Was erwartete die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind – wie ist ihre sozio-ökonomische Situation?

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander vermischt. So verschieden diese Fragen auch erscheinen, sie haben doch dieselben Ursachen.

Es ist ein Skandal, dass die zugewanderten Menschen nach fast 75 Jahren Einwanderungserfahrungen in Deutschland überwiegend am Rand der Gesellschaft existieren müssen und damit einer permanenten strukturellen Diskriminierung unterliegen.

Aktuell leben über 21 Millionen zugewanderte Menschen in der Bundesrepublik, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 26 Prozent.

Ein Ergebnis nach 75 Jahren gelenkter Zuwanderung, 45 Jahren geleiteter Ost-West-Wanderung und 25 Jahren gesteuerter Zuwanderung von Flüchtlingen ist, dass der sozio-ökonomische Status von zugewanderten Menschen deutlich unter dem der einheimischen Bevölkerung liegt.

Auch die Nachkommen der ab den 1960ern angeworbenen Arbeitskräfte, sogenannte zweite oder dritte Generation, hatte und hat große Probleme, einen angemessenen Platz in der Mehrheitsgesellschaft zu erklimmen. Gingen sie in Deutschland zur Schule, hatten und haben sie es zwar leichter als die neu zugewanderten Menschen, doch mussten und müssen sie immer den doppelten Einsatz zeigen, wenn sie die von ihnen erwarteten Leistungen für eine „Integration“ erbringen sollen.

In vielen Bereichen unserer Gesellschaft ist diese Ungleichheit nach wie vor gegeben, bei Arbeit und Einkommen, bei Bildung und Ausbildung, beim Wohnen und bei kultureller und sozialer Teilhabe und spiegelt sich wider in bestimmten Stadtteilen jeder Großstadt. Die zugewanderten Arbeitskräfte sind unter den kapitalistischen Verhältnissen auch nichts weiter als bewegliche Masse, flexibel einsetzbar im Markt- und Profitsystem.

Ausgrenzung zugewanderter Menschen am Beispiel Armut und Armutsgefährdung

Als arm gilt, wessen Einkommen unter einem bestimmten Wert liegt, nach einem berechneten Modell unter 60 Prozent eines gemittelten Einkommensdurchschnittes eines Landes. Der Wert ist relativ und ändert sich je nach den gesamten Einkommensverhältnissen. Dieser „Schwellenwert der Armutsgefährdung“ lag im April 2024 bei netto 1.309,00 Euro im Monat für Alleinstehende. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, gilt als arm.

Die Armutsgefährdungs-Quote zeigt den Anteil derer an der Gesamtbevölkerung oder einer bestimmten Gruppe, bevor sie zu den Armen gezählt werden.

Die konkrete Lebenssituation der zugewanderten Menschen, heruntergebrochen auf die einzelnen gesellschaftlichen Bereiche, stellt sich so dar:

