Schlagwort-Archive: Hartz IV

Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation

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Zuletzt lehnte Anfang Oktober 2015 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei dem HARTZ -IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Trotz aktueller Diskussion, in der Vorschläge von der vollständigen Abschaffung der Sanktionen in HARTZ-IV, über die Herausnahme von einzelnen Personengruppen bis hin zu gedämpften Sanktionierungen, werden die Jobcenter auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen.

Das geschah im vergangenen Jahr rund 953.000 mal. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzlich mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren.

Es wird aber ein Scheingefecht mit der Abschaffung der Sanktionen im Rahmen der HARTZ- Gesetzgebung geführt. Ohne HARTZ-IV gibt es keine Sanktionen und ohne Sanktionen gibt es kein HARTZ-IV, denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das HARTZ-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ-IV weg. Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation weiterlesen →

Diese Zahlen werden die weitere Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen garantieren: mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht – 14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV

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B BrechtOb die Zahlen stimmen oder nicht, ist egal – sie werden auf jeden Fall ihre Wirkung haben.

In den vergangenen Wochen geisterten Zahlen durch die Medienlandschaft, bei der jede Zahl für sich schon ein Skandal ist.

Das Bundessozialministerium gab bekannt, dass mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland seit der Einführung im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.  Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – war einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Anteil ist seit 2008 nahezu unverändert, teilte das Statistische Bundesamt mit. Diese Zahlen werden die weitere Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen garantieren: mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht – 14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV weiterlesen →

Bei der Bespitzelung von Hartz-IV-Beziehern erhalten Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft

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hartz4_materialienDie Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) herausgegeben, die es in sich hat.

Die neue Weisung regelt das Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher.

Vorgegangen werden soll damit gegen Bezieher von SGB II-Leistungen ab dem 14. Lebensjahr, denen vorgeworfen wird, mangelhaft mitgewirkt zu haben. Dies geschieht alles unter dem Dach des Jobcenters. Einmal wird dort der Verdacht der mangelnden Mitwirkung bzw. des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt, dann werden dort weitere Ermittlungen durchgeführt und schließlich die Geldbuße festgesetzt.

Die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter sollen mit der neuen Weisung Verdachtsfälle besserer erkennen können und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten, die dann die monatlichen automatischen Datenabgleiche erstellt.

Die ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten, wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Weisung empfiehlt ihnen, sich nach den Vorschriften der Staatsanwaltschaft, z.B. der Strafprozessordnung, zu richten.

Selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist nicht alles gut. Die Weisung sieht vor, dass der Betroffene, seine Auslagen, etwa die Rechtsanwaltskosten, selbst zu tragen hat. Nur auf Antrag kann das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob der Staat doch diese Kosten übernimmt. Bei der Bespitzelung von Hartz-IV-Beziehern erhalten Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft weiterlesen →

Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle

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Rentnerin 2Niemand weiß genau, wie viele Menschen wegen Rückzahlungen an die Jobcenter unter dem Existenzminimum leben müssen. Sicher ist aber, dass in den vergangen sieben Jahren die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die Jobcenter-Kredite aufnahmen auf fast 19.000 Personen angestiegen ist. Die Höhe der Schulden stieg ebenfalls im Durchschnitt von 216 auf 365 Euro pro Personen an. Immer mehr auf Hartz-IV angewiesene Menschen können ihre alltäglichen Ausgaben nicht mit dem Regelsatz bestreiten und müssen daher ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen. Im vergangenen Jahr wurden dazu jeden Monat 6,8 Millionen Euro verliehen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits fünf Stützpunkte in Recklinghausen, Bogen, Hannover, Halle und Kiel geschaffen, in denen sich Mitarbeiter auf das Eintreiben von Außenständen konzentrieren. Das soll nun noch effektiver werden. Ein neues „Fachkonzept Inkasso“ soll in Zukunft einen „besseren Einziehungserfolg“ erreichen. Von 2015 bis 2020 verspricht sich die Agentur dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Auch überlegt man schon, private Inkassounternehmen zu beauftragen.

Für die betroffenen Menschen hat diese Entwicklung fatale Folgen: Sie erreichen oft schon seit Jahren das Existenzminimum nicht mehr und der gesetzliche Pfändungsschutz gilt für sie nicht, sie werden so zu Schuldnern der Jobcenter gemacht. Jobcenter treiben Erwerbslose in die Armut – die Jobcenter-Darlehens-Falle weiterlesen →

Erwerbslose als „Nichtleistungsempfänger“ – die im Dunkeln sieht man nicht

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im-Dunkeln-webDie Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Nur noch ein Drittel der Erwerbslosen werden von ihr erfasst. Die anderen zwei Drittel sind von Hartz IV abhängig.

Im Jahr 2013 waren bei der Arbeitslosenversicherung fast 235.000 Personen arbeitslos gemeldet, die kein Arbeitslosengeld erhielten. Sie zählen zu den so genannten Nichtleistungsempfängern und erhalten keine finanzielle Ersatzleistung bei Arbeitslosigkeit erst gar nicht oder nicht mehr. Dass es diese große Anzahl von Menschen ohne Leistungsbezug gibt, ist kaum jemandem bekannt. Da ist es wichtig, sich mit der Gruppe der arbeitslos gemeldeten Nichtleistungsempfänger einmal näher zu befassen. Erwerbslose als „Nichtleistungsempfänger“ – die im Dunkeln sieht man nicht weiterlesen →

Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor

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schatten-2015Die Nationale Armutskonferenz legt  den zweiten  Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Es wird mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert. Die Zeit drängt, denn zehn Jahre sind schon verloren.

Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor weiterlesen →

HARTZ IV hat Geburtstag – ein kleines Ständchen

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hartz4_materialienDas Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) feierte zum Jahreswechsel Geburtstag. Ein Anlass für die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, mit einer Grußkarte dieses Gesetz über den Klee zu loben und sich selbst kräftig auf die Schultern zu klopfen.

Aufgelistet werden in der Grußkarte gigantische Zahlen, die den Erfolg von Hartz IVzeigen sollen:

10.000.000.000 Euro wurden in die Weiterbildung der Menschen investiert, 200.000.000 Gespräche über ihre Zukunft seien mit Erwerbslosen geführt worden, ebenfalls 200.000.000 Bescheide zur Existenzsicherung wurden erteilt, 12.000.000 Menschen hätten einen Arbeitsplatz gefunden und 1.200.000 Personen sind aus der Grundsicherung heraus gekommen.

Ist die Hartz IV Gesetzgebung wirklich erfolgreich gewesen und wenn ja, dann für wen?

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Bundesweite Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung – aber in Dortmund ist tote Hose

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hartz4_materialienUnter dem Motto „AufRecht bestehen“ haben Erwerbslosengruppen Mitte April landesweit in über 20 Städten Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz organisiert, das seit über zehn Jahren Armut und Niedriglöhne fördert. Neben Kundgebungen gab es viele kreative Protestaktionen wie Straßentheater, öffentliche Sozialberatung oder Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, vor Jobcentern, Rathäusern oder Parteibüros. Angeprangert wurden die skandalösen Verhältnisse in den Jobcentern und die fehlgeleitete Sozialpolitik der letzten 10 Jahre, die Ausgrenzung, ungesicherte Beschäftigung und Niedriglöhne gebracht hat. Das alles ist an Dortmund weitgehend lautlos vorbei gerauscht. Bundesweite Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung – aber in Dortmund ist tote Hose weiterlesen →