Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung

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Von Christiane Reymann

Die Friedensbewegung ist keine Kassandra. Sie ist eine Bewegung für das Leben – und das möglichst freundlich und schön. Doch ihre Warnungen sind so berechtigt wie erschreckend. Wir stehen tatsächlich am Rand eines großen Krieges; wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat uns das der Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet gezeigt. Angesichts der Monstrosität der propagierten Feindbilder kann ein noch größerer Krieg auf Europäischem Boden willentlich, durch ein Missverständnis oder auch eine Provokation ausgelöst werden. Deshalb ist die Friedensbewegung so wichtig und ihre derzeitige Schwäche so ernst.

Differenzen, oft tiefgehende Konflikt, hatte die Friedensbewegung immer. Sie war nie Frieden-Freude-Eierkuchen. Auf zwei Konflikte möchte ich eingehen, indem ich die Geschichte der Bundesrepublik West schlaglichtartig beleuchte: National oder nationalistisch? Und: Gute Beziehungen von Krieg und Frieden, Demokratie, Soziales und Ökologie – oder Fragmentierung? Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung weiterlesen →

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Ist das überhaupt eine Gewerkschaft oder ein Sammelbecken für Rechtsextreme?

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Da wurden alle Register der Meinungsmache gezogen. Eine bislang kaum bekannte Feuerwehr-Gewerkschaft trat in den Chor der schutzbedürftigen Polizeikräfte ein und sang nun auch das Lied von den „bedrohten Kollegen im Einsatz“. Mehr noch, zum nächsten Silvester fordert sie Polizeischutz.

Dabei soll das Kampagnen-Video „Respekt – ja bitte!“ auf der Gewerkschaftshomepage die Forderungen untermauern und mit den Erfahrungen der betroffenen Feuerwehrleute auf die mutmaßlichen Gewaltangriffe aufmerksam machen. Das alles wird mit krasser Schilderung von Einzelfällen begleitet.

Gerne wird auf den „gezielten Beschuss mit einer Feuerwerk-Batterie aus 4 Metern Entfernung“ bei dem Silvesternachteinsatz verwiesen. Für die Einsätze zu Silvester fordert man nun für jedes Rettungs- und Einsatzfahrzeug die Begleitung durch eine  Doppelpolizeistreife.

Was hier beschrieben wird galt nicht dem vergangenen Jahreswechsel, sondern bietet ein reales Deja-Vue-Erlebnis zum Jahr 2018. Damals gab es ebenso massive Vorwürfe mit den gleichen diffusen und unscharfen Bildern, die vermitteln sollen, dass ohne Grund und extrem aggressiv in deutschen Großstädten unbestimmte Personen „Helfer“ angreifen. Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Ist das überhaupt eine Gewerkschaft oder ein Sammelbecken für Rechtsextreme? weiterlesen →

Verachtung der Armen – Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

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Von Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde. Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden. Verachtung der Armen – Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“ weiterlesen →

Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

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Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.

Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen. In einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren weiterlesen →

Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes

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Von Whistleblower Netzwerk

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein.

Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen seines Geltungsbereichs künftig verbieten. Gleichzeitig bestätigt sich die Befürchtung, dass öffentliche Hand und Unternehmen Whistleblowing vor allem als Instrument zur Durchsetzung von gesetzlichen und unternehmenseigenen Regelungen betrachten. Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz? – Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen in der Großstadt – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

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Die aktuellen Daten des Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren bzw. deren Überschuldungsquote ist noch höher, als würde so wie das Alter auch die Überschuldung steigen. Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen in der Großstadt – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille weiterlesen →

Die Ausputzerin

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Von Frank Graf

Als Warren Buffett, einer der begabtesten Spekulanten unserer Epoche, der „New York Times“ 2006 ein Interview gewährte, hatte er 76 Lebensjahre auf dem Buckel und ein Vermögen von 52 Milliarden US-Dollar aufgehäuft. Er konnte sich bei der Beschreibung der Lage sowie der weiteren Aussichten vornehme Zurückhaltung sparen: „There’s class warfare, all right … but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”

Nicht von ungefähr konnte dieser prominente Vertreter des Kapitals siegesgewiss sein: Das „goldene Zeitalter“ (Eric Hobsbawm) des westlichen Nachkriegskapitalismus, geprägt durch Vollbeschäftigung und Reallohnzuwächse, erweiterten Massenkonsum und den Ausbau sozialstaatlicher Institutionen, war bereits in den siebziger Jahren zu Ende gegangen.

Das Kapital hatte – in tiefer Sorge wegen rückläufiger Profitraten – den bis dahin geltenden informellen Klassenkompromiss aufgekündigt und eine Art neoliberaler Konterrevolution im Zeichen der Trinität von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung eingeleitet. Die Ausputzerin weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

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Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst weiterlesen →

Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!

