Alle Beiträge von LN-Redaktion

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

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Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! – Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! – Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern. Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 weiterlesen →

Was wir von den Montagsdemos gegen Hartz IV lernen können – Sozialproteste wurden in der Vergangenheit schon einmal diskreditiert

Allgemein,

Von Alban Werner

Die Reaktionen der bürgerlichen Medien auf mögliche Energiepreisproteste in diesem Herbst und Winter wecken Erinnerungen an all das, was den Montagsdemos gegen Hartz IV propagandistisch entgegenschlug.

Fast das ganze diskursive Arsenal zur Diskreditierung von Sozialprotesten gab es schon damals: den Antipopulismus als einigendes Band von »Mitte-links« bis »Mitte-rechts«; die Gleichsetzung von linken und rechten Demonstrationen als gleichermaßen »extremistisch«; das Gegensatzpaar von »notwendiger« Reform und »emotionaler« Opposition; den paternalistischen Appell, die Regierung müsse nur ihre Politik »besser kommunizieren«.

In einem jedoch waren sich die links Bewegten gegen Hartz IV und der übergroße Block ihrer Gegner einig: Sie waren vom plötzlichen Auftauchen des Protests und seiner Wucht überrascht worden. Was wir von den Montagsdemos gegen Hartz IV lernen können – Sozialproteste wurden in der Vergangenheit schon einmal diskreditiert weiterlesen →

Freiheit für Julian Assange, Freiheit der Information!

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Die Geschichte von Assange, einem australischen Journalisten, Programmierer und Aktivisten, der vor allem für seine Zusammenarbeit mit der Website WikiLeaks bekannt ist – deren Mitbegründer und Chefredakteur er seit 2006 war- ist seit einigen Jahren ein Begriff, weil er geheime US-Dokumente und Informationen über Kriegsverbrechen aus anonymen Quellen veröffentlicht hat.

Die WikiLeaks-Affäre ist untrennbar verbunden mit der Dynamik aggressiver Umstrukturierung der Handhabung der Konflikte, die von den USA zur Verteidigung ihrer imperialen geostrategischen Interessen – in erster Linie der Interessen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Energiegewinnungsquellen – entfesselt wurden.

Assanges rechtliche Probleme rühren, wenig überraschend, von der Veröffentlichung zehntausender „geheimer“ Dokumente über Kriegsverbrechen während der Invasionskriege im Irak und in Afghanistan her. Freiheit für Julian Assange, Freiheit der Information! weiterlesen →

Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – das Beispiel Karstadtpleite

Allgemein,

Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 120.239 Insolvenzverfahren, das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. 13.993 Firmen meldeten Insolvenz an und der große Rest waren Privatinsolvenzen. Die offizielle Schadenssumme betrug insgesamt 48,3 Milliarden Euro.

Nach jahrelanger Flaute hat das Thema Unternehmensinsolvenz wieder öffentliches Interesse geweckt und die Diskussion Fahrt aufgenommen. Vor Kurzem hatte der Toilettenpapierhersteller Hakle Insolvenz angemeldet und beantragte das Verfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Nun hat auch der Schuhhändler Görtz, der bundesweit rund 160 Filialen mit 1.200 Beschäftigten betreibt, ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt. In beiden Unternehmen läuft der Geschäftsbetrieb weiter – wie kann das sein? Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – das Beispiel Karstadtpleite weiterlesen →

VKG: Die zweite Streikbewegung für Entlastung an den Krankenhäusern mit der Durchsetzung eines Tarifvertrages für Entlastung erfolgreich beendet

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In der Nacht vom 18. Juli auf den 19. Juli 2022 einigten sich die Leitungen der 6 Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster) mit ver.di auf einen Tarifvertrag Entlastung (TVE). Am 5. August hatte die Tarifkommission der Einigung vom 18. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt, nachdem 73,58 % der Mitglieder bei einer Urabstimmung das Ergebnis angenommen hatten.

Der längste und härteste Streik im Gesundheitswesen endete nach 79 Tagen. Der Arbeitskampf war kein leichter, die Leitungen der Universitätskliniken versuchten mit allen Mitteln – u.a. mit arbeitsrechtlichen Vorgehen gegen die Aktivist:innen und unter Einsatz des Arbeitsgerichts – die Streiks so gut wie möglich zu behindern. Doch der Durchsetzungsstreik konnte damit nicht gebrochen werden und ein TVE für die 6 Unikliniken durchgesetzt werden.

Doch bevor wir das Ergebnis bewerten – soweit es uns möglich ist – noch ein Blick auf den Verlauf der Auseinandersetzung: VKG: Die zweite Streikbewegung für Entlastung an den Krankenhäusern mit der Durchsetzung eines Tarifvertrages für Entlastung erfolgreich beendet weiterlesen →

Kalte Wut macht keinen warmen Winter – Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten

Allgemein,

Von Mag Vompel

Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen. Kalte Wut macht keinen warmen Winter – Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten weiterlesen →

Ausgeklatscht

Allgemein

Von Jens Berger

Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prekäre Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem öffentlichen Thema wurde, bestand für eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am skandalösen Pflegenotstand ändern könnte. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste Referentenentwurf mit Eckpunkten für eine bessere Pflegepersonalregelung vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele Lücken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde für die Pflegekräfte zu klatschen… Ausgeklatscht weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten

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Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielem Bedürftige wie noch vor einem halben Jahr, aktuell suchen über zwei Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel auf.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelmodell an seine Grenzen zu stoßen. Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten weiterlesen →

Frontalangriff auf das europäische Asylrecht

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PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie ist ein Frontalangriff auf das europäische Asylsystem und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Bundesregierung darf ihr im Rat keinesfalls zustimmen“, fordert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL. Frontalangriff auf das europäische Asylrecht weiterlesen →

IGM – Urteil zur Arbeitszeit: Das bedeutet es für Beschäftigte

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitszeit muss in Deutschland erfasst werden. Das Urteil hat Konsequenzen für den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter – und für die Arbeitgeber.

