Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Kredit vom Jobcenter als Einstieg in die Schuldenfalle

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Die Hauptursache für die Überschuldung eines Menschen ist nach wie vor der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften Schuldner in Deutschland war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.

Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger, verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Kredit vom Jobcenter als Einstieg in die Schuldenfalle weiterlesen →

Ein schwarzer Tag: GALERIA KARSTADT KAUFHOF – 62 Filialen sollen geschlossen werden

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Von Heike Langenberg / ver.di-news

Der 19. Juni war ein bitterer Tag für die Beschäftigten von Galeria Kar-stadt Kaufhof. In Betriebsversammlungen erfuhren die Beschäftigten von 62 Filialen, dass diese Häuser geschlossen werden sollen. 172 Fi-lialen gibt es derzeit noch, von den Schließungsplänen betroffen sind nach Angaben von ver.di etwa 6000 Mitarbeiter*innen. Ein schwarzer Tag: GALERIA KARSTADT KAUFHOF – 62 Filialen sollen geschlossen werden weiterlesen →

Mit der Kampagne „UNERHÖRT!“ wirbt die Diakonie Deutschland für sich und eine offene Gesellschaft und so kann sie weiterhin die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten

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Auf den riesigen Werbetafeln in den Innenstädten textet in den vergangenen Wochen die Diakonie Deutschland: „Danke! Ihr Alltagsheldinnen und Alltagshelden – Danke! An alle Pflegerinnen, Pfleger, Krankenschwestern, Reinigungspersonal, Ärztinnen und Ärzte. An alle, die dieses Land in Zeiten der Corona-Pandemie am Laufen halten. Hier finden Sie Geschichten unserer Alltagshelden.“

Das waren die neusten Werbesprüche mit denen die Diakonie mit ihrer Kampagne „UNERHÖRT“ wirbt. Sie „will wachrütteln und zugleich aufzeigen, dass die Diakonie zuhört, Lösungen bereithält und eintritt für eine offene und vielfältige Gesellschaft“. Und Sie lässt Beschäftigte zu Wort kommen. Verschweigt aber, dass die Diakonie als kirchliches Unternehmen immer noch auf ihre, im Grundgesetz zugesicherte, Kirchenautonomie besteht und den Konkurrenzvorteil nutzt, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Mit der Kampagne „UNERHÖRT!“ wirbt die Diakonie Deutschland für sich und eine offene Gesellschaft und so kann sie weiterhin die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten weiterlesen →

In der Dortmunder Nordstadt werden 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet – das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt

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In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 3 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren. In der Dortmunder Nordstadt werden 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet – das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt weiterlesen →

Corona in deutschen Schlachthöfen! Zustände jetzt plötzlich ein Skandal! Und in den letzten Jahrzehnten war alles in Ordnung??

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Von Dieter Wegner

Die schlimmen Zustände in den deutschen Schlachthöfen gibt es nicht erst seit kurzem!

Schon 2006 schrieb der ZDF-Journalist Adrian Peter das Buch: „Die Fleisch-Mafia. Kriminelle Geschäfte mit Fleisch und Menschen“. Das Vorwort „Den Fleisch-Markt transparent und nachhaltig gestalten“ hatte Renate Künast geschrieben, Partei: Die Grünen, von 2001 bis 2005. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zu dem Buch gab es seit 2006 etliche Veranstaltungen und Lesungen, so auch am 15.11.2012 eine Podiumdiskussion in Oldenburg mit Matthias Brümmer von der NGG Oldenburg, wo der Saal mit 300 Plätzen bei weitem nicht ausreichte. Wo Adrian Peter bedauerte „dass sich trotz jahrelanger Debatte die Verhältnisse in der Branche seit dem Erscheinen seines Buchs „Die Fleischmafia“ 2006 kaum verändert hätten“. Adrian Peter hatte 2006 schon einen Doku-Film gedreht: Die Fleisch-Mafia. (ausgestrahlt im WDR). Corona in deutschen Schlachthöfen! Zustände jetzt plötzlich ein Skandal! Und in den letzten Jahrzehnten war alles in Ordnung?? weiterlesen →

Krisengewinner: Unternehmen im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders

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Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.  Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Unternehmen selbst. Krisengewinner: Unternehmen im Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders weiterlesen →

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS – Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich

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Von Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling

Die gesellschaftspolitischen Debatten haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verlagert. In Reaktion auf europäische Krisenprozesse – zunächst die Finanz- und Eurokrise, dann die Krise des europäischen Migrationsregimes – haben nationalistische Stimmen vielfach an Gewicht gewonnen. Der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien stellt in Europa ein nahezu flächendeckendes Phänomen dar (Busch/Bischoff/Funke 2018; Manow 2018; Klein 2016). In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind rechtspopulistische Bewegungen und Parteien inzwischen einflussreich. Sie sind in beträchtlicher Größe in den Parlamenten vertreten und z.T. sogar – mitunter in führender Position – an der Regierung beteiligt. Selbst in den Ländern, in denen die rechtspopulistischen Parteien in der Oppositionsrolle verbleiben, wirken sie über die Öffentlichkeit auf einen politischen Stimmungsumschwung hin (Aalberg et al. 2017; Wodak 2013).

