Die meisten Menschen, die Arbeitslosengeld-II-Leistungen vom Jobcenter erhalten, schaffen es immer weniger, ihren laufenden Lebensunterhalt mit den Regelsätzen zu decken. Ein Zustand, der sich durch die hohe Inflation drastisch verschärft hat. Da der Regelbedarf oft nicht ausreicht, um notwendige größere Anschaffungen, wie z. B. eine Waschmaschine zu bezahlen, haben die Jobcenter die Möglichkeit, auf Antrag der Betroffenen hin Darlehen zu gewähren. Die Schulden beim Jobcenter werden in der Regel im Anschluss bei laufendem Bezug aufgerechnet, also in Raten von 10 Prozent vom Regelbedarf einbehalten und dadurch schrittweise getilgt. Neben Darlehen können Schulden beim Jobcenter auch durch die Rückforderungen von Leistungen entstehen, z. B. nach Sonderzahlungen wegen geleisteter Überstunden beim Bezug von ergänzenden Leistungen. 2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 1,9 Milliarden Euro an ALG II-Leistungen zurückgefordert – 1.227.823 Millionen Menschen erhielten Rückforderungsbescheide und viele rutschen deshalb die Schuldenspirale hinunter weiterlesen
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Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben
Von Suitbert Cechura
Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684) Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung! Und so verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition den Gesetzentwurf zum Bürgergeld (siehe Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes; daraus, so weit nicht anders vermerkt, die weiteren Zitate).
Nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit fand, weil sich die CDU/CSU-regierten Länder weitgehend enthielten, stand der Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur endgültigen Verabschiedung im Parlament an. Die ist nun erfolgt und Arbeitsminister Heil (SPD) meldet den Erfolg: „Wir lassen heute Hartz IV hinter uns und schaffen ein neues System.“ (SZ, 25.11.22) Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben weiterlesen