Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed – Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen

Allgemein

Gemeinsame Pressemitteilung zum Prozessende.Solidaritätskreis Mouhamed und Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Heute, am 12. Dezember 2024, wurde nach einem Jahr Prozess gegen fünf Polizist*innen das Urteil verkündet. Diese waren an der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt beteiligt.

Alle fünf Polizist*innen wurden freigesprochen. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Der Solidaritätskreis und das Grundrechtekomitee sind fassungslos, wütend und traurig. Es geht nicht um die Angemessenheit von Strafe, sondern um das völlige Fehlen einer  Verantwortungsübernahme. Das Gericht billigte mit den Freisprüchen und der Würdigung das Einsatzverhalten aller 5 Beamt*innen., die tödliche Einsatzlogik wurde anerkannt.

Die 5 Polizist*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren, werden weiterhin ihre Berufe ausüben dürfen und ihren Beamt*innenstatus nicht verlieren. Eine ernsthafte Entschuldigung und Verantwortungsübernahme durch die Polizei stehen auch nach einem Jahr Prozess weiterhin aus.

„Das heutige Urteil wird nicht dazu beitragen, tödliche Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil, das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen“, Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed – Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen weiterlesen →

Zwei Jahrzehnte Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof

Allgemein

Schon 22 Jahre ist es her, dass im Rahmen der sogenannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt wurde. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der neuen Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster.

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten zwei Jahrzehnten zu verhindern. Zwei Jahrzehnte Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur: Von Gerster, dem Florian mit den 38 Millionen Euro Beraterverträgen, über Scheele, dem Detlef mit den menschenverachtenden Ansichten, zu Nahles, der Andrea vom Ponyhof weiterlesen →

»Die Beschäftigten wissen, dass die Tage des Verbrenners gezählt sind«

Allgemein

Den Arbeitern aus der Autoindustrie wird nachgesagt, bei der Verkehrswende auf die Bremse zu treten. Wie unterschiedlich die ökologische Transformation am Hallenboden tatsächlich aufgenommen wird, hat der Soziologe Klaus Dörre in einer Studie untersucht. Im Interview erklärt er, welche Erwartungen und Befürchtungen die Beschäftigten haben und vor welchen Herausforderungen die Gewerkschaften stehen.

Interview mit Klaus Dörre geführt von Nastia Nedjai »Die Beschäftigten wissen, dass die Tage des Verbrenners gezählt sind« weiterlesen →

25 Jahre Verbraucherinsolvenz – Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen

Allgemein

In den vergangenen Monaten wurde fast täglich das Gespenst einer hohen Welle von Privatinsolvenzen an die Wand gemalt. Nicht ohne Grund, denn wegen der aktuellen Wirtschafts- und Umweltkrise, der Megaaufrüstungskosten mit hohen Inflationsraten und den horrenden Preissteigerungen ist die Gefahr für Einzelpersonen und Familien sehr groß, in eine Situation zu geraten, die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit genannt wird.

Bezeichnend für so eine Lebenssituation ist, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken, die Schulden sich auftürmen und in eine Überschuldung führen.

Im Gegensatz zu Unternehmen, haben Privatpersonen nicht die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist auch gut so, denn für arme Menschen ist eine Insolvenzanmeldung auch nicht immer eine angemessene Möglichkeit, der Schuldenspirale zu entkommen. 25 Jahre Verbraucherinsolvenz – Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen weiterlesen →

Aufstand gegen den Militärisch-industriellen Komplex (MIK) notwendig

Allgemein,

Von Ulrich Sander

Es war der Schwur „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“, der alle vernünftigen Menschen in Deutschland im Jahr 1945 einte. Das kommende Jahr hat viele 80. Jahrestage, an denen daran erinnert wird, vor allem der 8. Mai ist da zu nennen. Ein 80. Jahrestag blieb leider ausgeblendet, der Tag da die erste deutsche Großstadt vom Faschismus befreit wurde: Am 21. Oktober 1944 wurde in Aachen die weiße Fahne gehisst, und die US-Army rückte ein. Noch vor dem Befreiungstag 8. Mai 1945 tagte in Aachen ein erster freier Gewerkschaftskongress. Von ihm ging am 18. März 1945 der Ruf in die Welt: „Wir wollen nicht, dass unsere Nachkommen wieder in ein Völkerringen gestürzt werden.“ Daher solle im Sinne der Völkerverständigung die Gewerkschaftsbewegung der ganzen Welt zusammenarbeiten. In diesem Sinne sei die Jugend in Wort und Schrift aufzuklären. Und gefordert wurde der „Kampf gegen preußischen Militarismus und Faschismus“.

