Seit über 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit über10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit über 10 Jahren hat sich eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit über 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second  – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“  für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit über 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit über 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit über 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit über 10 Jahren hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und sich möglichst öffentlichkeitswirksam  selbst vermarktet.

In den vergangenen 10 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. In einem Jahr werden etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem Jahrzehnt. So treten vor allem privaten Stifter vermehrt auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften.

Gefördert werden Kinder, Flüchtlinge, Museen, Kunstwerke und Denkmäler, alles Bereiche für die der Staat nicht mehr aufkommen möchte oder aufkommen kann.

In Deutschland werden jährlich rund drei bis sechs Milliarden Euro an die etwa 600.000 gemeinnützige Vereine und 15.000 Stiftungen gespendet. Das exakte Spendenaufkommen in Deutschland ist nicht bekannt.

Der Sinn und Zweck einer Stiftung besteht darin, dass trotz kontinuierlicher Verwendung der Erträge für den Stiftungszweck, also nicht für Zinseszinsen, diese in der Summe nach einer bestimmten Zeit das gestiftete Grundstockvermögen übersteigen. So hat z.B bei einer Rendite von vier Prozent die Summe der Erträge das anfänglich eingesetzte Stiftungskapital nach 25 Jahren erreicht. Anschließend ist die Summe der Erträge größer als das eingesetzte Grundstockvermögen.

Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen offiziell gemeinnützigen Zwecken. Während in Deutschland beispielsweise rund 95 Prozent aller Stiftungen die Gemeinnützigkeit bescheinigt wird, sind z.B. in Österreich hingegen von 3.000 Privatstiftungen nur rund 200 gemeinnützig.

Eine Stiftung bietet die Möglichkeit, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Unter einer Spende versteht man dagegen eine freiwillige und unentgeltliche Leistung für einen gemeinnützigen Zweck. Sie treten als Geldspenden, Sachspenden oder auch Zeitspenden z.B. in Form des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit auf.

Spenden unterliegen dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, die Spende muss auf Grund steuerrechtlicher Vorgaben unmittelbar, also spätestens im darauffolgenden Jahr, für die satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecksetzungen ausgegeben werden. Wer spendet, kann seine Spende im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerlich geltend machen.

Die Gesellschaft für Konsumforschung ermittelte Spendenhöhe von 4,7 Milliarden Euro für das Jahr 2013 und 5,5 Milliarden Euro für 2015.

Vom Stiften und Spenden im Großen…

LIVE AID

Ein Meilenstein in dieser Entwicklung liegt in dem Superspektakel  LIVE AID im Jahr 1985. Bob Geldof rief und alles was Rang und Namen hatte kam. Fast 2 Milliarden Menschen verfolgte die erste Inszenierung weltweit. Das LIVE-AID Konzert verbreitete die Erkenntnis, dass Stars und Sternchen dazu beitragen können, die Armut in der Welt zu verringern. Damit hatten die Macher ein einfach gestricktes Armutsmodell geschaffen und lenkten davon ab, dass gerade sie selbst als Spitzenverdiener in der globalen Unterhaltungsindustrie die Profiteure dieser Wirtschaftsordnung sind.

Bei den LIVE-AID Konzerten sollen insgesamt über 200 Millionen Euro gesammelt worden sein, die irgendwie von den bekannten Hilfsorganisationen verteilt wurden, ohne dass von Transparenz gesprochen werden kann. Von einer längerfristigen Auswirkung für die Menschen in den Armutsländern ist nichts bekannt, bekannt ist nur, dass es für die beteiligten Künstler nur positive längerfristige monetäre Auswirkungen gab.

Bertelsmann Stiftung

Die am meisten kritisierte Stiftung ist die Bertelsmann Stiftung. Sie gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Als mächtige Institution propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.
Die Bertelsmann Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, doch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Seit ihrer Gründung hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten, Gesundheitspolitik, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese finanzkräftige Institution agiert mittlerweile unter dem neutralen, sogar als gemeinnützig anerkannten Deckmantel einer Stiftung z.B. über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ohne demokratische Legitimation als „verlängerter Schreibtisch“ für viele Bildungsministerien und hat ihre interessengesteuerten Reformkonzepte politikfähig gemacht, so dass sie in die Gesetzgebung einfließen.

Friede Springer Stiftung

Einen von vielen Höhepunkten in der neuen Spenden- und Stiftungsgeschichte hat die Multimilliardärin Friede Springer (Ehefrau von Axel Springer) geschaffen. Sie hat mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung gegründet, die sich mit der Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekt befasst und auch Stiftungsprofessuren und Forschungsvorhaben fördert.

Vorsitzende der Stiftung und des Kuratoriums ist Friede Springer selbst. So hat die Stiftung für Frau Springer nicht nur die Funktion der Steuerersparnis, sondern auch den Machterhalt von ihr als Unternehmenseigentümerin zu sichern.

Dem Kuratorium gehören neben anderen auch Marianne Birthler vormals Bundesbeauftrage für Stasi Unterlagen, Ex Bundespräsident Horst Köhler und der Ehemann ihrer Freundin Angela Merkel der Herr Joachim Sauer. Herr Sauer hat den Arbeitsschwerpunkt „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA“. TTIP und CETA lassen grüßen.