Armut: Im Jahr 2023 lebten 14,1 Millionen Menschen, das sind 16,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, an der Armutsgrenze. Bei den zugewanderten Menschen lag die Armutsquote bei 28,6 Prozent und bei älteren Zuwanderern sogar bei 31,2 Prozent. Weiter differenziert liegt die Armutsgrenze zugewanderter Menschen mit deutschem Pass bei 13,7 Prozent und mit einem ausländischen Pass bei 35,3 Prozent.
Armutsgefährdung: Die Armutsgefährdung bei den zugewanderten Menschen ist insgesamt doppelt so hoch wie bei den Einheimischen. Die höhere Armutsgefährdung von zugewanderten Personen beschränkt sich weder auf bestimmte sozio-demografische noch sozialstrukturelle Gruppen in der Bevölkerung und kann weitgehend einheitlich über Alters-, Bildungs- und Berufsgruppen, über Haushaltstypen, Regionen und einer Reihe weiterer armutsrelevanter Merkmale beobachtet werden. Die Überrepräsentation in besonders armutsgefährdeten Gruppen erklärt jedoch nur einen geringen Teil der um 14 Prozentpunkte höheren Armutsgefährdung von zugewanderten Menschen.
Zugewanderte Menschen, die zur Gruppe mit höherer Ausbildung gehören, diese aber im Ausland erworben und dort studiert haben, haben wieder ein höheres Armutsrisiko. Das ist vor allem mit der Nichtanerkennung oder nur Teilanerkennung solcher Abschlüsse zu erklären, mit der Folge, dass diese Menschen in minder qualifizierten Tätigkeiten oder Berufen zu arbeiten gezwungen sind.
Bei zugewanderten Menschen im Rentenalter liegt die Armutsquote bei 31,2 Prozent.
Die Gruppe junger zugewanderter Menschen von 18 bis 30 Jahren, also „Berufsanfänger“, ist mehr als der Durchschnitt gefährdet, nämlich mit 30 Prozent.
Niedriglohnsektor: Über ein Drittel der Beschäftigten mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit arbeiten im Niedriglohnsektor. Im Vergleich zu deutschen Arbeitskräften sind das doppelt so viele (37 Prozent zu 16 Prozent).
Löhne: Der Durchschnittsverdienst der rund drei Millionen ausländischen Vollzeitbeschäftigten lag im Jahr 2019 bei 2.600 Euro brutto und damit etwa ein Viertel unter dem der Deutschen, die rund 3.500 Euro brutto verdienten. Die Armutsgefährdung ist auch bei Vollzeitbeschäftigten doppelt so hoch wie in der deutschen Vergleichsgruppe (14,8 Prozent zu 7,1 Prozent).
Arbeitslosigkeit: Im Februar 2024 lagen die Arbeitslosenquoten bei der Gesamtbevölkerung bei 6,1 Prozent, bei der Bevölkerung mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei 15,5 Prozent.
Rund ein Viertel aller sozialpflichtig Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich waren 2023 Zuwanderer und bezogen auf Altenpflege waren es über 30 Prozent. Sie werden auch zumeist schlecht bezahlt und nahe an der Armutsgrenze, vor allem, wenn sie Frauen oder gar Alleinerziehende sind.
Zugewanderte Mieter leben im Schnitt in kleineren und schlecht ausgestatteten Wohnungen. Sie sind vermehrt Lärm- und Umweltschmutz ausgesetzt und weniger zufrieden mit ihren Wohnverhältnissen. Selbst unter Berücksichtigung sozi-ökonomischer Unterschiede kann eine wohnräumliche Schlechterstellung gezeigt werden. Sie wenden 46 Prozent ihres Einkommens für die Miete auf und zahlen im Schnitt 464,04 Euro. Ältere Menschen aus der Türkei und jüngere aus Rumänien bilden neue Gruppen unter Bettlern und Obdachlosen.

Das Beispiel Armut zeigt deutlich, welche Rolle den zugewanderten Menschen in unserer Gesellschaft zugedacht wird und wurde. Immer wieder haben sie versucht, aus ihrer Opferrolle herauszutreten, Widerstand zu leisten, sich selbst zu organisieren und gegen die Arbeits- und Lebensverhältnisse aufzubegehren.

Selbstorganisation

Bereits Ende der 1960er Jahre begannen die Zuwanderer sich in den vielen Multinationalen Zentren in Arbeiter- und Kulturvereinen in der gesamten Bundesrepublik zu organisieren. Hier wurden nicht nur die Arbeitsbedingungen in den Betrieben mit ihren ungerechten und diskriminierenden Strukturen, sondern auch die rassistischen Lebensverhältnisse in Deutschland angeprangert. Gefordert wurde das Wahlrecht, gleiche Bildungschancen für die Kinder und die Proteste richteten sich gegen Polizeigewalt und gegen die fortdauernde Hetze in den Medien.

Die selbstorganisierten Kämpfe der zugewanderten Menschen waren von Anfang an sehr breit angelegt und hatten früh schon die rechtlichen, politischen und ökonomischen Aspekte der Unterdrückung und Ausbeutung im Auge. Schnell wurde die enge Perspektive der Betriebskämpfe verlassen und auf die konkrete Lebenssituation gerichtet. Hier stand der Alltag, Sprache und Kultur im Vordergrund und vor allem die Wohnverhältnisse, die neben dem Betrieb den entscheidenden Kristallisationspunkt der Kämpfe bildeten.

Die deutschen Medien bzw. die Öffentlichkeit begann plötzlich, die streikenden und demonstrierenden Zuwanderer wahrzunehmen. Sie waren der Meinung, die Proteste stießen in die Lücke, die die Gewerkschaften hinterließen. Die Gewerkschaften hatten es nicht geschafft, die ausländischen Arbeitskräfte in das sozialpartnerschaftlich organisierte System der industriellen Beziehungen Westdeutschlands einzubinden.

Auch ein Großteil der Aktivisten aus der alten und Neuen Linken fing an, sich für die selbstorganisierten Aktivitäten der Zuwanderer zu interessieren und ihre Organisationsarbeit auf diese Menschen zu richten. Die linken Aktivisten sahen in der Situation der Zuwanderer eine neue Stufe kapitalistischer Ausbeutung und gleichzeitig den Keim zum aktiven Widerstand. Schnell konnten so Solidaritätsstrukturen mit linken Organisationen aufgebaut werden. In einzelnen Städten entstanden Gruppen zur „multinationalen Betriebsarbeit“, es gab enge Kontakte zu den betrieblichen migrantischen Strukturen und zu den Selbstorganisierungen, sogar migrantische und studentische Milieus näherten sich einander an.

