Alle Beiträge von LN-Redaktion

Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften

Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z.B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zur Bevölkerung im Osten aufrechterhalten.

Wir stehen im engen Kontakt zu der Gewerkschaft der Eisenbahner:innen und der Gewerkschaft des Krankenhauspersonals; beide gehören der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine KWPU an. Beide Gewerkschaften kämpfen nicht nur gegen die Folgen des Krieges, sondern auch gegen den Abbau von Arbeitsrechten durch die eigene Regierung. Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften weiterlesen

Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen

Von Hanne Schweitzer

Luca Visentini wird auf dem 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, englisch ITUC)* in Melbourne am 22. November 2022 von knapp 1.000 GewerkschafterInnen aus 120 Ländern zum Generalsekretär gewählt.

Nicht mal drei Wochen später, am wird Visentini in Brüssel, wo der Sitz des IGB ist, im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen. Visentini wird von den belgischen Behörden vorgeworfen, in eine kriminelle Verschwörung verwickelt zu sein, um für Geld und andere Geschenke Lobbyismus für den Golfstaat Katar zu betreiben. Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Brüssel festgenommen weiterlesen

Wird die Stahlindustrie in NRW vor die Wand gefahren? – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich.

Die IG Metall befürchtet nun, dass sich die Eigentümer der Stahlunternehmen mit den Investitionen zu viel Zeit lassen. Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet und wieder ertönt der Ruf nach einer Staatsbeteiligung.

Doch es gibt auch andere Konzepte. Wird die Stahlindustrie in NRW vor die Wand gefahren? – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden weiterlesen

Treuhandanstalt: Eine umstrittene Transformation

Von Gunter Lange

Im Januar 1991 protestierten 4000 Werftarbeiter in Rostock gegen die von der Treuhandanstalt geplante Stilllegung der Neptun-Werft, im März zogen 30.000 Leipziger über den Ring gegen die der Treuhand angelasteten Massenarbeitslosigkeit, und mit einem Hungerstreik antworteten die Kaliarbeiter in Bischofferode im Sommer 1993 auf die Stilllegung. Bei den Protesten hatten Vorwürfe gegenüber den Gewerkschaften einen unübersehbaren Platz. Die Transformation der Wirtschaft in Ostdeutschland in den 1990er-Jahren bleibt auch nach Jahrzehnten ein schmerzhaftes Kapitel für die Arbeiterschaft und ihre Gewerkschaften. Treuhandanstalt: Eine umstrittene Transformation weiterlesen

Das Streikrecht wird am Arbeitsplatz erkämpft – Streikrecht ist Menschenrecht

In Berlin organisierte ein Bündnis für die Verteidigung des Streikrechts eine Solidaritätsveranstaltung. Doch am besten lässt sich das Streikrecht verteidigen, wenn es von vielen Beschäftigten gebraucht wird.

„Es kann nicht sein, dass bei uns im Streikrecht immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen gelten“ erklärt der Rechtsanwalt Benedikt Hofmann am 10. Dezember auf einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Eine Gruppe von Berliner Gewerkschafter*innen vor allem aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), aber auch Unterstützer*innen aus Stadtteilinitiativen und Sozialbündnissen hatten bewusst den Internationalen Tag der Menschenrechte für diese Veranstaltung gewählt.

„Wir wollen klarmachen, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist“, erklärte einer der Organisatoren. Der Kampf für ein umfassendes Streikrecht ist seit Jahren das Anliegen des Juristen Benedikt Hopmann. Ihm ist es ein grosses Anliegen, dass endlich die Spuren von Hans Carl Nipperdey beseitigt werden. Er war einer der Kommentatoren des NS-Gesetzes zur Nationalen Arbeit und hat 1952 während eines Arbeitskamps ein Gutachten erstellt, das bis heute das Streikrecht in Deutschland massgeblich beeinflusst. Dazu gehört das Verbot des politischen und des verbandsfreien Streiks, d.h. ein Arbeitskampf ohne gewerkschaftliche Beteiligung. Das Streikrecht wird am Arbeitsplatz erkämpft – Streikrecht ist Menschenrecht weiterlesen

20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur

Im Jahr 2002 wurde im Rahmen  der sogenannten Reformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren zu verhindern. 20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur weiterlesen

IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg?

