Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Die GEAS-Reform tötet

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Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.

Von Clara Bünger

This pact kills!«, skandierten Aktivistinnen und Aktivisten vergangenen Mittwoch im Europäischen Parlament, während über fünf Verordnungen abgestimmt wurde, die zusammen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bilden. Alle fünf wurden angenommen, unterdessen flogen Papiere mit Informationen zu an den EU-Außengrenzen verstorbenen Flüchtenden durch den Plenarsaal.

Der 10. April 2024 wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem Europa den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl abschaffte. Mit dem neuen europäischen Asylsystem wird es mehr illegale Push-Backs, mehr Gewalt an den Grenzen und mehr Tote geben. Durch die GEAS-Reform werden Geflüchtete, abgeschottet von der Außenwelt, in haftähnlichen Elendslagern festgehalten und Asylverfahren verkommen zu fragwürdigen Schnellverfahren, deren einziges Ziel die Abschiebung ist. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Familien und Kinder, für schwer traumatisierte Personen oder für Menschen aus Kriegsgebieten.

Diese Entrechtung von Asylsuchenden hat System – und eine Vorgeschichte. Die GEAS-Reform tötet weiterlesen →

Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals

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Von PRO ASYL

Vor acht Jahren trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Der EU-Türkei-Deal wird in aktuellen Debatten, in deren Zentrum die Forderung nach einer weiteren Asylauslagerung steht, regelmäßig als Blaupause für Abkommen mit weiteren außereuropäischen Staaten angeführt. Trotz der massiven humanitären Katastrophe, die der EU-Türkei-Deal verursacht hat, behaupten Politiker*innen sowie Vertreter*innen von Think Tanks unermüdlich, der Deal von März 2016 sei ein Erfolgsmodell.

Dabei ist der Deal ursächlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten in Griechenland und der Türkei: Für bislang mehr als 100.000 Schutzsuchende bedeutete und bedeutet er bis heute jahrelange Entrechtung, Gewalt und Perspektivlosigkeit in griechischen Elendszeltlagern. Gegen die fürchterlichen Auswirkungen des Deals kämpfen PRO ASYL und die Partnerorganisation in Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), seit über acht Jahren. Bereits vor 2016 waren die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern unerträglich, der Deal hat diese jedoch noch verschärft. Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals weiterlesen →

Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

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Von PRO ASYL

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Reihe positiver Maßnahmen vorgesehen, ganz im Sinne des versprochenen »Neuanfangs in der Migrationspolitik«. So wollte sie etwa subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug mit anerkannten Flüchtlingen gleichstellen und versprach, dass beim Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen minderjährige Geschwister nicht zurückbleiben müssten. Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage weiterlesen →

PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!

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Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. 

Laut Medienberichten könnte als Teil eines Deutschland-Paktes zwischen Bundesregierung und der Oppositionsfraktion CDU/CSU auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete kommen.

„Die Abschaffung von Arbeitsverboten für nach Deutschland geflüchtete Menschen ist überfällig, so wie andere positive Versprechen des Koalitionsvertrags. Arbeitsverbote sind nicht zeitgemäß, grenzen Menschen aus der Gesellschaft aus und sind angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland auch der Bevölkerung nicht vermittelbar. Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! weiterlesen →

Den Fortschritt nutzen: Migrationsabwehr als angewandte Wissenschaft

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Von Norbert Pütter

In der Forschungsförderung unterstützen Europäische Union und deutsche Bundesregierung die Abwehr unerwünschter Einwanderung: Die Entdeckung von unerlaubt Einreisenden oder Eingereisten soll verbessert, Grenzen sollen effektiver überwacht und Netzwerke der Grenzsicherungsbehörden sollen gestärkt werden. Die Forschungen legitimieren sich mit Lücken im Grenzschutz, deren Existenz sie zugleich aufdecken und schließen wollen. Sie versprechen, soziale Probleme mit den Mitteln fortgeschrittener Informations- und Naturwissenschaft zu lösen – mit negativen Wirkungen weit jenseits der Migrationsabwehr.

Öffentlich wenig bekannt ist, woran die Unternehmen der Informations-, Kommunikations- und Überwachungstechnologien in ihren Laboratorien und Forschungsabteilungen gegenwärtig arbeiten. Erkennbar ist nur jener Ausschnitt an Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die über staatliche Förderprogramme unterstützt werden.