Für die Gewerkschaften sind die skizzierten Tendenzen in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch. GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS – Erfahrungen und Lernprozesse aus Österreich, Schweden und den Niederlanden im Vergleich weiterlesen →

Keine guten Zukunftsaussichten für die Beschäftigten in den Gastronomieunternehmen

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Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in ihren Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) einen Mindeststundenlohn von 12 Euro für die Beschäftigten der Tarifgruppe 2 verlangte. Nach 3 ergebnislosen Verhandlungen wurde erst nach der Schlichtung Anfang März eine Einigung erzielt. Die Löhne steigen ab 1.7.2020 zwar, aber lediglich auf 10,00 Euro. Die geforderten 12.00 Euro gibt es für die rund 120.000 Beschäftigten der Tarifgruppe 2 erst ab dem 1.12.2023.

Heute spürt die Gastronomiebranche die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise in Verbindung mit der in Deutschland flächendeckend staatlich angeordneten Betriebsschließungen und -einschränkungen infolge der Corona-Krise in Form von  massiven wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung.

Der Deutsche Hotel­ und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) prüft derzeit ob Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können.

Da ist er wieder, der Ruf nach öffentlichen Geldern, ausgesandt von einer Branche, die hinreichend schon staatlich subventioniert wird. Seit 2 Jahrzehnten wird dort fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet, bei einem Verdienst, von dem die Menschen nicht leben können und Arbeitslosengeld II von den Jobcentern beantragen müssen. So sind rund 1 Milliarde Euro als staatlicher Lohnzuschuss im vergangen Jahr in den  Gastronomiebereich geflossen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich für die Beschäftigten nichts Gutes vorhersagen.

Im Folgenden soll die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Gastronomiebereich beleuchtet werden. Keine guten Zukunftsaussichten für die Beschäftigten in den Gastronomieunternehmen weiterlesen →

Bürger für Hitler – Nicht nur die alten Eliten, auch das Bürgertum unterstützte Hitler

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pixabay ccoVon Albert Scharenberg

Die Mitschuld von SPD und KPD für die Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933 ist zurecht viel diskutiert worden. Denn die damaligen Arbeiterparteien standen einander seit dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution, als sie sich auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden wiedergefunden hatten, unversöhnlich gegenüber. Seitdem beschimpfte und bekämpfte man sich wechselseitig: Viele Sozialdemokraten vertraten eine «Totalitarismustheorie», die eine Gesinnungsverwandtschaft von Kommunisten und Nationalsozialisten behauptete, während die Kommunistische Internationale die Sozialdemokraten zu «Sozialfaschisten» erklärte, die letztendlich noch gefährlicher seien als Mussolini und Hitler. Eine «Einheitsfront» gegen den NS-Faschismus, wie sie von weitsichtigeren Aktivisten gefordert wurde – nicht zuletzt in den Kleinparteien SAP und KPO, die sich deswegen von SPD und KPD abgespalten hatten –, konnte auf diese Weise nicht zustande kommen. Im Ergebnis hatte Hitler leichtes Spiel, sich der politischen Linken zu entledigen. Bürger für Hitler – Nicht nur die alten Eliten, auch das Bürgertum unterstützte Hitler weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Für’n Appel und’n Ei arbeiten und dabei noch unter der Knute der Arbeitsverwaltung stehen

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In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektors gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Als Gerhard Schröder dies sagte, waren die Hartz Gesetze gerade in Kraft getreten und die Fakten und Voraussetzungen für den Niedriglohnsektor geschaffen. Auch in den Großstädten wurde diese Linie von SPD und Gewerkschaften unkritisch übernommen und anschließend die langzeitarbeitslosen Menschen immer weniger gefördert, aber dafür um so mehr gefordert. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Für’n Appel und’n Ei arbeiten und dabei noch unter der Knute der Arbeitsverwaltung stehen weiterlesen →

Digitale Kontrolle von Beschäftigten – COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz

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Von Aida Ponce Del Castillo

In der Pandemie sprießen digitale Werkzeuge zur Kontrolle von Beschäftigten wie Pilze aus dem Boden. Welche Mittel bleiben uns, um dauerhafte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern?

1791 entwarf der englische Philosoph Jeremy Bentham das Panopticon, ein Gefängnissystem, das es ermöglicht, Insassen von einer zentral positionierten Wache zu beobachten. Da die Häftlinge nicht wissen, ob sie kontrolliert werden oder nicht, gehen sie davon aus, dass sie überwacht werden, und verhalten sich entsprechend.

