Fast 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen beraten über gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag – Koordinierungsrat gegründet

Pressemitteilung Kassel, 17. Oktober 2026. Fast 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen antimilitaristischen Initiativen kamen am 16. und 17. Oktober in Kassel zusammen, um über den Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag zu beraten. Eingeladen hatten ´Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, die Gewerkschaftslinke Hamburg und die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Zwei Tage lang standen nicht nur politische Analysen, sondern vor allem konkrete Erfahrungen aus Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Initiativen im Mittelpunkt. Wo wird bereits Widerstand geleistet? Welche Hindernisse stehen ihm entgegen? Und wie kann aus vereinzelten Initiativen eine gemeinsame Gegenmacht entstehen?

Wenn aus Autofabriken Rüstungsbetriebe werden

Wie unmittelbar sich diese Fragen inzwischen stellen, zeigten Berichte aus der Automobilindustrie. Am Beispiel des VW-Werks Osnabrück wurde deutlich, wie die Krise der Automobilindustrie genutzt wird, um den Einstieg in die Rüstungsproduktion als vermeintliche Rettung von Arbeitsplätzen anzubieten. Auch der forcierte Ausbau Kassels zu einem bedeutenden Rüstungsstandort wurde kritisch beleuchtet.

Aktive aus den Mercedes-Benz- und VW-Werken, vom Automobilzulieferer SNOP Automotive sowie aus weiteren Betrieben berichteten über ihre Auseinandersetzungen mit Arbeitsplatzabbau, Standortkonkurrenz, Kriegswirtschaft und die Schwierigkeiten, dagegen eigenständige gewerkschaftliche Gegenwehr zu organisieren.

Deutlich wurde: Wo Beschäftigte vor die Wahl zwischen Arbeitsplatzverlust und Rüstungsproduktion gestellt werden, ist die gewerkschaftliche Antwort nicht die Unterordnung unter die Interessen der Rüstungskonzerne, sondern der gemeinsame Kampf um Arbeitsplätze und gesellschaftlich sinnvolle Produktion.

Militarisierung macht vor keinem gesellschaftlichen Bereich halt

Wie weit die Kriegsvorbereitung bereits in den gesellschaftlichen Alltag hineinreicht, zeigten Beiträge aus dem Gesundheitswesen, aus Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen. Berichtet wurde über die Einbindung ziviler Infrastruktur in militärische Planungen, die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf den Kriegsfall und die wachsenden Ansprüche des Militärs an gesellschaftliche Ressourcen.

Dabei wurde immer wieder der Zusammenhang zwischen den Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung und den gleichzeitigen Angriffen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf öffentliche Daseinsvorsorge, Löhne und Arbeitsbedingungen herausgearbeitet.

Besonders anschaulich wurde die Frage betrieblicher Verweigerung am Beispiel der Münchner ´Panzertramverweigerer´. Drei Straßenbahnfahrer weigern sich aus Gewissensgründen, eine als Bundeswehr-Werbeträger gestaltete Straßenbahn zu fahren. Ihr Arbeitgeber versucht, diese Verweigerung mit arbeitsrechtlichen Mitteln zu überwinden. Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts München wird die Auseinandersetzung nun vor dem Landesarbeitsgericht fortgesetzt.

Der Fall zeigt, dass die Militarisierung nicht nur politische Zustimmung einfordert, sondern bis in die konkrete Arbeitsausführung hineinreicht. Und er zeigt, welchen Mut und Durchhaltevermögen Beschäftigte brauchen, die sich der Vereinnahmung für militärische Werbung und Kriegsvorbereitung verweigern.

Widerstand auch gegen den Burgfriedenskurs der eigenen Gewerkschaftsführungen

Eine besonders intensive Diskussion entwickelte sich über die Hindernisse, denen eigenständige gewerkschaftliche Initiativen nicht nur von Arbeitgebern und staatlichen Stellen, sondern auch innerhalb der eigenen Gewerkschaften begegnen.

Zwei Berichte aus Berlin machten diesen Konflikt besonders deutlich.

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin berichtete über ihre Erfahrungen mit Eingriffen des hauptamtlichen Gewerkschaftsapparats in die eigenständige Willensbildung und Öffentlichkeitsarbeit der Betriebsgruppe. Ihre selbstbewusste, demokratisch beschlossene gewerkschaftliche Positionierung stieß auf Widerstand der zuständigen Gewerkschaftsführung. Bis hin zur Unterbindung von Veröffentlichungen und der Abschaltung ihrer Internetseite.

Nicht minder aufschlussreich war der Bericht über die Auflösung des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin. Der Arbeitskreis hatte sich über Jahrzehnte eigenständig für gelebten gewerkschaftlichen Internationalismus und gegen Militarisierung, Krieg und nationalistische Standortpolitik engagiert. Seine öffentliche Kritik am Kurs des IG-Metall-Vorstands, insbesondere an der Unterstützung einer Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsgüter, führte zum offenen Konflikt mit dem Gewerkschaftsapparat.