Der Blick auf diesen Ausschnitt erlaubt zwei Hinweise: Erstens kann er anzeigen, mit welchen Verfahren, welche Teilziele zur Umsetzung der politisch gewünschten Migrationsabwehr verfolgt werden sollen. Weil es hier um Forschungsvorhaben geht, handelt es sich regelmäßig um vollmundige Versprechen über die praktische Nützlichkeit des durch die Forschung Entwickelten; insofern ist deren tatsächliche Wirkung für die Zukunft ungewiss. Zweitens erlaubt die Forschungsförderung einen Blick auf den Zustand der Migrationsabwehr: Denn die Projekte verdanken ihre Förderung dem Umstand, dass sie in ihren Anträgen erfolgreich bestehende Überwachungs- und Kontrolldefizite behaupten, die sie zu schließen versprechen. Da die Abwehr unerwünschter Migration seit Jahrzehnten zum Kern europäischer Grenzpolitik gehört, wird in den Forschungsprojekten zugleich deutlich, welchen Umfang und welche Eingriffstiefe das Grenzkontrollparadigma mittlerweile erreicht hat. Den Fortschritt nutzen: Migrationsabwehr als angewandte Wissenschaft weiterlesen →

Guter Migrant, schlechter Migrant – Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert.

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Von Hannes Hofbauer

Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Die politische Rechte macht Migranten, die das erste Opfer untragbarer Verhältnisse sind, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf. Das grün-liberale Milieu agiert an ihnen ihr Helfersyndrom aus und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration.

Investoren in vielen Industriebranchen und Dienstleistungssektoren wissen den ständigen Zuzug von billigen Arbeitskräften und den damit einhergehenden Druck auf den Arbeitsmarkt zu schätzen. Versprengte Linksradikale sehen in Migranten das revolutionäre Subjekt, das sich in der autochthonen Bevölkerung nicht entwickeln will. Gewerkschaftlich orientierte Sozialdemokraten erkennen die negativen Auswirkungen von Massenmigration für die Zielländer, getrauen sich aber nicht, diese anzusprechen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Rechte zu sein. Guter Migrant, schlechter Migrant – Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert. weiterlesen →

Amnesty mahnt Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen an – und in Deutschland?

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Mitte November 2022 meldete sich Amnesty Österreich zu Wort. In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Menschen auf der Flucht, ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, das sind Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, von unzureichender Hilfe und mangelhafter Unterstützung betroffen sind.

Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes in Österreich und gleichzeitig werden über 1.000 Minderjährige in Bundesquartieren mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen. Da die beteiligten staatlichen Institutionen (Bund, Länder) sich auf keinen gemeinsamen Weg verständigen können, soll eine Lösung der Fluchtwaisen-Krise zur Chefsache gemacht werden.

Über 40 Organisationen arbeiten in der Kampagne KIND ist KIND seit Frühjahr diesen Jahres daran, die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich zu verbessern.

Auch in Deutschland ist es um die Situation junger unbegleiteter Menschen auf der Flucht ruhig geworden. Nachdem vor 2 Jahren an dieser Stelle schon berichtet wurde, dass in Deutschland 1.785 unbegleitete minderjährige Geflüchtete bei den Behörden als vermisst galten, erfuhr das Thema auch in der breiten Öffentlichkeit etwas größeres Interesse. Viele Menschen fragten sich, wie so etwas geschehen kann, wenn klar geregelt ist, dass die jungen Menschen fachkundig begleitet und behördlich erfasst werden und nur spekuliert werden kann, wo die Kinder und Jugendlichen geblieben sind.

Im Folgenden wird der Beitrag „Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst“ aus dem Jahr 2020 noch einmal veröffentlicht und anschließend wird die Kampagne „KIND ist KIND – die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich verbessern“ vorgestellt. Amnesty mahnt Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen an – und in Deutschland? weiterlesen →

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

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Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst freiwerdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. Alle anderen Wohnungssuchenden, die zum Teil seit Jahren auf den Wartelisten stehen, können sich wieder hinten anstellen.

Wer nun denkt, die Bundesregierung belohnt die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nun dafür, dass sie nach Deutschland und nicht nach Russland geflohen sind und  sich besonders NATO-treu zeigen, begreift nur die halbe Wahrheit, denn man kann der Ampelkoalition durchaus unterstellen, die meist gut ausgebildeten Frauen aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist nämlich die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen →

Die Bundesregierung ignoriert das Leid der Opfer des Türkei-Deals

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Die Türkei habe sich als »sehr verlässlicher Partner« erwiesen, vermeldet die Bundesregierung. Sie bewertet den Flüchtlingsdeal mit Erdogan als »klaren Erfolg«. Dabei haben fünf Jahre Deal die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei in eine menschenrechtsfreie Zone verwandelt.

Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung ignoriert das Leid der Opfer des Deals in den EU-Hotspots und blendet bewusst den dramatischen Menschen- und Bürgerrechtsabbau in der Türkei aus.

