IGM – Urteil zur Arbeitszeit: Das bedeutet es für Beschäftigte

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitszeit muss in Deutschland erfasst werden. Das Urteil hat Konsequenzen für den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter – und für die Arbeitgeber.

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Arbeitgeber müssen laut dem Urteil (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten dokumentiert wird. IGM – Urteil zur Arbeitszeit: Das bedeutet es für Beschäftigte weiterlesen →

IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung

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Deutschland rüstet wieder auf – eine zweite Wiederbewaffnung geradezu – mit so viel Vehemenz, dass man meint, es hätte vorher keine Bundeswehr gegeben. Dabei hat dieser neue Spin in einer schon seit der Jahrtausendwende ungebrochenen Steigerung des Verteidigungshaushalts nun eigentlich nichts mit den dafür angeführten Begründungen zu tun.

Der Mythos, man brauche die Waffen, um sich einem (unmittelbar bevor[1]stehendem) Angriff russischer Truppen zu erwehren, bricht sich alleine schon an den Zeiträumen, die diese Beschaffung und die Ausbildung des dazugehörigen Personals benötigen. Der Mythos, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und verfüge nur über marodes Material aus der technologischen Steinzeit, steht im krassen Gegensatz zu einer Verdopplung des Wehretats seit 2000 – Geld alleine hilft wohl nicht. Der Mythos, man hätte nun mit einem investiven Kraftakt von 100 Mrd. € wieder einen guten Materialstand und könne dann zurück zum alten Etat, wird sich an den Realitäten von Wartung und Unterhalt brechen – gerade die anvisierten atomwaffenfähigen F35-Kampfjets sind für ihren (teuren) Wartungsaufwand und die geringen Einsatzzeiten berüchtigt. Aber sie sind nur eine weitere High-Tech-Komponente, die länger in der Werkstatt steht als fliegt, fährt oder schießt.

Ach ja … und rein inhaltlich hat das Ganze auch mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun: Dieser bot den Schockmoment – die unfassbare, tief gefühlte Bedrohung – in dem lange bestehende Pläne durchgesetzt werden konnten. IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung weiterlesen →

Zum „Tag der Wohnungslosen“: Vom Leben auf der Straße

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Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3.000 mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. Zum „Tag der Wohnungslosen“: Vom Leben auf der Straße weiterlesen →

Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen

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Von André Maßmann

Hartz IV wird zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt. Einen genauen Betrag hatte man in den vergangenen Wochen für den Eck-Regelsatz nicht genannt und dabei auf das neue Gesetz verwiesen. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, der auch konkrete Beträge für das Bürgergeld vorsieht. Diese Zahlen hatte eine Ministeriumssprecherin bestätigt, verwies aber noch auf die laufende Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Regierung.

502 Euro sollen Hartz IV Bedürftige ab dem 1. Januar 2023 als Bürgergeld erhalten. Das sind 53 Euro mehr als der bisherige Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen vorsieht. Diese Zahl nennt das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium. Damit entspricht das Bürgergeld dem, was angekündigt wurde, nicht aber dem, was sich insbesondere Sozialverbände erhofft hatten. Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen weiterlesen →

Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman

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An
Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates

Als Gewerkschaftsmitglieder und Aktive aus verschiedenen Unternehmen, Betrieben und Dienststellen, die ehrenamtliche und betriebliche Funktionen ausüben, sehen wir mit Besorgnis auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb von ver.di. Ein Teil von uns hat hierzu bereits intern Besorgnis und Kritik geäußert, doch gehört worden sind wir bisher nicht. Deshalb wählen wir nun den Weg einer Petition.

Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben.  Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman weiterlesen →

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die harmlose Insolvenzwelle

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Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag im August diesen  Jahres bei 718 und somit gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert, doch wird die Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland derzeit kleingeredet.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht auch keine sich abzeichnende Pleitewelle. Seine hilflosen und sachfremden Erklärungen im Rahmen seiner vielen Medienauftritte sind eher peinlich und irritieren Verbraucher und Experten. Doch was man bei ihm raus hört, ist die Beruhigung, dass ein Insolvenzantrag für ein Unternehmen gar nicht mal das Aus bedeuten muss und der Betrieb ruhig eine Zeitlang ruhen kann, um die Möglichkeiten der Insolvenzordnung zu nutzen und zum Schluss es der Firma besser geht als vorher.