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Arbeitgeber müssen laut dem Urteil (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten dokumentiert wird. IGM – Urteil zur Arbeitszeit: Das bedeutet es für Beschäftigte weiterlesen →

IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung

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Deutschland rüstet wieder auf – eine zweite Wiederbewaffnung geradezu – mit so viel Vehemenz, dass man meint, es hätte vorher keine Bundeswehr gegeben. Dabei hat dieser neue Spin in einer schon seit der Jahrtausendwende ungebrochenen Steigerung des Verteidigungshaushalts nun eigentlich nichts mit den dafür angeführten Begründungen zu tun.

Der Mythos, man brauche die Waffen, um sich einem (unmittelbar bevor[1]stehendem) Angriff russischer Truppen zu erwehren, bricht sich alleine schon an den Zeiträumen, die diese Beschaffung und die Ausbildung des dazugehörigen Personals benötigen. Der Mythos, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und verfüge nur über marodes Material aus der technologischen Steinzeit, steht im krassen Gegensatz zu einer Verdopplung des Wehretats seit 2000 – Geld alleine hilft wohl nicht. Der Mythos, man hätte nun mit einem investiven Kraftakt von 100 Mrd. € wieder einen guten Materialstand und könne dann zurück zum alten Etat, wird sich an den Realitäten von Wartung und Unterhalt brechen – gerade die anvisierten atomwaffenfähigen F35-Kampfjets sind für ihren (teuren) Wartungsaufwand und die geringen Einsatzzeiten berüchtigt. Aber sie sind nur eine weitere High-Tech-Komponente, die länger in der Werkstatt steht als fliegt, fährt oder schießt.

Ach ja … und rein inhaltlich hat das Ganze auch mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun: Dieser bot den Schockmoment – die unfassbare, tief gefühlte Bedrohung – in dem lange bestehende Pläne durchgesetzt werden konnten. IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung weiterlesen →

Zum „Tag der Wohnungslosen“: Vom Leben auf der Straße

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Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3.000 mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. Zum „Tag der Wohnungslosen“: Vom Leben auf der Straße weiterlesen →

Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen

Allgemein

Von André Maßmann

Hartz IV wird zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt. Einen genauen Betrag hatte man in den vergangenen Wochen für den Eck-Regelsatz nicht genannt und dabei auf das neue Gesetz verwiesen. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, der auch konkrete Beträge für das Bürgergeld vorsieht. Diese Zahlen hatte eine Ministeriumssprecherin bestätigt, verwies aber noch auf die laufende Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Regierung.

502 Euro sollen Hartz IV Bedürftige ab dem 1. Januar 2023 als Bürgergeld erhalten. Das sind 53 Euro mehr als der bisherige Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen vorsieht. Diese Zahl nennt das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium. Damit entspricht das Bürgergeld dem, was angekündigt wurde, nicht aber dem, was sich insbesondere Sozialverbände erhofft hatten. Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen weiterlesen →

Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman

Allgemein,

An
Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates

Als Gewerkschaftsmitglieder und Aktive aus verschiedenen Unternehmen, Betrieben und Dienststellen, die ehrenamtliche und betriebliche Funktionen ausüben, sehen wir mit Besorgnis auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb von ver.di. Ein Teil von uns hat hierzu bereits intern Besorgnis und Kritik geäußert, doch gehört worden sind wir bisher nicht. Deshalb wählen wir nun den Weg einer Petition.

Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben.  Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman weiterlesen →

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die harmlose Insolvenzwelle

Allgemein,

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag im August diesen  Jahres bei 718 und somit gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert, doch wird die Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland derzeit kleingeredet.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht auch keine sich abzeichnende Pleitewelle. Seine hilflosen und sachfremden Erklärungen im Rahmen seiner vielen Medienauftritte sind eher peinlich und irritieren Verbraucher und Experten. Doch was man bei ihm raus hört, ist die Beruhigung, dass ein Insolvenzantrag für ein Unternehmen gar nicht mal das Aus bedeuten muss und der Betrieb ruhig eine Zeitlang ruhen kann, um die Möglichkeiten der Insolvenzordnung zu nutzen und zum Schluss es der Firma besser geht als vorher.

Da scheint er recht zu haben, denn zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer nur die Beschäftigten des Unternehmens und zu den Gewinnern gehören vor allem die Unternehmen und ihre Berater selbst, vor allem dann, wenn sie die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten der Insolvenzordnung hinreichend ausnutzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die harmlose Insolvenzwelle weiterlesen →