Heute gibt es rund 20.000 Verbände der Selbstorganisation von zugewanderten Menschen in Deutschland, in denen sie ihre Kämpfe selbst in die Hand nehmen und als politische Subjekte Widerstand gegen die ihnen auferlegten Arbeits- und Lebensbedingungen leisten.

Die Erfolge der Selbstorganisation der Zuwanderer werden meist übersehen und in den Schatten der Arbeitskämpfe, vor allem in denen der 1970er Jahre, gestellt.

Arbeitskämpfe

Aufgrund der ungleichen und schlechten Arbeitsbedingungen begannen bereits in den 1970er Jahren die zugewanderten Arbeitskräfte, sich in Gewerkschaften zu organisieren und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen.

Von den rund zwei Millionen ausländischen Beschäftigten waren zu Beginn der 1970er Jahre etwa ein Viertel gewerkschaftlich organisiert. Viele von ihnen hatten ein ausgeprägtes politisches Bewusstsein, auch weil die meisten aus Herkunftsländern stammten, die zur damaligen Zeit große politische Umbrüche erlebten. In Griechenland, Spanien und Portugal bestanden bis Mitte der 1970er Jahre Diktaturen, in der Türkei gab es in den 1970er Jahren eine starke Organisierung von Beschäftigten und zahlreiche Streiks. Aus dem sozialistischen Jugoslawien waren viele Arbeitskräfte mit ausgeprägtem Klassenbewusstsein nach Deutschland gekommen. Die griechischen Zuwanderer organisierten von Deutschland aus den Widerstand gegen die Militärjunta und die aus der Türkei, dort litten die Gewerkschaften besonders unter staatlichen Repressionen, gründeten Vereine in Deutschland. Viele aus Italien, wo die Kommunistische Partei als zweitstärkste Partei im Parlament vertreten war, brachten beträchtliche Streikerfahrungen mit nach Deutschland.

Die zugewanderten Arbeitskräfte versuchten ihre Erfahrungen aus ihren Herkunftsländern über gewerkschaftliche Tätigkeit in Arbeitskämpfen zu kanalisieren. So konnten auch schnell Solidaritätsstrukturen mit linken Organisationen aufgebaut werden.

Es gelang, die Kämpfe um beschränkte Aufenthaltsgenehmigungen mit den Kämpfen um bessere Wohnverhältnisse und den betrieblichen Kämpfen und Streiks zu verbinden und ein neues antirassistisches Moment zu schaffen.

In den Betrieben selbst war dieses Miteinander gar nicht so rosig. Die zugewanderten Beschäftigten bekamen vor allem niedrig qualifizierte Tätigkeiten zugeteilt und arbeiteten oft Akkord am Fließband, in der Steinkohleförderung im Bergbau oder im Baugewerbe. Der sogenannte Fahrstuhleffekt führte dazu, dass ausländische Arbeitskräfte am unteren Ende der Beschäftigungshierarchie eingesetzt wurden und deutsche dadurch in höhere Tätigkeiten aufsteigen konnten. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen zeigte sich auch bei den Löhnen, die häufig weit auseinanderklafften.

In vielen Betrieben wuchs der Unmut gegen die schlechten Arbeitsbedingungen immer mehr und entlud sich in verschiedenen Widerstandsformen und Protesten. Enttäuschung machte sich breit, auch hinsichtlich des zurückhaltenden Verhaltens der Gewerkschaften, denen man schließlich die Vertretung der eigenen Forderungen absprach.

Zwei Streiks im Jahr 1973 stechen besonders hervor: der Frauenstreik bei Pierburg in Neuss und der Streik bei Ford in Köln.

1. Beispiel: Streik bei Pierburg

Der Arbeitskampf bei der Autozubehörfirma Pierburg im August 1973 war wohl einer der ersten erfolgreichen Streiks in der Bundesrepublik gegen frauendiskriminierende Eingruppierung und Entlohnung.

Das wesentliche Merkmal dieses Streiks und einer der Faktoren, der den Streik zum Erfolg machte, war die Solidarität der Arbeiterinnen untereinander. Schon nach wenigen Tagen solidarisierten sich die deutschen Facharbeiterinnen mit den streikenden zugewanderten Frauen und widersetzten sich gemeinsam den Einschüchterungsversuchen der Unternehmer. Mehr als 1.800 zugewanderte und 400 deutsche Arbeiterinnen traten mit der Forderung „1 Mark mehr“ in einen spontanen und unbefristeten Ausstand. Schnell versuchten Unternehmensvertreter, Medien und auch die Politik, den Streik zu kriminalisieren.