Da scheint er recht zu haben, denn zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer nur die Beschäftigten des Unternehmens und zu den Gewinnern gehören vor allem die Unternehmen und ihre Berater selbst, vor allem dann, wenn sie die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten der Insolvenzordnung hinreichend ausnutzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die harmlose Insolvenzwelle weiterlesen →

Strukturelle und personelle Gewalt gegen arme Menschen in der Großstadt

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Die tödlichen Schüsse aus einer Polizei-MP5 auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé am 08. August 2022 in Dortmund sind der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die massive kommunikations- und Interaktionsstörung zwischen den kommunalen Ordnungskräften und der Polizei auf der einen und den meist ärmeren Menschen in den „abgehängten“ Stadtteilen auf der anderen Seite aufzeigen.

Genährt wurde diese Entwicklung durch die Verschärfung der Polizeigesetze, martialische Auf- und Ausrüstung von Ordnungs- und  Polizeikräften, sukzessive Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte, permanente Erweiterung der Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich und die nachlassende Handlungsfähigkeit von Kommune und Staat, die als Reflex überall ein Sicherheitsproblem erblicken, das gelöst werden muss.

Es ist in Dortmund eine Situation entstanden, in der sich Ursache und Wirkung von struktureller und personaler Gewalt gegenseitig über die Jahre hinweg hochgeschaukelt haben, bis sie im August 2022 im unumkehrbarem Dilemma enden. Strukturelle und personelle Gewalt gegen arme Menschen in der Großstadt weiterlesen →

DGB-Jugend: Ausbildungsreport belegt Mängel in Ausbildung und Berufsorientierung

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Fast jeder dritte Azubi macht Überstunden, viele müssen Aufgaben erledigen, die nichts mit der Ausbildung zu tun haben, die Betreuung durch die Ausbilder ist oft mangelhaft – das sind nur drei Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

„Wer Fachkräfte will, muss gut ausbilden“, sagt dazu DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker. „Gerade in Branchen, die für einen rauhen Umgangston und für Mängel in der Ausbildung bekannt sind, haben es die Arbeitgeber selbst in der Hand, neue Auszubildende zu finden. Wenn die Ausbildungsqualität schlecht ist und die Perspektive fehlt, spricht es sich unter den jungen Menschen eben rum“, so Becker. Ebenso sei es „kein Ausweis von Attraktivität“, wenn fast die Hälfte der Azubis im letzten Ausbildungsjahr noch immer nicht wissen, ob sie übernommen werden. „Wer seine Ausbildung erfolgreich absolviert, muss auch übernommen werden: im ausgebildeten Beruf, wohnortnah, Vollzeit und unbefristet“, betont Kristof Becker. „Selbst von den Befragten, die übernommen wurden, erhält fast ein Drittel nur eine befristete Stelle und wird meist nur für ein Jahr eingestellt.“ DGB-Jugend: Ausbildungsreport belegt Mängel in Ausbildung und Berufsorientierung weiterlesen →

Lohnabhängige Beschäftigung auf dem Weg zur Normalisierung?

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Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2021 weiter gewachsen. Gebremst wird die Zunahme der Wirtschaftstätigkeit aber weiterhin von Materialengpässen und in manchen Bereichen von anziehenden Preisen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,8% gestiegen. Allerdings: Im Vergleich zum 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, lag das BIP im 3. Quartal 2021 noch um 1,1% niedriger. Die Wirtschaft hat das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht.

Angesichts dieser stotternden Dynamik entwickelte sich der Beschäftigtenbereich überraschend positiv. Die Herbstbelebung hat Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung erneut kräftig sinken lassen, auch saisonbereinigt waren deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Die Folgen der Corona-Krise werden zunehmend kleiner; vor allem in einer gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit sind sie aber noch sichtbar. Die gemeldete Nachfrage nach neuen Mitarbeiter:innen blieb im Oktober hoch. Lohnabhängige Beschäftigung auf dem Weg zur Normalisierung? weiterlesen →

Hartz IV Reform: BA will Bürgergeld Start verschieben

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Von André Maßmann

Das könnte peinlich werden – für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beide hatten versprochen, Hartz IV werde pünktlich am 1. Januar 2023 durch das neue Bürgergeld ersetzt. In der Theorie mag das funktionieren.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) als ausführendes Organ hegt jedoch ernste Zweifel daran, dass der Termin gehalten werden kann. Wahrscheinlicher und vor allen Dingen sinnvoller sei der Bürgergeldstart ab Juli 2023. Hartz IV Reform: BA will Bürgergeld Start verschieben weiterlesen →

Gasumlage für die Rettung von Konzernen

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Von Leo Mayer

Am Montag hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen: Zusätzlich zu den explodierten Gaspreisen müssen alle Gaskunden, Privathaushalte ebenso wie Firmen, eine Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Gasumlage wird ab Oktober fällig. Ob auch noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage hinzukommt, ist noch nicht klar. „Die Bundesregierung sieht, dass da erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen“, gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er rechne pro Jahr mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“.

