Von Kristina Di Bella

Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit veranlassten auch im vergangenen Jahr unzählige Menschen dazu, lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, um Sicherheit in Europa zu suchen. Alleine bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sind seit 2014 mehr als 25.000 Menschen gestorben oder gelten als vermisst. Die Antwort der EU: Militarisierung, Kriminalisierung und Abschottung. Die letzten Jahre haben zu einer stetig zunehmenden Eskalation in der europäischen Migrationspolitik geführt. Von obskuren Abkommen mit außereuropäischen Drittländern, über den Bau von als Aufnahmezentren getarnten Hochsicherheitstrakts bis zu körperlicher Misshandlung von Schutzsuchenden durch vermummte EU-Grenzschutzbeamt*innen.

Bis dato bestehende Zweifel an dem politischen Willen hinter dem menschenfeindlichen Vorgehen gegenüber Menschen auf der Flucht, haben sich spätestens mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf. Das Ereignis löste sowohl auf politischer Ebene als auch in der Bevölkerung tiefes Entsetzen und ungekannte Solidarität aus. Die Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustromsrichltinie oder Richtlinie zum vorübergehenden Schutz veranschaulichte auf eindrückliche Weise, dass die europäische Politik durchaus in der Lage ist, angemessen auf Fluchtbewegungen zu reagieren und Menschen auf unbürokratische und schnelle Weise in Sicherheit zu bringen, wenn der politische Wille es zulässt.

Gleichzeitig wurde schnell klar, dass dieser Schutz nicht allen Flüchtenden gleichsam vorbehalten war: unzählige afrikanische Studierende wurden an der Flucht gehindert, an den Grenzen gewaltvoll abgewiesen und im Kriegsgebiet zurückgelassen. Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: „Widerstand gegen das europäische Grenzregime“ weiterlesen →