Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Hamburg 12.8.21, 20:00 Uhr. Die Tagesschau Hauptausgabe sagt uns höflich ‚Guten Abend‘, aber der Sprecher wird überstrahlt von dreimal „Zug fällt heute aus“ neben ihm. Der Tenor der ARD-Streikberichterstattung: Die Menschen leiden unter kriminellen Gewerkschaftern, deren perverse Machtpolitik nichts mit Tarifpolitik zu tun hat. Sogenannte „politische Streiks“ sind hierzulande verboten (ein Nachhall aus dem Nazi-Reich) und die ARD feuert aus allen Propagandarohren, um den Bahnstreik als verboten hinzustellen. Die Leiden der Bahnkunden unter vollen Zugabteilen wurden herausgestrichen. Einen Tag später folgte der staatsnahe Rundfunk der Propagandalinie des Bahn-Managements: Der Streik sei gescheitert, zu wenige Lokführer hätten mitgemacht, hört man im DLF. Staatssender ARD dackelte treu hinter seiner Regierung her: Merkels Bahnbeauftragter Ferlemann (CDU) hat unisono mit der Kapitalseite die GDL bezichtigt, einen „illegalen politischen Streik“ zu führen (jw). Die bei den Bahnchefs beliebtere, weil lahme Gegen-Gewerkschaft EVG fällt den Kollegen von der GDL in den Rücken und bläst ins selbe Horn.

ARD propagiert Ideologie vom „politischen Streik“

Öffentlich-rechtlich-“ausgewogen“ prügelte die ARD am Streiktag, dem 12.8., auf Gewerkschafter ein, also gerade subtil genug, um dem konformistischen Durchschnitts-Konsumenten noch als unparteiisch zu erscheinen. Das gelingt nur, weil dieser Leitmedien-Zombie systematisch von relevanten Informationen abgeschirmt wird, vor allem von dem Fakt, dass das ideologische Verbot sog. „politischer Streiks“ anderswo, etwa in Frankreich, Italien, Österreich, als totalitäre Einschränkung des Streikrechts gesehen wird. Wer lieferte diese Ideologie?

Ein Richter aus dem Nazi-Reich, H.C.Nipperdey, machte nach Karriere unter Hitler seinen Weg zum Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, das unter seiner Ägide 1952 den „politischen Streik“ als Richterrecht erfand. Laut Artikel 9 unserer Verfassung, der das Menschenrecht auf Streik garantiert, gibt es diese Einschränkung nicht -dem strammen Richter war das egal. Die Linkspartei setzt sich als einzige Partei im Bundestag für eine Abschaffung dieses Richterrechts ein, alle anderen einschließlich Grünen und SPD mauern.

Die westdeutsche Praxis, mit der Ideologie des verbotenen politischen Streiks die Gewerkschaften zu drangsalieren, wurde wiederholt von Europarat und UNO/ILO gerügt -erfolglos. Denn der Medien-Mainstream verschweigt diesen fortgesetzten Skandal, dämonisiert Arbeitskämpfe und stellt sich gerne auf die Kapitalseite.

Demgemäß stramm ideologisch geht die Tagesschau des 12.August’21 los: „Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat schon den zweiten Tag in Folge den Bahnverkehr in weiten Teilen lahm gelegt… Dabei wird die Kritik am Kurs der GDL lauter: Sie wolle sich mit dem Streik gegenüber der anderen, größeren Gewerkschaft EVG profilieren, heißt es.“ (ARD)

Tenor der folgenden Beiträge: Die Menschen leiden unter den vollen Zügen, gerade in der Corona-Pandämie ist es eine Zumutung in übervoll Abteilen zu sitzen. Schuld hat, das hat die ARD ja schon als „Framing“ vorangestellt, die Profilneurose der GDL, die sich profilieren will -also ein politischer Streik?

ARD: „Am Tag Zwei des Streiks wächst der Frust unter den Reisenden. Die Gewerkschaft EVG hält den gesamten Streik für -die ARD macht eine bedeutungsschwangere Kunstpause- unnötig!“ So wird ahnungslos gehaltenen ARD-Konsumenten die antigewerkschaftliche Propaganda mit mit öffentlich-rechtlich-öligem Näseln und Bildern sich drängender Reisender untergejubelt.