Angefangen hatte alles mit der Verteilung von Flugblättern durch griechische Arbeiterinnen, auf denen sie in verschiedenen Sprachen zum Streik aufriefen. Schnell rückte, wie bei solchen Anlässen üblich, die Polizei an, um die Aktivistinnen zu verhaften.
Bei einem Handgemenge bedrohte ein Polizist die Frauen mit gezogener Pistole und beleidigte sie rassistisch. Die Dimension des rassistischen und gewalttätigen Angriffs der Polizei sprach sich im Betrieb schnell herum, löste eine Solidarisierungswelle aus und die zugewanderten Frauen legten den gesamten Betrieb lahm.

In kurzer Zeit hatten die zugewanderten Arbeiterinnen erfolgreich Solidarität eingefordert und ein tragfähiges Gefüge zu anderen Frauen aufgebaut und das vor dem Hintergrund rassistischer Strukturen im Betrieb und einer repressiven Unternehmensleitung, die von Presse und Polizei unterstützt wurde.

Das zahlte sich auch aus. So wurde die diskriminierende unterste Lohngruppe 2, der die zugewanderten Arbeiterinnen zugeteilt waren, abgeschafft und es gab eine Erhöhung des Lohns um 65 Pfennig pro Stunde. Für alle Aktivistinnen war es sehr wichtig, dass es nach dem Arbeitskampf zu keinen Entlassungen kam.

Der Arbeitskampf war auch deshalb erfolgreich, weil es bei Pierburg schon vor dem Streik einen sehr aktiven linken Vertrauenskörper gab, dem viele Zuwanderinnen angehörten und der sich dem damaligen Betriebsrat entgegenstellte.

Ein Jahr vor dem Streik war es dem Vertrauenskörper nach jahrelanger Arbeit gelungen, bei den Betriebswahlen mehr Stimmen als der Betriebsrat zu erhalten. Mitglieder des Vertrauenskörpers forcierten ihre gewerkschaftliche Arbeit und verteilten regelmäßig Informationsblätter in allen Sprachen, die im Betrieb gesprochen wurden. Mehrsprachige Vertrauensleute gewährleisteten den Informationsfluss unter den Arbeiterinnen und auch die Betriebsversammlungen waren mehrsprachig.

Vor allem solche Entwicklungen und Aktivitäten trugen zum Gelingen des Streiks bei.

2. Beispiel: Ford-Streik Köln

Der wohl bekannteste Arbeitskampf des Jahrs 1973 war der ebenfalls im August geführte Streik in den Ford-Werken in Köln-Niehl. Dort waren zwischen 1961 und 1973 rund 11.000 aus der Türkei kommende Menschen beschäftigt. Sie stellten die größte türkeistämmige „Industriearbeitergesellschaft außerhalb der Türkei“ dar und wurden fast ausschließlich auf niedrigqualifizierten Arbeitsstellen eingesetzt. Dadurch entstand eine scharfe Trennung von der deutschen Belegschaft, die meist in besseren Positionen beschäftigt war. Die Beschäftigungsstruktur basierte auf einem hybriden System, in dem die zugewanderten die schlechteren Tätigkeiten ausführen mussten, schlechter entlohnt und auch schneller entlassen werden konnten, als die deutschen Arbeitskräfte.

Auslöser des Streiks war die Entlassung von 300 Beschäftigten, die verspätet aus dem Urlaub zurückgekehrt waren.

Eine Woche vor dem Streik gab es eine Betriebsversammlung, auf der sich die türkeistämmigen Beschäftigten solidarisch mit den Entlassenen zeigten, während der Großteil der deutschen Arbeitskräfte die Entlassungen und Disziplinarverfahren mit Applaus quittierte. Als dann auch noch die durch die Entlassungen entstandene Mehrarbeit auf die Verbliebenen abgewälzt werden sollte, äußerte sich der wachsende Unmut am 24. August 1973 in einem Demonstrationszug durch das gesamte Werk. Der nachfolgende Streik dauerte sieben Tage. Mehr als die Hälfte der 33.000 Beschäftigten beteiligte sich an ihm, vor allem türkeistämmige, aber auch einige deutsche und italienische Beschäftigte unterstützten den Streik. Die Forderungen der Streikenden lauteten: „Verminderung der Bandgeschwindigkeiten, Senkung des Arbeitstempos, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sechs Wochen Urlaub, eine Mark mehr für alle, Wiedereinstellung der Entlassenen, Bezahlung der Streikstunden.“

