Verfolgt wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Freiheit für Julian Assange

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Seit Jahren wird er von der US-Gerichtsbarkeit verfolgt und seine Auslieferung gefordert. Der Hauptvorwurf gegen ihn lautet: Spionage und Geheimnisverrat. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Nach seiner Inhaftierung in Schweden flüchtete er sich jahrelang in die Ecuadorianische Botschaft in London. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador, bei dem eine US-hörige Partei an die Macht kam, wurde er schliesslich an Grossbritannien ausgeliefert. Julian Assange sitzt seither im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft.

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Für eine neue Allianz von Straße und Betrieb

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Von Ines Schwerdtner

In den kommenden Monaten erwartet uns eine wirtschaftliche und soziale Krise, wie wir sie zuletzt 2008/09 erlebt haben. Nach schwierigen Jahren der Pandemie haben Millionen Menschen Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung, der nächsten Mieterhöhung oder davor, den Job zu verlieren.

Für die gesellschaftliche Linke besteht hier eine besondere Verantwortung. Unmut und sozialer Protest müssen von uns kanalisiert und organisiert werden – sonst tun es die Rechten. In den kommenden Wochen kommt es deshalb darauf an, aus der bestehenden Wut etwas zu machen. Für eine neue Allianz von Straße und Betrieb weiterlesen →

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es zugelassen, dass in Deutschland einer der „besten Niedriglohnsektoren aufgebaut wurde, den es in Europa gibt“. DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu weiterlesen →

Zur Gewinnsteigerung zuhause Arbeiten – Unternehmen sparen zulasten der Beschäftigten

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Von Marcus Schwarzbach

Die Krise nutzen – diese Unternehmenslogik zeigt sich in Pandemie- und Energiekrieg- Zeiten am Beispiel „Homeoffice“. Zu Beginn der Pandemie erwarteten viele Unternehmen ein Handeln, dass oft als „agil“ bezeichnet wird: Angestellte sollten zuhause den Arbeitsplatz einrichten, fehlende Pandemie-Pläne in den Büros waren so kein Thema mehr.

Einen Schritt weiter geht die Otto Group: „Otto heizt Bürogebäude nur noch auf 15 Grad – und setzt auf Homeoffice“ (https://t3n.de/news/otto-15-grad-mitarbeiter-homeoffice-1503168), berichten die Medien von Vorbereitungen auf den Winter. Das Unternehmen sehe sich in einer „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“, so Vorstand Petra Scharner-Wolff. Angestellte sollen nach Möglichkeit ins Homeoffice umziehen und die gestiegenen Energiekosten so auf die Beschäftigten verlagert werden. Zur Gewinnsteigerung zuhause Arbeiten – Unternehmen sparen zulasten der Beschäftigten weiterlesen →

Missstände auf dem Bau gibt es nicht nur in Katar – Im vorletzten Jahr sind in Deutschland fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt

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Nach Informationen der  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kamen 97 Bau-Beschäftigte im Jahr 2020 bei ihrer Arbeit ums Leben. Ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Statistisch gesehen hatte sich auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Der Ruf nach mehr staatlicher Arbeitsschutzkontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden. Missstände auf dem Bau gibt es nicht nur in Katar – Im vorletzten Jahr sind in Deutschland fast 100 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt weiterlesen →

Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht.

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Von Peter Vlatten

“Gebt uns die Acht oder es kracht”. “8 Prozent für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam”! Darauf wurde in wochenlangen Warnstreiks erfolgreich hinmobilisiert. Immer mehr Belegschaften und Kollegen haben dabei die 8 angesichts von 2 stelligen Inflationszahlen und des Nachholbedarfs aus Corona Zeiten als viel zu gering und damit als nicht verhandelbare Minimalforderung angesehen. Ein Abschluss unterhalb dieser Marke mitten im Warmlaufen empfinden jetzt nicht wenige als Abpfiff, bevor der Kampf mit guten Siegeschancen überhaupt erst angepfiffen wurde. Pilotabschluss Metall. Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht. weiterlesen →

Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen

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Von Eric Töpfer und Marius Kühne

Am Anfang der „neuen deutschen Welle“ von Polizeirechtsänderungen steht das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.[1] Es sollte nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten BKA-Gesetz (BKAG) und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen, sondern war auch Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“, mit dem die IT-Architektur des BKA massiv umgebaut werden soll. Weiteres Novum: die Einführung von Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und elektronischer Aufenthaltsüberwachung durch §§ 55 und 56 des neuen BKAG. „Im Eiltempo“, so der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, habe man damit in den zwei Monaten nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz Befugnisnormen zum Umgang mit „Gefährdern“ geschaffen, an denen sich auch die Länder orientieren sollten.[2] Am Ende der Neuen Deutschen Welle“? – Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen weiterlesen →

Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess

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Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April  2022 sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung, beendet. Kriegskonforme Tarifpolitik: Die IG BCE baute eine Brücke über das aufgewühlte Wasser, bestehend aus Militarismus, Aufrüstung und Krieg und vereinbarte schlussendlich einen permanenten Lohnsenkungsprozess weiterlesen →

Alt, arm und abgehängt

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Von Christoph Butterwegge

Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation besonders verheerend. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe.

Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen. Man kann sogar von einer Reseniorisierung der Armut sprechen, nachdem zur Jahrtausendwende von einer „Infantilisierung der Armut“ (Richard Hauser) die Rede war.

Beide Tendenzen bestehen nebeneinander, denn aufgrund der Tatsache, dass von einer sozialen Misere auch wieder mehr Senior:innen betroffen sind, die jahrhundertelang als „würdige Arme“ galten, heute jedoch bezichtigt werden, nicht genug vorgesorgt zu haben, wird kein einziges Kind materiell bessergestellt.

Umso notwendiger ist es, dieses politische Armutszeugnis in einem vermögenden Land zu skandalisieren und gleichzeitig Druck auf Regierende wie Parlamentarier:innen auszuüben, damit sich etwas ändert. Alt, arm und abgehängt weiterlesen →

Die systematischen und mafiösen Betrügereien bei den Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen

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Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zigtausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich nichts ändert.

Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.

Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein.

Im Folgenden werden Beispiele einiger Skandale der Wohlfahrtsunternehmen aus den vergangenen 10 Jahren geschildert, die letztendlich ohne große Konsequenzen für die Verantwortlichen blieben. Die systematischen und mafiösen Betrügereien bei den Wohlfahrtsunternehmen werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen weiterlesen →

Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag

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Von  Renate Dillmann

Am 17.10. dieses Jahres starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch. In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders hohem Arbeitsdruck in besonders wenig gesicherten Bereichen arbeiten. Öffentlich interessiert das tägliche Sterben in der BRD nicht groß – jedenfalls deutlich weniger als der natürliche Tod einer uralten Monarchin. Arbeitsunfälle in Deutschland: Mehr als ein Toter pro Tag weiterlesen →

VKG: Urabstimmung und Vollstreik jetzt! 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum!

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Auch in der 4. Verhandlungsrunde gab es von den Metallverbänden kein besseres Angebot trotz mehreren Hunderttausenden Warnstreikenden seit Ende der Friedenspflicht. Es wurde noch immer keine Prozentzahl für tabellenwirksame Erhöhungen genannt. Der Gesamtmetallverband hatte nach monatelangem Nullrunden-Geschrei in der dritten Verhandlungsrunde ein Scheinangebot vorgelegt: Eine Einmalzahlung oder auch Inflationsbeihilfe/-prämie genannt – von 3000 € – steuer- und sozialabgabefrei, plus eine unbezifferte Lohnerhöhung, letzteres aber nur, wenn 30 Monaten Laufzeit vereinbart wird. Außerdem wollen sie eine dauerhafte automatische Differenzierung je nach wirtschaftlicher Situation der Betriebe, also Ausstiegsmöglichkeiten aus tariflichen Erhöhungen. Diese Bedingungen sind eine klare Erpressung – von Leuten, denen es selbst zu gut geht, als dass ihnen steigende Energie- und Lebensmittelpreise auch nur annähernd wehtun würden! Da mussklar gesagt werden: Nicht mit uns! VKG: Urabstimmung und Vollstreik jetzt! 8% bei 12 Monaten Laufzeit sind schon das Minimum! weiterlesen →

Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen“

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen“ weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten

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Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr, aktuell suchen über zwei Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel auf.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelmodell an seine Grenzen zu stoßen. Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten weiterlesen →

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Demokratie hinter den Werkstoren?

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Von Achim Bigus

Am 19. Juli 1952 beschloss die bürgerlich-konservative Mehrheit im ersten Deutschen Bundestag (CDU/CSU, FDP und „Deutsche Partei“) gegen die Stimmen von SPD und KPD das Betriebsverfassungsgesetz. Die Feststellung, mit der umfassenden Reform 1972 durch die SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt sei dieses Gesetz „in einigen Punkten novelliert, aber in seinen sozialpartnerschaftlichen Grundzügen nicht angetastet“ worden  (1) gilt – trotz vieler konkreter Verbesserungen – auch für alle späteren Novellierungen. Worin bestehen diese „sozialpartnerschaftlichen Grundzüge“? 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Demokratie hinter den Werkstoren? weiterlesen →