Whistleblower Edward Snowden lebt seit zehn Jahren im Exil

Vor zehn Jahren machte Edward Snowden seine Enthüllungen über die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste publik, mit denen Kommunikations- und Privatdaten von Menschen überall auf der Welt ausspioniert wurden. Der Abhörskandal rüttelte die ganze Welt auf.

Edward Snowden hielt sich nach seiner Flucht aus den USA in Hongkong auf und war von jetzt auf gleich in Lebensgefahr. Der Verhaftung und befürchteten Auslieferung an die USA entzog er sich und lebt bis heute als russischer Staatsbürger an einem geheimen Ort in Russland.

Die USA fordern nach wie vor Snowdens Auslieferung wegen Spionagevorwürfen. Whistleblower Edward Snowden lebt seit zehn Jahren im Exil weiterlesen

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte aus, Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten und Gerichtsurteile werden zum Spekulationsobjekt

In Coronazeiten haben sich einige Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen nach. Sie bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadensersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können.

Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die realen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft.

Nun ist eine neue Form der Prozessfinanzierung auf dem Vormarsch, Investoren haben die Urteile der Schiedsgerichte für sich entdeckt. Sie übernehmen die Gerichtskosten und kassieren im Gegenzug den Großteil der Entschädigungs­zahlungen. Vor allem ärmere Länder geraten ins Visier solcher Klagen. Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte aus, Staaten und Kritiker müssen Schadensersatz leisten und Gerichtsurteile werden zum Spekulationsobjekt weiterlesen

Deutschlands Energiepolitik – Eine Chronik des Versagens

Von Klaus Ernst

Am 24. Februar 2022 begann der russische Überfall auf die Ukraine. Der Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ist, so wie jeder Krieg, abzulehnen und zu verurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Krieg in vielen Punkten falsch waren und dem eignen Land geschadet haben.

Als Reaktion auf den Krieg hat die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, eine Reihe von Sanktionen 10 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Und noch immer kommt niemand auf die Idee, dass ein großer Teil dieser Sanktionen den Krieg nicht stoppen. Trotz Ölembargo oder der Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 rollen die Panzer weiter. Nach einem Jahr sollte man vielleicht auf die Idee kommen, dass Russland unsere Euros für seinen Krieg gar nicht braucht. Mehr sogar: Ein großer Teil der Sanktionen schadet dem eigenen Land und der eignen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden. Im Jahr 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9%.[1] Die Reallöhne sind im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken – um rund 4%.[2]

Ein historischer Wert. Seit 2020 sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Deutschlands Energiepolitik – Eine Chronik des Versagens weiterlesen

FAZ: Dümmlich – akademischer Renten – Zynismus

Von Werner Rügemer

Die Unternehmer-Postille FAZ veröffentlichte am 9. Juni 2023 den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ Dafür holte sie zwei hochrangige Wissenschaftler: Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT. Beide werden mit ihren erfolgreichen Karrieren in diversen Universitäten vorgestellt, Wigger noch als Mitglied des „Wissenschaftlichen“ Beirats beim Bundesfinanzministerium. Die Idylle wird durch ein großes Buntfoto untermalt: Ein Rentner in Sommerkleidung räkelt sich bequem im Gartenstuhl unter den hohen Bäumen des Kurparks Bad Füssing. FAZ: Dümmlich – akademischer Renten – Zynismus weiterlesen

IDEOLOGISCHE SUPERMACHT – Zur Warenästhetik des Krieges und Rekrutierung von Konsumenten

Von Susann Witt-Stahl

Der im Ostfronteinsatz gestählte Elitesoldat ist heute (wieder) der Trendsetter. Unter dem Kommando des neoliberal-brutalisierten Kapitalismus, der den Überlebenskampf auf dem freien Markt als ewigen Grundzustand allen Seins erklärt hat, können Militärartikel ohnehin niemals Ladenhüter werden. Allemal nicht, seit der Krieg mit Waffen wieder zunehmend die Verhältnisse auf der Welt dominiert.