… ins Kleinere

Der Geschäftsbetrieb Kinderlachen

Der Verein entstand 2002 die Gründer waren Christian Vosseler und Marc Peine. Seit 2015 sind beide als hauptamtliche Geschäftsführer des Vereins tätig, sie bezeichnen ihre Organisation als „eine der größten Kinderhilfsorganisation im deutschsprachigen Raum“ und brüsten sich mit einer Mittelverwendungsquote von 74,02 Prozent. Im Jahr 2015 sammelten sie mehr als 496.000 Euro ein. Seit Oktober 2015 besteht die Kinderlachen-Stiftung. Einmal jährlich veranstaltet Kinderlachen die große Spendengala um durch weitere Aufmerksamkeit, weitere Spenden oder Stiftungsgelder zu generieren.

Mittlerweile gibt es auch Hilfsprojekte und München und Berlin und Kinderlachen möchte nun in der Dortmunder Nordstadt ein eigenes Kinderlachen-Zentrum errichten – gedacht ist an ein 10.000 bis 20.000 Quadratmetern großes Grundstück.

Enge Verzahnung mit der Kommunalpolitik

Die neue Stiftung „Kinder und Jugendstiftung Generalskonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder“ wurde im Frühjahr 2016 gegründet. Generalskonsul Manfred O. Schröder ist ein weitgereister alter Mann, der sich gerne damit brüstet, Chiles General Pinochet die Hände geschüttelt zu haben.

Das Stifterehepaar Schröder „möchte Dortmunder Kindern und Jugendlichen auf Dauer helfen, sich selbst eine Zukunft aufzubauen“. Oberbürgermeister Ulrich Sierau schwärmte bei der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäfts, er habe großen Respekt, das Ehepaar „gibt ein tolles Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und beide setzen sich tatkräftig für die Zukunft Dortmunds ein“.

Schon auf dem ersten Dortmunder Stiftungstag Anfang dieses Jahres hatte der Oberbürgermeister für mehr Engagement zugunsten der Stiftungen in Dortmund geworben.

Auch der Vorsitzende der Dortmund Stiftung, Manfred Scholle ist „von den Aktivitäten des Ehepaares tief beeindruckt“. Manfred Scholle war Dortmunder Sozialdezernent, bevor er in die Wirtschaft wechselte. Seine spätere Nachfolgerin als Dezernentin, Birgit Zörner engagiert sich auch im Stiftungsgeschäft und hat den Vorsitz im Kuratorium der Dortmund Stiftung übernommen. Die Vernetzung der Dortmund Stiftung mit der Wirtschaft ist auch gewährleistet, kraft ihres Amtes sind der Oberbürgermeister und der Präsident der Industrie und Handelskammer zu Dortmund im Vorstand der Stiftung.

Charity im Herrenhaus

So lautete die Zeitungsüberschrift im April 2016. Gemeint war ein „Charity-Abend“ auf Schloss Bodelschwingh, der zum Ziel hatte, „Projektmittel zu schaffen und die Öffentlichkeit für das Thema Kinderprostitution zu sensibilisieren“. Veranstaltet wurde der Abend von dem Netzwerk „roterkeil“ – Netzwerk gegen Kinderprostitution, das 1999 vom damaligen Kaplan und heutigen stellv. Generalvikar Dr. Jochen Reidegeld ins Leben gerufen wurde und seitdem stetig gewachsen ist.

Angedacht war, dass der Abend einen „vierstelligen Betrag“ erzielen würde.

Dafür bekamen die 80 Gäste an festlich geschmückten Tischen in den privaten Repräsentationsräumen des Schlossherrn Felix Freiherr zu Knyphausen, ein erlesenes Buffet. Seine Mutter die Freifrau zu Knyphausen zeigte sich in ihrer Ansprache „geschockt, dass es auch in Dortmund eine solche Szene (Kinderprostitution) gibt“.

Damit der Schock nicht zu groß und das Ganze nicht so schlimm erscheint, hatte man während der Menüabfolge als feingemachte Pausenclowns Fred Ape (Gesang) und Manni Breukmann (Witzigkeit) engagiert.

Der vierstellige Betrag wurde natürlich erreicht.

 

Damit beim Stiften und Spenden auch alles so bleibt, hat der Bundesverband deutscher Stiftungen auf den Entwurf des neuen Investmentsteuergesetzes (InvStG) so reagiert:

„Im Ergebnis halten wir die vorgeschlagenen Änderungen für stark verbesserungsbedürftig. Zum einen ist bei einer Neuregelung der gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung zu tragen, dass die gemeinnützigen Stiftungen von der Körperschaftsteuer im Bereich der Vermögensverwaltung tatsächlich befreit sind und der Bereich der Vermögensanlage nicht durch einen rechtsunsicheren Rahmen geprägt ist. Zum anderen darf eine Reform der Investmentbesteuerung nicht dazu führen, dass den gemeinnützigen Stiftungen eine wesentliche Anlageklasse genommen wird“.

 

So ist dann auch gewährleistet, dass bei dem starken Anwachsen von Vermögenswerten in privater Hand, eine Stiftung weiterhin die gute Möglichkeit bietet, riesige Vermögen den wenigen Superreichen auf Dauer zu erhalten.

 

 

Quellen: WAZ, Bundesverband Deutscher Stiftungen

Bild: jugendstiftung-weitblick.de