Der erste Gewerkschafter, den die ARD heute auf dem TV-Schirm zu Wort kommen lässt, ist K.-D.Hommel von der EVG, der sich grimmig beschwert: „Der Arbeitskampf der GDL ist kein normaler Arbeitskampf. Es ist ein politischer Arbeitskampf! Hier geht es nicht um Lohn, hier geht es nicht um Arbeitszeit, hier geht es um Macht! Die GDL versucht ihre Situation bei der Bahn für die Zukunft zu verbessern! Sie kämpft um ihre Existenz!“

ARD-Schulterschluss mit Bahn-Management

ARD-Stimme: „Dabei hat die EVG auch die Mitgliederzahlen im Blick, die GDL hat etwa 34.000 Mitglieder, die GDL etwa 184.000…“

Die Propaganda-Grafik dazu zeigt links das kleine Logo der GDL, darunter eine kleine Reihe von neun stilisierten Männchen und die Zahl „ca.37.000“. Rechts daneben das große Logo der EVG, darunter ein 5×9-Block, eine ganze Armee von Männchen „ca.184.000“. Tenor: Ein paar Störenfriede legen unser Land lahm, die nicht gegen ein raffgieriges, sich trotz roter Zahlen die Taschen mit Boni voll stopfendes Bahn-Management aufbegehren -sondern …gegen diese anderen Gewerkschafter da, die EVGler, also die Mehrheit, gegen die ein paar mickrige GDLler eh keine Chance haben.

ARD: „Die Deutsche Bahn besteht aus insgesamt etwa 300 Einzelbetrieben, in 71 davon stehen GDL und EVG laut Bahn in direkter Konkurrenz. Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz, danach gilt nur der Tarifvertrag, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft aushandelt. Die GDL hat nach Bahnangaben in nur 16 Betrieben die Mehrheit.“

So raffiniert jubelt die ARD uns hier die Gegner der GDL im Tarifstreit, das Management der Bahn AG, als „die Bahn“ unter: Also in der Rolle einer quasi überparteilichen Instanz, die uns das Gerangel zweier Gewerkschaften aus dem Hintergrund „nach Bahnangaben“ erklärt. Die ARD-Tortengrafik dazu macht auch dem letzten Zuschauer deutlich: Die GDL ist eine ganz kleine lautstarke Minderheit.

ARD macht Gewerkschafter Claus Weselsky mies

Die ARD fährt fort: GDL-Chef Weselsky will von einem Machtkampf mit der EVG – nichts –wissen.“ (die letzten beiden Worte empört betonend, schließlich hat die ARD die Minuten davor damit verbracht, dem Zuschauer die ideologische Deutung des Arbeitskampfes als Machtspielchen im Rahmen eines verbotenen „politischen Streiks“ mit tendenziösen Bildern unter die Nase zu reiben).

Dazu Aufblende: Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky, unvorteilhaft gezeigt mit einer Hand in der Tasche, die andere hält ein Megafon, vor nur sieben Streikenden, eine schlappe Fahne, ein unleserliches Pappschild, man entziffert nur (ungelenkt gekrakelt) „Eisenbahner“. Während Weselsky spricht, Schwenk auf ein weiteres knappes Dutzend Leute, eine weitere schlappe Fahne -vermittelter Eindruck: Kleine Minderheit, was wollen die eigentlich?

Weselsky redet merklich gestresst, um nicht zu sagen gehetzt, ins ARD-Mikrofon: „Es ist keine Auseinandersetzung von Organisationen. Die hier draußen stehen, diejenigen, die jetzt zu Tausenden gestreikt haben, gehen in den Streik, weil ihr Arbeitgeber ihnen die Betriebsrente wegnehmen will.“

ARD, die Weselskys Statement durch die vorgeschalteten Tendenzberichte perfide als falsch hingestellt hat, kommentiert dazu von oben herab: „Die Sicherung der Betriebsrente, eine Corona-Prämie, all das sind Forderungen der GDL. Werden diese nicht erfüllt will die Gewerkschaft erneut streiken. Dann könnte die Bahn vor Gericht ziehen, um prüfen zu lassen, ob der Arbeitskampf rechtmäßig ist.“

Das Boni-gierige Bahn-Management und sein unverschämter Griff nach der Betriebsrente der Arbeitenden wird von der ARD flugs unter den Teppich gekehrt, eine Corona-Prämie darüber gequasselt. Aber Gott sei Dank, gibt es ja noch die Gerichte, die von „der Bahn“ dann angerufen werden können.