In den 1990er-Jahren, nach dem Kollaps des Systemkonkurrenten, spätestens seit dem 11. September 2001, als »echte Soldaten in Tarnuniform vor der New Yorker Wertpapierbörse Stellung bezogen«, sei der »Vater aller Dinge« auch wieder »zum Hoffnungsträger einer lahmenden US-Ökonomie aufgebaut« worden – »unter der Wall Street liegt das Kriegsgebiet«, heißt es in der bemerkenswerten Studie »Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21. Jahrhundert«, die Tom Holert und Mark Terkessidis ein Jahr nach dem Anschlag auf die Twin Towers veröffentlicht hatten. In den Zentren des Westens würden die bisher an der Peripherie ausgetragenen Kriege durch kulturindustriell produzierten »Glamour« vermittelt. Dessen »Grammatik schafft den Anschluss an das Leben in den Konsumwelten«, so Holert und Terkessidis weiter. Wenn der Krieg, wie es derzeit mit dem eskalierten Ukraine-Konflikt geschieht, ante portas des Imperiums rückt, kommt ihm als besondere Konsumsphäre, die er im Kapitalismus auch immer ist, eine größere Bedeutung zu – die Palette der Waren für die von diesem gezüchteten falschen Bedürfnisse der Massen, die der Befriedigung ihrer objektiven Interessen diametral entgegenstehen, wird auf perverse Weise verändert und erweitert.

Dafür herrschen im hoch entwickelten, sich totalitär entfaltenden Kapitalismus, in dem es praktisch keine werbefreien Räume mehr gibt, perfekte Bedingungen: IDEOLOGISCHE SUPERMACHT – Zur Warenästhetik des Krieges und Rekrutierung von Konsumenten weiterlesen

Leiharbeit: Menschenverachtende Ausbeutung mit institutioneller Absicherung

Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. Doch war es nicht das Parlament, das die Lawine Leiharbeit ins Rollen brachte, sondern wie so oft in Deutschland, wenn es ums Arbeitsrecht geht, sind die Gerichte maßgeblich. Im Fall der Leiharbeit war es das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bereits am 4. 4.1967 die Arbeitnehmerüberlassung legalisierte und das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung aufhob. Allen Ernstes vertrat das höchste Gericht die Ansicht, starke Regeln, die die Leiharbeit einhegen, würden den Leiharbeitsfirmen das Grundrecht auf Berufsfreiheit einschränken, auch weil „kaum eine Lebenserfahrung“ es hergäbe, dass in den Unternehmen über längere Zeit, fremde Beschäftigte arbeiten würden. Eine ziemlich weltfremde Lebenserfahrung des Gerichts, denn schon damals wurden Leiharbeitskräfte über einen längeren Zeitraum beschäftigt.

Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder – Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich über zentrale Aussagen des Europäischern Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt. Für alle Nachteile, die Leiharbeitskräften widerfahren, soll es ein genügender Ausgleich sein, wenn nach dem Gesetz die verleihfreie Zeit bezahlt wird, also der Zeitraum, für den sich kein Entleiher findet. Die Vergütung in einsatzfreien Zeiten sei staatlich festgesetzt, der Ausgleich müsse daher auch nicht durch den Tarifvertrag erfolgen. Leiharbeit: Menschenverachtende Ausbeutung mit institutioneller Absicherung weiterlesen

Gemeinsam in die Offensive – Dokumentation zur Streikkonferenz in Bochum

Am Wochenende 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit 15 lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen die fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum.

«Ausgerechnet Bochum: Hier im Ruhrpott erlebten die Gewerkschaften große Niederlagen. Das Aus von Opel und Nokia, der Niedergang des Bergbaus.

An diesem Wochenende ist die Stimmung auf dem Bochumer Campus aber ausgelassen, die Zeiten sind andere: Von einer Renaissance der Arbeitermacht ist die Rede; von einer ‹Konferenz in Zeiten des Aufschwungs gewerkschaftlicher Kämpfe› spricht Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das zeigen auch die Besucherzahlen: Zur letzten Streikkonferenz nach Braunschweig im Februar 2019 waren noch rund 820 Menschen gekommen, nun zählen die Veranstalter rund 1550 Anmeldungen. Gemeinsam in die Offensive – Dokumentation zur Streikkonferenz in Bochum weiterlesen

Recht auf Ausstand – Ohne einheitliche Haltung. Hiesige Gewerkschaften nehmen unterschiedliche Positionen zu den jüngsten »wilden Streiks« in der Bundesrepublik ein

