaften EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft) und GDL endete am 31.12.2020 um 23:59 Uhr.

In diesem Pakt aus Management und Gewerkschaften teilten sich die Gewerkschaften ihre Vertretungsansprüche auf die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn auf.

Die GDL tarifierte und vertritt vordergründig das Zugpersonal bei der DB. D.h. vom Lokführer bis zum Bordgastronomen tarifierte die GDL ihre Mitglieder. Den überwiegenden Rest der Belegschaft die EVG. Fahrdienstleiter, Werkstattbeschäftigte, Büroangestellte, Service- und Sicherheitsarbeiter usw. Ab 2021 sollte dieser Pakt eigentlich fortgeführt werden. Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft weiterlesen →

Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung

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Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Zuletzt unternahm die NRW- Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ erneuten Vorstoß, um dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen die Umsatzeinbrüche des vergangenen Jahres zumindest etwas ausgleichen. Nun meldet sich der Handelsverband Deutschland (HDD) und fordert die Politik auf, bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit für eine erweiterte Sonntagsöffnung zu schaffen. Der Verband hofft, mit der Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben, er unternimmt aber einen Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz.

Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten. Von kaum jemanden wahrgenommen, schon gar nicht verurteilt, haben vor allem die Kirchen die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und die Seiten gewechselt. Sie werden keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß zur Ausweitung der Sonntagsarbeit mehr haben. Das soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung weiterlesen →

Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss

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Von PRO ASYL

Feiertag, Trauertag, Todestag? Ein Blick in die Berichterstattung zeigt, mit welch gemischten Gefühlen der 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention begangen wird. Am Lautesten feiern pflichtgemäß die Regierungen in Europa, die morgen den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wieder vergessen haben und ihn mit Füßen treten werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss weiterlesen →

Es ist paradox: die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen scheint niemanden zu interessieren

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Die kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.

Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet. Es ist paradox: die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen scheint niemanden zu interessieren weiterlesen →

Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz

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Von Martin Kirsch

Auf einer Pressekonferenz am 6. April 2021 verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer feierlich den Start des neuen „Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ mit dem zusätzlichen Werbeslogan „Dein Jahr für Deutschland“. In diesem Kontext ließ sie verlautbaren: „Heimat ist für mich und für viele andere Menschen in Deutschland mehr als nur ein Ort, es ist ein Gefühl, etwas was man im Herzen trägt“.[1] Die militärische Perspektive ist deutlich nüchterner. In einem nicht zufällig im selben Monat auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr veröffentlichten Video mit Filmausschnitten einer Heimatschutzübung der Bundeswehr von 1976 heißt es: “Heimat, das bedeutet nicht nur Freunde, Familie, die Landschaft, in der man aufgewachsen ist. Heimat, das sind auch Fabriken, Nachrichtenanlagen, Straßen, Brücken – kurz all das, was man mit dem neudeutschen Wort Infrastruktur bezeichnet“.[2]

So soll auch die neue Heimatschutztruppe der Bundeswehr nicht primär Gefühle, Landschaften, Freund*innen und Familie, sondern eben diese kriegswichtige Produktions-, Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur im Kriegsfall schützen. Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz weiterlesen →

Das sind die größten Dividendenzahler der Welt und in Deutschland

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Von Lena Bammert und Kai Hartwig

Wir haben für sie die deutschen und weltweiten Unternehmen mit den größten Dividendenausschüttungen zusammengestellt. Die Angaben basieren auf den Zahlen von Janus Henderson Investors. (…)
Am meisten Dividende im Jahr 2020 hat in Deutschland ein Versicherungskonzern ausgeschüttet. Die Rede ist natürlich von der Allianz. Die hat 4,3 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre weitergegeben. Weltweit reicht das immerhin zu einem beachtlichen 51. Rang.
Aber welche Unternehmen haben weltweit die meisten Rendite ausgeschüttet? Dieser Frage widmen wir uns im zweiten Teil unserer Fotostory: (…)
Über 15,8 Milliarden US-Dollar hat Microsoft im letzten Jahr an seine Aktionäre ausgeschüttet. Top-Wert in unserer Liste. Die Dividendenrendite* liegt jedoch „nur“ bei 0,94%. Das Unternehmen, das 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet wurde, zählt auch heute noch zu den wertvollsten Marken und Unternehmen der Welt. Das sind die größten Dividendenzahler der Welt und in Deutschland weiterlesen →

Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig

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Von Heinz-Josef Bontrup

Die in den letzten Heften von Sozialismus.de zur Arbeitszeitverkürzung veröffentlichten Artikel beschäftigten sich mehr oder weniger mit individuellen Arbeitszeitveränderungen im Duktus von betrieblichen Gestaltbarkeiten der Arbeitszeit nach Lebenslauforientierungen. Im Rahmen eines Zeit- und Selbstmanagements wollen die abhängig Beschäftigten länger arbeiten oder kürzertreten, je nach Lebenssituation. Hier stehen also betriebswirtschaftliche und keine gesamtwirtschaftlichen Probleme im Fokus. Deshalb können sich auch Kapitaleigner, das „personifizierte Kapital“ (Karl Marx), und die Claqueure in Politik, Wissenschaft und Medien, damit arrangieren.

