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Die Kaltschnäuzigen – Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen

Von Susan Bonath

Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit.

Die längst auf Vorkriegsniveau gesunkenen Gaspreise an der europäischen Börse und die „Energiepreisbremsen“ sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter hohen Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Wie viel sie abdrücken sollen, liegt am Versorgungsunternehmen, nicht an ihnen.

Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf diesen Kosten sitzen lassen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil: Behörden verweigern unter Berufung auf undurchsichtige Berechnungen, schwammige Kann-Regelungen oder alte Richtlinien die Übernahme der Heizkostenabschläge ― und treiben Menschen in teils dramatische Existenznot. Die Kaltschnäuzigen – Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen weiterlesen

Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt

Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2019 von 289.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über 4,75 Millionen angedrohten Stromsperren.

Besonders betroffen von der Energiearmut sind Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

Bei der Stromsperre gibt es kein Licht, meistens auch kein warmes Wasser und keine Heizung mehr. Der Kühlschrank kühlt nicht mehr, telefonieren geht auch nicht und die im Dunklen sitzen, können sich in der Regel auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereiten.

Nach gängiger Rechtsprechung ist eine Wohnung ohne Strom schlichtweg unbewohnbar. Ein Schlüsselfaktor für das Entstehen und die Entwicklung von Energiearmut ist aber die Höhe der Energiepreise. Da hat sich seit Mitte der 1990er Jahre einiges getan. Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt weiterlesen