Von Hannes Sies
Am letzten Wochenende gab es ein Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei ging es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Finanzkonzerns Blackrock in diverse Konzern-Verbrechen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Ausbeutung von Arbeitenden und Mietern.Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown fand das Tribunal nun endlich in einem Konferenzraum der Freien Universität Berlin statt, wo etwa 150 Teilnehmer Vorträge von Referenten hörten, die schilderten, wie die globale Schattenbank (ein Finanzkonzern, der sich der Bankaufsicht entzieht) auf dem Gebiet von Umwelt, Ökonomie und Rüstung agiert. So wurde die Rolle von Blackrock beim Rüstungskonzern Rheinmetall analysiert, den man in der Öffentlichkeit nicht mit Blackrock: Fast überall ist der Gigant unter den sog. „Vermögensverwaltern“ mit dabei, doch agiert er im Hintergrund. In letzter Zeit immer mehr ans Licht gezogen, übt sich Blackrock inzwischen in PR, etwa beim an die FFF-Bewegung und die immer konzernfreundlicheren Grünen gerichteten Greenwashing, wenn man von edlen Plänen für ökologische Investitionspolitik schwafelt. Das Tribunal zerlegte die Eigenlob-Tiraden der Konzern-PR, die Jury, Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin) sprach ein Urteil.
„Der New Yorker Kapitalorganisator BlackRock wird – wie seine kleineren Verwandten wie Vanguard, State Street, Capital Group, T Rowe Price, Amundi, KKR – von den G7-Staaten und der Weltbank und der EU offiziell immer noch als „Schattenbank“ eingestuft und deshalb kaum reguliert, im Unterschied zu den Banken. Dafür sind BlackRock & Co inzwischen die Eigentümer der wichtigsten Banken und Finanzdienstleister. BlackRock schafft als kartellartiger Aktionär den Wettbewerb ab, etwa in Deutschland durch die gleichartige Eigentümerschaft nicht nur in allen 30 DAX-Konzernen, sondern in einigen hundert weiterer wichtiger Unternehmen wie freenet, Fresenius, Rhön-Kliniken, Hochtief, Hugo Boss, Lanxess, Osram, Scout24, Südzucker, Telefonica, TUI, Wacker Chemie, Uniper, Jenoptik, ThyssenKrupp, Continental, Delivery Hero usw. BlackRock ist auch gleichzeitiger Eigentümer in den Konzernen, die nach der herrschenden Irrlehre in Konkurrenz miteinander stehen: Bayer und BASF und Monsanto; BMW und VW und Daimler; Commerzbank und Deutsche Bank und so weiter.“ Werner Rügemer, Telepolis
„Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen.“ Auszug Urteilsbegründung
Urteil: Demokratische Umgestaltung, Überführung in öffentliches Eigentum
Am Sonntag, dem 27. September 2020, verlas Prof. Peter Grottian als Vorsitzender der Jury das Urteil über den Weltgrößten Finanz-Konzern BLACKROCK: Enteignung. Weiter hieß es: “Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet.” ethecon vertrat die Anklage in den Punkten Rüstung und Umweltzerstörung.
Larry Fink, Vorstandsvorsitzender von BLACKROCK, wurde 2017 mit dem Internationalen Dead Planet Award 2017 für seine Verantwortung für die Verbrechen von RHEINMETALL an den internationalen Pranger gestellt. Immer wieder stieß ethecon auf der Suche nach den größten Anlegern verbrecherischer Konzerne auf BLACKROCK. Die unheimliche Weltmacht ist an nahezu allen Schwergewichten der Konzernwelt umfangreich beteiligt. Auch JBS und AMAZON gehören zu großen Teilen BLACKROCK. So tragen die Aktionäre von BLACKROCK zur Rodung des brasilianischen Regenwaldes, zur Zerstörung des Klimas, zur Monopolisierung des Einzelhandels und zum weltweiten Bankrott von Arbeitsrechten bei. Mehr dazu auf unserem aktuellen Flugblatt. Bestellt werden kann es hier.
Anklage gegen Schattenbank Blackrock
BlackRock, Aktionär in 18.000 Banken und Unternehmen, ist der einflussreichste Kapital-organisator des US-geführten Westens. Chef Laurence Fink fordert die Unternehmen auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch nach dem eigenen Unternehmenskodex ist BlackRock nur den Interessen seiner privaten, superreichen Kapitalgeber verpflichtet. BlackRock hat die jetzt aufbrechende Systemkrise mitverursacht, tritt nun als Retter auf und betreibt als Berater der EZB die größte Staatsverschuldung der europäischen Geschichte. Regierungen stufen BlackRock als unregulierte „Schattenbank“ ein, die Leitmedien verharmlosen BlackRock als netten Vermögensverwalter.
