Die Kapitalist:innen steuern in immer globalere Krisen und immer größere Kriege – und wir Arbeiter:innen zahlen den Preis dafür. Erst wenn wir unsere Geschicke in die eigene Hand nehmen, wird sich das ändern.
Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Wir leben in stürmischen Zeiten: Deutschland schickt sich an, in der kommenden Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten nicht nur die zweite Geige spielen zu müssen. Zwar ist Deutschland heute noch nicht bereit, in das immer aggressivere Ringen der imperialistischen Mächte – allen voran die USA, Russland und China – im großen Stil einzusteigen. Doch der deutsche Staat unternimmt alles, um deutschen Konzernen auch in Zukunft besonders günstige Ausbeutungsmöglichkeiten und hohe Profite zu sichern.
Das bekommen wir bereits heute tagtäglich zu spüren: der Lebensstandard sinkt langsam, aber kontinuierlich. Und die Hoffnung darauf, dass für uns alle die Kurve bald wieder nach oben zeigt, wird von Kürzungspaketen und Stellenabbau immer wieder zunichte gemacht.
Deutsche Konzerne kämpfen um Profite
Tatsächlich kommt die deutsche Wirtschaft seit der letzten größeren Krise 2019 einfach nicht ins Rollen, sondern stagniert. Der deutsche Staat versucht zwar tatkräftig, die deutschen Konzerne zu unterstützen, und hat mit verschiedensten Geschenken in den letzten Jahren immer wieder neue Anläufe unternommen, um den lang ersehnten Aufschwung anzukurbeln. Doch statt dickem Plus in den Bilanzen kämpfen deutsche Konzerne weiter vor allem damit, gegenüber der chinesischen Industrie und amerikanischen Tech-Branche nicht unterzugehen.
Miele, Siemens und Bosch bauten bereits zehntausende Stellen ab. Und allein im ehemaligen deutschen Flaggschiff, der Autoindustrie, sind von Herbst 2024 bis Herbst 2025 innerhalb eines Jahres knapp 50.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Auch der Volkswagen-Konzern verlangt derzeit von seinen eigenen Arbeiter:innen einen dauerhaften Lohnverzicht und droht ansonsten mit der Schließung einiger oder sogar aller seiner Werke in Deutschland. Das Spiel mit der Angst hat System: Schon 2024 schworen die Betriebsräte und die Gewerkschaft die VW-Arbeiter:innen darauf ein, gemeinsam für das Überleben des Konzerns niedrigere Löhne in Kauf zu nehmen, während sich das VW-Management den Bonus-Höchstsatz auszahlte. Und auch in anderen Branchen haben wir Arbeiter:innen am Ende des Monats faktisch weniger Geld als noch vor einigen Jahren zur Verfügung – daran ändern auch die lauwarmen Tarifabschlüsse mit den mageren Erhöhungen zum Beispiel im öffentlichen Dienst zu Beginn des Jahres nichts.
Während die Konzerne so die Kosten der Krise auf uns Arbeiter:innen abwälzen, fordern sie gleichzeitig vom deutschen Staat noch mehr Unterstützung: Mit der Grundgesetzänderung vom Frühjahr 2025 des zum damaligen Zeitpunkt de facto bereits abgewählten Bundestags ermöglicht der Staat im nächsten Jahrzehnt milliardenschwere Großaufträge an die eigene Industrie. Neben dem Aufbau einer von anderen imperialistischen Staaten unabhängigeren Energieversorgung steht vor allem das Päppeln der eigenen Rüstungsindustrie im Vordergrund. Die deutsche Rechnung: Eigene Wirtschaft ankurbeln und kriegstüchtig werden zum Preis von einem.
Arbeiter:innen zahlen den Preis
Und auch wenn Deutschland nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, wächst weder das Geld für die Geschenke an das Kapital auf den Bäumen, noch kommen die Finanzspritzen wirklich uns Arbeiter:innen zugute. Nein, damit der Staat massiv Geld in die Wirtschaft – sprich in die Profite der Kapitalist:innen – hineinpumpen kann, muss er an anderen Stellen kürzen. Genau das erleben wir derzeit, wenn die Merz-Regierung das Rentensystem „reformiert” und damit ältere Menschen zwingen möchte, länger zu arbeiten, Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen verschärft und deren Bezüge so indirekt gekürzt werden, oder wenn im Gesundheitswesen zwar die Krankenkassenbeiträge für uns steigen, Leistungen und Versorgung aber immer spärlicher werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte bereits sehr deutlich, dass er uns allen einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit” aufdrücken möchte. Mit anderen Worten: Wir Arbeiter:innen sollen uns daran gewöhnen, dass wir mehr arbeiten müssen, dass wir weniger Unterstützung durch den Staat bekommen und dass im Großen und Ganzen noch mehr des gesellschaftlichen Wohlstands, den eigentlich wir Arbeiter:innen erarbeiten, an die Kapitalist:innen umverteilt werden wird.
Dahinter steckt nichts anderes als der eigentliche Charakter der Gesellschaft, in der wir heute leben: Wir leben in einer Klassengesellschaft, in der eine kleine Minderheit, die Kapitalist:innen, über die Mehrheit, uns Arbeiter:innen, herrscht, um uns für ihre eigenen Profite ausbeuten zu können. Je offensiver der deutsche Staat die Interessen der deutschen Kapitalist:innen absichert, desto klarer tritt ihr grundsätzlicher Charakter hervor.
