Von Werner Rügemer
Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Streik bei der deutschen Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen weiterlesen
Die Grenzen gewerkschaftlichen Whistleblowings
Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.
Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.
Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen Whistleblowings weiterlesen
GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“ aus den Jahren 2014/2015 für den aktuellen Arbeitskampf 2021
Von Winfried Wolf
Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und GDL spitzt sich zu. Nach dem Platzen der jüngsten Verhandlungsrunde stehen die Zeichen unzweideutig auf Streik. Dabei fährt der Bahnkonzern seit Herbst 2020 einen erkennbaren konfrontativen und provokativen Kurs, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Es spricht alles dafür, dass der Vorstand der DB AG für diesen Kurs die Unterstützung der Vertreterin des Eigentümers, der Bundesregierung, also von CDU/CSU und SPD hat. GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“ aus den Jahren 2014/2015 für den aktuellen Arbeitskampf 2021 weiterlesen
Der DGB lobt Teilhabechancengesetz/„Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee – übersieht dabei aber Wesentliches
In der neuen Ausgabe von „Arbeitsmarkt Aktuell“ legt der DGB eine Zwischenbilanz zum neuen Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ („TaAM“) nach § 16i SGB II vor. Dazu wurden Angaben der Bundesregierung, Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, der Zwischenbericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sowie Erfahrungsberichte aus der Praxis ausgewertet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet den Grundansatz der neuen Förderungsmöglichkeiten durch das Gesetz ausgesprochen positiv und meint, dieses stelle einen substanziellen Fortschritt in der Arbeitsförderung dar.
Der DGB scheint bei seinen Auswertungen nicht in die Tiefe zu gehen oder gilt für ihn auch mittlerweile der neoliberale Grundsatz: „Sozial ist was Arbeit schafft“? Der DGB lobt Teilhabechancengesetz/„Sozialer Arbeitsmarkt“ über den grünen Klee – übersieht dabei aber Wesentliches weiterlesen
Militär, Staatsapparat und extreme Rechte
Von Ulrich Sander
Das Militär im kapitalistischen Deutschland hat stets mehr oder weniger Einfluss auf den Staatsapparat, das Sicherheitssystems und die Ideologiefabrikation ausgeübt. Es fungiert als Staat im Staate, Schule der Nation. Rudolf Augstein hat einmal die BRD als Gründung einer Armee plus Staatsapparat genannt, nicht eines Staates mit einer Armee. Militaristische Propagandisten loben die Bundeswehr als Instrument der Demokratie, den einzelnen Soldaten als Vertreter der „inneren Führung“ und Staatsbürger in Uniform – und bei „rechtsextremen Vorkommnissen“ handele es sich um Einzelfälle. In der „If – Zeitschrift für Innere Führung“ der Bundeswehr (4/17) wird „die Seele der Bundeswehr“ auf den „Geist von Himmerod“ zurückgeführt, der wirke „bis heute fort“. Das ist ein ungeschminktes Bekenntnis zur Bundeswehr als Fortsetzerin der faschistischen Wehrmacht. Militär, Staatsapparat und extreme Rechte weiterlesen
Finnland: «Housing First» ist ein Erfolg
Von Daniela Gschweng
Wer keine Wohnung hat, bekommt eine. Bedingungslos. Das ist, in kurzen Worten, der Ansatz von «Housing First». Seit 2008 ist dieser Ansatz Finnlands offizielle Strategie gegen Obdachlosigkeit – und ein Erfolg. Die Zahl der Wohnungslosen sank 2020 das achte Jahr in Folge. Damit konnte Finnland als einziges europäisches Land die Obdachlosigkeit in den letzten Jahren senken. Ende 2020 zählte Finnland 4341 Wohnungslose, 259 weniger als im Jahr davor und 539 weniger als 2018. Ende der 1980er-Jahre waren es noch 17’000 gewesen. 2019 gab es dazu erstmals unter 1000 Obdachlose unter 25 Jahren. Finnland: «Housing First» ist ein Erfolg weiterlesen
Zu konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leiharbeit: heute hier, morgen dort…
Im Jahresdurchschnitt 2020 waren von den bei der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen über 28 Prozent ein Leiharbeitsverhältnis, damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsplatz. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht. Die Beschäftigten in der Leiharbeit sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Während von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 1,6 Prozent ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken, liegt die Quote bei den Leiharbeitskräften bei 5,9 Prozent. Der Leiharbeitsmarkt umfasst offiziell knapp 950.000 Beschäftigte, ihr Entlassungsrisiko ist fast sechsmal so hoch wie im Durchschnitt alle Branchen.
Was diese Arbeitsverhältnisse mit Menschen machen können, sei hier an einem Beispiel aufgezeigt. Zu konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leiharbeit: heute hier, morgen dort… weiterlesen
Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes
Von Suitbert Cechura
Heimatschutz, Bundesamt und ein Staatssekretär definieren die aktuellen Herausforderungen der deutschen Staatssicherheit – und die NATO kennt die vaterlandslosen Gesellen.
Nachrichtendienste sammeln Information, „um frühzeitig“ – so heißt es in einem gängigen Politiklexikon (Schubert/Klein 2005) – „vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen“. Wobei gleich angemerkt wird, dass dies in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, also kein Bürger sich wegen der meist im Geheimen stattfindenden Aktivitäten Sorgen machen muss. Und vor Gefahren zu warnen, ist ja überhaupt ein edles Anliegen!
In der Tat: Jeder Staat verfügt über mehrere Geheimdienste, Deutschland u.a. wegen der Länderkompetenzen über weit mehr als ein Dutzend. Mit seinen Diensten verschafft sich der Staat ein Bild von den Absichten und Vorhaben seiner Konkurrenten auswärts sowie der Bevölkerung im Innern. Die Staaten konkurrieren nämlich nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auf allen Ebenen. Sie sind ständig bestrebt, ihre Macht auszubauen, und wollen daher wissen, welche Pläne ihre Gegner und Rivalen (= potenziell alle anderen Staaten) verfolgen.