Nach einer Woche Streik entschied sich die Geschäftsleitung dafür, den Streik mit allen Mitteln zu beenden. Sie forderte während einer Gegendemonstration der deutschen Belegschaft Polizeikräfte an, die mit Gewalt gegen die Streikenden vorgingen und ihre „Rädelsführer“ verhafteten. Baha Targün, Sprecher des Streikkomitees, wurde in die Türkei ausgewiesen. Die Geschäftsleitung entließ 100 türkeistämmige Beschäftigte fristlos und machte Druck auf weitere 600, ihre „fristlose Kündigung in eine ‹freiwillige› umzuwandeln“. Typisch für diese Auseinandersetzung war, dass der Betriebsrat gegen keine dieser Entlassungen Einspruch einlegte.

In der Zerschlagung des Streiks bei Ford in Köln entlud sich die Wut der deutschen Arbeiter über die Tatsache, dass die türkischen Zugewanderten für kurze Zeit die Kontrolle über ihren Arbeitsplatz übernehmen konnten.

Bei dem Fordstreik ging es um „eine Mark mehr“, aber zugleich zeigte sich, dass der große Streik von August 1973 die ganzen Lebensverhältnisse thematisiert hat. Nicht nur die Wohnsituation, auch die gesundheitlichen Probleme, die die Arbeit verursachte, auch die Frage, wie man mit wenigen Wochen Urlaub und Wechselschicht den Kontakt zu Familien und Freunden aufrechterhalten soll.

Es bewahrheitete sich wieder einmal, dass Arbeitskämpfe immer über Arbeitskämpfe hinausgreifen – und es eigentlich um noch viel mehr ging:

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„Der Streik bei Ford in Köln Ende August 1973 ist ein entscheidender Markstein in der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ja, der Arbeiterbewegung in Deutschland, nicht der „deutschen Arbeiterbewegung…“

Dies aufgrund von drei Aspekten:

Erstens. Der Kölner Ford-Streik markierte – zusammen mit der breiten Streikbewegung von Mai bis Oktober in diesem Jahr 1973 – definitiv das Ende einer Zeit mit relativem „Klassenfrieden“, was zusammenfiel mit einer Periode, die gemeinhin als (westdeutsches) Wirtschaftswunder verklärt wird. Dabei muss bedacht werden, dass es ein solches Wirtschaftswunder mit wenigen Auseinandersetzungen zwischen Lohnarbeit und Kapital nur rund eineinhalb Jahrzehnte lang gab: In der Zeit nach dem Druckergeneralstreik des Jahres 1952 und bis zu den „wilden Streik“ des Jahres 1969, die auch ein Reflex auf die erste Nachkriegsrezession (1966/67) waren.

An den überwiegend „wilden“ – nicht von den Gewerkschaften offiziell geführten – Streiks des Sommers 1973 beteiligten sich bis zu 300000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Das war nochmals deutlich mehr als bei der Streikwelle 1969. Wichtige Betriebe, in denen es solche Auseinandersetzungen gab, waren u.a. die Landmaschinenfabrik John Deere in Mannheim, die Klöckner-Hütte Bremen, die Hella-Werke Lippstadt, Pierburg in Neuss, AEG-Küppersbusch in Gelsenkirchen, Opel Bochum, Philips/Valvo in Bremen, Rheinstahl in Bielefeld und Duisburg und Buderus in Lolla/Hessen.

Zweitens. In den 1973er Streiks erwies sich erstmals das enorme kämpferische Potential der „Gastarbeiter“ – der Arbeiterinnen und Arbeiter aus den europäischen Peripherieländern. In Köln waren dies vor allem die türkischen Kolleginnen und Kollegen. In den meisten Streiks jener Wochen spielten sie eine – in Köln und anderswo: die – führende Rolle. Damit markieren diese Streiks auch das Ende eines spezifischen Akkumulationszyklus des deutschen Kapitals: Dieses konnte bis Ende der 1960er Jahre und teilweise bis in die 1970er Jahre hinein mit eher geringem Kapitaleinsatz und billigen Arbeitskräften (und damit vor allem in Form von absoluter Mehrwertproduktion und hohen Gewinnen) fungieren. Der Arbeitskräftezufluss speiste sich aus den drei Quellen: Arbeitslosenheer (bis 1953 mehr als eine Million), Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten und der DDR (bis 1961 zehn Millionen Menschen, davon mindestens 6 Millionen im arbeitsfähigen Alter) und „Gastarbeiter“ (zwischen 1960 und 1973 eine Million). Wenn es dann ab Mitte der 1970er Jahre als Resultat höherer Löhne und der Krise 1974/75 zu einem Rationalisierungsschub kam und sich nunmehr – ergänzt um eine weiter unterbewertete D-Mark – auf dieser Basis die erfolgreiche Exportoffensive des deutschen Kapitals fortsetzte, so ist dies Teil der Dialektik, die der kapitalistischen Produktion innewohnt.