Mit der Umlage will die Bundesregierung systemrelevante Gasimporteure stützen. Anlass war das kriselnde Unternehmen Uniper. Der Bund stützt den größten deutschen Gas-Importeur Uniper mit insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro, wird sich mit 30 Prozent an Uniper beteiligen und bei der Finanzierung des Düsseldorfer Unternehmens helfen.

Aufgrund bestehender Lieferverträge konnten Importeure die höheren Beschaffungskosten bislang nicht weitergeben. Das ändert sich mit der Umlage. Ab Oktober können sich die Rohstoffhändler die Differenz zwischen vertraglich vereinbarten Preisen und dem aktuellen Einkaufspreis an der Börse erstatten lassen. Die entstehenden Kosten werden mit der Gasumlage auf alle Gasverbraucher, Wirtschaft wie Privatkunden, umgelegt. Gasumlage für die Rettung von Konzernen weiterlesen →

Das Modell der 24-Stunden-Pflege: Um die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen

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Die häusliche Pflege in Deutschland ist mittlerweile vielfach zur Ausbeutungsinstitution osteuropäischer Pflegerinnen und Tummelplatz von zwielichtigen und kriminellen Pflegediensten verkommen. Unterbezahlung und Überarbeitung der Pflegekräfte gehören zum Alltag der Branche der 24-Stunden-Pflege. Offene Ausbeutung heißt das Geschäftsmodell, mit dem die Unternehmen arbeiten, indem sie gezielt Beschäftigte aus Osteuropa anwerben, die die Sprache oft nicht beherrschen und in keinerlei gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden sind, um so die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni des vergangenen Jahres geriet  zumindest einmal das Modell der 24-Stunden-Pflege auf den Prüfstand und einer breiten Öffentlichkeit wurde erstmals bekannt, dass es dieses Modell in der Pflege gibt und wie es funktioniert. Das Modell der 24-Stunden-Pflege: Um die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen weiterlesen →

Das Vermögensgeflecht – Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften

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Von Werner Rügemer

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hinter den Kulissen wird der Wettbewerb aber andauernd umgangen, haben wenige mächtige Akteure überall ihre Finger im Spiel. Über Unternehmensbeteiligungen zum Beispiel. Vereinfacht ausgedrückt, konkurrieren bestimmte Absahnerfirmen meist nur mit sich selbst und kontrollieren sich auch selbst. Die Verlierer sind oft die Verbraucher, Umwelt und Sozialstandards. Dabei widerspricht das Fehlen von wirklicher Konkurrenz und echten Alternativen dem Ideal des kapitalistischen Wirtschaftens, das nach außen hin laut tönend vertreten wird. Überall lassen „BlackRock“, „Vanguard“ & Co diskret die Puppen tanzen — Regierungen, Leitmedien und auch Gewerkschaften schweigen komplizenhaft. Das Vermögensgeflecht – Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften weiterlesen →

Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

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Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der derzeitigen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik erhofft, wird enttäuscht. Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022 weiterlesen →

„E-Mobilität, ist das die Lösung?“ – Eine Befragung von Beschäftigten zum sozialökologischen Umbau der Autoindustrie

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Ohne eine Unterstützung aus der Industriearbeiterschaft ist jedes Projekt einer sozial-ökologischen Transformation zum Scheitern verurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland gilt dies in besonderem Maße mit Blick auf die Beschäftigten der Leitindustrie Automobilbau. Für die breite gesellschaftliche Unterstützung einer klimagerechten Verkehrswende ist darüber hinaus auch die Haltung der Beschäftigten in anderen mit der Verkehrsinfrastruktur zusammenhängenden Branchen wichtig. Doch wie schauen Belegschaften der Automobilhersteller und anderer verkehrsmittelproduzierender Industriebetriebe auf Themen wie Klimawandel, Transformation und sozial-ökologische Verkehrswende? Welche Anknüpfungspunkte ergeben sich daraus für einen sozial-ökologischen (Green) New Deal?

Auf Grundlage von 38 leitfadengestützten Interviews vor allem mit mittleren betrieblichen Gewerkschaftsfunktionär*innen können wir sagen: Die Sicht in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien ist differenzierter, als die durch Einlassungen von Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen sowie der Regierung geprägte öffentliche Meinung nahelegt. „E-Mobilität, ist das die Lösung?“ – Eine Befragung von Beschäftigten zum sozialökologischen Umbau der Autoindustrie weiterlesen →