Lange war Deutschland in der Lage, genau dieses Verhältnis zu verstecken – vor allem vor den eigenen Arbeiter:innen. Deutsche Kapitalist:innen konnten es sich leisten, die eigenen Arbeiter:innen gut zu versorgen und sich durch Zugeständnisse einen „Frieden” zwischen den Klassen quasi zu erkaufen. Doch genau dieser Frieden wurde von den Kapitalist:innen aufgekündigt – und Stellenabbau und Kürzungspolitik sind die ersten Angriffe von vielen, welche die Kapitalist:innen mithilfe des kapitalistischen Staats gegen uns fahren werden.
Eine gemeinsame Bewegung schaffen
Dass es in Deutschland überhaupt einen Sozialstaat mit Rentensystem, einem 8-Stunden-Tag und Grundversorgung für die meisten Menschen gibt, war das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeitskämpfe. Wenn die Merz-Regierung aus CDU und SPD heute beispielsweise versucht, den 8-Stunden-Tag unter dem Vorzeichen einer angeblichen „Flexibilisierung” aufzuweichen und uns darauf vorbereitet, für das gleiche Geld zukünftig zehn oder mehr Stunden arbeiten zu müssen, dann greift sie damit die Erfolge der internationalen Arbeiter:innenbewegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts an.
Durch Streiks und Aufstände konnte sich die internationale Arbeiter:innenbewegung von der ersten Erkämpfung des 8-Stunden-Tags durch Bauarbeiter in Melbourne im Jahr 1856 bis hin zum fünf Monate langen Streik für kürzere Arbeitszeiten der Textilarbeiterinnen im sächsischen Crimmitschau in den Jahren 1904 und 1905, über die Haymarkt Riots im Jahr 1886 in Chicago bis hin zum „Blutmai” 1929 in Berlin dieses Recht erst sichern.
In Gedenken an die Haymarket Riots entstand in den 1880er Jahren der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse am 1. Mai. Auch dieses Jahr werden zu diesem Tag Arbeiter:innen in ganz Deutschland wieder zu Zehntausenden auf die Straße gehen. Heute, das müssen wir aber nüchtern feststellen, stehen wir den Angriffen des Kapitals deutlich unorganisierter, deutlich wehrloser gegenüber als vor 100 oder 150 Jahren. Während die Kapitalist:innen immer größere Angriffe auf unsere Klasse planen, bremsen die Gewerkschaften unsere Forderungen und Kämpfe heutzutage eher aus, anstatt uns zu mehr Durchschlagskraft zu verhelfen. Und statt gemeinsamen Kampfs als Klasse sind wir Arbeiter:innen – nicht zuletzt durch den von Kapitalseite befeuerten Sozialchauvinismus – zutiefst gespalten.
Genau diesen Zustand gilt es heute zu überwinden! Machen wir uns deutlich, in was für einer Gesellschaft, in was für einer Zeit wir heute leben: Merz und Co. wollen uns weis machen, dass es uns allen bald wieder besser geht, wenn nur einige von uns Arbeiter:innen den Gürtel ein wenig enger schnallen und wir fleißiger werden. Doch tatsächlich steuern wir, angetrieben vom ewigen Streben der Kapitalist:innen nach mehr Profiten, auf immer größere Krisen und Kriege zu. Nur der Wiederaufbau einer Arbeiter:innenbewegung, die geschlossen zusammensteht und die Angriffe des Kapitals zurückschlägt, kann das Ruder herumreißen.
Sozialismus erkämpfen
Erst, wenn wir Arbeiter:innen selbst unsere Geschicke lenken und die gesellschaftlichen Verhältnisse umstürzen, wird der Zyklus aus neuen Krisen und neuen Kriegen dauerhaft durchbrochen werden. Um das zu erreichen, müssen die Kapitalist:innen enteignet werden – ihre Fabriken und Produktionsstätten, ihre Maschinen, Büros und Rohstoffe müssen allen gehören. Nicht die VW-Manager:innen entscheiden dann zum Beispiel darüber, wie der Konzern geleitet wird, indem sie ihre eigenen Interessen und die Interessen der VW-Eigentümer:innen in den Vordergrund stellen, sondern die Arbeiter:innen, welche die Arbeitsstätten erst mit Leben füllen, entscheiden selbst.
Hielte eine solche Produktionsweise in allen Betrieben Einzug, dann wäre die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass wir tatsächlich eine neue Gesellschaft aufbauen. Das wird eine Gesellschaft sein, in welcher der Wohlstand, den wir erarbeiten, auch gerecht auf alle verteilt wird und uns allen zugute kommt. Es geht dann nicht mehr darum, zu produzieren, um die Taschen der Kapitalist:innen zu füllen, sondern um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.
Mit dem Ende der extremen Ungleichheit in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird dann auch die Grundlage dafür gelegt werden, dass nicht mehr die Reichsten bestimmen, sondern wir alle gemeinsam unser Zusammenleben organisieren. Die Gesellschaftsform, in der all dies möglich ist, wurde von der internationalen Arbeiter:innenbewegung seit Mitte des 19. Jahrhundert als Sozialismus bezeichnet.
Vergessen wir deswegen nicht: Es waren sozialistische Ideen und Kämpfe, die uns die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung beschert haben. Und es können sozialistische Ideen und Kämpfe sein, mit denen wir heute eine neue Arbeiter:innenbewegung aufbauen, diese Errungenschaften verteidigen, dauerhaft sichern und eine sozialistische Gesellschaft schaffen. Beenden wir die Zeit der Kapitalist:innen. Machen wir uns bereit für eine neue Zeit!
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Der Autor:
Mohannad Lamees ist seit 2022 bei Perspektive Online, Teil der Print-Redaktion. Schwerpunkte sind bürgerliche Doppelmoral sowie Klassenkämpfe in Deutschland und auf der ganzen Welt. Liebt Spaziergänge an der Elbe.
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