Drittens. In den 1973er Streiks gab es eine deutliche Spaltung zwischen den migrantischen Arbeitskräften, die die Kämpfe meist anführten, einerseits, und den deutschen Kolleginnen und Kollegen, die teilweise neutralisiert werden konnten, die sich teilweise aber auch – nicht zuletzt durch regionale IG Metall-Strukturen – rassistisch instrumentalisieren ließen, andererseits.

Diese Klassenspaltung war die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Streiks – anders als diejenigen des Jahres 1969 – überwiegend abgewürgt und teilweise brutal zerschlagen wurden. Die Ereignisse in Köln waren hier exemplarisch. Wenn es heute diese rassistische Spaltung in den Kernbelegschaften nicht mehr gibt, so ist das vor allem den migrantischen Arbeitskräften und ihrem kämpferischen Einsatz zu verdanken“.

Aus: Karl Heinz Roth, Die „andere“ Arbeiterbewegung, München 1974, S. 11 u. 12.

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Zuwanderung und Gewerkschaften

Die Zuwanderung von Arbeitskräften wurde und wird immer schon vonseiten der Unternehmen gefördert und gefordert, nicht zuletzt, um auf ein breites Arbeitskräfteangebot mit entsprechender Konkurrenz zurückgreifen zu können.

Die Gewerkschaften nahmen die angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte zunächst vor allem als neue Konkurrenz wahr. Dies erklärt ihre Zurückhaltung, wenn es um Fragen des Einsatzes für und der Repräsentation von zugewanderten Beschäftigten ging. Da sich viele der ausländischen Arbeitskräfte nicht durch die Gewerkschaften vertreten sahen, organisierten sie unabhängig von ihnen zwischen 1950 und 1970 eigenständig zahlreiche sogenannte wilde Streiks. Diese Streiks hatten einerseits Spaltungen zwischen deutschen und zugewanderten Beschäftigten zur Folge, andererseits auch die erfolgreiche Solidarisierung der Beschäftigten untereinander.

In der Regel begegnete die deutsche Bevölkerung den „Fremdarbeitern“ mit Misstrauen und Skepsis. Viele der vorwiegend deutschen Betriebsräte und hiesigen Gewerkschaften verwehrten den neuen Arbeitskämpfen ihre Unterstützung, ihre Besserstellung in den Betrieben basierte ja auch darauf, dass zugewanderte Arbeitskräfte die unteren Hierarchieebenen ausfüllten. Während die deutschen Beschäftigten und die Gewerkschaften eher am Erhalt der betrieblichen Strukturen interessiert waren und diese stützten, kämpften die zugewanderten häufig für deren Änderung und gegen ihren eigenen Ausschluss. Sie kritisierten die rassistischen Zustände in den Betrieben ebenso wie auch ihre schlechte Wohnsituation und leisteten mit ihrer Selbstorganisation vielfältigen Widerstand.

Bei den DGB-Gewerkschaften selbst hat die gewerkschaftliche Politik der letzten 50 Jahre, im Hinblick auf die Zuwanderung, nie eine besondere Priorität genossen. Die Gewerkschaften haben bis heute nicht die historische Verantwortung kritisch aufgearbeitet. Sie haben die strategischen Chancen von Einwanderung und Einwanderern nicht in breiterem Ausmaß erkannt und erschlossen.