Von Claudia Haydt

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden von Seiten der EU, USA sowie anderen NATO- und G7-Staaten eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Parallel findet auch in linken Strukturen eine teils erbitterte Debatte über den politischen Sinn und die tatsächliche Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen statt. Dabei geht es besonders um die Frage, ob Sanktionen tatsächlich die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und wie hoch der Preis ist, den die Bevölkerung Russlands aber auch die der westlichen Staaten und im Globalen Süden für die Sanktionen bezahlt. IMI: Sanktionen als Weg aus dem Krieg? weiterlesen

Wohnungsnot kein Thema mehr? – Neben den rund 700.000 wohnungslosen Menschen leben 8,6 Millionen in überbelegten Wohnungen und 178.000 Personen sind wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht

Um die Wohnungsnot in Deutschland ist es ruhig geworden. Im Windschatten der stürmischen Krisenatmosphäre hat das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung Mitte November 2022 darauf aufmerksam gemacht, dass die Mieten nach wie vor stark ansteigen, zu wenig gebaut wird, rund 8,6 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen leben und mehr als 178.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

Dabei sollten nach dem Plan der Bundesregierung jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, entstehen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken und die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Doch weit gefehlt: Im vorigen Jahr wurden lediglich 300.000 Wohnungen gebaut – und in diesem Jahr dürften es noch weniger sein. Für Menschen die auf der Straße oder in überbelegten Wohnungen leben müssen, wird sich somit kaum etwas ändern – sie müssen als Opfer der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ausharren und auf bessere Zeiten hoffen. Wohnungsnot kein Thema mehr? – Neben den rund 700.000 wohnungslosen Menschen leben 8,6 Millionen in überbelegten Wohnungen und 178.000 Personen sind wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht weiterlesen

Alte und neue Fälscher …

Von Wilma Ruth Albrecht

Wahrscheinlich haben auch Sie noch einige Bücher aus den sechziger oder siebziger Jahren in ihrem Bücherregal stehen – ganz hinten, schon lange vergessen – gleichwohl das eigene Denken mitprägend. Sollten Sie diese Bücher (bevor sie in die Papiertonne geworfen werden, denn Abnehmer finden sich nicht) tatsächlich noch einmal durchblättern und gar darin stöbern, werden Sie feststellen: Die in den geschmähten Alternativmedien oft benannten vielfältigen Geschichtsfälschungen sowie die mehr oder weniger geheimen Treffen mit Absprachen unter politischen und ökonomischen Eliten sind seit mindestens fünfzig Jahren bekannt, auch Diffamierungen im Zusammenhang wissenschaftlicher Erkenntnis- und Methodenstreits sind nicht neu.

Im Gegensatz zu heute waren Autoren, die sich solcher Themen aufklärerisch annahmen, vor Jahrzehnten öffentlich anerkannt und fanden auch ein breites Publikum. Alte und neue Fälscher … weiterlesen

Ist das Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt eine Insolvenzkaskade? Na Klar!

Gerrit Heinemann ist Handels-Ökonom und lehrt an der Hochschule Niederrhein. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) sprach Anfang Dezember 2022 mit ihm über die Situation des Handels in den Innenstädten. Dabei kam man auch auf das Thema der 2. Insolvenz im Schutzschirumverfahren des Galeria-Kaufhof-Karstadt Konzerns zu sprechen.

Heinemann sieht im neuerlichen Schutzschirmverfahren des Essener Kaufhauskonzerns auch einen Anlass, über den Umgang mit dem deutschen Insolvenzrecht zu diskutieren. So nutze der österreichische Galeria-Eigentümer René Benko zum zweiten Mal binnen drei Jahren die Insolvenz, um Kosten auf den Staat und die Gläubiger abzuwälzen. Wie schon 2020 hat er dafür die Insolvenz- Fachanwälte Arndt Geiwitz und Frank Kebekus eingesetzt, obwohl ihr früherer Insolvenzplan offensichtlich nicht sehr nachhaltig funktioniert hat.