Es muss nur zu einer Steigerung des relativen Mehrwerts in der Produktion kommen und damit weiter eine Ausbeutung der abhängig Beschäftigten sichergestellt sein. Und für die Beschäftigten ist es allemal verständlich und nachvollziehbar, wenn sie mehr Gestaltungsfreiheit in ihrer von Kapitaleignern bestimmten Fremd- und Zwangsarbeit einfordern. Bei einer kollektiven (gesamtwirtschaftlichen) Arbeitszeitverkürzung geht es aber nicht nur um die Beschäftigten, sondern mindestens genauso um das Heer der Arbeitslosen. Arbeitszeitverkürzung I: Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig weiterlesen →

Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung

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Von Klaus Dörre

Als die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Bundestagswahlen im September 2017 in das Parlament einzog, erhielt sie Wählerstimmen aus allen Bevölkerungsgruppen. Auffällig war jedoch, dass sie bei Arbeitern, Erwerbslosen und Gewerkschaftsmitgliedern auf überdurchschnittliche Resonanz stieß.

Mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag eingezogen, votierten 19 Prozent der Arbeiter/innen und 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder (14 Prozent West, 22 Prozent Ost) für die populistische Formation. Die meisten AfD-Wähler/innen haben die mittlere Reife oder den Hauptschulabschluss, nur sieben Prozent der Akademiker/innen votieren für die AfD. Frauen sind in der Wählerschaft der Partei deutlich unterrepräsentiert; dafür sind die Anteile in ländlichen und strukturschwachen Regionen besonders hoch. Betrachtet man anstelle des von taktischen Kalkülen beeinflussten Wahlverhaltens die aussagekräftigeren Parteipräferenzen, ergibt sich ein ähnliches Bild.

Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD die größte Einkommensspreizung, aber auch die höchsten Anteile an Arbeitern sowie abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten auf. Das Sozialprofil der ebenfalls rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, die in Dresden zeitweilig Zehntausende auf die Straße brachte und Ableger in der gesamten Republik hat, wird ebenfalls von Arbeitern und Angestellten mit niedrigen bis mittleren Einkommen geprägt. In Selbstdarstellungen präsentiert sich die Bewegung als Bündnis von Mittelstand und Arbeiterklasse. Ähnlich agiert die AfD, wenn sie die „kleinen Leute“ als wichtige Zielgruppen ihrer Wahlkämpfe adressiert.

Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter. Gibt es eine Arbeiterbewegung von rechts? Eindrücke einer qualitativen Befragung weiterlesen →

Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

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Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und den reaktionären, teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952 weiterlesen →

MODERNISIERTE BETRIEBSRÄTE

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Von  Gruppe ArbeiterInnenmacht

Eher beiläufig hat der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert und dazu das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet. Dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen, und da es nicht so aussieht, als würde diese Koalition die kommende Bundestagswahl überstehen, wurde es schnell noch von Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht, wohl auch als Versuch der SPD, sich als Partei der Arbeit„nehmer“Innen zu profilieren.

Die Änderungen und das neue Gesetz berühren die Themen Schutz von Betriebsratsgründungen, Wahlrechtsalter, Mitbestimmung bei mobiler Arbeit und Kommunikationsmittel. Verabschiedet wurde das Ganze im Paket mit einer Ausweitung der Fristen bei der Saisonarbeit. Die damit erleichterte Ausbeutung ausländischer ArbeitsmigrantInnen bringt für das Kapital deutlich mehr, als es die Kosmetik beim Betriebsverfassungsgesetz kostet. MODERNISIERTE BETRIEBSRÄTE weiterlesen →

Ein paar Euro mehr für die Pflegekräfte: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist

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Als im vergangenen Jahr die Pflegekräfte noch als Helden der Pandemie bezeichnet und mit lautstarkem Applaus bedacht wurden, konnten sie sich dafür leider nichts kaufen. Ihnen wurde aber signalisiert, dass sie möglichst schnell auch einen großen Schluck aus der Lohnerhöhungspulle nehmen können.

Nun hat das Statistische Bundesamt diesen Schluck beziffert: Im ersten Quartal 2021 bekamen die Pflegekräfte im Krankenhaus der Leistungsgruppe 5 insgesamt 45 Euro brutto monatlich mehr als im ersten Quartal 2020. Die Beschäftigten der Gruppe 4 erhielten 55 Euro und die der Gruppe 3 konnten ein Plus von 68 Euro verzeichnen.

In den Heimen gab es im gleichen Zeitraum für die Pflegekräfte der Leistungsgruppe 5 insgesamt 65 Euro brutto mehr, für die Gruppe 4 lag das Plus bei 24 Euro und die Gruppe 3 bekam 61 Euro dazu.

Für diese Entgelterhöhung können sich die Beschäftigten in der Pflege zwar mehr als nichts kaufen, aber es handelt sich nur um ein paar Euro und von den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ist auch keine Rede mehr. Ein paar Euro mehr für die Pflegekräfte: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist weiterlesen →