Zwar begeht der DGB jedes Jahr den 1. September in Erinnerung an den Überfall auf Polen 1939 als Antikriegstag. Doch die Gewerkschaften sind sehr zurückhaltend, wenn es um konkrete Forderungen an die Regierung geht, sich gegen den Krieg und für Abrüstung zu positionieren. Aufstand gegen den Militärisch-industriellen Komplex (MIK) notwendig weiterlesen →

Den Menschen kontrollieren und steuern – Wie die kulturelle und biologische Evolution der Menschheit technologisch beeinflusst werden soll

Allgemein,

Von Kees van der Pijl

Margaret Thatcher, die britische Premierministerin, die 1979 den Angriff auf den Wohlfahrtsstaat startete, sagte bekanntermaßen, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gibt. Damit meinte sie, dass es nur Individuen gibt, die als Verbraucher und Bürger Entscheidungen treffen; zwischen ihnen und dem Staatswesen sollte es keine vermittelnden Organisationen geben. Da das Ziel des neoliberalen Programms darin bestand, den Sozialschutz durch den Staat aufzuheben, sollte es auch keine ausgleichenden Institutionen wie die Kirche (außer für die Vorbereitung der Menschen auf das Jenseits), Gewerkschaften oder ähnliche geben. Die einzige verbleibende Aufgabe des Staates ist, der Logik des Marktes zu folgen und sie im Inneren oder in den Außenbeziehungen zu fördern. Dies hat inzwischen zu einer extremen Form des Neoliberalismus geführt: dem Ultrakapitalismus. Den Menschen kontrollieren und steuern – Wie die kulturelle und biologische Evolution der Menschheit technologisch beeinflusst werden soll weiterlesen →

»Die kleinen Erfolge stärken unsere Leute«

Allgemein

Unter Argentiniens Präsident Javier Milei sind linke Bewegungen harten Repressalien ausgesetzt, berichtet Carlos Fernández

Interview: Ute Löhning

Seit fast einem Jahr ist der Rechtslibertäre Javier Milei Präsident Argentiniens. Seit seinem Amtsantritt sank zwar die Staatsverschuldung, aber die Armut stieg von 42 Prozent auf 53 Prozent und die extreme Armut von zwölf auf 18 Prozent. »Die kleinen Erfolge stärken unsere Leute« weiterlesen →

Deutsche Gewerkschaften – und das Nein zum Marsch in die Kriegstüchtigkeit

Allgemein

Von Johannes Schillo

Anfang November 2024 fand in Mainz die dritte Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) statt, an der vor allem Verdi- und IG Metall-Mitglieder teilnahmen – und ihren Protest gegen den offiziellen Kurs der DGB-Gewerkschaften sowie der deutschen Regierung zum Ausdruck brachten. Antikriegsprotest sei das Gebot der Stunde. Denn, so heißt es in dem VKG-Positionspapier „Gewerkschaft und SPD auf den Spuren von 1914“: „Die BRD ist als Teil des weltweit aggressivsten Militärbündnisses – der NATO – in der Ukraine faktisch bereits Kriegspartei.“

Im November meldete sich auch die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ mit einer Stellungnahme zu Wort, die sich gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wendet. Die Initiative, die für ihren Einspruch gegen die offizielle Gewerkschaftslinie bislang 21.000 Unterschriften in Gewerkschaftskreisen gesammelt hat, unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“. Der versucht an eine gewerkschaftliche Tradition anzuknüpfen, die allerdings – siehe oben – seit 1914 eher auf das Gegenteil hinausläuft, nämlich darauf, mit der nationalen Kriegsbereitschaft Frieden zu schließen. In der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab und gibt es übrigens verschiedene Anläufe, sich oppositionell zu Wort zu melden, was im Gewerkschaftsforum schon verschiedentlich Thema war. Siehe dazu zuletzt die offenen Briefe von Ulrich Heyden, die jetzt auch von der Website IVA aufgegriffen wurden.

Schließlich griff die GEW Bayern im November das Thema Bundeswehr in Schulen auf. Deutsche Gewerkschaften – und das Nein zum Marsch in die Kriegstüchtigkeit weiterlesen →

Alles andere als sozial: So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland

Allgemein

Von Dagmar Marianne Zeiß

Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen.

Stattdessen haben wir künftig alle 15 Euro im Monat mehr. Steuerfreiheit, jedoch nur.

Der Grundfreibetrag steigt um 180 Euro jährlich auf 11.784 Euro. Wenn Sie 1715 Euro brutto verdienen, erlässt Ihnen der Staat künftig 2,43 Euro an Einkommensteuer. Sollten Sie allerdings 11.227 Euro verdienen, wie die Abgeordneten des Bundestages seit Juli 2024, steigt Ihre Entlastung auch. Um 6,60 Euro im Monat.