Überwachung funktioniert bis heute nach ähnlichen Prinzipien. Es dreht sich alles um Macht. Chinas Social-Scoring-System ist vielleicht das bekannteste Beispiel, wie weit Technologie vorangetrieben werden kann, um individuelles Verhalten nicht nur zu verfolgen, sondern auch zu beeinflussen.

Überwachungstechnologie war lange Zeit nur für Staaten zugänglich, aber private Unternehmen setzen sie nun immer häufiger am Arbeitsplatz ein. Videoüberwachung, Computer und andere digitale Technologien werden inzwischen an vielen Orten routinemäßig genutzt, um zu überwachen, welche Leistung Beschäftigte bringen und ihr Verhalten zu kontrollieren. Mit künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung könnte die Überwachung bald ausgeweitet werden und auch das Verhalten und private Dinge wie die Gesundheitssituation mit einschließen. Digitale Kontrolle von Beschäftigten – COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz weiterlesen →

Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.

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Von Werner Rügemer

Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.[1] Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen.

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Ankündigung: Konferenz Workers‘ Buy-out. 20. Juni Berlin Betriebsübernahme als Alternative? Rettungs-Milliarden sinnvoll einsetzen!

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Die Rettungsmilliarden für die Lufthansa haben ein Gespenst wieder belebt: den Staat als Wirtschaftsakteur. Konservative und wirtschaftsliberale Politiker schütteln sich vor Abscheu und Furcht. Leider scheint es in ihren Köpfen nur zwei Alternativen zu geben: A) staatskommunistische Kommandowirtschaft = sozialistische Misswirtschaft | B) freie profit-orientierte Wirtschaft = gesunde Gesetze des Marktes.

Wir möchten aus diesem grob gestrickten Dualismus ausbrechen, der nur A) oder B) kennt und sich die Realität gemäß vorgestanzter Glaubenssätze gehörig zurecht biegt.

Vergesellschaftung und demokratisches Wirtschaften können auch in Form von Kooperativen und Genossenschaften geschehen. Hier gibt es eine lange und lebendige Tradition. Hier liegt womöglich die Zukunft.

Mit einer Fachkonferenz am 20. Juni 2020 wollen wir die Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft als realistische Perspektive entwickeln. Ankündigung: Konferenz Workers‘ Buy-out. 20. Juni Berlin Betriebsübernahme als Alternative? Rettungs-Milliarden sinnvoll einsetzen! weiterlesen →

„Betriebsräte zetteln keine Revolution an“ – 100 Jahre Betriebsrätegesetz

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Von Manfred Dietenberger

Der Düsseldorfer „Industriekurier“ schrieb 1968: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser“. Für Ludwig Erhard waren Mitbestimmung und eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ Teufelswerk, das den „Schutz und die Verfügung über Eigentum entgegen den moralischen und rechtlichen Normen der gesitteten Welt in Frage“ stellt. Der gegenwärtige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, beschreibt in einem FAZ-Interview Anfang 2020 seine Sicht auf 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz wie folgt: „Betriebsräte waren und sind für uns keine Einrichtungen zum Anzetteln einer Revolution. […] Für viele Unternehmen heute lässt sich sagen, dass auch sie Betriebsräte als Errungenschaft ansehen – auch im Hinblick auf ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. […] Das geht nicht immer konfliktfrei. Aber dafür gibt es e in geregeltes Verfahren des Interessenausgleichs. Dass es trotzdem noch immer Unternehmer gibt, die in Betriebsräten einen Angriff auf ihre Dispositionsfreiheit sehen, ist völlig unverständlich“.

Dem ist entschieden zu widersprechen. Alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung mussten und müssen erkämpft und danach immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Im ungleichen Kampf Arbeiterinteressen gegen Kapitalmacht gingen die arbeitenden Menschen allzu oft nur als zweiter Sieger vom Kampfplatz. Vermeintliche Siege entpuppten sich oft als Pyrrhussiege. So erging es schon der Rätebewegung nach der Novemberrevolution von 1918. Mit der Schaffung des Betriebsrätegesetzes wurden aus Arbeiter-Räten, die die Macht im Land beanspruchten, gezähmte Betriebsräte. Diese sollten zwar die „gemeinen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber“ wahrnehmen. Doch ebenso wurden sie auf die „Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke“ verpflichtet. „Betriebsräte zetteln keine Revolution an“ – 100 Jahre Betriebsrätegesetz weiterlesen →

ver.di: FAQ für Solo-Selbstständige

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Bei den meisten Fragen, mit denen wir derzeit überrannt werden, wird klar: Es hapert vor allem an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen. ver.di: FAQ für Solo-Selbstständige weiterlesen →