Gewerkschaften merken meistens zur Zuwanderung an, dass

Einwanderung die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anheizt,
sie tendenziell die Löhne drückt,
bei den Arbeitsbedingungen es zu einer Verschlechterung führen könnte,
durch Einwanderungsprozesse eine Abwärtsspirale der erreichten Arbeits-, Beschäftigungs- und Partizipationsbedingungen ausgelöst werden könnte, weil zugewanderte Arbeitskräfte aus arbeitsrechtlichen Kontexten mit schwächeren Rechten der Beschäftigten kommen,
die Zugewanderten Arbeitsplätze übernehmen, die die einheimischen Beschäftigten eher meiden,
die Einwanderung, vor allem von weniger qualifizierten Arbeitskräften, zu einem „Fahrstuhleffekt“ führt, dergestalt, dass alle Arbeitskräfte in der sozialen Rangskala nach oben geschoben werden und eine Unterschichtung durch die Zugewanderten stattfindet,
meistens ein volkswirtschaftlicher Gewinn, der in der Zuwanderung von Arbeitskräften liegt und das Ankunftsland in der Regel der volkswirtschaftliche Gewinner ist,
eine dauerhafte Einwanderung mit allen bürgerschaftlichen Rechten es den Gewerkschaften ermöglicht, die Zuwandernden in bestehende Arbeitskulturen zu integrieren,
sich die Situation bei der zirkulären Migration schwieriger darstellt, wenn Beschäftigte nur für begrenzte Zeit kommen, wie bei der saisonalen Arbeit und bei der Zuwanderung für einige Jahre entsprechend des konjunkturellen Bedarfs,
nach wie vor bei Flüchtlingen und Asylsuchenden Skepsis besteht, weil befürchtet wird, dass wenn ihre Asylgesuche abgelehnt werden, sie zu „irregulären“ Zuwanderern werden. Menschen, die sich „irregulär“ im Land aufhalten, seien fast immer ein Einfallstor für die Absenkung oder die Aufhebung bestehender Arbeitsstandards,
sich Gewerkschaften der internationalen Solidarität verpflichtet sehen, aber ein durchaus zwiespältiges Verhältnis auch zu der Frage besteht, ob sie zugewanderte Menschen gezielt, etwa mittels spezieller Organizing-Aktivitäten ansprechen oder ob sie diese Adressatengruppe eher marginal behandeln sollen. Oft wird argumentiert, dass die gewerkschaftliche Integration von wenig qualifizierten, aus ländlichen Sozialzusammenhängen kommenden und vielleicht nur vorübergehend in einem Ankunftsland beschäftigten Menschen zu viele Organisationsressourcen benötigt,
„ethnische Communitys“ sowie die spezifischen Selbstorganisationen von Migranten die traditionelle Einheit der Gewerkschaften gefährden könnten,
im Falle der temporär beschäftigten, zirkulären Zuwanderer die Einzelgewerkschaften deren aufwendig zu betreibende Organisierung für eine „Fehlinvestition“ halten könnten, da mit dauerhaftem Ressourcenzufluss in Form etwa von Mitgliedsbeiträgen und Aktivitäten nicht zu rechnen ist,
durch die Zuwanderung eine potenzielle Stärkung der eigenen Organisationsbasis erfolgt, denn nicht selten handelt es sich um durchaus aktionsbereite Gruppen

und

vor allem ist jedes Gewerkschaftsmitglied auch ein zahlendes Mitglied.

Die Gewerkschaften als Mitglieder- und als Einflussverbände müssten eigentlich daran interessiert sein, für die spezifischen Interessen und Problemlagen von immerhin einem Fünftel aller in Deutschland lebenden Menschen, denen eine Zuwanderungsgeschichte zugeschrieben wird, angemessene Perspektiven und Programmatiken zu entwickeln.

Die vornehme Zurückhaltung hat auch damit zu tun, dass die Gewerkschaften im Rahmen der Sozialpartnerschaft sich nicht trauen, die bisher unattraktiven Mangelberufe durch deutlich höhere Lohnsteigerungen attraktiver zu machen, anstelle dem Mangel durch Einwanderung von Arbeitskräften, die mit weniger Lohn zufrieden sein müssen, abzuhelfen.

Bei der Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten wurde immer mehr Einkommen von der Masse der Beschäftigten zu den Kapitalbesitzern umverteilt. Eine umgekehrte Umverteilung wäre zwar fair, aber so etwas würde die Unternehmer und Aktionäre recht viel Geld kosten und das wollen die Gewerkschaften nicht. Sie rufen lieber nach dem Staat, der dann eine Lockerung der Einwanderungsregeln betreibt, um billige „Fachkräfte“ aus dem Ausland anzulocken.

Allen Beteiligten, die die Zuwanderungspolitik gestalten, auch den Gewerkschaften, müsste völlig klar sein, dass wie Marx und Engels schon anmerkten, die Ein- und Auswanderung aus der Entwicklung der Produktivkräfte, der Produktionsverhältnisse und der Produktionsweise zu erklären ist. Beide sahen die Theorie über den Mehrwert auch als Grundlage für das Verständnis der Migration im Kapitalismus an, die unter anderem aufdeckt, dass die Arbeitskraft in den verschiedenen Ländern einen unterschiedlichen Wert hat. Hinzu kommt, dass wie bei allen Waren die Wirkung von Angebot und Nachfrage Auswirkungen auf den Preis in Form von Lohn hat. Die Ausweitung des Angebots an Arbeitskräften durch Zuwanderungen hat genau diese Wirkung.

Es geht vor allem darum, dass sich die bestehenden Strukturen nur durch mehr Zuwanderung aus dem Ausland erhalten lassen und auch deshalb wird immer nach dem Staat gerufen, der ein Regelwerk dafür schafft.