Damit folgt das Gießkannenprinzip aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konsequent der Linie, dass Besserverdienende durch Beschlüsse des Parlaments ausnahmslos stärker entlastet werden als Geringverdienende. Alles andere als sozial: So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland weiterlesen →

Klicks zum Hungerlohn: Was Google und Co. verschweigen

Allgemein,

Von Simone Schlindwein

Bis eine künstliche Intelligenz ein Auto oder eine Drohne steuern kann, muss sie mühsam von Hand trainiert werden. Multinationale Tech-Konzerne lagern diese Klick-Arbeit, nach Afrika aus und bauen dabei auf prekäre Arbeitsbedingungen.

In einer Firmenzentrale in Ugandas Hauptstadt Kampala wähnt man sich im ersten Moment in einem Büro des afrikanischen Silicon-Valley. Die Wände sind mit bunten Stoffen verziert, alte Glasflaschen baumeln von der Decke, Ranken wachsen aus ihnen und schlängeln sich an den Aufhängungen empor. In der büroeigenen Kantine steht ein Behälter voller Lollipops zur freien Entnahme. Geschäftsführer Joshua Okello sitzt gemeinsam mit einigen Kolleg:innen im Erdgeschoß des gläsernen Bürogebäudes vor seinem Laptop. Er wirkt geschäftig. Was seine über 500 Angestellten hier machen, geschieht im Schichtbetrieb. Jeder ihrer Mausklicks wird registriert. KI trainieren ist hier eine Akkordarbeit. Klicks zum Hungerlohn: Was Google und Co. verschweigen weiterlesen →

Bericht von der dritten Konferenz der VKG

Allgemein

Am 2./3. November 2024 fand in Mainz die 3. Konferenz der VKG statt. Anwesend waren vorwiegend ver.di- und IGM-Mitglieder aus etwa einem Dutzend Städten. Die TeilnehmerInnenzahl war etwas geringer als beim letzten Mal (2022), im Wesentlichen aber, weil die Website in den Monaten vor der Konferenz aufgrund eines Hacker-Angriffs längere Zeit nicht funktionsfähig war und wir nur verzögert auf die Konferenz aufmerksam machen konnten. Dem Ablauf der Konferenz und der inhaltlichen Diskussion tat dies zum Glück keinen Abbruch: Bericht von der dritten Konferenz der VKG weiterlesen →

Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

Allgemein

Von Christina Deckwirth

Mit Friedrich Merz drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der jahrelang als Lobbyist tätig war und bis heute mächtigen Wirtschaftsinteressen zu nahe steht.

Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro. Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten weiterlesen →

Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit – Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Allgemein,

Erster dezentraler Aktionstag 7. Dezember 2024

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen:

  • Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Diese Erstschlagwaffen, die allein in Deutschland stationiert werden sollen, sind eine große Gefahr für den Frieden in Europa. Die Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind zudem Magneten für einen Präventivangriff auf Deutschland und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.
  • Nein zu allen Kriegen. Deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza / Libanon. Wir fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedensprozess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.
  • Abrüstung statt Hochrüstung. Mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen müssen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen gemeistert werden.

Dies werden auch die Themen sein, mit der die Friedensbewegung in den nun beginnenden Wahlen zum Bundestag eingreifen wird. Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit – Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland weiterlesen →

Thyssenkrupp Steel im Chaos – Es ist an der Zeit, über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken

Allgemein,

Eigentlich sollte es der Große Wurf werden. Der Bund und das Land NRW unterstützen den Bau einer perspektivisch wasserstoffgeführten „Direktreduktionsanlage“ bei Thyssenkrupp, die jährlich 2,3 Millionen Tonnen grünen Stahl produzieren soll, mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Subventionen.

Das Land NRW gibt davon dem kriselnden Stahlkonzern die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte in Höhe von 700 Millionen Euro, ohne dass mit der Vergabe der öffentlichen Mittel dem Unternehmen irgendwelche Bedingungen gestellt werden.

Noch nicht einmal werden Beschäftigungs- und Standortgarantien oder ausreichende Sicherheiten für Beschäftigte und Steuerzahler verlangt.

Dies rächt sich nun.

Am 25. November 2024 ließ der Vorstand Thyssenkrupp verlauten, dass rund 11.000 Stahlarbeitsplätze vernichtet und die eigenen Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 auf ein Niveau von 8,7 bis 9 Millionen Tonnen gesenkt werden sollen.

Da ist es an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, nachgedacht wird. Thyssenkrupp Steel im Chaos – Es ist an der Zeit, über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachzudenken weiterlesen →

Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich

Allgemein,

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon längst den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.

Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Änderungen über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tagtägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Es geht hierbei nicht nur um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei denen das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird. In dieser sind Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben. Es hat sich ein Geld-Hilfe-Geld-Verhältnis entwickelt, bei dem sich alle Beteiligten dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen unterwerfen und vor allem geht es um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Care-Arbeit zu werfen. Zur Befindlichkeit der Beschäftigten im CARE – Bereich: Entfremdung greift um sich weiterlesen →