Im Innern trauen die Regierenden – trotz der Zustimmungszahlen bei Wahlen – den Regierten nicht einfach über den Weg. Sie wissen zu genau, dass ihre Maßnahmen von den Bürgern auch immer Opfer verlangen und damit Unzufriedenheit stiften, die in die falschen Kanäle geraten könnte. Darauf muss geachtet werden, das nennt sich, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet, „wehrhafte“ oder „streitbare“ Demokratie. Deshalb braucht die Politik neben Meinungsumfragen die Überwachung der Bevölkerung durch (politische) Polizei und Geheimdienste. Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes weiterlesen
Willi Hoffmeister und seine Zeit
Von Ulrich Sander
Gemeinsam mit Ullrich Sierau (Dortmunder OB) durfte ich im März 2011 die Ostermarsch-Ausstellung in der Dortmunder Berswordthalle eröffnen, die Willi Hoffmeister gestaltet hatte. Die Ausstellungseröffnung gehörte zu den tendenziellen Vorgängen, die eine Wiederherstellung dessen bezeugen, was in den letzten Jahrzehnten bedroht zu sein schien: Das Zusammengehen aller Linken und Arbeiterbewegungsangehörigen in Fragen des Friedens und des antifaschistischen Gedenkens sowie des Kampfes gegen die Neonazis. Dortmund hat den Anschluss an die nicht parteigebundene Friedensbewegung eigentlich nie ganz verloren – und daran hat Willi Hoffmeister seinen ganz großen Anteil. Er ist für mich die personifizierte Einheitsfront. Willi Hoffmeister und seine Zeit weiterlesen
ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?
Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war quasi der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.
Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen. ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung? weiterlesen
Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft
Von UK Bahner
Es sollte eine ganz normale Tarifrunde 2021 werden, die sich die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) noch Anfang 2020 auf die Fahnen geschrieben hat. Was sich nunmehr daraus entwickelt hat, ist ein Kampf um die führende Rolle als Sozialpartner mit dem Management der Deutschen Bahn AG.
Abzusehen war, dass diese Tarifrunde eine große Herausforderung beinhaltet. Denn der Pakt der Sozialpartnerschaft zwischen DB einerseits und den zwei Gewerkschaften EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft) und GDL endete am 31.12.2020 um 23:59 Uhr.
In diesem Pakt aus Management und Gewerkschaften teilten sich die Gewerkschaften ihre Vertretungsansprüche auf die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn auf.
Die GDL tarifierte und vertritt vordergründig das Zugpersonal bei der DB. D.h. vom Lokführer bis zum Bordgastronomen tarifierte die GDL ihre Mitglieder. Den überwiegenden Rest der Belegschaft die EVG. Fahrdienstleiter, Werkstattbeschäftigte, Büroangestellte, Service- und Sicherheitsarbeiter usw. Ab 2021 sollte dieser Pakt eigentlich fortgeführt werden. Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft weiterlesen
Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung
Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.
Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Zuletzt unternahm die NRW- Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ erneuten Vorstoß, um dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen die Umsatzeinbrüche des vergangenen Jahres zumindest etwas ausgleichen. Nun meldet sich der Handelsverband Deutschland (HDD) und fordert die Politik auf, bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit für eine erweiterte Sonntagsöffnung zu schaffen. Der Verband hofft, mit der Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben, er unternimmt aber einen Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz.
Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten. Von kaum jemanden wahrgenommen, schon gar nicht verurteilt, haben vor allem die Kirchen die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und die Seiten gewechselt. Sie werden keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß zur Ausweitung der Sonntagsarbeit mehr haben. Das soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung weiterlesen
Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss
Von PRO ASYL
Feiertag, Trauertag, Todestag? Ein Blick in die Berichterstattung zeigt, mit welch gemischten Gefühlen der 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention begangen wird. Am Lautesten feiern pflichtgemäß die Regierungen in Europa, die morgen den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wieder vergessen haben und ihn mit Füßen treten werden.
Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss weiterlesen
Es ist paradox: die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen scheint niemanden zu interessieren
Die kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.
Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet. Es ist paradox: die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen scheint niemanden zu interessieren weiterlesen
Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz
Von Martin Kirsch
Auf einer Pressekonferenz am 6. April 2021 verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer feierlich den Start des neuen „Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ mit dem zusätzlichen Werbeslogan „Dein Jahr für Deutschland“. In diesem Kontext ließ sie verlautbaren: „Heimat ist für mich und für viele andere Menschen in Deutschland mehr als nur ein Ort, es ist ein Gefühl, etwas was man im Herzen trägt“.[1] Die militärische Perspektive ist deutlich nüchterner. In einem nicht zufällig im selben Monat auf dem Youtube-Kanal der Bundeswehr veröffentlichten Video mit Filmausschnitten einer Heimatschutzübung der Bundeswehr von 1976 heißt es: “Heimat, das bedeutet nicht nur Freunde, Familie, die Landschaft, in der man aufgewachsen ist. Heimat, das sind auch Fabriken, Nachrichtenanlagen, Straßen, Brücken – kurz all das, was man mit dem neudeutschen Wort Infrastruktur bezeichnet“.[2]
So soll auch die neue Heimatschutztruppe der Bundeswehr nicht primär Gefühle, Landschaften, Freund*innen und Familie, sondern eben diese kriegswichtige Produktions-, Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur im Kriegsfall schützen. Reserve für die Heimatfront – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz weiterlesen