Beide Beispiele wurden auf der Konferenz als Ausdruck eines grundlegenden Widerspruchs diskutiert: Während gewerkschaftliche Vorstände an Sozialpartnerschaft, nationaler Standortlogik und politischem Burgfrieden festhalten, geraten selbstorganisierte Initiativen, die diesen Kurs offen kritisieren, unter innergewerkschaftlichen Druck.

Die Frage gewerkschaftlicher Unabhängigkeit stellt sich damit nicht nur gegenüber Kapital und Regierung, sondern auch gegenüber den eigenen Apparaten

Einigkeit bestand darin, dass der Aufbau klassenautonomer Gegenmacht nicht an den Grenzen gewerkschaftlicher Organisationsstrukturen haltmachen darf. Er muss die demokratische Selbstorganisation der Mitglieder stärken und betriebliche mit gesellschaftlichen Kämpfen verbinden.

Internationale Solidarität wird konkret: Piräus und Frankreich

Zwei besondere Höhepunkte der Konferenz machten die internationale Dimension dieses Widerstands unmittelbar erfahrbar.

In einer Liveschalte nach Piräus berichtete Giorgos Gogos, Sprecher des dortigen Hafenarbeiterkollektivs, über die Kämpfe seiner Kolleginnen in Griechenland. Besonders beeindruckte ihre Weigerung, Schiffe und Container mit Rüstungsgütern für Israel abzufertigen und sich damit an der Unterstützung des Genozids in Gaza zu beteiligen. Giorgos informierte zugleich über die Vorbereitungen zum internationalen Hafenarbeiter-Aktionstag gegen Krieg und Genozid am 30. Oktober.

Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Beschäftigte ihre Macht an einem entscheidenden Punkt der internationalen Transport- und Kriegsketten einsetzen können, um der Kriegsmaschine in die Mechanik zu greifen: durch kollektive Verweigerung.

Ebenso begeistert aufgenommen wurde die Videobotschaft dreier junger Genoss*innen der französischen FJR (Föderation Junger Revolutionäre, IV. Internationale). Sie berichteten eindrucksvoll von den aktuellen Kämpfen in Frankreich und ihrem mutigen Engagement an Schulen, Universitäten, auf den Straßen und Barrikaden. Ihre Schilderungen vom gemeinsamen Widerstand von Schülerinnen, Studierenden und Arbeiterinnen zeigten, welche Dynamik entstehen kann, wenn unterschiedliche gesellschaftliche Kämpfe zusammenfinden.

Beide Beiträge unterstrichen eine zentrale Überzeugung der Konferenz: Internationale Solidarität darf keine Sonntagsrede bleiben. Sie muss sich in gemeinsamer Aktion und gegenseitiger Unterstützung bewähren.

Solidarität mit den „Ulm 5“ – Widerstand gegen Repression

Erschütterung und Empörung löste der Bericht des Rechtsanwalts Benjamin Düsberg aus dem Verteidigerkollektiv der „Ulm 5“ aus. Er schilderte die Bedingungen des Staatsschutzprozesses gegen fünf seit September 2025 inhaftierte palästinasolidarische Aktivistinnen und die weitreichenden Folgen staatlicher Repression für politischen Widerstand.

Begleitet wurde die Konferenz von zwei viel beachteten Ausstellungen: ´Gewerkschaften und Krieg´ sowie ´Krieg – Genozid – Widerstand – Repression´ über die „Ulm 5“. Sie boten reichlich Gelegenheit zu weiteren Gesprächen und Diskussionen.

Für eine kämpferische und zugleich verbindende Atmosphäre sorgte am Freitagabend der bekannte Kasseler Straßenmusiker Philipp Hoffmann mit Liedern aus der Geschichte der internationalen Arbeiter- und Friedensbewegung.

Ohne Streik keine Gegenmacht

In der abschließenden Diskussion bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass sich der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen nicht voneinander trennen lassen. Ebenso wenig Kriegsvorbereitung, Sozialkahlschlag und der autoritär-repressive Umbau des Staates.

Entscheidend sei deshalb, die vielerorts entstehenden Proteste zusammenzuführen und die kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit der Beschäftigten zu stärken. Ausdrücklich wurde dabei auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik als wirksames Instrument gesellschaftlicher Gegenmacht diskutiert.

Zugleich verständigten sich die Teilnehmerinnen darauf, betriebliche und gewerkschaftliche Initiativen stärker mit der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht, der Friedens- und Klimabewegung, der Palästinasolidarität sowie antirassistischen und antifaschistischen Initiativen zu verbinden.