Wir klagen BlackRock stellvertretend für andere Schattenbanken an:
1. Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Demokratie, Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.
2. Preistreiberei bei Mieten und Nebenkosten, Niedriglöhnerei bei den Beschäftigten
3. Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Profitmacherei in den wichtigsten Rüstungskonzernen der USA und der EU
4. Profitmacherei in den wichtigsten Kohle-, Braunkohle- und Ölkonzernen. Ankauf staatsgarantierter Anleihen insolventer Fracking-Unternehmen
Soweit die Anklagepunkte gegen den derzeit weltgrößten „Vermögensverwalter“, die Schattenbank Blackrock. Einigen Beobachtern war der Ansatz zwar nicht kapitalismuskritisch genug. Doch gelang es so, eine breiteres Spektrum von politisch Interessierten anzusprechen.
„In der anschließenden Diskussion des Publikums wurde schnell deutlich, dass eine Gegnerschaft zu Blackrock noch lange nicht eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus bedeutet. Einige Redner setzen auf innerkapitalistische Reformen und EU-Nationalismus. Sie hielten es für eine gute Idee, EU-Beihilfen für US-Konzerne wie Blackrock oder Coca-Cola zu streichen. Doch was ist das anderes, als Parteinahme in einer Auseinandersetzung zwischen dem Kapital verschiedener globaler Standorte? Ein kapitalismuskritischer Blick auf Blackrock muss von der Grundlage ausgehen, dass Blackrock ein starker kapitalistischer Player ist, um dann die Spezifika dieses Konzerns zu analysieren.“ Peter Nowak, Telepolis
Das Urteil des Blackrock-Tribunals 2020 im Wortlaut (Zwischenüberschriften zur besseren Lesbarkeit von H.Sies):
BlackRock-Tribunal:
Urteil I.
Das Unternehmen BlackRock Inc. mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington/Delaware/USA und dem operativen Hauptsitz in New York/USA wird aufgelöst. Dies betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland. In Deutschland betrifft dies v.a. die BlackRock Asset Management Deutschland AG. Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet. Das verwertbare sonstige Eigentum geht in das Eigentum der jeweiligen Staaten, staatlichen Untergliederungen und Kommunen über.
Plutokratische Intransparenz als Geschäftsmodell
Das Unternehmen BlackRock sowie alle Tochtergesellschaften werden verurteilt, alle Geschäftsunterlagen zu veröffentlichen. Dies betrifft u.a.
• die verschachtelte Konstruktion des Unternehmens BlackRock selbst, seiner Eigentümer und Tochtergesellschaften
• alle Eigentumsanteile an Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern einschließlich der juristischen Konstruktionen in Finanzoasen zugunsten der Kapitalgeber
• alle Namen der bezahlten Einflussagenten in allen Staaten einschließlich der Verträge, Geldflüsse, Regierungs- und Politikkontakte sowie Protokolle zu Absprachen und Vereinbarungen
• alle Spenden und vergleichbaren Vorteilsgewährungen an politische Parteien, einzelne PolitikerInnen, Medien, Lobbygruppen in den USA, in der EU und weltweit
• alle gerichtlichen und staatlichen Verfahren, die gegen das Unternehmen, seine Tochtergesellschaften, Einflussagenten, Kapitalgeber geführt wurden und werden, sowie gegen die Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist, v.a. hinsichtlich Aktien-, Wertpapierhandels-, Finanz-, Kartell-, Datenschutz-, Arbeits- und Mietrecht, und dies auch in den globalen Produktions- und Lieferketten.
• alle verhängten und gezahlten bzw. nicht gezahlten Buß- und Strafgelder in allen Staaten, für BlackRock direkt sowie bei den Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern, an denen BlackRock Anteile hält bzw. hielt.
Urteils-Begründung
BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.
Profitgier tritt Menschenrechte mit Füßen
1. Ökonomische Supermacht: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht, Kartellrecht Das Anlagevermögen von 7,4 Billionen Euro ( Stand 12/2019) ist für die Demokratie der USA, Asiens
und Europas gefährlich, macht- und oft marktbeherrschend. Es ist mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen. Man kann von einer strukturellen Komplizenschaft von Politik und Ökonomie und von einer tendenziell lautlosen Abschaffung der Demokratie sprechen.
