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Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Von Whistleblower Netzwerk

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein.

Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen seines Geltungsbereichs künftig verbieten. Gleichzeitig bestätigt sich die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten. Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesen

Whistleblower vernetzen – es fehlt in Deutschland eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern

Seit dem Jahre 2006 gibt es das Whistleblower Netzwerk, das unter maßgeblicher Mitwirkung des ehemaligen EU-Beamten Guido Strack gegründet worden ist. Guido Strack selber hatte wegen des Vorwurfs von unerlaubtem Whistleblowing seine berufliche Stellung verloren und war durch die EU in Brüssel bereits im Alter von 40 Jahren zwangspensioniert worden.

Ein Whistleblower (im Deutschen begrifflich von „verpfeifen“ herzuleiten oder etwa „Enthüller“, „Hinweisgeber“, „Skandalaufdecker“ etc.) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheim gehaltenen Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Typischerweise gehören dazu Gesetzesverstöße und/oder Missstände wie Korruption, Datenmissbrauch, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen oder allgemeine Gefahren, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder bei anderer Gelegenheit erfährt. Häufig betrifft dies Vorgänge in Wirtschaftsunternehmen, Behörden und in der Politik allgemein. Whistleblower vernetzen – es fehlt in Deutschland eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern weiterlesen

Kommt das Aus für Whistleblower? – die EU will Gewerkschaftern und Journalisten das Leben schwer machen

Businessman with money and maskEine neue EU-Richtlinie will angeblich die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen besser schützen und unterschiedliche Regelungen ihrer Mitgliedsstaaten harmonisieren. Sie wird aber vor allem den Aufdeckern von Missständen das Leben schwer machen. Aufgrund der Richtlinie sehen Journalisten und Gewerkschaftsvertreter die Gefahr, dass bedenkliche Praktiken von Unternehmen in Zukunft unentdeckt bleiben, weil sie bei der Weitergabe bzw. der Veröffentlichung von Informationen mit rechtlichen Folgen zu rechnen haben und eine ernsthafte Bedrohung ihrer Arbeit sehen. Kommt das Aus für Whistleblower? – die EU will Gewerkschaftern und Journalisten das Leben schwer machen weiterlesen

Die neue Notwendigkeit: Gewerkschaftsflüsterer und Hinweisgeber

Hinweisgeber oder Whistleblower ist jemand, der auf Missstände, illegales Handeln oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, aufmerksam macht.

Mit dem Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann. Die neue Notwendigkeit: Gewerkschaftsflüsterer und Hinweisgeber weiterlesen