Expert wird zurecht geschnipselt

Zuletzt holt ARD sich einen Experten vor die Kamera, Gregor Thüsing, untertitelt: „Arbeitsrechtler Universität Bonn“: „Geht es der GDL um bessere Arbeitsbedingungen, das ist zulässig, dafür ist das Streikrecht da, oder geht es um einen Konkurrenzkampf vorbei an den Regelungen des Tarifgesetzes? Das wäre problematisch und da könnte ein… äh, wohl sagen, dass dieser Streik unzulässig…“

Der O-Ton endet etwas gequetscht, vermutlich, weil die ARD das letzte Wort „wäre“ noch schnell weggeschnitten hat. Die Propaganda-Ideologen der ARD-Nachrichtenredaktion wollten ihre mühsam heraus-manipulierte Deutung „dieser Streik ist unzulässig“ offenbar nicht am Ende noch durch einen professoralen Konjunktiv relativieren lassen. Die Gewerkschaft GDL habe weitere Aktionen angekündigt, lässt die ARD ihre 3-Minuten-Hass-Propaganda gegen berechtigte Bestrebungen der Arbeitenden drohend enden.

Fazit: Antigewerkschaftliches Framing durch Tendenzberichte

Es war eine zutiefst tendenziöse Darstellung, geeignet, Hass auf die Gewerkschaft zu schüren. Wichtige Fakten über den skandalösen Missbrauch der Ideologie des „verbotenen politischen Streiks“ und ihre faschistoiden Hintergründe wurden verschwiegen, die wahren Anliegen der Streikenden vertuscht: Ihre Betriebsrente zu verteidigen gegen ein trotz Minus-Rekorden raffgierig Boni scheffelndes Bahnmanagement. Die ARD stellt sich mit aller Propagandamacht vor die in Geld schwimmenden Bosse der Bahn -man hätte ja auch einen detaillierten Bericht über die Einkommensstruktur von Bahnvorstand und Aufsichtsrat bringen können. Die Ideologie vom verbotenen politischen Streik wird als Propagandafigur ausgereizt und mit der tarifrechtlich bedingten Konkurrenz der Gewerkschaften auf absurde Weise vermengt.

1. Ist diese Konkurrenz kein Geheimnis, der Gesetzgeber hat sie installiert, um nach dem Muster „teile und herrsche“ der Kapitalseite weitere Vorteile in Tarifkämpfen zu verschaffen.
2. Diese Konkurrenz bedeutet hier konkret, dass die GDL möglichst viel für ihre Mitglieder herausholen will, um besser zu sein als die EVG. Dieses Herausholen von Lohnerhöhung usw. ist Sinn von gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und -selbst nach den totalitär-verdrehten deutschen Tarifgesetzen- völlig legal.
3. Dieses Herausholen-Wollen aber wird in der propagandistisch-verdrehten ARD-Darstellung als „Macht“-Kampf der Gewerkschaften hingestellt, was es rechtlich zweifelhaft aussehen lassen soll. Das ist typisches „Framing“, also jene Propaganda-Technik, die sich die ARD in einem teuren Manual von der Neuropsychologin Elisabeth Wehling erklären ließ: Der Kampf für einen gerechten Lohn, der wenigstens halbwegs Mietenexplosion und Teuerung ausgleichen soll, wird als „Machtkampf“ hingestellt. Jede wirksame Propagandatechnik arbeitet mit verdrehten Halbwahrheiten -so ist hier auch etwas Wahres dran, Ausbeutung und der Kampf gegen sie hat etwas mit Macht zu tun. Aber zentral geht es um das Soziale: Ein menschenwürdiges Leben der Arbeitenden. Davon soll auf perfide diffamierende Weise abgelenkt werden, um die Bevölkerung gegen Gewerkschaften aufzuhetzen.

Die engere Menschenjagd auf den Gewerkschafter überlässt die ARD in gewohnter Manier vornehm den journalistischen Schlägertrupps der Boulevardpresse. Die werden schon dafür sorgen, dass Beleidigungen und Morddrohungen rechtsradikaler Deppen auf den mutigen GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky niederprasseln, während die „Fertigmacher“ der Kapitalseite weiter ihr Regime der Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung ausbauen (siehe Werner Rügemer & Elmar Wiegand). Die ausgefeilte ARD-Propaganda liefert ja „nur“ das vorbereitende Framing.

Literatur:

Rügemer/Wigand, Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, Papyrossa Verlag 2014.

Kersjes, Franz, Der politische Streik, in: Rügemer, Werner, Arbeitsunrecht: Anklagen und Alternativen, Westfälisches Dampfboot Verlag 2009, S.239-243.

 

 

 

 

Quelle: TopNews (scharf-links.de)

Bildbearbeitung: L.N.