Global organisierter Mietwucher
2. Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wohnen und gegen das Menschenrecht auf freie gewerkschaftliche Betätigung
Durch den politischen Ausverkauf von Wohnungen ist erst die Aufkäufermacht von Deutscher Wohnen und Vonovia entstanden. Mit Aktienrenditen von 21% bei der BlackRock Tochter Deutsche Wohnen, ist für die Mieter*innen der Großstädte eine Ausbeutungssituation entstanden, die einen Frieden mit den Mieter*innen unmöglich macht. Da wird auch ein Mietendeckel – so er nicht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird – nur symbolische Abhilfe schaffen. Die herrschende Klasse kann die Enteignungsfrage offenbar weitgehend von der Tagesordnung streichen.
Rüstungsindustrie, Kriegsgewinnler: Profit mit dem Töten
3. Rüstung: Verstoß gegen Völkerrecht, Beihilfe zu Kriegen Die Jury hat die Verwicklungen von BlackRock in die Rüstungsindustrie weltweit untersucht. Am Beispiel Rheinmetall wurde nachgewiesen, wie BlackRock durch die weltweiten Standorte von Rheinmetall, die europäischen und deutschen Rüstungs- exportrichtlinien locker und wirkungsvoll unterlaufen kann. Auch hier schaut die Bundesregierung nur weg und ist Komplize von Rheinmetall und BlackRock.
Ökologische Verbrechen
4. Umwelt/Klima: Verstoß gegen Klima-Abkommen BlackRock verstößt gegen die Interessen und Überlebensmöglichkeiten der Mehrheit der Weltbevölkerung, denn BlackRock leistet vielfältige und nachhaltige Beihilfe bei der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung sowie bei der Entwaldung und Zer- störung des größten zusammenhängenden Waldgebiets am Amazonas. Die andere Hauptursache für den Klimawandel, der ungezügelte Verbrauch von fossilen Brenn- stoffen wie Heizöl, Benzin, Erdgas und Kohle, sind die Aktivitäten der fossilen Industrie. BlackRock ist Großaktionär bzw. Anteilseigner der weltweit größten Öl- und Gaskonzerne Exxon Mobil, Total, Royal Dutch Shell, BP und Chevron sowie größter Anteilseigner von sieben der zehn weltweit größten Kohleproduzenten – Coal India Ltd., Peabody Energy Corp., Glencore PLC, Arch Coal Inc., Murray Energy Corp., BHP Billiton und BHP Australia – und Großaktionär in den größten deutschen Kohle- und Braunkohlekonzernen RWE AG und E.On. Als Großaktionär in der deutschen Autoindustrie hat BlackRock weder bei Daimler oder VW noch bei BMW die umweltzerstörerischen Betrügereien mit gefälschten Abgaswerten dieser Konzerne kritisiert oder zu verhindern versucht.
Greenwashing: PR-Lügen statt Umwelschutz
Die von BlackRock mitgegründete „Umwelt-Allianz“ zur Rettung der Umwelt ist eine bewusste Täuschung. In einige neue Windrad- und Solarprojekte sollen ein paar hundert Millionen Dollar investiert werden, während die mehrstelligen Milliarden- investitionen in der fossilen Industrie bestehen bleiben. Zugleich ist „One Planet Summit“ der Versuch, eine globale Nebenregierung zu schaffen, statt die UNO zu stärken. IV. Perspektiven Die ökonomisch-politische-bürokratische Herrschaft von BlackRock & Co, lässt sich derzeit kaum mit gesetzlichen Instrumenten eindämmen. BlackRock muss von einer weltweiten Bewegung „von Unten“ abgeschafft, bzw. eingeschränkt werden. Es braucht Druck auf die Institutionen und Politiker*innen. Größe, Macht und Einfluss von BlackRock sind mit den Grundprinzipien der Demokratie als Begrenzung von Herrschaft unvereinbar. Die USA sollte auf den Weg der Roosevelt-Jahre zurück- kehren, um diese Unternehmen an die Kette zu legen. Auch in Europa ist die Macht der Großkonzerne einzuhegen. Kontrollen müssen Kontrollen werden und nicht zu einem systematischen Wegschauen verkommen (CumEx Skandal, Wirecard, Warburg Bank Hamburg). Der Staat scheitert mit seinen Instrumenten weltweit und schaut nur weg. Er hat die Kontrolle weitgehend aufgegeben und traut sich nicht mehr zu kontrollieren. In den USA, in Europa, in Asien, Afrika und Australien gibt es keine wirkmächtigen, staat- lichen Kontrollen der Finanzmärkte mehr. Auch EZB und IWF moderieren nur das, was mächtige Konzerne wie BlackRock, Google, Amazon und andere vorgeben. Deshalb sind die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen gefordert aufzustehen und einen langfristigen Prozess in Gang zu setzen.