Von Orhan Akman
Mit einer Pressemitteilung verkündete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 26. April 2023 die Einigung der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen mit dem polnischen Unternehmen Mazur. Die Fahrer hätten das geforderte Geld erhalten, teilt der DGB mit: »Der mehrere Wochen andauernde Streik der usbekischen und georgischen Lkw-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich.« Nicht nur der DGB, sondern auch die Mitgliedsgewerkschaften unterstützten die Lkw-Fahrer mit Besuchen und Solidaritätserklärungen. Interessant ist, dass niemand ein Wort über die Form des Streiks verlor. Dass es sich hierbei um einen »wilden Streik« gehandelt hat, verschweigt der Gewerkschaftsdachverband. Recht auf Ausstand – Ohne einheitliche Haltung. Hiesige Gewerkschaften nehmen unterschiedliche Positionen zu den jüngsten »wilden Streiks« in der Bundesrepublik ein weiterlesen

Interessenvertretung ohne Streikrecht

Interview mit Ingrid Artus geführt von Sophie-Marie Aß

Die betriebliche Mitbestimmung ist in Deutschland seit Jahrzehnten gesetzlich verbrieft. Doch viele Beschäftigte nehmen ihr Recht auf die Gründung eines Betriebsrats nicht wahr. Ingrid Artus ist Professorin für Soziologie und forscht seit vielen Jahren zu sozialer Ungleichheit, Mitbestimmung und Tarifpolitik. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, wie sich die betriebliche Mitbestimmung historisch entwickelte, mit welchen Strategien Unternehmen die Gründung von Betriebsräten verhindern und wie Gewerkschaften darauf reagieren können. Interessenvertretung ohne Streikrecht weiterlesen

Grenzgänger*innen des Arbeitskampfs

Bild: scharf links.deVon Peter Nowak
„Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl und Tobias Eisch in der Wochenzeitung Jungle World 50/22 über die wachsende grenzüberschreitende Arbeitsmigration in Europa berichteten. „Nicht nur Waren überqueren täglich Ländergrenzen und Kontinente, sondern auch ihre lohnabhängigen Produzenten und Produzentinnen. In Europa wuchs seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und der Osterweiterung der Europäischen Union insbesondere die befristete Arbeitsmigration“, schreiben Dietl und Eisch. In der Reportage wird deutlich, wie damit arbeitsschutzrechtliche Standards angegriffen werden. „Die Saisonarbeit ist geprägt von mangelhafter Unterbringung, Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen“, lautet das Fazit der beiden Autoren.Wer sich mit dem Thema genauer befassen will, sollte zu dem 2021 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die modernen Wanderarbeiter*innen“ greifen, das Stefan Dietl gemeinsam mit Kathrin Birner herausgegeben hat.

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International Summit for Peace in Ukraine, Wien 10. und 11.06.2023

“Weitere zehntausende von Toten und Verwundete, weitere Zerstörung von Natur und Städte, noch mehr Hass auf beiden Seiten in der Ukraine und in Russland oder Waffenstillstand – das ist die Alternative.

Mehr Hunger und Armut überall in der Welt, mehr soziales Desaster und globale Ungerechtigkeit oder Einstieg in eine neue Periode der Kooperation und des Dialoges – das ist die Alternative.

Mehr Konfrontation und wahnwitzige Hochrüstung, mehr Atomwaffen und Militarismus oder Rückkehr zur Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Beginn einer Diskussion um eine neue Sicherheits- und Friedensordnung in Europa – das ist die Alternative.

Alle globalen Herausforderungen von Krieg und Frieden haben eine dramatische Zuspitzung nicht nur aber besonders auch in dem Krieg in der Ukraine. Die Eskalationsdynamik des Krieges bis hin zu einem mindestens Europa vernichtenden Atomkrieges ist latent vorhanden, ein großer Krieg zwischen NATO und Russland nicht ausgeschlossen – die militärische Dynamik weist diesen verheerenden Weg.

Aber die Vernunft kann noch gewinnen, der Vernunft und dem Realismus, dem Überleben und der Gestaltung der Zukunft mit zum Durchbruch zu verhelfen, dazu will der internationale Kongress „Frieden in der Ukraine“ ein Beitrag leisten.