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Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022: Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.

Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte Drittländer genehmigt. Neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen. Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig! weiterlesen →

Von Spargelstechen und antislawischem Rassismus

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Von  Rita Kavali 

Rassismus gegen Menschen aus Osteuropa hat in Deutschland Geschichte und wird auch nach dem Krieg in der Ukraine ein Problem bleiben. Im Februar 2022 blickte die ganze Welt auf Osteuropa: Russland startete einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Leiden zahlreicher Ukrainer*innen löste eine EU-weite Solidaritätswelle aus. Von rein symbolischen Ukraineflaggen hinter dem Namen auf Twitter bis hin zu Waffenlieferungen. Die Solidarität westlicher Länder ist nicht selbstverständlich. Doch eines zeigt uns die Geschichte der Länder des sogenannten Westens: Ihre Solidarität ist selektiv und das hat mit dem tiefsitzenden kolonialgeprägten Rassismus zu tun. Von Spargelstechen und antislawischem Rassismus weiterlesen →

DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer

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Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer weiterlesen →

Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems

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Zum Jahresanfang 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro monatlich erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben werden, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen.

Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems weiterlesen →

Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn

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Von Werner Rügemer

Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig.

Apple lässt seine bisher letzten iPhones 12 und 13 und seit diesem Jahr auch 14 in der südindischen Sonderwirtschaftszone Chennai im Bundesstaat Tamil Nadu endmontieren. Hier sind zahlreiche indische Elektronikfirmen etabliert, die für westliche Autokonzerne wie BMW und Ford, für Digitalkonzerne wie Nokia, Dell, Hewlett Packard, Microsoft und Apple zuliefern.

Apple hat hier das taiwanesische Unternehmen Foxconn beauftragt. Foxconn ist der weltweit größte Organisator für kasernierte Niedrigstlöhnerei, vor allem im Bereich Mikroelektronik. Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn weiterlesen →

Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland

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Die Menschen in Griechenland  mussten sich für die sogenannten Hilfsaktionen unter dem Druck der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, seit 2012 rund 50 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen lassen. Zwar wurden in den „Rettungspaketen“ bis 2019 rund 275 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, angeblich, um die „Pleitegriechen vor dem Untergang zu retten“, doch um Hilfe für die elf Millionen Menschen an der Ägäis ging es allerdings nie. Vielmehr wurden ihnen die Renten zusammengestrichen, das gesamte Sozialsystem des Landes ruiniert und gerettet wurden mit dem vielen Geld vor allem die dem internationalen Kapitalmarkt verpflichteten Banken.

Mitte Dezember 2022 wurde in Athen eine Untersuchung des Instituts für Alternative Politik (ENA) veröffentlicht. Die Studie bestätigte mit ihrer detaillierten Aufstellung zur Rekapitalisierung griechischer Banken, was Ökonomen schon früh erkannt und erklärt hatten, dass zur Begleichung der Schulden privater Geldhäuser vor allem die Griechen selbst zur Kasse gebeten wurden. In der Folge mussten mehr als eine halbe Million junger Leute im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, die meisten lange beschäftigungslos, ihr Land verlassen, weil es ihnen keine berufliche oder gesellschaftliche Perspektive mehr bot. Die Staatsschulden überstiegen im Jahr 2022 mit 206 Prozent die Wirtschaftsleistung um das Doppelte – zu Beginn der sogenannten Schuldenkrise waren es rund 130 Prozent.

Die ENA-Analytiker konstatieren für die griechische Bevölkerung nach zwölf entbehrungsreichen Jahren nur die „Bilanz eines Verliererlandes“. Zur neueren deutschen Kolonialpolitik in Griechenland weiterlesen →

BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten

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Von Inge Hannemann 

Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. In den vergangenen Monaten gab es viele Diskussionen um das neue Bürgergeld. Es gab eine widerliche Kampagne der CDU/CSU gegen das Bürgergeld und gegen die Erwerbslosen. Leider mit Punktsieg für die Parteien des Hobbyfliegers Friedrich Merz und des Tafel-Instrumentalisierer Markus Söder. Das Schonvermögen wurde wieder herabgesetzt und die angedachte Vertrauenszeit wurde wieder abgeschafft. Das Bürgergeld hätte man daher besser Hartz V genannt.

Bei allen Debatten, und die meisten waren unsäglich, ist eine Gruppe allerdings von vorneherein verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter. BÜRGERGELD-REFORM – Die verlorenen Alten und Erwerbsgeminderten weiterlesen →