Die Bundesregierung paart diese Schönfärberei mit den üblichen alten Textbausteinen. Ein Dreiklang, der in Europa bei jeder flüchtlingspolitischen Sauerei, genutzt wird: Es sei gelungen, das »tödliche Geschäftsmodell« der Schleuser in der Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen, die Zahl der »illegal Einreisenden nach Griechenland« sei erheblich zurückgegangen, ebenso die Zahl der Todesfälle in der Ägäis. Die Bundesregierung ignoriert das Leid der Opfer des Türkei-Deals weiterlesen →

Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst

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Im Sommer 2020 sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor. 90 Prozent der Geflüchteten werden von Nachbarländern aufgenommen und bleiben auch dort, lediglich 10 Prozent mach sich auf den Weg nach Europa. Erstmals kommen mehr Frauen und Kinder als Männer zu uns. Im Vergleich zu der Situation vor einem halben Jahr hat sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen auf der Flucht verdreifacht, insgesamt waren es weltweit über 30 Millionen Menschen unter 18 Jahren.

Kaum bekannt ist, dass eine hohe Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten bei den Behörden als vermisst gemeldet ist. Im Frühjahr 2020 galten in Deutschland 1.785 unbegleitete minderjährige Geflüchtete bei den Behörden als vermisst, im Oktober 2016 hatte diese Zahl sogar bei 8.020 gelegen. Die meisten der vermissten Kinder und Jugendlichen stammen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia.

Obwohl klar geregelt ist, dass die jungen Menschen Angebote der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, fachkundig begleitet und behördlich erfasst werden, kann nur spekuliert werden, wo die Kinder und Jugendlichen geblieben sind. Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst weiterlesen →

PRO ASYL: Kriegsschiff voller Flüchtlinge – Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg!

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Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten. PRO ASYL/RSA klagt mit 20 Betroffenen durch alle Instanzen. Der Fall zweier Minderjähriger ist nun beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig.

Niemand darf zurückgelassen werden! Das gilt für alle Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Und das gilt auch für die völlig entrechteten Schutzsuchenden, die von einem Militärschiff im Hafen von Mytilini (Lesbos) in das Haftlager Malakasa geschafft wurden. Zuvor hatte die griechische Regierung beschlossen, Asylverfahren vorerst für einen Monat lang auszusetzen und eine sofortige Rückführung aller einreisenden Flüchtlinge in ihr Herkunftsland oder ein Transitland (sprich die Türkei) zu veranlassen – ein Verstoß nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch internationales & europäisches Recht. PRO ASYL: Kriegsschiff voller Flüchtlinge – Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg! weiterlesen →

ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz vier Monate in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

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„Am 21. August 2019 trat das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt.

Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), liegt auf dem Themenbereich der Abschiebung. In der öffentlichen Debatte wurde mit einem vermeintlichen »Vollzugsdefizit« Stimmung dafür gemacht, härtere Regeln zur Durchsetzung der Abschiebung durchzusetzen. Tatsächlich erfolgt dies auf einer falschen Zahlengrundlage, auch eine echte Evaluation der bisher geltenden Regeln ist nicht erfolgt. Durch das nun in Kraft getretene Hau-ab-Gesetz wird es erschwert, ein Attest für ein Abschiebungsverbot zu bekommen, die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung zur Abschiebung »betreten«, die Inhaftnahme zur Abschiebung wird vereinfacht, Abschiebungshaft kann nun in regulären Gefängnissen durchgeführt werden und der gesamte Ablauf der Abschiebung gilt als Dienstgeheimnis.

Auch bei der Duldung gibt es wichtige Änderungen, ab dem 21. August gibt es die prekäre »Duldung light«. Ab 2020 gibt es dann auch eine neu geregelte Ausbildungsduldung und eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung. Asylbewerber*innen und abgelehnte Menschen müssen nun bis zu 18 Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung, zum Beispiel einem AnkER-Zentrum, wohnen, das damit verknüpfte Arbeitsverbot gilt für neun Monate und trotz Versprechung im Koalitionsvertrag wird keine unabhängige Asylverfahrensberatung garantiert. ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz vier Monate in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick weiterlesen →

Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa

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Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb Europas: Das gehört zu den Kernforderungen, die von PRO ASYL und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden.

In einem gemeinsamen Positionspapier  »Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa« wird dazu aufgerufen, sich aktiv für Europa und den Flüchtlingsschutz einzusetzen. Menschenrechte sind universell gültig. Angriffe auf die Menschenrechte von Schutzsuchenden sind Angriffe auf die Menschenrechte von EU-Bürger*innen. Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterlesen →

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

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„Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.

Heute findet die erste Lesung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« im Bundestag statt. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht und Migration vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Durchpeitschen dieser drakonischen Gesetze wird fatale Folgen für die betroffenen Schutzsuchenden und für die Zivilgesellschaft haben. Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran weiterlesen →

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?

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Von PRO ASYL
Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien besprochen. Zu dieser »Ordnung« sollen auch zwei neue Straftatbestände gehören, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.
Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

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