Deshalb ist und bleibt die friedenspolitische Kernforderung: Waffenstillstand und Verhandlungen International Summit for Peace in Ukraine, Wien 10. und 11.06.2023 weiterlesen

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau -„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“

Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: “Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.“ Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau -„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ weiterlesen

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

Eine neue Flugschrift aus dem VSA-Verlag bietet Lektionen in Sachen „patriotische Moral“ – passend zur Formierung der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer antirussischen Leitlinie. Dazu hier ein Gespräch mit  Frank Bernhardt und Johannes Schillo.

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ (A. Baerbock). Mit dieser krassen Aussage sorgte die deutsche Außenministerin im Januar für etwas Aufsehen – gilt doch bei dem andauernden Stellvertreterkrieg des Westens gegen die russische Militärmacht nach wie vor als Dogma der deutschen Politik: Wir sind keine Kriegspartei! Als die russische Seite sich über den neuen Klartext beklagte, folgte die Klarstellung aus Berlin. Demnach geht es um die Gesinnung, die für uns und den versammelten Wertewesten zur verbindlichen, nicht hinterfragbaren Norm geworden ist, denn Putin, die Verkörperung des Bösen, hat die Ukraine grundlos angegriffen, so dass wir als die Guten dagegen halten müssen. Wobei die Vertreter der „regelbasierten Weltordnung“ in diesem Moment von ihren eigenen Angriffskriegen nichts mehr wissen wollen…

Moralisch gesehen befinden wir uns also eindeutig im Krieg mit Russland. Und es gibt jetzt hierzulande wieder eine Obrigkeit, die keine Parteien und keinen Widerspruch im Volk mehr kennen will und die den entsprechenden Patriotismus einfordert – zur Zeit eben „nur“ als die richtige Gesinnung, da ja der Krieg bisher „from behind“ geführt wird und bislang noch kein deutscher Soldat an dem fürchterlichen Gemetzel auf ukrainischem Boden beteiligt ist (bis auf die Freiwilligen aus dem rechten Umfeld, die dort gegen das Böse kämpfen). Ein „proletarisches Einverständnis“ mit der Herbeiführung der neuen Weltkriegslage ist dabei inbegriffen – von einer Arbeiter- oder Gewerkschaftsbewegung, die sich aus einem internationalistischen Geist den nationalen Kriegsherren entgegenstellt, ist weit und breit nichts zu bemerken. „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ weiterlesen

Solidarität mit Julian Assange – Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen

Von Thespina Lazaridu (Free Assange Köln)
Julian Assange: „Wir sind nicht in dem Geschäft, um Likes zu sammeln. WikiLeaks macht Dokumente über mächtige Organisationen öffentlich. Für die Mächtigen werden wir immer die Bösen sein.“Seit 2010 ist er seiner Freiheit beraubt. Seit mehr als vier Jahren ist er in Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsknast Belmarsh, eingesperrt und psychischer Folter ausgesetzt.
WikiLeaks war eine Antwort auf das globalisierte Vakuum von Verantwortlichkeit und änderte die Spielregeln zugunsten der Gegenwehr von Einzelnen. Die Idee von WikiLeaks ist der freie Zugang zu Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen. Auf der Enthüllungsplattform können Dokumente anonym veröffentlicht werden, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind.

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ver.di startet Petition: GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte

Mit rund 1,8 Mio. Beschäftigten sind die christlichen Kirchen nach dem Öffentlichen Dienst die größten Anstellungsträger in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Millionen in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als abhängig Beschäftigte einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein.

Kirchliche Unternehmen betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas, Sozial- und Schuldnerberatungsstellen und vieles mehr. Wie bei anderen Trägern auch, werden diese Einrichtungen fast ausschließlich aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Die kirchlichen Betriebe konkurrieren mit nicht-konfessionellen Trägern um Klienten bzw. Patienten und Arbeitskräfte. Sie betreiben massiv Tarifflucht und Outsourcing, nutzen Leiharbeit und gehen sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse ein. Sie verhalten sich also genau so wie andere Unternehmen auch, beharren aber auf ihre Sonderregeln im Arbeitsrecht.

Die Programme der Parteien der Regierungskoalition fordern die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts, dennoch wurde eine harmlose Vereinbarung im Koalitionsvertrag formuliert. Dort steht: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat deshalb am 17.05.2023 eine Petition gestartet, um den seit Jahrzehnten artikulierten Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. ver.di startet Petition: GLEICHES RECHT für kirchlich Beschäftigte weiterlesen