Tribunale können aufklären
Als Plattform für Bewegung sollen zunächst ähnliche Tribunale wie in Berlin, in Christchurch (Neuseeland), New York, Vancouver und Paris stattfinden. Sie könnten ein Start einer internationalen Bewegung und Vernetzung werden. Die Jury ist sich darüber im Klaren: Mit der Zerschlagung von BlackRock wird zwar ein wichtiges Symptom mit Signalwirkung im gegenwärtigen System beseitigt und damit ein wichtiger Schritt getan, um eine finanzkapitalistische Institution an der Spitze abzuschaffen. Damit wird eine wirkungsmächtige Macht beiseitegeschoben, die mit ihrer gigantischen technischen Infrastruktur im Begriff ist, die finanzkapitalistischen Fundamente auf absehbare Zeiträume monopolistisch zu festigen und die Hegemonie des Finanzkapitals über die Realwirtschaft und die Gesellschaft zu verewigen. Die Gefahr, dass dann an die Stelle von BlackRock ein neues Finanzmonopol entsteht, bleibt jedoch bestehen.
Stoppt Ausbeutung durch Raubtierkapitalismus
Denn der politischen Elite des globalen Kapitalismus ist es seit den 1970er Jahren gelungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften sozialen Errungenschaften durch den Aufbau des Sozialstaates signifikant zurückzufahren und die demokratisch zur Einhegung und Kontrolle des Raubtierkapitalismus durchgesetzten Regeln (Achtstundentag, Tarifautonomie, humanitäre Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Kontrolle der Finanzmärkte u.v.a.m.) zu zerschlagen. Mit der Liberalisierung des Handels und der Finanzströme, mit der Privatisierung der öffentlichen Güter, der Abschaffung der Flächentarifverträge und der Entmachtung der Gewerkschaften in den Betrieben erhielten die Protagonisten der totalen Marktfreiheit propagandistisch und ökonomisch wirkungsmächtige Instrumente in die Hand und erreichten im globalen Kapitalismus, dass die Massenarbeitslosigkeit drastisch anstieg, die Arbeits- zeitregeln ausgehebelt und die unbefristeten in befristete Stellen umgewandelt, die Löhne in beachtlichem Umfang gesenkt und der Lohnanteil am BIP spürbar reduziert, die Gewerkschaften von einer mächtigen Gegenmacht zur Macht des Kapitals dramatisch geschwächt und die Zukunftsängste sowie die allgemeine Unsicherheit zur Richtschnur des Handelns aller benachteiligten Gruppen gemacht wurden.
Die Umverteilung zu Gunsten der Konzerne und der Reichen um mehrere Tausend Milliarden Euro/Dollar bedeutete eine gezielte Zurückdrängung der Realwirtschaft zu Gunsten eines gigantischen und unproduktiven Finanzsektors, der die soziale und ökologische Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Ökonomien blockierte und stattdessen den zerstörerischen antisozialen und antiökologischen Triebkräften des Raubtierkapitalismus, der ungleichen Einkommensverteilung und der Vermögenskonzentration freien Lauf ließ.
Deshalb fordert die Jury die zivilgesellschaftlichen Kräfte und sozialpolitisch orientierten Parteien dazu auf, mit aller Macht für die Austrocknung der ökono- mischen Quellen des spekulativen Finanzkapitals und für die Rückführung des Finanzmarktkapitalismus hin zur Dominanz der Realwirtschaft einzutreten Dies impliziert die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch die Einführung der 30- Stunden-/Viertage-Woche und die Wiedererstarkung der Gewerkschaften.
Jury: Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin)
29.09.2020
————————
Links & Quellen:
http://werner-ruegemer.de/werkstatt/
https://www.heise.de/tp/features/Kapitalismus-am-Pranger-wo-aber-bleibt-BlackRock-4892592.html
http://blackrocktransparencyproject.org/mission-statement/
https://www.codepink.org/blackrock
https://actions.sumofus.org/a/blackrock-eu-klimaschutz?source=campaigns
https://www.larrysletter.com/
https://www.blackrocksbigproblem.com/big-problems
https://amazonwatch.org/assets/files/2019-blackrocks-big-deforestation-problem.pdf
https://lobbypedia.de/wiki/BlackRock
www.ethecon.org
www.dwenteignen.de
www.mvwit.de
www.cbgnetwork.org
www.paxforpeace.nl
www.facing-finance.org
www.urgewald.org
Der Beitrag erschien am 02.10.2020 auf http://www.scharf-links.de/ Bildbearbeitung: L.N.