Gerrit Heinemann befürchtet, dass so die nächste Insolvenz vorprogrammiert ist und vor allem etwas für die beiden Anwälte, die als Insolvenzverwalter eingesetzt sind, dabei herausspringt. Arndt Geiwitz und Frank Kebekus werden wie immer, völlig rechtskonform, als erstes „die eigenen Honorare sicherstellen und abkassieren“.

Gerrit Heinemann nennt das Ganze  eine „Insolvenzkaskade als Geschäftsmodell“ und fordert, dass man über dieses in Deutschland tabuisierte Thema endlich einmal sprechen müsse.

Lassen Sie uns das tun und lesen Sie im Folgenden, wie eine Pleite sich für die Unternehmen durchaus lohnen kann. Ist das Insolvenzverfahren Galeria-Kaufhof-Karstadt eine Insolvenzkaskade? Na Klar! weiterlesen

Amazons satanische Mühlen

Von Antara Halder

Vor dem Hintergrund der – aufgrund hoher Inflation und dramatisch steigender Energiepreise – schlimmsten Krise der Lebenshaltungskosten seit Jahrzehnten in Großbritannien haben hunderte Mitarbeitende eines Amazon-Lagers in Coventry diesen Monat eine Lohnerhöhung gefordert. Sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden, wollen sie nach eigenen Angaben im November, kurz vor dem Black Friday und dem Beginn des Weihnachtsgeschäfts, in den Streik treten. Wie im Fall anderer Arbeitskämpfe der letzten Zeit – etwa der amerikanischen Bahnbediensteten und britischer Post-Mitarbeiter – hat der Schritt der Amazon-Beschäftigten eine Debatte darüber ausgelöst, wer für die drohende Betriebsunterbrechung verantwortlich ist: die Elfen in der Werkstatt oder der Weihnachtsmann? Amazons satanische Mühlen weiterlesen

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass die Tarifbindung seit vielen Jahren kontinuierlich abnimmt

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken und zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen, ein Minus von 130.000 Mitglieder gegenüber dem Vorjahr.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografischen Einflüsse, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es zugelassen, dass in Deutschland der Trend zur Tarifflucht seit mehreren Jahrzehnten anhält und nur noch weniger als die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass die Tarifbindung seit vielen Jahren kontinuierlich abnimmt weiterlesen

Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergergeld-2124684) Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung! Und so verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition den Gesetzentwurf zum Bürgergeld (siehe Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes; daraus, so weit nicht anders vermerkt, die weiteren Zitate).

Nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit fand, weil sich die CDU/CSU-regierten Länder weitgehend enthielten, stand der Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur endgültigen Verabschiedung im Parlament an. Die ist nun erfolgt und Arbeitsminister Heil (SPD) meldet den Erfolg: „Wir lassen heute Hartz IV hinter uns und schaffen ein neues System.“ (SZ, 25.11.22) Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben weiterlesen

Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

Die katholische Kirche hat Ende Mai 2022 einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.

Im November 2022 verabschiedeten die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland, gut in den Medien platziert, eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“. Was großartig klingt, meint allerdings nur das Ende der arbeitsrechtlichen Diskriminierung, wenn die Beschäftigten der katholischen Kirchen sich zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekennen oder wenn sie nach einer Scheidung wieder heirateten.

Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden christlichen Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und sie nur die Salamitaktik anwenden, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt. Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft weiterlesen

Arme Reiche

Von Günter Hayn

Anfang Oktober listete das manager magazin wieder die 500 reichsten Deutschen auf. Das ist alljährliches Ritual, man stützt sich auf Forbes-Daten und konnte jahrelang einen geradezu wuchernden Fortschritt zumindest auf den Konten der Superreichen verkünden. Das Blatt musste in diesem Herbst aber voller Sorge vermerken, dass auch die reichsten Deutschen in den vergangenen Monaten 7,6 Prozent ihres Vermögens eingebüßt hätten. Das könnte beinahe Anlass zur Sorge geben. Die Liste ist sonst ziemlich langweilig. Es sind immer wieder dieselben Namen, die ihren Nektar aus dem Fleiß von Millionen Menschen ziehen, die sich von einer abgehobenen Politikerkaste mit Dusch- und Strickpulloverratschlägen dummkommen lassen müssen. Ein paar kleine Verschiebungen gibt es aber doch, die aufhorchen lassen sollten. Arme Reiche weiterlesen