Die Konferenz unterstützte den internationalen Hafenarbeiter-Aktionstag am 30. Oktober, das internationale Treffen gegen Ausbeutung und Krieg am 8. November in Paris, den Jugendkampftag am 20. November sowie die Bestrebungen, zeitnah eine zentrale Demonstration in Berlin gegen den imperialistischen Krieg nach außen und den sozialen Krieg nach innen zu organisieren.

Zum Abschluss wurden vier Solidaritätsadressen beschlossen:

• an die inhaftierten ´Ulm 5´,
• an die Münchner Panzertramverweigerer,
• an die kämpfende Jugend und Arbeiter*innenbewegung in Frankreich
• an das internationale Vorbereitungskomitee des Hafenarbeiter-Aktionstags am 30. Oktober.

Koordinierungsrat gegründet – gemeinsame Gegenwehr organisieren

Als konkretes Ergebnis der Konferenz wurde darüberhinaus ein sechsköpfiger Koordinierungsrat´GewerkschaftlicherWiderstand´(KoRa) berufen. Er soll die Ergebnisse und Vereinbarungen der Konferenz dokumentieren und verbreiten, die gegenseitige Unterstützung und gemeinsame Aktionen koordinieren sowie ein nächstes bundesweites Treffen vorbereiten. Dort sollen Bilanz gezogen und die weitere Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsformen gemeinsam entschieden werden.

Damit wurde ein erster Schritt unternommen, die bisher vielfach vereinzelten betrieblichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Initiativen dauerhaft und aktionsorientiert miteinander zu verbinden.

Die Botschaft aus Kassel ist klar: Es mangelt nicht an Protest. Entscheidend ist, daraus organisierten Widerstand zu entwickeln – in den Betrieben, in den Gewerkschaften, auf den Straßen und über alle Grenzen hinweg.

Vom Protest zum Widerstand!

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Kontakt:
Andreas Buderus
info@sagtnein.org

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VOM PROTEST ZUM WIDERSTAND!

Gemeinsam. Klassenautonom. Internationalistisch. Streikbereit.

Abschlusserklärung der Vernetzungskonferenz ´Gewerkschaftlicher Widerstand´ vom 16./17. Oktober 2026 in Kassel

Wir, die Teilnehmer*innen der Vernetzungskonferenz ´Gewerkschaftlicher Widerstand´, erklären: Es ist höchste Zeit, aus Protest Widerstand zu machen!

Überall regt sich betrieblicher und außerbetrieblicher Protest. Gegen Krieg und Aufrüstung. Gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag. Gegen Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung. Gegen Rassismus, Repression und den Abbau demokratischer Rechte.

Jetzt kommt es darauf an, diese Kämpfe zusammenzuführen.

Zu einem mächtigen, gemeinsamen und international verbundenen Widerstand.

Die gemeinsamen Kämpfe von Schülerinnen, Studierenden und Arbeiterinnen in Frankreich zeigen, was möglich ist. Der internationale Aktionstag der Hafenarbeiterinnen am 30. Oktober gegen Krieg und Genozid und das internationale Treffen gegen Ausbeutung und Krieg am 8. November in Paris sowie der internationale Jugendstreik am 20.11. gegen Militarisierung, Wehrpflicht und soziale Pflichtdienste / „Fight for our future, not their wars!“ sind weitere wichtige Schritte zur grenzüberschreitenden Vernetzung und Entwicklung gemeinsamen Widerstands.

Der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen sind die zwei Seiten derselben Politik! Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und Militarisierung gehen Hand in Hand mit Sozialkahlschlag, Angriffen auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie dem autoritär-repressiven Umbau des Staates. Dagegen hilft kein Burgfrieden.

Keine Standortlogik. Keine Unterordnung unserer Interessen unter die angeblichen Sachzwänge nationaler Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Interessen sind nicht die Interessen des Kapitals und seiner Regierungen!

Wir treten ein für die Stärkung und Weiterentwicklung der DGB-Einheitsgewerkschaften zu Kampforganisationen der Klasse der Werktätigen. Wir sind überzeugt: Ohne Streik wird sich nichts ändern! Deshalb müssen unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten darauf gerichtet sein, die Belegschaften zu organisieren, ihre kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit zu stärken und sie zu gemeinsamen direkte Aktionen zu ermutigen und zu befähigen. Dazu gehört auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik. Er ist unserer mächtigstes Mittel, um Angriffe abzuwehren und unsere gemeinsamen Interessen nach einer Welt in Frieden und mit einer intakten Mitwelt durchzusetzen. Wir betteln nicht um ein Recht auf politischen Streik.

Unser Streikrecht nehmen wir uns!

Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

info@sagtnein.org

 

 

 

 

 

Quelle und weitere Infos: https://www.sagtnein.de/