Migrationspakt

Der deutsche Staat hat immer schon Einwanderungsregeln bestimmt, mal wurden sie gelockert und mal angezogen. Argumentiert wird mit der Notwendigkeit, Fachkräfte anzulocken und gelegentlich werden auch humanitäre Gründe genannt. Mittlerweile scheinen die nationalen Zuwanderungsregeln nicht mehr auszureichen und internationale Regelungen werden geschaffen.

Bereits im Jahr 2013 hat das Weltwirtschaftsforum eine Studie mit dem Titel „The Business Case for Migration“ veröffentlicht. Mitgewirkt haben neben Konzernen, die an der Zuwanderung verdienen, wie Western Union, Jeeves Group, Univision und Oracle auch Vertreter von EU, Regierungen und internationalen Organisationen. Mitgemacht haben auch der EU-Kommissar für Inneres, ein Vertreter der Weltbank und ein Generaldirektor des Finanzministeriums Schwedens.

Das Weltwirtschaftsforum hat so eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.

Zur Migrationsförderung hat man sich auf die Punkte

Migration ist gut fürs Geschäft,
Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft,
Entwicklungsagenturen fördern Migration,
Unternehmen halten sich bei dem Thema zurück, weil sie Angst haben, mit Werbung für Zuwanderung den Groll der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen,
Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Unternehmern, vermittelt über den Staat

und

der Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft eine Willkommenskultur etablieren, geeinigt.

Den Migrationspakt hatte die Große Koalition im Jahr 2018 unterzeichnet und mit ausgehandelt, er bildet momentan den weltweiten Rahmen für den Handel mit Arbeitskräften.

Was bleibt

Es steht der eklatante Widerspruch im Raum, dass im Rahmen der „Gastarbeit“ nach dem Zweiten Weltkrieg etwa 30 Millionen Menschen in der Bundesrepublik zu- und abgewandert sind und sich gleichzeitig die Lebenslüge „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ bis zur Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Rot-Grüne-Koalition im Jahr 1999 hielt.

Dieser gesellschaftliche Skandal, dass sich Deutschland bis zur Jahrtausendwende kontrafaktisch als Nichteinwanderungsland bezeichnete, ist noch kaum wissenschaftlich analysiert, geschweige denn politisch aufgearbeitet.

So bleibt der Zweck der Zuwanderung von Menschen lediglich, um den Niedriglohnsektor mit Arbeitskräften zu versorgen, die die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen in Kauf nehmen müssen, um überhaupt existieren zu können.

Deutschland verspricht sich von der Zuwanderung junger mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. Politik und Unternehmerschaft berücksichtigen dabei, dass es in der EU keinen einheitlichen Arbeitsmarkt gibt, der auch Schutzfunktionen bieten würden, wie z.B. gleiche Arbeitsgesetze und soziale Sicherungen, starke Gewerkschaften und einheitliche Lohnstrukturen und dass auf dem EU-Arbeitsmarkt der freie Personenverkehr für die Beschäftigten nur bedingt gilt. Arbeit finden sie nur in den wirtschaftlich stärkeren Regionen in der EU, in denen zumindest die Aussicht besteht, dass auch höhere Löhne gezahlt werden können, als in den Randzonen.

Die Profiteure des freien Personenverkehrs sind, wie schon beim freien Warenverkehr, vor allem die deutschen Unternehmen.

Die bundesdeutsche Migrationspolitik sah den vergangenen Jahren vor, dass viele Zuwanderer in die EU hineinkommen, sie in der EU verteilt werden, um innerhalb der EU eine Auswahl der Menschen treffen zu können. Gleichzeitig sollte die EU-Außengrenze möglichst geschlossen und der Personenverkehr in der EU möglichst frei sein.

Das hat aber nicht ganz so geklappt, wie gedacht, denn die große Mehrheit der EU-Staaten schottete sich gegenüber den Zuwanderern ab und schränkte den freien Personenverkehr ein.

Wie mit diesen Menschen in der EU umgegangen wird, wird mittlerweile fast nur noch in den einzelnen Nationalstaaten entschieden und die wichtigen Entscheidungen fallen nur in den mächtigen EU-Staaten.

Unterm Strich ist Deutschland der größte Profiteur dieser Entwicklung, auch wenn dies ein großer Teil der Bevölkerung, angeheizt von Politik und Medien, derzeit anders sieht.

Für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint die ignorierende Toleranz auszureichen, dass aufgrund von Zuwanderung die hiesige Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen ist und dadurch die geringen Geburtenzahlen kompensiert wurden.

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